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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  27.09.2021 16:21 Uhr
Wird nun das Ende der Ära Laschet über die hinteren Reihen eingeläutet?
Ellen Demuth, CDU-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, hat ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet auf Twitter zum Rücktritt aufgefordert. „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“, schrieb die 39-Jährige am Montagnachmittag.

Sie bezog sich mit ihrem Tweet auf Laschets Pressekonferenz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin, auf der Laschet gesagt hatte: „Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht. Auch die SPD nicht.“ Und hinzugefügt hatte: „Eine Regierung unter Führung der Union ist das Beste für das Land.“

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/live234007034/Armin-Laschet-Sie-haben-verloren-treten-Sie-zurueck-fordert-CDU-Politikerin-Demuth.html
 Ja16,7%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Das ist denkbar.58,3%  (7)
 Das ist wohl noch nicht orchestriert, aber ein erster Schritt.8,3%  (1)
 Ich würde das anders sehen.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Minga  27.09.2021 15:13 Uhr
Erwartest Du Dir nun Verschärfungen im Bereich der Covid-Maßnahmen?
In Deutschland und auch Österreich hat es immer geheißen, dass man wohl die Wahlen Ende September abwarten muss, ehe es neue Entscheidungen oder auch Verschärfungen gibt. Rechnest Du mit diesen?!
 Ja12,5%  (2)
 Nein31,3%  (5)
 Möchte noch abwarten18,8%  (3)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  Minga  27.09.2021 14:44 Uhr
Wie gefällt Dir die Idee von Lindner, dass sich zuerst Grüne und Liberale besprechen sollten, bevor man mit SPD oder Union verhandelt?
FDP-Chef Christian Lindner freute sich in seinem Statement am Montag über eines der besten Ergebnisse seiner Partei. Die Freien Demokraten wollen „aus diesem Erfolg politische Gestaltung werden lassen“. Lindner kündigte Vor-Sondierungen mit den Grünen an, weil es da die größten inhaltlichen Unterschiede, deshalb mache es Sinn, Schnittstellen zu suchen. Weder die Union noch die SPD stünden für Aufbruch. Das waren Grüne und FDP, sagt Lindner, der ein „fortschrittliches Zentrum“ formen will. Dann sei man offen für Verhandlungen mit CDU und SPD.

https://kurier.at/politik/ausland/fdp-chef-lindner-kuendigt-vorsondierungen-mit-den-gruenen-an/401749818
 Sehr gut31,3%  (5)
 Gut 25,0%  (4)
 Mittelprächtig12,5%  (2)
 Gar nicht6,3%  (1)
 Ich will diskutieren12,5%  (2)
 Ich will Punkte12,5%  (2)
 
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Von:  Minga  27.09.2021 14:05 Uhr
Wird es nun für die österreichische Regierung einfacher?
Die oberösterreichische Landtagswahl hat die von ÖVP und Grünen erhofften Auswirkungen auf den Bundesrat. Das vorläufige Endergebnis zeigt, dass ein FPÖ-Mandat in der Länderkammer zur ÖVP wandert.

Damit haben Türkis und Grün einen Überhang von einem Mandat und können mit ihren Gesetzesinitiativen nicht mehr von SPÖ, FPÖ und NEOS blockiert werden, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Konkret hat die Volkspartei jetzt 26 Mitglieder im Bundesrat und die Grünen fünf. Auf der anderen Seite stehen 19 rote und nur noch zehn blaue Mandatare. Dazu kommt ein Vertreter von NEOS.

Der Bundesrat hat mit seinem suspensiven Veto in den allermeisten Fällen nur ein aufschiebendes Einspruchsrecht. Das heißt, der Nationalrat kann ein Gesetz mittels Beharrungsbeschluss dennoch beschließen. Wenn aber in die Kompetenzen der Länder eingegriffen wird, verfügt der Bundesrat über ein absolutes Vetorecht.

In der Praxis nutzte er in den vergangenen Monaten zudem öfter die Möglichkeit, sich weder zustimmend noch ablehnend zu einem Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu äußern. Dann muss eine achtwöchige Frist verstreichen, bis das Gesetz in Kraft treten kann.

https://orf.at/#/stories/3230159/
 Ja20,0%  (2)
 Nein10,0%  (1)
 Bis auf den Aufschub hat das doch keine Wirkung.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.70,0%  (7)
 
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Von:  Minga  27.09.2021 13:36 Uhr
Überrascht Dich das Ergebnis des Volksentscheides in Berlin über die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen?
In Berlin hat die Mehrheit gestern in einem Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der deutschen Hauptstadt abgestimmt. Das bestätigte die Landeswahlleiterin heute Vormittag.

Nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke sprachen sich gestern 57,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die von der Gruppe „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angeschobene Initiative aus, wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorging. 38,3 Prozent stimmten mit „Nein“.

Die Initiative hatte 359.063 Unterschriften für den Volksentscheid eingesammelt – und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000. Sie setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.

https://orf.at/#/stories/3230103/
 Ja10,5%  (2)
 Nein52,6%  (10)
 In Teilen15,8%  (3)
 Diskussion10,5%  (2)
 Bimbes10,5%  (2)
 
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