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 |  | 9076 - 9080 / 17145 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 27.09.2021 14:05 Uhr |
| Wird es nun für die österreichische Regierung einfacher? |
Die oberösterreichische Landtagswahl hat die von ÖVP und Grünen erhofften Auswirkungen auf den Bundesrat. Das vorläufige Endergebnis zeigt, dass ein FPÖ-Mandat in der Länderkammer zur ÖVP wandert.
Damit haben Türkis und Grün einen Überhang von einem Mandat und können mit ihren Gesetzesinitiativen nicht mehr von SPÖ, FPÖ und NEOS blockiert werden, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Konkret hat die Volkspartei jetzt 26 Mitglieder im Bundesrat und die Grünen fünf. Auf der anderen Seite stehen 19 rote und nur noch zehn blaue Mandatare. Dazu kommt ein Vertreter von NEOS.
Der Bundesrat hat mit seinem suspensiven Veto in den allermeisten Fällen nur ein aufschiebendes Einspruchsrecht. Das heißt, der Nationalrat kann ein Gesetz mittels Beharrungsbeschluss dennoch beschließen. Wenn aber in die Kompetenzen der Länder eingegriffen wird, verfügt der Bundesrat über ein absolutes Vetorecht.
In der Praxis nutzte er in den vergangenen Monaten zudem öfter die Möglichkeit, sich weder zustimmend noch ablehnend zu einem Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu äußern. Dann muss eine achtwöchige Frist verstreichen, bis das Gesetz in Kraft treten kann.
https://orf.at/#/stories/3230159/ |
 | Ja | 20,0% |   (2) | | | Nein | 10,0% |  (1) | | | Bis auf den Aufschub hat das doch keine Wirkung. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 70,0% |     (7) | | | |  |
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| Von: Minga | 27.09.2021 13:36 Uhr |
| Überrascht Dich das Ergebnis des Volksentscheides in Berlin über die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen? |
In Berlin hat die Mehrheit gestern in einem Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der deutschen Hauptstadt abgestimmt. Das bestätigte die Landeswahlleiterin heute Vormittag.
Nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke sprachen sich gestern 57,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die von der Gruppe „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angeschobene Initiative aus, wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorging. 38,3 Prozent stimmten mit „Nein“.
Die Initiative hatte 359.063 Unterschriften für den Volksentscheid eingesammelt – und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000. Sie setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.
https://orf.at/#/stories/3230103/ |
| | Ja | 10,5% |  (2) | | | Nein | 52,6% |  (10) | | | In Teilen | 15,8% | (3) | | | Diskussion | 10,5% | (2) | | | Bimbes | 10,5% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 27.09.2021 13:24 Uhr |
| Glaubst Du, dass die linken Vorsitzenden noch lange im Amt bleiben werden? |
Die beiden Kovorsitzenden der deutschen Linken wollen nach dem drastischen Einbruch ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Amt bleiben. „Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen“, sagte Kochefin Susanne Hennig-Wellsow heute in Berlin.
Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass es durch Personalentscheidungen zu lösen wäre. Wissler und Hennig-Wellsow führen die Linke erst seit diesem Frühjahr.
Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Linken sieht Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch in den vergangenen Jahren. Die Partei sei nicht als geschlossene Formation aufgetreten, sondern habe ein Bild der Zerrissenheit abgegeben, sagte er heute.
https://orf.at/#/stories/3230155/ |
| | Ja | 40,0% | (6) | | | Nein | 6,7% | (1) | | | Da muss man noch abwarten. | 33,3% | (5) | | | Auch nur, wenn das ein Sonderparteitag will. | 13,3% | (2) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 27.09.2021 13:16 Uhr |
| Wie bewertest Du den Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus? |
Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 21,4 Prozent, gefolgt von den Grünen, auf die 18,9 Prozent entfielen, wie der Landeswahlleiter heute in den frühen Morgenstunden mitteilte.
Bei der letzten Wahl 2016 hatte die SPD 21,6 Prozent erreicht. Die Grünen waren auf 15,2 Prozent gekommen.
Drittstärkste Kraft wurde die CDU mit 18,1 (2016: 17,6) Prozent. Die Linke erhielt 14,0 (15,6) Prozent und die FDP 7,2 (6,7) Prozent. Die AfD verbuchte 8,0 (14,2) Prozent der Stimmen.
https://orf.at/#/stories/3230106/ |
| | Sehr positiv | 0,0% | (0) | | | Positiv | 20,0% | (3) | | | Neutral | 33,3% | (5) | | | Negativ | 6,7% | (1) | | | Sehr negativ | 20,0% | (3) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 20,0% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 27.09.2021 13:02 Uhr |
| Wird Laschet in Hinblick auf den Kanzleramtsanspruch von der Partei zurückgerudert werden? |
Die Diskussion im CDU-Präsidium drehte sich laut den Medienangaben unter anderem um das Wort „Regierungsauftrag“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montagvormittag im MDR Sachsen gesagt, das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich eingestehen.
Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus – der CDU-Zentrale in Berlin – nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
https://orf.at/stories/3230150/ |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Das ist möglich. | 50,0% | (6) | | | Ich warte noch ab. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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