FDSP: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 7. Februar 2006, 03:00 Uhr

Bekannte Mitglieder

001 Mars

002 haggard

003 Satchmo

004 Staatsmann

005 IvicaMorna

006 Miguelito

007 Pendragon

008 Master Lee

009 whizzkid

010 Critic

011 Cosmo

012 Kordalius

013 TheSaint

014 masht

015 lady

016 Myrddraal

017 Anja

018 Acondix

019 panterA

020 bamboo

Programm

Gründungsprogramm

Die Partei nennt sich FDSP: Freie Demokratische und Soziale Partei.

Bildung

Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zu persönlicher Entfaltung und zu gesellschaftlichem Reichtum gleichermaßen. Eine innovative und gerechte Bildungspolitik steht vor der Aufgabe, das Wissen und diejenigen Kompetenzen zu vermitteln, die morgen über gesellschaftlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritt entscheiden. Gleichzeitig kommt es darauf an, soziale Ausgrenzungen angesichts steigender Qualifikationsanforderungen zu verhindern. Dazu ist eine Weiterentwicklung des Bildungswesens erforderlich. Die FDSP fordert mehr Autonomie an den allgemeinen Schulen, Hochschulen und beruflichen Schulen, neue Inhalte sowie neue Lehr-und Lernformen. Ziel bleibt eine Bildungslandschaft, in der alle Menschen individuell optimal gefördert werden und Chancengleichheit gesichert ist.

Die FDSP fordert ein hochleistungsfähiges, auch im internationalen Vergleich erstklassiges Schul- und Hochschulsystem, das zugleich gerecht ist. Das heißt: allen Menschen müssen die gleichen Zugangschancen zum Bildungsangebot offen stehen, um sie unabhängig von sozialer Herkunft und finanzieller Leistungsfähigkeit nach ihren Fähigkeiten und Begabungen zu fördern.

Die FDSP fordert konkret:

1.) Unterrichtsgarantie

Angesichts beträchtlicher Unterrichtsausfälle, steigender Klassengrößen und weiterhin zunehmender Schülerzahlen muss die Garantie eines qualifizierten Unterrichts und die Einführung verlässlicher Schulzeiten an den Grundschulen oberste Priorität haben.

2.) Verlässliche Halbtagsschule/Ganztagesschule

Die verlässliche Halbtagsschule ist rasch einzuführen. Mogelpackungen der deutschen Kultusminister von 3 1/2 bzw. 4 1/2 sind völlig ungenügend und bürdet den Eltern nur unnötige Kosten auf. Ebenso muss das Konzept der Ganztagesschule in ganz Deutschland weiter ausgebaut werden. Berufstätige Eltern müssen sich auf die Aufsichtspflicht der Lehrkörper verlassen können.

3.) Stärkung der Schulautonomie

Die FDSP will die Autonomie der Schulen in pädagogischer, organisatorischer, finanzieller und personalpolitischer Hinsicht stärken und ihnen zusätzliche Mittel bereitstellen, die dezentral und flexibel für zusätzliche schulische Angebote eingesetzt werden können.

4.) Multimedia Offensive

Die FDSP fordert ein bundesweites Konzept für den Einsatz von Computern im Unterricht. Zu einer modernen und zukunftstauglichen Schule gehört, dass an den Schulen auch der Umgang mit den Informationstechnologien gelernt wird.

Drogenpolitik

Die FDSP setzt sich für eine Liberalisierung der Drogenpolitik ein. Haschisch soll ähnlich dem holländischen Beispiel an speziellen Orten legal erworben werden können. Der Konsum von Haschisch soll mit dem Konsum von Tabak gleichgesetzt werden.

Hilfsprogramme für Schwerstabhängige müssen massivst staatlich unterstützt werden. Eine kontrollierte Abgabe von harten Drogen an Schwerstabhängige soll durch Ärzte möglich sein.

Landwirtschaft

Der Mensch ist was er ißt. Um einen größtmöglichen Schutz der Endverbraucher zu gewährleisten setzt sich die FDSP für mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion ein. So sollte eine Falschdeklarierung von Lebnesmittelinhaltsstoffen, bzw. von zur Lebensmittelherstellung benutzen Stoffen(Tierfutter etc.) strafrechtlich stärker verfolgt werden um so für den Verbraucher eine klare Transparenz über die Lebensmittel zu erzeugen.

Wirtschaft

Erwerbslosigkeit, sinkende Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und die wachsende Einkommenskluft sind heute vordringliche Probleme. Die FDSP setzt sich für eine massive Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, eine Neuverteilung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit sowie eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Vermögen. Voraussetzung dafür ist eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die die Kaufkraft der Haushalte stärkt und auf sozial- und umweltverträgliches Wachstum setzt. Wir brauchen einen Staat, der die soziale Sicherheit gewährleistet und der sich gerecht finanziert.

Konkrete Forderungen:

In Deutschland soll Vollbeschäftigung herrschen. Jugendarbeitslosigkeit muss vordringlich und vorrangig bekämpft werden.

Die wirtschaftliche Stellung der ArbeitnehmerInnen muss mit höheren Reallöhnen, Gewinnbeteiligungen und Mitbestimmungsrechten gestärkt werden. Die Unternehmen müssen über einen besseren Kündigungsschutz durch gesetzlich vorgeschriebene Sozialpläne in die Verantwortung genommen werden.

Mit der ökologische Steuerreform werden die Lohnnebenkosten massiv entlastet. Der Energieverbrauch wird von der Wirtschaftsleistung abgekoppelt, die Innovation vorangetrieben und der Wirtschaftsstandort Deutschland verbessert.

Der Bund übernimmt eine Leit- und Impulsfunktion bei der Verbesserung der Qualifikation von Erwerbstätigen und Erwerbslosen.

Die Bundesfinanzen müssen saniert werden, weil Schulden die Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen einschränken. Sparpotential liegt beispielsweise in der konventionellen Landwirtschaft, im Beamte

Innenpolitik

In einer Demokratie sollte jeder Person die maximal mögliche persönliche Freiheit garantiert werden. Diese Freiheit muß sich auf alle Felder des öffentlichen Lebens erstrecken und darf nur dort begrenz werden, wo Freiheiten anderer Menschen beschnitten werden. Ziel der Innenpolitik muß es also sein, diese Freiheit der Bürger zu festigen und zu verteidigen- sowohl gegen interne wie externe Bedrohungen. Niemals darf die Innenpolitik Freiheiten des Menschen unnötig limitieren, es sein denn Freiheiten anderer Menschen sidn bedroht.

dol2day Regeln

Die FDSP sieht die 30-Mitglieder-Regel der Redaktion als undemokratisch an. Vor allem den bereits gegründeten kleinen Parteien rückwirkend eine solche Bürde aufzlasten ist unfair und verzerrt außerdem die komplette Politiksimulation. Die FDSP fordert daher, diese Regelung auf die momentan bestehenden Parteien nicht anzuwenden! Desweitern soll die gesamte Community darüber abstimmen ob diese Regelung bei zukünftigen Parteineugrünungen angewendet werden soll.

Die FDSP fordert ein dol2day-Parlament! Die Zusammensetzung des Parlaments wird durch Wahl bestimmt, die anstelle der momentan üblichen Kanzlerwahl stattfindet. Ähnlich dem RL-Bundestag wird im dol2day-Parlament der Internetkanzler von der einfachen Mehrheit der Parlamentarier gewählt. An der Parlamentswahl können alle Community-Mitglieder aktiv und passiv teilnehmen. Kleinere Parteien werden somit auch berücksichtigt.

Migrationspolitik

a) Integration

Die FDSP setzt sich dafür ein, dass die in Deutschland lebenden Ausländer integriert werden und die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Zu dieser Integration gehört u.a., dass sie die Möglichkeit erhalten, die deutsche Sprache zu erlernen. Hierfür sollten kostenlose Kurse angeboten werden, in denen sowohl die Jugend Deutsch erlernen kann, als auch die Generationen, die Deutsch nicht in dem Maße benötigen wie die Jugendlichen z.B. in der Schule. Außerdem soll jeder, der in Deutschland geboren ist/wird, die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn er sie haben will. Desweiteren setzen wir uns gegen das überflüssige Arbeitsverbot von Asylbewerbern ein, weil dieses die Integration lediglich erschwert und, da Menschen die nichts tun haben (dürfen) eher zur Kriminalität neigen.

b) Einwanderung

Die Geburtenrate in Deutschland nimmt seit vielen Jahren ab. Den nachfolgenden Generationen könnten dadurch große Probleme entstehen, die heute durchaus absehbar sind. Es muß deshalb unbedingt ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, dass auf der einen Seite vielen Menschen die Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu kommen, hier zu wohnen und langfristig die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, auf der anderen Seite muß aber eine Quote geschaffen werden, die genaue Zahlen regelt. Zu denken ist hier an eine Greencard, wie sie in den USA und vielen anderen Ländern seit vielen Jahren eingeführt ist.

c) politisches, religiöses oder kulturelles Asyl

Politisch Verfolgten muß in Deutschland politisches Asyl gewährt werden, damit sie den Folgen, die ihnen in ihrer Heimat drohen, entgehen können. Weiterhin sollten die Asylberechtigten in ihr Land zurückkehren, wenn alle Gefahren nachweisbar aus dem Weg geräumt sind. Niemand sollte gegen seinen Willen ausgewiesen werden. Das gleiche Recht muß auch für Menschen gelten, die in ihrem Land wegen ihres Glaubens oder ihrer Sexualität verfolgt werden.

Behindertenpolitik

Behinderte sind vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft und als solche müssen sie unbedingt behandelt werden. Mitleidsbezeugungen helfen niemanden weiter, ganz besonders nicht den Betroffenen selbst. Es muß mit einer aktiven Behindertenpolitik begonnen werden.

Umweltpolitik

Die Entwicklung des weltweiten Energieverbrauchs offenbart eine deutliche Nachhaltigkeitslücke. Auf der einen Seite stehen Aussagen, nach denen sich der Energiebedarf der weiter wachsenden Erdbevölkerung allein bis 2005 mehr als verdoppeln dürfte. Auf der anderen Seite steht die wachsende Sorge um wesentliche Veränderungen des Weltklimasystems mit all ihren negativen Auswirkungen.

Die FDSP fordert konkret :

1.) Einen fairen Wettbewerb auf einem liberalisierten Strommarkt und damit die Sicherung der Stadtwerke. Dazu gehören der Vorrang für erneuerbare Energien, der Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung durch eine Mindestquote und die Stärkung der Gemeinden und Stadtwerke.

2.) Vorrang soll die Elektrizität aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erhalten. Händler und Erzeuger von Elektrizität sollen verpflichtet werden einen Mindestanteil aus KWK zu beziehen oder zu erzeugen.

3.) Die FDSP steht zu dem "Erneuerbare-Energie-Gesetz" (EEG), das den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf über 10% steigen läßt.

4.) Eine ökologische Steuerreform hilft, Energieeffizienz und Preiswahrheiten zu schaffen. Steuereinnahmen aus einer ökologischen Steuer sollten ausschließlich in Forschung nach alternative Energiequellen fließen.

5.) Dächer-Fassaden-Solar-Programme helfen die Brücke in das Solarzeitalter zu bauen. Die FDSP setzt sich deshalb für die Wideraufnahme solcher Programme ein.

6.) Der CO2-Ausstoß soll gemäß den Bestimmungen des Weltklimagipfels verringert werden. Staaten die diese Bestimmungen bewußt nicht einhalten, sollten mit finanziellen Sanktionen rechnen müssen.

7.) Die FDSP begrüßt den Ausstieg aus der atomaren Energiewirtschaft. Die Risiken die Atomstrom mit sich bringt, sind von der Gesellschaft nicht tragbar. Die FDSP setzt sich für ein atomfreies Europa ein.

8.) Die FDSP setzt sich für Aufklärungskampagnen bezüglich des Stromsparens ein. In Deutschland findet eine solche Aufklärung faktisch nicht statt. Riesige Einsparpotentiale bleiben so ungenutzt.

Aussenpolitik

Zu den Pflichten des Staates gehört es auch, die Verteidigung des Volkes, vor einem möglichen Überfall zu gewährleisten. Die Gefahr eines solchen Überfalls, ist zwar in den letzten 10 Jahren stark gesunken, aber besteht dennoch immer. Wir sehen in der heutigen zeit aber keinen Grund mehr für eine wehrpflichtigen Armee, vielmehr sollte der Staat über eine zahlenmäßig kleinere, aber gut ausgerüstete und ausgebildete Berufsarmee verfügen. Wir sind daher auch für die Abschaffung der Wehrpflicht.

Europapolitik

Um die staatliche Einheit Europas voranzutreiben, wäre eine Föderation der Europäischen Staaten sinnvoll. Bindeglied der Staaten, sollte dabei eine gemeinsamm verfasste und anerkannte Erklärung der Werte und Pflichten der Europäer sein, die den charakter einer Europäischen Verfassung haben könnte. Wichtig zur Umsetzung dieser Föderation wäre auch die Stärkung der einzelen Regionen, die gegenüber den Nationalstaaten gestärkt werden sollten.

Rechtsextremismus

Die FDSP lehnt jede Form von Extremismus (Links wie auch Rechts) ab. Sie spricht sich eindeutig gegen Gewalt aus.

Finanzen

Die Ziele einer staatlichen Finanzpolitik dürfen nicht zu kurzfristig sein. Es darf als keien Finanzpolitik auf Kosten späterer Jahre gemacht werden. Da dies bisher vernachlässigt wurde und somit ein Schuldenbetrag angehäuft wurde, muß es ein langfristiges Ziel jeder Regierung sein, diese Schuldne zu beseitigen.

Selbstverständnis

Die FDSP versteht sich als Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Politik entsprechend der in ihrem Namen vertretenen Prinzipen zu machen.

Frei: Die Freiheit des einzelnen Menschen vor Verfolgung und Unterdrückung, sowie die Freiheit der Souveränität des Volkes und des gesamten Staates zu erhalten und zu verbessern ist Ziel der FDSP. Wir sehen diese Freiheiten immer mehr bedroht, vor allem von einer immer größer werdenden Einflussnahme des Staates in die im Grundgesetzt der Bundesrepublik garantierten Grundrechte (z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung).

Demokratisch: Der Einsatz für die Demokratie und für die Schaffung von mehr demokratischen Strukturen ist das größte Anliegen der Partei. Letztlich kann nur eine funktionierende Demokratie die Freiheit des Menschen voll garantieren. Wir sehen daher die Pflicht des Staates darin, alles nur erdenklich mögliche zu unternehmen, um die Demokratie von Tag zu Tag zu verbessern. Dazu gehört auch eine objektive politische Bildungsmöglichkeit, die jedem Bürger zustehen muss. Des weiteren sollte die in der BRD benutze Listenwahl mehr demokratisiert werden. So sollte der Wähler Kandidaten direkt wählen können.

Sozial: Der Staat ist für uns letztlich nichts weiter, als die Gemeinschaft aller Bürger. Sein Handeln sollte daher stets dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Tierschutz

Die FDSP will ein Totalverbot für Tierversuche verwirklichen. In z.B. der Kosmetikindustrie sind Tierversuche wissenschaftlich aussagelos und überflüssig sowie moralisch zutiefst verwerflich; Zudem sind unnotwendige quälerische Eingriffe an Tieren abzulehnen. Als Ausnahme ist die Forschung im Bereich der Medizin zu sehen. Eingriffe zu Ausbildungszecken sollten nur im Rahmen einer Tierarzt-Ausbildung erlaubt sein. Die FDSP fordert zudem ein Totalverbot jeder quälerischen Nutztierhaltung sowie ein Verbot grausamer Züchtungs- und Vermehrungsmethoden. Zudem ein Totalverbot aller quälerischen Tiertransporte zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Das mindeste, was wir Menschen den sog. Nutztieren schuldig sind, ist ihre artgerechte Haltung und ein schmerzloser Tod. Die FDSP will auch ein Totalverbot des Schlachtens im Akkord durchsetzen. Zudem fordern wir eine sofortige Beendigung der biotechnischen Verfahren und Genmanipulationen an und mit Nutz- und Versuchstieren sowie Aufhebung ihrer Patentierfähigkeit. Die Bewahrung der gesamten Schöpfung durch das ausdrückliche Bekenntnis zur Mitgeschöpflichkeit des Tieres, muss verbindlich in das Grundgesetz aufgenommen und durch Einführung der treuhänderischen Klagebefugnis für Einzelpersonen und Verbände festgeschrieben werden. Novellierung des sogenannten Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient.

Wir fordern die vorrübergehende Einrichtung eines Bundesministeriums für Tierschutz, das solange es noch notwendig ist mit weitreichenden Kompetenzen als wesentliche Voraussetzung für eine zukünftige humane Gesetzgebung ausgestattet ist. Die zugehörigen Landesressorts sollen ebenso geschaffen werden wie ein entsprechendes Gremium auf EU-Ebene.

Renten

Durch die ungünstige Bevölkerungsentwicklung ist nicht an einen dauerhaften Weiterbestand des "Generationenvertrags" denken. Dieses Modell sollte sukzessive in ein Modell der Basisrente, die jedem Bürger einen Basisbetrag garantiert, den er dann durch weitere private Selbstvorsorge aufstocken muss. Damit in der Finanzierung kein Bruch entsteht und somit keine Generation um ihre Rente betrogen wird, ist die Änderung von der rein staatlichen Vorsorge auf eine gemischt staatlich-private Vorsorge als langfristiger Prozess zu betrachten. Insgesamt soll die staatliche Vorsorge familienfreundlicher werden, d.h. erziehende Mütter/Väter und Hausfrauen/Hausmänner sollten in der gesetzlichen Rentenversicherung besser gestellt werden als bisher, so dass ihnen im Alter keine Versorgungslücke entsteht. Das Renteneintrittsalter bei Altersrenten soll durchgehend auf das 65. Lebensjahr angehoben werden.