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Fragenübersicht Was hältst Du von dem Gesetzentwurf, wonach die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl gesenkt werden soll?
1 - 12 / 12 Meinungen
19.04.2021 13:45 Uhr
Ich finde das gut weil ich diese ganze Sache mit der Notwendigkeit, Unterschriften zu sammeln, sowieso als unfair den kleinen Parteien gegenüber empfinde.
Gerade die haben oft ja (noch) gar nicht die personellen Mögölichkeiten, das zu stemmen.
19.04.2021 13:51 Uhr
Ehrlich gesagt halte ich ihn für völlig überflüssig. Wer zu aktuellen Zeiten keine anderen politischen Probleme sieht, als aussichtslosen (!) Gruppen zum Wahlantritt zu verhelfen, hat die letzten 12, 13 Monate gepennt.

Schaden kann es nicht, so negativ meine ich das oben Geschriebene nicht.
19.04.2021 13:54 Uhr
Zitat:
Ehrlich gesagt halte ich ihn für völlig überflüssig. Wer zu aktuellen Zeiten keine anderen politischen Probleme sieht, als aussichtslosen (!) Gruppen zum Wahlantritt zu verhelfen, hat die letzten 12, 13 Monate gepennt.

Schaden kann es nicht, so negativ meine ich das oben Geschriebene nicht.


Sozialdarwinistisch könnte man auch sagen und ich hoffe man ist hier für schwarzen Humor offen:

"Wenn Trottelparteien ihre Trottelänhänger besuchen und sich diese Trotteln gegenseitig anstecken und idealerweise eliminieren, dann ist das für das gesamte Volksgebilde nur positiv zu sehen."

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.04.2021 13:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.04.2021 14:04 Uhr
Eine ehrliche Frage. Ist es sinnvoll, dass man eine weitere Fragmentierung des Parlamentes anstrebt?

Im Grunde sind alle wichtigen Strömungen im Bundestag vertreten und die meisten Haltungen gibt es sogar mehrere Parteien, wo man ein Kreuz setzen kann.

Demokratie und Angebot sind in Ordnung, aber in Wahrheit ist dieses Angebot auch mit wenigen vernünftigen Parteien mit einer gesunden Breite abgedeckt.

Jeden Sektierer seine Partei am Stimmzettel? Für was?
19.04.2021 14:06 Uhr
Zitat:
Ist es sinnvoll, dass man eine weitere Fragmentierung des Parlamentes anstrebt?


Indem man kleine Parteien zur Wahl zulässt, ist deren Wahl keineswegs gesichert. Es redet ja niemand von der Aufhebung der 5%-Hürde.
19.04.2021 14:10 Uhr
@panta rhei

Wenn man seine Stimme aber einer kleinen Partei gibt, die dann nicht reinkommt, dann wählt man in Wahrheit seinen politischen Hauptgegner.

Das ergibt sich aus den Gesetzen der Wahlarithmetik.

Bei uns daheim hat es immer geheißen, wer nicht die Volkspartei wählt oder gar nicht wählt, der wählt in Wahrheit die Sozialisten.

Für die wär das wohl ein Satz mit Linkspartei und AfD.
19.04.2021 14:11 Uhr
Zitat:
Im Grunde sind alle wichtigen Strömungen im Bundestag vertreten


Wo erkennst du den Herz-Jesu-Sozialismus?
19.04.2021 14:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Im Grunde sind alle wichtigen Strömungen im Bundestag vertreten


Wo erkennst du den Herz-Jesu-Sozialismus?


Da wird man doch jemanden unter den CSUler finden, der da sich schablonisieren lässt *g*
19.04.2021 14:14 Uhr
Zitat:
Wenn man seine Stimme aber einer kleinen Partei gibt, die dann nicht reinkommt, dann wählt man in Wahrheit seinen politischen Hauptgegner.


Nochmal: dafür gibt es die 5%-Hürde. Die wird doch gar nicht infrage gestellt.
Und wenn viele kleine Parteien in der Summe so viele Stimmen zusammenbringen, dass die "Großen" darunter leiden, dann sollten die sich selbst mal hinterfragen.

Ich finde den de-facto-Ausschluss kleiner Parteien von Wahlen über die Hürde der Unterschriften jedenfalls unfair. Sowieso in Zeiten einer solchen Pandemie - aber auch generell.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.04.2021 14:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.04.2021 14:21 Uhr
@panta rhei

Nein und nochmals nein

Jede Stimme, die einer Partei, die nahesteht fehlt, stärkt eine andere. Weil damit die Mandate teurer werden.

Linksblock hat 45 Stimmen.
Rechtsblock hat 44 Stimmen.

Rest sind Splitterpartein

Bei der nächsten Wahl tritt der Linksblock geteilt auf und noch eine dritte linke Gruppe tritt an.

Linksblock a 22 Stimmmen
Linksblock b 20 Stimmen
Linksblock c 5 Stimmen

Wenn Du ein Glück hast, haut Dir die Wahlarithmetik eine absolute Mehrheit für den bürgerlichen Block raus.

Ist es so verständlicher, was ich Dir sagen will.

Gleiches kann man auch umgekehrt spielen. Es wurde in unserem Fall sogar die Allmacht des fiktiven Linksblock wohl auf alle Zeit zementieren.

In Österreich hatten wir das ja. Die Einheitsliste 1927 hat sich 1931 gesplittet. Was war der Effekt. Die Mandate wurden für christlich-soziale, Landbund und Großdeutsche um ein Viertel teurer als jene der Sozialdemokraten.
19.04.2021 14:26 Uhr
@ Ignaz Seipel

Ok, die Arguumente sind ausgetauscht, wir kommen da wohl nicht zusammen.
Muss ja auch nicht sein.
19.04.2021 20:46 Uhr
Nix. Solange die 5%-Hürde nicht gesenkt wird, wäre das für die kleinen Parteien sogar kontraproduktiv.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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