| Parteiprogramm der Nationalliberale Internet Partei |
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1. Die Übernahme von Therapiekosten für jede Form von Sucht ist aus dem Katalog der Krankenkassenleistungen zu streichen. Die Streichung oder Kürzung bei suchtbedingten Erkrankungen ist zu prüfen. Die Solidargemeinschaft darf nicht für die Folgen des Drogenmissbrauchs Einzelner zur Verantwortung gezogen werden. Wer seine Gesundheit bewußt aufs Spiel setzen möchte, soll dies selbst verantworten.
2. Staatliche Einnahmen aus der menschlichen Sucht sind zum Zweck der Prävention und der Finanzierung der Folgenkosten, die aus der Sucht heraus entstehen, zu verwenden.
3. Jugendliche sind über die Gefahren von Suchtmitteln frühzeitig und wirksam aufzuklären. Die Aufklärung muß sich an der Realität orientieren. Eine einseitige Verteufelung darf hier ebenso wenig stattfinden wie eine Verharmlosung der Gefahren.
4. Tabak und Alkohol genießen aus der historischen Entwicklung heraus einen Sonderstatus unter den Drogen. Tabak soll daher auch weiterhin für Jugendliche ab 16 Jahren erhältlich sein. Zigarettenautomaten sind abzuschaffen.
5. Getränke mit einem Alkoholanteil von bis zu 10% sind für Jugendliche ab 16 Jahren freizugeben. Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 10% sind ab 18 Jahren freizugeben. Religiöse Bräuche wie etwa das Abendmahl bleiben davon unberührt.
6. Drogendealer sind stärker zu verfolgen und härter zu bestrafen. Die Einrichtung von Fixerstuben ist abzulehnen. |
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4 Millionen Arbeitslose.
Schwarzarbeit die schneller wächst als das BruttoInlandsProdukt.
Das ist Realität in Deutschland.
Um die Arbeitslosigkeit abzubauen, fordert die NIP eine stärkere steuerliche Entlastung der Wirtschaft sowie eine Liberalisierung der Rahmenbedingungen. Nur durch eine starke Wirtschaft können Arbeitsplätze gesichert werden.
Die NIP hält innerbetriebliche Regelungen zu Löhnen für sinnvoller als den Flächentarif. Auf diese Weise würde die jeweilige wirtschaftliche Situation jedes Unternehmens besser berücksichtigt werden. Unternehmen müssten nicht mehr Arbeitnehmer entlassen bzw. könnten neue Arbeitsplätze schaffen, wenn sie nicht mehr teilweise überhöhte Löhne zahlen müssten.
Das Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es sein, eine Vollbeschäftigung, also eine Arbeitslosenquote unter 4% zu erreichen.
Vorrangig muss die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden, da Jugendliche sich gar nicht erst daran gewöhnen sollen, auf Kosten von „Vater Staat“ zu leben.
Die NIP fordert eine Ausweitung von sinnvollen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Sinnlose Beschaffungsmaßnahmen, die zu teuer sind und nichts bringen, müssen schnell wieder eingefroren werden. |
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Die NIP sieht die Bildung als wichtigsten Bestandteil zur persönlichen Entfaltung und Weiterentwicklung an.
Das Ziel der Bildungspolitik muss sein, Wissen und Kompetenzen an die Menschen zu vermitteln, die das Geschehen von Morgen bestimmen. Dafür brauchen wir eine innovativere und leistungsbezogenere Bildung in der BRD.
Deutschland braucht eine Bildungslandschaft, in der alle Menschen individuell und optimal gefördert werden.
Im Zuge dessen müssen die in den einzelnen Bundesländern stark auseinanderdivergierenden Schulsysteme stärker vereinheitlicht werden, um jedem Schüler einen bundesweit anerkannten Schulabschluss zu ermöglichen.
Das 13. Schuljahr muss bundesweit abgeschafft werden, weil die deutschen Schulabgänger durchschnittlich im europäischen Vergleich zu alt sind.
Schulen, Hochschulen und Universitäten werden in ihrer Budget- und Personalpolitik von staatlichen Vorgaben vollkommen unabhängig. Zur Unterstützung bekommen große Einrichtungen dafür einen Berater zur Seite.
Der Beamtenstatus der Lehrer wird abgeschafft, stattdessen werden Lehrer als Angestellte des Staates angesehen, die nach Leistung bezahlt werden und bei Nichterfüllung ihres Pensums mit Sanktionen wie in der freien Wirtschaft, die bis zur Entlassung reichen, rechnen müssen. Auf diese Weise werden motivierte und engagierte Lehrer gefördert und für ihre Mehr-Tätigkeit entlohnt, „schwarze Schafe“ unter den Lehrern werden ausgesondert.
Die Möglichkeit Privatschulen zu eröffnen muss stark vereinfacht und gefördert werden. In erster Linie müssen dafür bürokratische Hürden abgebaut werden.
Im Zuge dessen fordert die NIP ein stärkeres Engagement der Wirtschaft für die Bildung. Ein solches Engagement könnte sich in Form eines Sponsorings oder einer eigenen Schule ausdrücken.
Die NIP lehnt das gescheiterte Gesamtschulsystem ab. Bestehende Gesamtschulen sollen in Haupt- und Realschulen, sowie Gymnasien umgewandelt werden.
Hauptschulen sollen sich stärker an einer praktischen Ausbildung orientieren.
Realschulen und Gymnasien müssen stärker die einzelnen Interessen der Schüler fördern, wobei besonders auch starke Schüler stärker gefördert werden müssen.
Zusätzlich sollen Schulen für hochbegabte Schüler eingerichtet werden, an denen eine Bildungs- bzw. Wissenselite für Deutschland herangebildet wird.
Jeder Grundschulabgänger legt einen umfassenden Test ab. Auf diese Weise soll ermittelt werden, welche Schulform ihn am besten fördern kann, um den Eltern eine verlässliche Empfehlung zu bieten.
Um die Bildungsaufgabe der Schulen auch im neuen Jahrtausend zu sichern, müssen das Budget des Staates für Bildung gestockt werden.
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Die NIP setzt sich mit ganzer Kraft für die im Grundgesetz verankerte, unumstössliche Würde aller Menschen und somit vor allem auch der Würde des Menschen mit Behinderung ein.
Die Gleichheit der Behinderten und Nichtbehinderten zu verwirklichen muß eines der primären Ziele der Politik sein.
Gerade in der heutigen Zeit, die von technischen Errungenschaften und marktwirtschaftlichem Wettkampf dominiert wird, ist vor allem auf den behinderten Menschen besonders Rücksicht zu nehmen.
Daher muß der Behinderte (Ausnahme: Ein Teil der nur körperlich behinderten, die vollkommen selbständig zurechtkommen) Mensch, natürlich entsprechend der Schwere seiner Behinderung, die größtmögliche Förderung in allen Lebensbereichen erhalten, um sich so gut wie möglich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und Selbständigkeit zu erlangen.
Die schulische Ausbildung, welche vor allem in speziellen Förderschulen erfolgt, sollte zum Ziel haben, den Behinderten auf eine spätere Arbeitstätigkeit vorzubereiten. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang aber auch "integrative Schulen", in denen, im Gegensatz zu den Förderschulen, behinderte und nichtbehinderte Kinder zusammen unterrichtet werden.
Dem Anforderungsnivau dieser Schulen können aber nur der bei weitem geringere Teil der behinderten Kinder (Ausnahme: rein körperlich behinderte) standhalten. Der Vorteil dieser Schulen liegt vor allem in der frühen Integration der Behinderten in die "normale Gesellschaft" durch häufige Sozialkontakte mit nichtbehinderten Kindern.
Im Berufsleben sollten die meisten Behinderten ihrer Arbeit vor allem in den speziellen Behindertenwerkstätten und ähnlichen behindertengerechten Einrichtungen nachgehen, in denen die meisten von ihnen Sicherheit und Geborgenheit verspüren und sich selbst verwirklichen können.
Das Klima in der freien Wirtschaft ist für sie oftmals zu rauh und die Arbeit unter Stress ist für sie schwer zu verkraften.
In Fällen schwerster Behinderung hat der Staat, und damit auch der Steuerzahler, nach dem Prinzip der gegenseitigen Solidarität, zum Großteil für die entstehenden Pflegekosten aufzukommen.
Auch im Bereich des "Wohnens" muß den behinderten Menschen die größtmögliche Unabhängigkeit zuteil werden.
Sie sollten die Möglichkeit haben, natürlich abhängig ihrer persönlichen Fähigkeit dazu, in betreuten Wohnheimen und im Idealfall ganz ohne Aufsicht zu leben.
Dieses selbständige Wohnen führt zu einem ungeheueren Reifeprozeß des Menschen mit geistiger Behinderung,da viele von diesen dadurch endlich ihrer "Kinderrolle",die sie häufig in ihrem Elternhaus innehaten, entfliehen können.
Das bisher bestehende staatliche Angebot könnte vor allem bei den Wohnmöglichkeiten für die behinderten Menschen viel weiter gehen.
Es liegt an uns allen noch stärker als bisher zu verdeutlichen, dass auch der behinderte Mensch ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist und seinen unschätzbaren Wert besitzt. |
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Die Polizeibehörden werden verstärkt untereinander vernetzt. Ein modernes digitales Kommunikationssystem wird eingeführt. Dieses soll einen Online-Zugriff von jedem Polizeifahrzeug auf die polizeilichen Informationssysteme ermöglichen.
Die NIP strebt eine verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) an. Zur Bekämpfung der OK dürfen die Länder sich auch der Verfassungsschutzbehörden bedienen.
Kleinere Straftaten werden im verstärkten Maß mit gemeinnütziger Arbeit geahndet.
Alkoholeinfluß bei der Tat wird als strafverschärfend
gewertet.
Straftäter ausländischer Herkunft werden zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer abgeschoben, sofern die Möglichkeit besteht.
Die NIP setzt sich für eine sachgerechte Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit moderner Informationstechnik ein.
Den Strafgefangenen soll die Möglichkeit einer beruflichen Erst- oder einer Weiterqualifikation geboten werden, um so die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Sollten die Gefangenen kein Interesse an einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme haben, werden sie für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt.
Erst nach Verbüßung von 2/3 der vorgesehenen Freiheitsstrafe können sich die Gefangenen als Freigänger bewerben. |
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Das deutsche Gesundheitssystem ist veraltet, ineffizient und teuer.
Die staatliche Krankenversicherung wurde geschaffen und eine Zweiklassenmedizin zu verhindern. Heute wird genau diese jedoch dadurch gefördert. In deutschen Krankenhäuser gewinnt die Frage nach der Versicherung (Kasse oder privat) immer mehr Bedeutung. So ist es inzwischen Realität, dass privat Versicherten eine bessere Behandlung zugute kommt als Kassenpatienten.
Die Mängel im maroden Gesundheitswesen gehen auf die Kosten der Patienten, denen immer wenige Service und eine immer schlechtere Behandlung geboten wird. Im Gegenzug jedoch steigen die Beitragssätze, damit das viel zu teure Gesundheitswesen finanziert werden kann. Über die Lohnnebenkosten wird also zusätzlich noch der Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland belastet.
Im Interesse der Bürger fordert die NIP einen sofortigen Kurswechsel der derzeitigen Gesundheitspolitik. Das deutsche Gesundheitswesen grundlegend reformiert werden.
Konkret fordert die NIP:
- Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes.
- Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags.
Durch die Liberalisierung soll ein freier Wettbewerb um die Kunden entstehen, die ihr Versicherungspaket nach ihrem jeweiligen Bedürfnissen auswählen können. Die Bezahlung soll jedoch weiterhin prozentual vom Lohn erfolgen.
Um eine Verschwendung von Medikamenten einzudämmen und den Patienten vor gesundheitsschädlichen Kombinationen von Arzneimitteln zu schützen unterstützt die NIP eine Speicherung aller verschriebenen Medikamente auf der Krankenkarte.
Krankenversicherungen sollen dazu angehalten werden, Kunden, die sparsam sind und nicht wegen jeder Kleinigkeit beim Arzt vorsprechen (also auch kerngesunde Menschen) und konsequente Gesundheitsvorsorge treffen im Beitragssatz herunterzustufen. Dadurch sollen die Deutschen dazu angehalten werden, Gesundheitsvorsorge zu treffen und wieder verstärkt auf Hausmittel zurückzugreifen und nicht sofort Medikamente zu konsumieren.
Um die Medikamente kostengünstiger an den Endverbraucher abzugeben, fordert die NIP den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente auf 1% zu senken. Gegenfinanziert dieser wichtige Schritt durch Einsparungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfeversicherung, da durch die extrem gesenkten Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Für die Zukunft – NIP! |
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In der Jugend wird der Grundstein für die Zukünftige Gesellschaft gelegt.
Von daher fordert die NIP der Förderung von Jugendlichen höchste Priorität zuzuweisen. Jegliches politischen Handeln muss auf die Interessen der Jugend ausgerichtet sein.
Die NIP gibt der Jugend als liberale Partei das Recht sich ihre Zukunft und ihre Wertvorstellungen selbstständig und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Jugendlichen müssen Orientierungspunkte geboten werden, die freie Selbstentfaltung darf dabei aber nicht behindert werden.
Um der Jugend den bestmöglichen Start in das Berufsleben zu bieten, sieht die NIP eine qualitative Schulausbildung als wichtige Vorraussetzung an. Von daher müssen unterfinanzierte Schulen, unmotivierte Lehrer und Stundenausfall der Vergangenheit angehören. An der Bildung darf im Interesse der Jugend nicht gespart werden!
Der Jugend muss ein Grundverständnis für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung anerzogen und ständig weiter verinnerlicht werden.
Im Zuge dessen fordert die NIP der Jugend vermehrt Möglichkeiten zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu bieten.
Eine Möglichkeit hierfür bietet vor allem die kommunale Ebene. Parteien sind aufgefordert Jugendliche für politischen Engagement zu begeistern, sie dementsprechend zu fördern und ihnen ein Mitspracherecht in Gremien zu bieten.
Ebenso muss die Tätigkeit in Vereinen gefördert werden.
Damit Jugendliche auch die Möglichkeit der Einflussnahme haben, fordert die NIP das aktive Wahlrecht Bundesweit auf 16 Jahre abzusenken. |
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Die Nationalliberale Internetpartei setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die vor allem auf Interessen der Zukünftigen Generationen ausgerichtet sein muss. Von daher muss die hohe Staatsverschuldung abgebaut werden um der Regierung Handlungsspielraum zurückzugeben.
Der erste Schritt ist den Bundeshaushalt zu konsolidieren, indem die öffentlichen Ausgaben deutlich weniger stark als das Bruttoinlandsprodukt steigen.
Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für Steuersenkungen und den Abbau des staatlichen Finanzierungsdefizits verwendet werden.
Die Finanzpolitik muss Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb darf es nicht nur darum gehen quantitative Ziele wie eine Senkung der Staatsquote, Steuern und Defizitquote zu erreichen.
Aspekte wie die Struktur der Ausgaben und Steuern sowie der konkreten Verfassung der Volkswirtschaft müssen ebenso im Vordergrund stehen.
Vor allem die Ausgabenstruktur lässt in der BRD zu wünschen übrig. In den letzten Jahren ist der Anteil der investiven Ausgaben immer weiter gesunken. Um den nachfolgenden Generationen ein hohes Produktionspotenzial und damit einen gesicherten Wohlstand zu gewährleisten, muss mehr in die Infrastruktur, sowie für Forschung und Bildung ausgegeben werden.
Steuersenkungen müssen Anreize für Leistung und Investition erhöhen.
Zwar ist es erstrebenswert eine Defizitquote von null zu erreichen, dabei darf jedoch nicht die Verantwortung des Staates vergessen werden.
In konjunkturellen Abschwungsphasen müssen automatische Stabilisatoren entlastet werden, dazu muss auch ein höheres Haushaltsdefizit akzeptiert werden.
Im konjunkturellen Aufschwung sollte dagegen stärker auf eine Konsolidierung des Haushaltes gesetzt werden. |
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Die NIP spricht sich für eine offensivere Außenpolitik Deutschlands aus.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Deutschland eine wichtige Rolle in Europa einnimmt. Seit der Wiedervereinigung 1990 und der Integration Deutschlands in die EU hat sich das politische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands vergrößert.
Dieses Gewicht sollte stärker im europäischen Einigungsprozess, und zur Präsentation der europäischen Länder nach Außen genutzt werden.
Aufgrund unserer Wirtschaftskraft (G8) und unserer politische Arbeit im Einigungsprozess Europas in den letzten Jahren, gehört Deutschland zu den gewichtigsten Staaten unserer Welt. Dieser Verantwortung können wir und sollten wir uns stellen, und in einer aktiveren Außenpolitik ausdrücken.
1. Europa
Deutschland, England und Frankreich sind die treibenden Kräfte im europäischen Einigungsprozess. Diese Aufgabe muss die BRD wieder stärker wahrnehmen.
Die NIP befürwortet eine engere Verknüpfung außenpolitischer Prozesse mit unseren europäischen Nachbarn. Nur durch eine Abstimmung auf europäischer Ebene kann Europa sein gesamtes Gewicht in der Weltpolitik einbringen.
2. Globale Krisenherde
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir auf dem außenpolitischen Parkett einiges erreichen können, das sollte aufgrund unserer Stellung in der Welt stärker genutzt werden. Eine regere Beteiligung bei der Lösung globaler politischer Probleme (z. B. Nahostkrise, Tibet-China-Konflikt, 3. Weltländer, Südamerika) ist daher nicht nur wünschenswert, sondern obligatorisch. Außenpolitische Hilfe heißt nicht nur Krisenintervention, sondern auch konkrete wirtschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit mit Ländern der 3. Welt.
3. NATO und UNO
Die NIP befürwortet die NATO und UNO. Sie kritisiert jedoch Deutschlands Passivität in diesen Gremien.
Deutschland sollte nicht zum Spielball amerikanischer Interessen werden. Deutsche Außenpolitik sollte stärker auf unsere eigenen Interessen ausgerichtet sein. Außenpolitische Aktionen, die nicht im näheren Zusammenhang deutsche Interessen beeinflussen, sind nicht automatisch Deutschlands Aufgabe.
4. Fazit
Deutschland kann durch eine aktivere Außenpolitik das Weltgeschehen positiv beeinflussen. Dazu bedarf es vor allem einer stärkeren europäischen Koordination.
In Zukunft sollte die deutsche Außenpolitik stärker auf eigene Interessen ausgerichtet sein. |
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Grundsätzliches
Die NIP bekennt sich zu einem friedlichen und demokratischen Europa der Vaterländer.
Versuche, Nationalstaaten durch die Einführung eines EU-Staates zu überwinden, lehnen wir ab.
Stattdessen fordern wir ein gleichberechtigtes, friedliches, bürgerfreundliches, kulturell vielschichtiges, wirtschaftlich zusammenarbeitendes, gemeinschaftliches, geographisch vereintes Europa.
Euro
Die NIP erkennt an, dass die Einführung des Euro vorerst nicht rückgängig zu machen ist, hält seine Einführung jedoch für falsch.
Die Behauptung, dass der Euro die natürliche Vollendung des Binnenmarktes sei, ist unrichtig.
Die verschiedenen Nationen in der EU verfügen über unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzpolitiken sowie über unterschiedliche Wirtschaftskraft.
Bei solch wirtschaftlich unterschiedlich starken Gebieten wirken verschiedene Währungen wie ein Stoßdämpfer. Sie sorgen dafür, dass die ungleichen Wirtschafsverhältnisse nicht aufeinanderprallen, sondern schaffen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten fließende Übergänge, die Währungen je nach Produktivität und politischer Stabilität härter oder weicher gestalten können.
Übergroße Währungsgebiete, wie die kommende Euro-Zone, führen dagegen u.a. zu sogenannten "horizontalen Transferleistungen", sprich Transferzahlungen der reicheren Länder an die ärmeren. Die dadurch zu erwartenden Irritationen werden kaum zur europäischen Integration beitragen.
Im übrigen sei erwähnt, dass das Euro-Experiment einmalig auf der Welt ist - bis dato haben sich nie verschiedene Staaten zu einer Währungsunion zusammengeschlossen. Dies ist schlicht damit zu begründen, dass die Nachteile gegenüber den Vorteilen stark überwiegen.
EU-Osterweiterung
Die NIP lehnt die EU-Osterweiterung zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Die Beitrittskandidaten dürfen nicht aus Gefälligkeit aufgenommen werden, sondern erst, wenn sie politisch und wirtschaftlich auf einem ähnlichen Niveau wie die bisherigen EU-Mitglieder sind.
Insbesondere ist davor zu warnen, die ehemaligen Ostblockstaaten in die Euro-Zone aufzunehmen, die durch wirtschaftlich eher schwächere Länder wie Italien schon genug Risikofaktor in sich birgt. Durch Aufnahme von Ländern wie Polen, Tschechien etc. in die Währungsunion würde sich die Euro-Problematik noch einmal drastisch verschärfen.
Die Aufnahme von Ländern, die geographisch nicht zu Europa gehören und zudem auch einem anderen Kulturkreis angehören, lehnen wir ab. Daher ist der Beitrittsgesuch der Türkei auch ad acta zu legen.
EU-Außen- und Sicherheitspolitik
Die NIP setzt sich für eine stärkere Koordination der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ein.
Eine gemeinsame Armee ist dabei allerdings als wenig sinnvoll anzusehen, da zu befürchten wäre, dass die einzelnen Nationen nicht mehr selbständig entscheiden könnten, ob und inwiefern ihre Soldaten an Auslandseinsätzen teilnehmen.
EU-Asylpolitik
Die NIP ist für eine gemeinsame Koordinierung der Asylpolitik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Es hat ein gerechter Verteilungsschlüssel gefunden zu werden, der sichert, dass alle Staaten Flüchtlinge in dem Maße aufnehmen, wie sie es können. Es kann nicht sein, dass bei den demokratischen Staaten Europas einige Länder die Hauptlast tragen, während sich andere der Verantwortung entziehen.
Zahlungen an die EU
Die NIP setzt sich für einen gerechteren Verteilungsschlüssel bei den Zahlungen an die EU an. Insbesondere ist hier auf eine Senkung der momentan irrational hohen Zahlungen Deutschlands an die EU zu achten.
Souveränität der Mitgliedsländer bei Wahlen
Die NIP erkennt demokratische Wahlergebnisse in EU-Mitgliedsländern an und lehnt daher jegliche Boykottversuche seitens der EU, wenn ein Wahlergebnis nicht gefällt, ab.
Aktionen wie die zeitweisen Sanktionen gegen Österreich nach Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen.
Generelles zur EU
Die NIP setzt dich dafür ein, dass die EU nicht in Bereiche eingreift, die auf kleinerer Ebene, sei es staatlicher oder regionaler, besser gelöst werden können.
Speziell sei hier die Agrarpolitik genannt, wo die EU Butterberge und Bauernsterben mitzuverantworten hat.
In der Frage der EU-Institutionen sehen wir die starke Rolle der EU-Kommission mit Sorge. Diese Kommission ist nicht direkt demokratisch legitimiert und zudem vom "normalen Bürger" weit entfernt.
Eine Stärkung des EU-Parlamentes auf Kosten der Kommission wäre daher wünschenswert. Das EU-Parlament, als einzige direkt demokratisch legitimierte Institution der EU hat momentan vergleichsweise wenig Rechte. Entweder man stärkt dieses Parlament (was wünschenswert wäre), oder man schafft es ab. Alibi-Institutionen sind abzulehnen.
Eine EU-Verfassung, welche die Verfassungen der einzelnen Staaten schwächt oder gar nichtig macht, lehnen wir ab. Die Verfassung des Nationalstaates darf nicht durch eine supranationale Verfassung unterwandert werden.
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Die NIP bejaht eine sinnvolle Nutzung der Gentechnik zum Wohle des Menschen und seiner Gesundheit.
Die Gentechnik leistet schon heute z.B. auf dem Feld der Krankheitsbekämpfung für den Menschen hervorragende Dienste.
Mit ihrer Hilfe wird es vielleicht in Zukunft möglich sein, auch bisher untherapierbare Leiden zu behandeln und somit das menschliche Leben deutlich zu verlängern.
Vermutlich können nur mit einer Nutzung der Gentechnik Krankheiten wie z.B. Krebs und Aids überhaupt einmal vollständig besiegt werden können.
Auch auf dem Gebiet der Nahrungsmittelherstellung ist sie dem Menschen bereits von großem Nutzen.Durch die Gentechnik können "perfekte Nahrungsmittel" hergestellt werden, die optimierte Eigenschaften zum Wohle des Verbrauchers mit sich bringen.
Dies ist sowohl für den Hersteller als auch für den Konsumenten von Vorteil, wobei natürlich noch Berührungsängste mit diesen Lebensmitteln seitens der Verbraucher bestehen.
Diese Berührungsängste werden aber bei Aufklärung über den wahren Charakter der Gentechnik nach und nach verschwinden.
Die Gentechink birgt allerdings bei bewußtem Mißbrauch auch einige unüberschaubare Risiken.
So darf z.B unter keinen Umständen durch den Menschen in die "menschliche Keimbahn", also das Erbgut eingegriffen werden.
Das würde es möglich machen "Menschen nach Maß" zu erzeugen, die auf vielfältige Weise von anderen Menschen für ihre Zwecke mißbraucht werden könnten.
Dies muß unter allen Umständen verhindert werden, da andernfalls die Würde dieser Menschen in akuter Gefahr wäre, und sie somit nur "Mittel zum Zweck" anstatt "Selbstzweck" wären.
Man muß leider feststellen,dass sich diese Art des Mißbrauchs der Gentechnik weltweit nicht mehr vollständig aufhalten lassen wird.
In Ländern wie z.B. Israel sind diese Eingriffe in die menschliche Keimbahn bereits erlaubt.
Die Gentechnik ist also für den Menschen zugleich Chance und Risiko, wobei sie bei sachgemäßem Gebrauch zweifelsohne Mensch und Tier von großem Nutzen sein kann.
So muß eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung, die z.T noch verquere Ansichten
(z.B. Gentechnik=Klonen,usw..) über die Gentechnik hat, betrieben werden.
Es liegt an uns allen darauf zu achten, dass sie nicht für kriminelle Zwecke, sondern für die weitere Verbesserung der Lebensqualität des Menschen eingesetzt wird. |
Die NIP setzt sich für eine Förderung der Familie ein. Nach Ansicht der NIP ist einzig die grundgesetzlich verankerte Ehe zwischen Mann und Frau besonders förderungswürdig. Millionenfache Abtreibung und eine zunehmende Überalterung der Gesellschaft machen eine neue, verstärkte Familienpolitik unumgänglich.
Wir fordern deshalb eine massive Steuerleichterung für Familien mit Kindern. Alleinerziehende Mütter und Väter müssen stärker durch den Staat unterstützt werden.
In diesem Zusammenhang tritt die NIP dafür ein, die Rolle der "Hausfrau" als Beruf zu definieren. |
Die NIP betrachtet die Sexualität des Menschen als seine Privatangelegenheit, aus der keine Diskriminierung erwachsen darf. Die NIP sieht durch Art. 1-3 GG den Schutz der Würde eines jeden Menschen ausreichend gewahrt.
Die NIP setzt sich dafür ein, dass Lebenspartnern im Krankheitsfall ein uneingeschränktes Besuchs- und Auskunftsrecht eingeräumt wird. Dazu genügt eine schriftliche Vollmacht auf Gegenseitigkeit der Lebenspartner. |
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Die NIP fördert national- sowie rechtsliberale Politik bei dol2day sowie im realen Leben. Die NIP vereint die National- und Rechtsliberalen bei dol2day und vernetzt auf diese Weise nationalliberale Bestrebungen in diversen Realparteien.
Was ist für uns nationalliberal?
Wir sind liberal, weil wir für eine freiheitliche, offene und tolerante Bürgergesellschaft ohne geistige Schranken und Meinungsverbote eintreten. Als liberal bezeichnen wir uns auch, weil wir die freie aber soziale Marktwirtschaft für das beste Wirtschaftssystem halten und die Wirtschaftsgesellschaft als Leistungsgemeinschaft ansehen, in die sich jeder freiwillig und aus eigenem Entschluss mit seiner Leistungskraft einbringen soll.
Um diese Ziele zu erreichen, muß staatliches Handeln auf Kernkompetenzen beschränkt werden und Wirtschaftspolitik angebotsorientiert ausgerichtet sein. Um staatliche Freiheitsbeschränkungen abzubauen und staatliche Macht wieder wirksam zu regulieren, muß die deutsche Demokratie durch umfassende plebiszitäre Elemente ergänzt werden.
Wir bezeichnen uns als national, weil wir die Nation für die naheliegende Organisationsform der Menschen halten und uns gerne zu unserer eigenen bekennen. Die Nation ist groß genug um leistungsfähige Einheiten zu bilden, ist auf der Basis einer gemeinsamen Sprache und Geschichte sinnstiftend und baut innergesellschaftliche Solidarität mit leistungsschwachen Mitgliedern auf. Sie ist nicht künstlich wie beispielsweise überstaatliche Organisationen, die für den Einzelnen entfremdend sind. Die Europäische Union ist als Kooperationsmodell durchaus sinnvoll, kann aber keine identitätsstiftende Rolle einnehmen. Daher bekennen wir uns zum Europa der Nationen.
Die Entwicklung der Europäischen Union muß sich daher auf wirtschaftliche Kooperation beschränken. Eine Erweiterung der EU durch nicht-europäische Staaten wird von der NIP abgelehnt.
Nationalliberal bedeutet für uns die Synthese von Bekenntnis zur Nation einerseits und gesellschaftlicher Freiheit andererseits. Diesen Politikansatz als freiheitlich zu bezeichnen, ist eine semantische Unterscheidung, inhaltlich sind die Begriffe nationalliberal und freiheitlich deckungsgleich.
Gewaltsysteme, welche die Nation als Ersatzreligion gebrauchen und sozialistischer Internationalismus sind die natürlichen Gegner des Nationalliberalismus.
Der konsequente Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zum Schutz der Freiheit eines jeden Bürgers, Erhalt der inneren Sicherheit sowie die Stärkung und Ausbau der Wertegesellschaft sind ein besonderes Anliegen der Nationalliberalen Internetpartei. Dazu zählt die Verpflichtung zur Integration von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern sowie eine auf den deutschen Arbeitsmarkt zugeschnittene Regulierung und Begrenzung der Einwanderung. |
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Die Nationalliberale Internet Partei lehnt jede Form des Extremismus ab, da er, unabhängig von seinen Motiven, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland negativ beeinträchtigt.
Gegen subversive Kräfte, gewaltbereite Autonome, Neonazis und sonstige aggressive Extremisten muss der Rechtsstaat mit seiner ganzen Härte vorgehen.
Ihm allein steht das Gewaltmonopol zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung und zum Schutz von Personen oder Gegenständen im Rahmen der gültigen Gesetze zur Verfügung.
Ausländerfeindlichkeit kann durch eine kontrollierte Einwanderung sowie durch eine bessere Integration von ausländischen Mitbürgern verringert bzw. vermieden werden.
Dem Linksextremismus ist durch eine Offenlegung seiner Strukuren entgegenzutreten, um zu verhindern, dass die linksextremistischen Kräfte in der BRD weiterhin unterschätzt werden. Denn auch autonome Antifaschisten und andere meist deutschlandfeindliche Gruppierungen stellen eine Gefahr für das friedliche Miteinander in unserem Land dar.
Als Partei, die sich in besonderer Weise der Meinungsfreiheit und demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlt, lehnt die NIP leichtfertige und willkürliche Parteienverbote ab. Verbote von Parteien und Organisationen sind die "ultima ratio" der Demokratie, die nur bei einer tatsächlichen bewiesenen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats zur Anwendung kommen dürfen. Bis zur rechtsverbindlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dürfen legale politische Vereinigungen und Parteien keinen Beschränkungen ihrer Betätigungsfreiheit unterworfen werden. |
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Programm
Mitglieder
Mitgliedschaft
Um der Partei "Nationalliberale Internet Partei" beizutreten, musst du angemeldet sein. Intern
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