Liebe Wählerin!

Lieber Wähler!

Wir laden Dich ein, uns zu begleiten im Rahmen eines anderen Zugangs zur Politik. Wir wollen Themen aus einer liberalen Sicht beleuchten und bearbeiten. Die Freiheit des Individuums als Antwort auf einen überbordernden Kollektivismus. Die Freiheit auch als Chance verstehen, um sich selbst entfalten zu können und um auch sein Umfeld gestalten zu können.

Wir wollen einfach eine liberale Kandidatur sein. Auch wenn wir im realen Leben nicht alle in der FDP sind und auch aus verschiedenen Strömungen kommen, so sind wir hier ein Team mit einem liberalen Denkmuster und dieses werden wir auch vertreten.

Mach mit uns mit. Unterstütze uns.

Dein Team „Die Freiheit“

KK LeoNiceland

Die politische Entwicklung seit den 70er Jahren hat in Westeuropa, wie auch in Osteuropa das Denken einer Staatshörigkeit gefördert.

Der Staat wird als jenes Element angesehen, welcher möglichst alles zu regeln hat. Der Staat ist jenes Element, welches - so hat man das Gefühl - von der Wiege bis zur Bahre den Menschen begleiten und leiten soll.

Das steht aber im Gegensatz zu einer eigenverantwortlichen Gesellschaft. Der Staat soll nicht alles regeln, der Staat soll jenen helfen, welche Hilfe brauchen, aber nicht sich in das Leben jener einmischen, welche eigenverantwortlich agieren können und wollen. Die Freiheit des einzelnen ist daher soweit zu garantieren, soweit dies auch im Interesse eines Gemeinwohls möglich ist. Es geht auch nicht um die Demontage eines Sozialstaats, es geht auch nicht um eine Heilslehre, welche einfach alles mit „Weniger Staat ist mehr“ beantwortet.

In den 90er Jahren zirkulierte in den bürgerlichen Kreisen der Gedanke der Bürgergesellschaft, welche solidarisch und eigenverantwortlich den Staat entlastet und auch die Eigenverantwortung stärkt. Der Staat sollte eben im Rahmen der Subsidarität nur dort eingreifen, wo es einfach notwendig ist und wo eine andere Option möglich.

Wir wollen daher einen Staat, der den Schwachen hilft, aber nicht als Hängematte oder Bevormundsapparat agiert.

Freiheit, soweit es möglich ist - Freiheit als Chance, nicht bloß als Risiko.

Die menschliche Entwicklung ist ein Abnabelungsprozess.

Von der Trotzphase des Kleinkinds über die Pubertät hin zum Erwachsenenalter wird das eigene Selbstbewusstsein ausgebildet und -geprägt, die eigene individuelle Persönlichkeit. Das, was landläufig Bevormundung genannt wird, hat in diesem Prozess seine Berechtigung, wandelt sich aber und tritt im Regelfall zurück. Es ist der Sozialisationsprozess, in dem das Individuum lernt, auf eigenen Beinen zu stehen und selbst möglichst zielführende Entscheidungen zu treffen. Das *Lernen* steht im Mittelpunkt. Informell, gewissermaßen nebenher, und formell, z.B. in der Schule.

Der Liberalismus basiert auf dem Rationalismus und der (philosophischen) Aufklärung. Das Ideal ist die mündige Bürgerin bzw. der mündige Bürger, die eigenverantwortlich Entscheidungen treffen können. Bildung ist hier das Schlüsselwort. Allumfassende Bildung, nicht Fachidiotie. Es geht auch um „bürgerliche“ Werte, die für manche heute altmodisch klingen, die aber erst ein konstruktives Zusammenleben ermöglichen und ebenso eigene Entscheidungen, die nicht zum Schaden anderer sind. Egoismus ist kein Wert. Das Individuum muss sich als Teil der Gesellschaft erkennen und blickt im Idealfall über den eigenen Tellerrand hinaus. Es entfaltet sich innerhalb der Gesellschaft, nicht nebenher oder außerhalb.

Das Ideal der Mündigkeit ist ein zentraler Wert des Liberalismus. Ein Ideal hat es an sich, dass es nicht von allen jederzeit erreicht wird. Es ist aber aus unserer Sicht Aufgabe des Staats und der Gesellschaft, die Voraussetzungen dafür zu unterstützen bzw. zu schaffen, wo dies anders nicht möglich ist. Durch Bereitstellung entsprechender Bildungsangebote, durch sachliche Information, durch Stärkung der Zivilgesellschaft. Staatliche Eingriffe sind das letzte Mittel, nicht das erste.

Bevormundung erzeugt eine Art „Untertanenmentalität“. Die Menschen verlassen sich auf andere, nicht auf sich selbst. Sie nehmen ihr Leben nicht selbst in die Hand, vertrauen nicht auf ihre Fähigkeiten. Sie sehen die Schwächen, nicht die Stärken, die Risiken, nicht die Chancen. Im schlimmsten Fall werden sie passiv, schimpfen höchstens auf die Umstände, denen sie sich hilflos ausgeliefert sehen. Ja, es gibt Menschen, die können nicht in dem Maße selbständig agieren, sei es aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund anderer Einschränkungen. Diese zu unterstützen ist selbstverständlich. Mit dem Ziel, dass sie zumindest zum Teil auf eigenen Beinen stehen können, teilhaben können. Im Regelfall wollen die Betroffenen das auch. „Hilfe zur Selbsthilfe“. Es ist also kein Argument gegen das Ideal der Mündigkeit.

"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Demokratie ist die Anerkennung der individuellen Freiheit. Ein wesentliches, vielleicht das grundlegendste aller Freiheitsrechte ist die Meinungsfreiheit. Sie taucht dementsprechend bereits in Artikel 5 des Grundgesetzes auf.

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Meinungsfreiheit als das „vornehmste Menschenrecht überhaupt“ bzw. als für die „freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend“ (BverfG, 7, 198, 208).

Die Grundlage der Meinungsfreiheit in modernen Demokratien ist der Verzicht des Staates auf einen Anspruch auf Wahrheit. Dies unterscheidet einen freiheitlichen von einem autoritären Staat. Während ein autoritärer Staat stark in die Freiheitsrechte der Menschen bzw. der Untertanen eingreift, ist sich der freiheitliche Staat bewusst, dass er nicht im alleinigen Besitz der absoluten Wahrheit ist. Stattdessen akzeptiert er die Subjektivität von Wahrheit und verzichtet darauf, den Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein klassisch liberales Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat. Der Einzelne darf seine Meinung äußern, ohne dafür eine Strafe befürchten zu müssen.

Die Meinungsfreiheit ist insbesondere auch ein Schutzrecht einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit, da zumindest theoretisch die Möglichkeit gegeben sein muss, dass diese Minderheit mit der Kraft ihrer Argumente zu einer Mehrheit werden kann. Diese Vitalität ist ein Grundmerkmal eines freiheitlichen Staates. Insofern muss immer wieder überprüft und reflektiert werden, wie die Mehrheit bzw. die vorherrschende Meinung mit Abweichlern umgeht. Ein freiheitlich-demokratischer Staat braucht einen freien Diskurs.

Wie frei ist der gesellschaftliche Diskurs in Deutschland? Wo gibt es Verbesserungspotential? Werden Meinungen tabuisiert, bestimmte Positionen stigmatisiert? Zu einer Diskussion über diese Themen möchten wir anregen - im Rahmen einer offenen und liberalen, die Vielfalt der Meinungen respektierenden Weise.

Kulturpolitik - zur Diskussion

Kultur ist im Regelfall ein "Draufzahlgeschäft". Sprich, kulturelle Einrichtungen können sich meist nicht selbst komplett finanzieren, z.B. durch Eintrittsgelder. Nun könnte man argumentieren, dass sie deshalb nicht von den Steuerzahlern gefördert werden sollten. Es sollte privaten Initiativen überlassen werden. Auch gibt es Argumente, Kultur sei im Regelfall kein Gebiet, dass die "Masse" interessiert, es seien häufig Nieschenprodukte, womöglich gar links angehaucht.

Doch das ist zu kurz gedacht. Der kulturelle Wert an sich ist für viele nicht greifbar, bzw. es ist ihnen egal. Man kann aber durchaus auch wirtschaftlich argumentieren. Kulturelle Einrichtungen (Museen, Theater, Opern, Kunstausstellungen, Kabaretts etc.) sind "weiche Standortfaktoren". Fach- und Spitzenkräfte in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, die überregional, manchmal international Arbeit finden und annehmen können, schauen sich sehr wohl das Umfeld an, in dem sie arbeiten könnten. Sie wollen im Idealfall dort mit Familie auch leben.

Da geht es um Bildungsangebote, Kindergartenversorgung, aber eben auch um kulturelle Angebote, die man in der Freizeit wahrnehmen kann. Und wir haben hier genau die Zielgruppe, die sich für Kultur häufig interessiert. Zieht eine Region Fachkräfte an, kann sich die dortige Wirtschaft entwickeln, wodurch wiederum Steuereinnahmen generiert werden und Geld vor Ort ausgegeben wird. Sich hier auf private Mäzene zu verlassen oder auf Vereine, die das tragen, ist riskant und würde das Aus für viele Angebote bedeuten.

Es gibt Bereiche, die nicht rein betriebswirtschaftlich, in nackten Zahlen bzgl. Gewinn und Verlust gesehen werden sollten. Denn der Gewinn für die Gesellschaft und die jeweilige Region ist nicht immer in konkreten Zahlen abbildbar. Kultur gehört hier aus meiner Sicht definitiv dazu.

Unser kleines Interna 1x1.

Liberale Pluralität

Wir als Vertreter einer liberalen Partei wollen uns im Sinne der gelebten Freiheit und Toleranz für die Meinung anderer einsetzen. Daher bieten wir der Community und unseren Mitspielern an, dass wir ggf. ernstgemeinte Doliszite, welche von Gruppen, einer Partei oder Einzeldolern gestellt werden, auch als Regierungsvorlage einbringen und somit den Dolern helfen, die Hürden zu senken.

Damit wollen wir erreichen, dass die Breite der Meinungsvielfalt der Community zumindest in diesem Bereich erreicht wird.

Liberale Pluralität und Demokratisierung durch Partizipation.

Der schlanke Dolstaat!

Wir wollen uns die Regeln von Dol2day auf ihre Zweckmäßigkeit ansehen und auch hier eine Zusammenfassung anstreben. Wir sind der Meinung, dass die Regeln einer Community zwar nicht auf den sprichwörtlichen Bierdeckel passen müssen, aber durchaus übersichtlich und gestrafft gestaltet werden können. Wir wollen hier einen Anpassungsprozess zusammen mit der Community starten.