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 |  | 10261 - 10265 / 17144 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du der Idee einer Grenzziehung nach erkennbaren nationalen Besitzstand, wie das vom Slowenen Jansa für Bosnien angedacht wird, etwas abgewinnen? |
Janez Jansa muss wissen, dass er die Lunte an ein Pulverfass legt, wenn er die Grenzen der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien neu ziehen möchte. Der slowenische Ministerpräsident hat bei der EU ein Papier durchsickern lassen, in dem er die Auflösung von Bosnien und Herzegowina und des Kosovo vorschlägt, an deren Stelle drei ethnisch definierte Staaten treten sollen: „Großalbanien“ mit dem albanischen Kosovo, „Großserbien“ einschließlich der jetzigen bosnischen Republika Srpska und „Großkroatien“, dem ein Großteil der kroatischen Herzegowina zugeschlagen werden soll. Von Bosnien soll lediglich eine Art Kanton für Muslime übrig bleiben, an eine ähnliche Konstruktion ist für den serbisch besiedelten nördlichen Teil des Kosovo gedacht. Dass solche Ideen ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit kommen, ist kein Zufall. Am 1. Juli übernimmt Slowenien für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. In Brüssel löst die Vorstellung, Laibach könnte die Neuziehung der Grenzen in Ex-Jugoslawien zu einem Thema seiner Präsidentschaft machen, blanken Schrecken aus. Man hatte dort gehofft, mit der Aufnahme Sloweniens und später Kroatiens in die EU und einer „Beitrittsperspektive“ für die übrigen Staaten.
Die Presse vom 20.04.2021 |
 | Ja | 7,7% |  (1) | | | Nein | 38,5% |     (5) | | | Diskussion | 15,4% |  (2) | | | Bimbes | 38,5% |   (5) | | | |  |
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| Hat der Machtkampf in der Union nun ein Ende gefunden? |
Vor wenigen Minuten hat Markus Söder auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass er Laschet die Kanzlerkandidatur überlässt und seine Ambitionen zurückstellt. Er sagte zwar auch, dass er persönlich und auch die CSU Laschet unterstützen würden.
Auf der anderen Seite steht etwa 1/4 des CDU-Vorstands, das sich heute Nacht mehr oder weniger deutlich gegen Laschet ausgesprochen hat. |
| | Ja. | 14,3% | (2) | | | Nein. | 28,6% | (4) | | | Kann ich noch nicht sagen. | 28,6% | (4) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung | 0,0% | (0) | | | | 28,6% | (4) | | | | |
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| Schockiert es Dich, wenn Du erfährst, dass die AKP Menschen nach Deutschland schleuste? |
Das „Projekt für Umweltsensibilität“ bot Bewohnern des armen Landkreises Korgan im Nordosten der Türkei eine neue Perspektive. Die Behörden dort organisierten im vergangenen Sommer eine zehntägige Delegationsreise nach Hannover. Ziel war es, die Praxis der deutschen Umweltpolitik zu begutachten. Auf der Liste der Delegationsmitglieder standen 53 Namen – doch nur vier Teilnehmer kehrten in die Türkei zurück, meldete die Zeitung „Sözcü“.
In Wirklichkeit diente das Projekt dem Menschenschmuggel. Funktionäre der AKP von Präsident Recep Erdoğan schleusten laut Opposition in den vergangenen zwei Jahren so bis zu tausend Menschen nach Deutschland. In Hannover ermittelt die Staatsanwaltschaft. AKP-Politiker besorgten Sonderpässe, um die Teilnehmer ohne Visum nach Deutschland zu schicken. Da die AKP viele Rathäuser beherrscht und gute Verbindungen hat, mussten sie keine Kontrollen befürchten. Teilnehmer zahlten zwischen 5000 und 8000 Euro. Per Bus oder Flugzeug in Deutschland angekommen, gaben die angeblichen Delegationsmitglieder die „Sonderpässe“ an die Organisatoren zurück. Einige beantragten Asyl, andere tauchten unter. Ein Mann, der mit dem „Projekt für Umweltsensibilität“ nach Deutschland kam, habe inzwischen einen gesicherten Aufenthaltsstatus, sagte er der Nachrichtenplattform „Arti Gercek“. Bis zum Herbst seien pro Woche drei bis vier Busse aus der Türkei in Deutschland angekommen. Andere Medien berichten, die Reisen gingen weiter.
Die Presse vom 20.04.2021 |
| | Ja | 7,7% | (1) | | | Nein | 30,8% | (4) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Werden sich die Grünen in diesem Wahlkampf als "die besseren Schwarzen" positionieren können und das auch wollen? |
Dass die Grünen überhaupt eine Kanzlerkandidatin kürten, markiert eine Zäsur. Bisher war dies den alten Volksparteien C DU/CSU und SPD vorbehalten. B ei den Sozialdemokraten ist das Attribut schon längst nicht mehr gerechtfertigt, und die Christdemokraten tun momentan alles, um ihre Reputation als Kanzlerwahlverein zu verspielen. „Sind die Grünen die besseren Schwarzen?“, fragte pointiert beileibe nicht die links-alternative „taz“, sondern just die „FAZ“. Es zeigt, wie sehr sich in Deutschland gerade die Parameter der Politik verschieben.
Schier unvorstellbar, dass momentan Armin Laschet so galant Markus Söder – oder vice versa – den Vortritt überlassen würde. Dabei hätte der charismatische Medien- Darling Habeck als Spitzenkandidat womöglich die besseren Chancen, weil er über seine Partei hinaus strahlt und stärker als die sachpolitisch fundierte, intern vernetzte Baerbock in bürgerlich-liberale Wählerschichten einzudringen vermag.
In einem konstanten Stimmungshoch verströmte das grüne Führungsduo mit jeder Pore „Bock“ aufs Regieren und Lust auf die Macht. Und es vermittelte auch partout den Eindruck, sich im Wahlkampf nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die Kür stieß in der Partei allenthalben auf Applaus – und dies nicht allein wegen des strategischen Kalküls, gegen die männerdominierte Konkurrenz mit der einzigen Frau und einem relativ frischen Gesicht an der Spitze in die Wahlschlacht zu ziehen. Die Grünen bilden besser als ihre Mitbewerber den Zeitgeist ab, der auch vom Bewusstsein um die Gefahr des Klimawandels beflügelt wird.
Die Presse vom 20.04.2021 |
| | Können schon, aber ob sie das wollen | 6,7% | (1) | | | Wollen schon, aber ob sie das können. | 13,3% | (2) | | | Sie werden das wollen und können. | 13,3% | (2) | | | Das kommt auf sehr spezifische Wählersegmente an, ob das auch aufgeht. | 6,7% | (1) | | | Nein, auf keinem Fall.. | 6,7% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 20,0% | (3) | | | Ich will Bimbes. | 33,3% | (5) | | | | |
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| Wenn es nun wirklich zu einer Entscheidung für Laschet käme, würde das zu einer Entfremdung zwischen Basis und Führung in der Partei führen? |
| Möglicherweise geschah dies bereits bei der Wahl des Parteivorsitzenden, da hier die Basis wohl eindeutig für Merz positioniert war. Gegenwärtige Trends sprechen für eine Mehrheit für Söder. Wenn man zweimal über die Basis fährt, wird das doch nicht ohne Konsequenzen bleiben. |
| | Die CDU wird fest abstürzen. | 0,0% | (0) | | | Die CDU wird einen Dämpfer erhalten. | 8,3% | (1) | | | Die CDU wird marginalisiert. | 0,0% | (0) | | | Es wird gar nichts passieren, die werden die Treue halten. | 8,3% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 25,0% | (3) | | | Ich will Bimbes. | 58,3% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10261 - 10265 / 17144 Abstimmungen | | |
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