| Parteiprogramm der GRUENE bei DOL |
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Die Mitglieder der GII haben am 7. Juli 2006 beschlossen, das bisherige Parteiprogramm aufzuheben, um damit eine umfassende Aktualisierung zu beginnen. Der bisherige Programmpunkt zum Thema Energiepolitik hatte folgenden Wortlaut:
Energiewende: Deutschland - ein Land für die Sonne
Die Zeit ist reif für die Energiewende. Durch das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" und viele andere Maßnahmen haben die Mitglieder der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN viel getan, um diese herbeizuführen.
Wir setzen auf neue, dezentrale Strukturen in der Energiewirtschaft. Wir setzen auf sparsamen und rationellen Umgang mit Energie und regenerative Energiequellen. Neue Energie ist grün!
Die grüne Energiewende schützt das Klima und schafft neue Arbeitsplätze in Forschung, Produktion und beim Handwerk. Grüne Politik zeigt, dass mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben werden können.
ATOMAUSSTIEG
Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde auf bündnisgrünen Druck herbeigeführt. BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN werden sehr genau darauf achten, dass die im Vertrag ausgehandelten Aussagen auch eingehalten werden. Von den nachfolgend aufgeführten Maßnahmen erhoffen wir uns, dass die Atomkraftwerke früher abgeschaltet werden als im Konsensvertrag vorgesehen.
ENERGIEPOTENTIALE ERSCHLIESSEN
Wesentliche Voraussetzung für Erfolge im Klimaschutz ist die Beendigung der Energieverschwendung in Deutschland. Die kostengünstig und ohne Verlust an Lebensqualität erschließbaren Energieeinsparpotentiale durch Wäremedämmung, Stromeinsparung und effizientere Energienutzung werden auf fast die Hälfte unseres derzeitigen Gesamtbedarfs geschätzt. Um dieses Potential zu erschließen, wird im Rahmen der ökologisch-sozialen Steuerreform der Einsatz von Energie langsam und schrittweise verteuert. Nur kostengerechte Preise geben Anreize für einen sparsamen und rationellen Umgang mit Energie. Für Neubauten werden wir die Niedrigenergiebauweise festschreiben und für den Gebäudebestand ein staatlich unterstütztes Altbausanierungsprogramm auflegen.
REGENERATIVE ENERGIE FÖRDERN - KOHLEREGIONEN UMWELTVERTRÄGLICH UMGESTALTEN
Neben Energiesparmaßnahmen ist der massive Ausbau der regenerativen Energien die Alternative zur Atomkraft. Der Anteil der fossilen Energien am Energieverbrauch muß mittelfristig deutlich sinken. Durch das erneuerbare Energien Gesetz und das 100 000 Dächer Programm und andere Maßnahmen wollen wir den Anteil der fossilen Energien am Energieverbrauch mittelfristig deutlich senken.
Die weder klima- noch haushaltspolitisch vertretbaren Kohlesubventionen wollen wir schrittweise und berechenbar reduzieren. Die freiwerdenden Mittel sollen zum umwelt- und sozialverträglichen Umbau der Kohleregionen verwendet werden. Neuaufschluß und Erweiterung naturzerstörender Braunkohlentagebaue lehnen wir ab.
MONOPOLE AUFLÖSEN
Die Auflösung der Energiemonopole und die Trennung von Erzeugung, Transport und Verteilung von Energie schaffen die Voraussetzung für eine tatsächliche Energiewende. Fairer Wettbewerb, diskriminierungsfreier Zugang zu den Strom- und Gasnetzen sowie Vorrangregelungen für regenerativ und rationell in Kraft-Wärme-Kopplung produzierten Strom können neue, unabhängige Anbieter mit den bisherigen Energiemonopolisten konkurrieren. Das schont das Klima und stärkt die dezentrale und kommunale Energieversorgung.
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Kinder und Jugendliche müssen gleichberechtigte Partner in unserer Gesellschaft sein. Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft hängt wesentlich von den Perspektiven und Zukunftschancen der Jugend ab. Wir wollen und dürfen junge Menschen nicht mit ihren Ängsten und Sorgen alleine lassen.
- gleichberechtigter Zugang aller zu Bildung und Ausbildung, unabhängig von der sozialen oder finanziellen Situation, von Herkunft und Geschlecht.
- Schaffung und Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche (s.a. Beschäftigungspolitik).
- Schaffung von Lebensräumen, in denen sich Kinder und Jugendliche wohl fühlen. Dazu zählen schöne Schulgebäude ebenso wie die Errichtung von Jugendzentren oder die Bereitstellung gut gestalteter Kinderspielplätze.
- Erhalt, Ausbau und Modernisierung des Generationenvertrages
- mehr Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche . Dazu zählen die Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre, die Stärkung von Jugendvertretungen in Schulen (SchülerInnenvertretung), in Betrieben und Kommunen.
- für die Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Mädchen und Frauen, sowie von MigrantInnen.
- Behinderte Kinder und Jugendliche müssen besonders gefördert und in unsere Gesellschaft durch aktive Unterstützung des Staates integriert werden.
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- Senkung von Lohnnebenkosten, die gegenfinanziert wird durch Steuern und Abgaben auf Ressourcenverbrauch und umweltschädigendes Verhalten. (siehe auch Steuerpolitik)
- Schaffung und Förderung innovativer Industriebereiche mit neuen Arbeitsplätzen (zum Beispiel im Bereich Nutzung von Sonnenenergie, Erzeugung erneuerbarer Energie, Bereich Energiecontracting).
- Modernisierung von Berufsbildern, Schaffung neuer Ausbildungsberufe, sowohl im Bereich moderner Energietechnologie als auch bei der Informationstechnologie.
- Angleichung von Anstellungsverhältnissen mit Werkverträgen etc.
- Förderung von Teilzeitangeboten, Altersteilzeit und flexiblen Arbeitszeitmodellen. Die Förderung muß aber an die Schaffung neuer Arbeitsplätze gebunden werden, da sonst Mitnahmeeffekte eintreten.
- Abbau von Überstunden, notfalls auch durch gesetzliche Regelungen
- JedeR hat ein Recht auf einen Ausbildungsplatz! Dies muß auch mit Hilfe gesetzlicher Regeln durchgesetzt werden. Dazu zählt die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die diejenigen belohnt, die überdurchschnittlich viel ausbilden und dies von den "Drückebergern" finanzieren läßt.
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an solche Unternehmen, die ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und an Maßnahmen partizipieren, die Arbeitsplätze schaffen (bspw. Altersteilzeitmodelle einführen).
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Die derzeitige Privilegierung des Autoverkehrs muss überwunden werden. Die einseitige Bevorzugung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) bei Straßenplanung und -finanzierung ist unsozial. Diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder sich bewusst gegen das Autofahren entschieden haben, werden ausgegrenzt. Diese einseitige Ausrichtung der bisherigen Verkehrspolitik trifft besonders ärmere Personen, alte und junge Menschen, Studierende, SchülerInnen und alle die, die keinen eigenen PKW finanzieren können. Der öffentliche Personenverkehr muss daher deutlich ausgebaut werden. Ziel der Kommunalpolitik darf nicht mehr die autogerechte Stadt sein, sondern muss ein funktionierendes Zusammenspiel von Bus, Bahn, Rad- und Fusswegen werden. Gerade der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss für seine NutzerInnen, vor allem für diejenigen, die ihn regelmäßig nutzen, deutlich billiger werden (etwa durch eine drastische Senkung der Preise für Zeitkarten). Langfristig sollte diese Entwicklung dazu führen, dass der ÖPNV kostenlos zu nutzen ist. Finanziert werden könnte dies über die allgemeinen Steuern. Da diese die BürgerInnen prozentual belasten, ist dies eine soziale Variante im Gegensatz zu den jetzigen Fahrpreisen, die für alle gleich sind - also die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit nicht berücksichtigen. Auch eine Finanzierung über die Mineralölsteuer ist denkbar. Dies würde gleichzeitig Spritschleudern und Vielfahrerei verteuern und somit die Verkehrsbelastung senken, ohne dass sparsame Autos einer all zu großen Mehrbelastung ausgesetzt wären.
Ziel der überregionalen Verkehrspolitik muss es werden, die Bahn zu fördern. Dafür sollte die Mehrwertsteuer für die Bahn und damit die Fahrpreise deutlich gesenkt werden.
Staatliche Subventionen müssen vom Straßenbau auf die Förderung des Schienenverkehrs verlagert werden. Überflüssige Straßenbauprojekte und Autobahnausbauten sollten gestoppt werden und stattdessen die dringend notwendigen Reparaturen, Verbesserungen und Erweiterungen des Schienennetztes finanziert werden. Somit könnte auch die dringend erforderliche weitere Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene erreicht werden.
Die Wirtschaftspolitik muss regionale Kreisläufe und Versorgungsnetze unterstützen, um so überflüssigen Verkehr zu vermeiden. So muss auch die kommunale Stadtplanung darauf setzen, dass die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Versorgung eng miteinander verzahnt werden und lange Anfahrtswege überflüssig werden.
Durch steuerliche Anreize und Grenzwerte müssen Innovationen, wie das 1-Liter-Auto und der Diesel-Rußfilter gefördert werden.
Die Politik muss den Rahmen für sicheren Verkehr setzen und zur Vermeidung von Unfällen beitragen. Darum und zur Senkung der Abgase fordern wir ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaften.
Um den so genannten Sommersmog, also überhöhte Ozon-Werte zu bekämpfen, müssen Fahrverbote und ähnliche Maßnahmen konsequent ergriffen werden. Die derzeitigen Grenzwerte sind viel zu hoch, sie sind Folge politischer Rücksichtnahme auf die Interessen der Autohersteller und nicht das Ergebnis der Erkenntnisse medizinischer Studien. Neue Grenzwerte müssen die Auswirkungen der Schadstoffe vor allem auf Kinder berücksichtigen.
Besonders umweltschädlich ist der Flugverkehr. Darum fordern wir, politische Maßnahmen zu dessen Reduzierung. Vor allem Inlandsflüge sind überflüssig (zumal es durch die ICE-Verbindungen komfortable Alternativen gibt) und müssen ganz deutlich verringert werden. Durch die Besteuerung von Flugbenzin und den Verzicht auf den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt am Main und in München können die Schäden durch den massiv übermäßigen Flugverkehr reduziert werden.
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Religiöse Überzeugungen können für viele Menschen die Motivation ihres politischen Handelns bedeuten. Sowohl im RL als auch hier bei DOL sind viele Mitglieder gerade aus ihrer religiösen Überzeugung bei den GRÜNEN engagiert, um sich für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung einzusetzen.
Allen Religionen gemeinsam sind friedensstiftende und Gerechtigkeitsfördernde Lehraussagen. Tragischerweise wirkten sich Religionen jedoch historisch oftmals als Ursache und Verstärkung von Kriegen aus.
Auch die Religionsgemeinschaften und vor allem die großen christlichen Kirchen in Deutschland haben in dieser Hinsicht eine schwere historische Belastung, etwa durch den brutalen Antijudaismus des Mittelalters, die grausamen Kreuzzüge und die Rechtfertigung von Kriegen. Sogar am Terror-Regime des Nationalsozialismus waren ChristInnen führend beteiligt.
Andererseits waren und sind es aber eben auch die christlichen Kirchen, die Widerstand gegen die Diktatur, Bemühung um Frieden und um soziale Gerechtigkeit in der Geschichte gefördert haben und in der Gegenwart unterstützen.
Sowohl aus dieser historischen Betrachtung als auch aus der gegenwärtigen Rolle der Kirchen und aller Religionsgemeinschaften ergibt sich für die GII, dass die staatliche Ordnung von der religiösen Betrachtung getrennt sein sollte.
Alle Menschen haben das Recht, ihre Religion frei auszuüben. Der Staat muss dieses Recht gewährleisten. Dies sollte auch Teil der Außenpolitik sein. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gegenüber Regimen wie etwa der gegenwärtigen chinesischen Regierung, die religiöse Minderheiten brutal unterdrücken, auf die Einhaltung dieses Menschenrechts hinzuwirken.
Über die Durchsetzung der Religionsfreiheit hinaus, sollte der Staat sich aus Glaubensfragen fern halten und eine neutrale Position einnehmen. In der Schule sollte der Religionsunterricht somit durch ein religionskundlichen Fach, nach dem Vorbild L-E-R (Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde) ersetzt werden. |
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Wir, die GII wollen eine Steuerpolitik, die sozial gerecht ist, ökologisch lenkt und wirtschaftspolitisch vernünftig ist.
Hierfür halten wir die Erreichung folgender Ziele für notwendig:
Die menschliche Arbeit muß steuerlich entlastet und im Gegenzug der Verbrauch von Energie, Rohstoffen und der Flächenverrbrauch bestuert werden (Internalisierung sozialer und ökologischer Folgekosten).
Dies wird mittelfristig zu sparsamerem Ressourcenverbrauch und gleichzeitig erhöhter Beschäftigtenzahl führen.
Unsere Maßnahmen werden Arbeit wieder bezahlbar machen, zum anderen wird ein Entwicklungsschub im Bereich der technologischen Effizienzsteigerung angestoßen. Neue Technologien bekommen ihre Chance sich am Markt durchzusetzen. Die Umwelt wird nachhaltig entlastet.
Eine ökologische Steuer benötigt einen gewissen Mindestumfang, um ihre Lenkungswirkung voll entfalten zu können. In Anbetracht dessen sprechen wir uns für eine konsequente Fortführung der von der Bundesregierung vorgesehenen weiteren Stufen der Ökosteuer aus. Wenn die Absenkung der Rentenbeiträge gesichert ist, sprechen wir uns dafür aus, einen Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer direkt in ökologische Projekte fließen zu lassen.
Ein wichtiges Ziel in der Steuerpolitik ist vor allem die Besserstellung privater Haushalte und kleiner und mittlerer Unternehmen. Hiervon versprechen wir uns einen stabilen Haushalt und weitere, positive Beschäftigungseffekte. Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen das Rückgrat unseres Wirtschaftssystems dar und verhindern Monostrukturen.
Die von der Bundesregierung und auch vom Bundesrat verabschiedete Steuerreform halten wir für ein vernünftiges Instrument, um direkte Steuern auf Lohn und Gehalt zu senken. Weitergehende Steuersenkungen müssen aber bei verbesserter Haushaltslage diskutabel bleiben.
Wir sind für die Beibehaltung der linearen Steuerprogression. Diese ist Stufenmodellen vorzuziehen. \"Kopf-Steuern\" lehnen wir ab.
Das steuerfreie Existenzminimum muß im weiteren Verlauf der Steuerreform angehoben werden.
Um den Mittelstand deutlich zu entlasten, begrüßen wir die teilweise Anrechnung des Gewerbesteueranteils von Unternehmen auf die Einkommensteuer. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung des Mittelstandes, ohne die Finanzkraft der Kommunen zu schwächen.
Darüberhinaus begrüßen wir die Erhöhung des Freibetrages für Veräußerungen von Personengesellschaften bei älteren oder berufsunfähigen Eigentümern. Dies führt zu einer verbesserten Alterssicherung des betroffenen Personenkreises.
Ebenso halten wir die Freistellung von veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften für sinnvoll. Dies führt dazu dass \"totes Kapital\" wieder investiert werden kann.
Ziel einer konsequenten Steuerpolitik muß es weiterhin bleiben, das Steuerrecht stark zu vereinfachen und Steuerschlupflöcher zu stopfen. Die Zahlung von Subventionen muß an ein klar definiertes Ziel geknüpft sein (z.B. Aufbau strukturschwacher Regionen) und- für alle Beteiligten ersichtlich - zeitlich begrenzt
werden.
Gewinne aus Zinsen oder Aktien und sonstigem Vermögen müssen bevorzugt behandelt werden, wenn sie der Alterssicherung dienen. Hier darf der Staat nicht bremsen sondern muß diese Art der Vorsorge fördern. Das gilt auch für die Besteuerung von Kapital-Lebensversicherungen.
Wie in der Rentenversicherung setzen wir uns auch hier für die Abschaffung der Sonderrechte bestimmter Berufsgruppen ein.
Wir setzen uns zudem für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Steuerrecht soll das Leben mit Kindern fördern.
Verbrauchssteuern müssen nach ökologischen Gesichtspunkten gestaltet werden. Unter diesem Aspekt setzen wir uns für die Besteuerung von Flugbenzin ein. Um den öffentlichen Verkehr (Busse und Bahnen) als sinnvolle Alternative zum Auto attraktiv zu machen, müssen die Öko-Steuersätze für diesen Bereich auf bestimmte Zeit reduziert werden.
Wir setzen uns für eine Entfernungspauschale in gleicher Höhe unabhängig vom Verkehrsmittel für alle Pendler ein.
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Wir sehen in der friedlichen Vereinigung Europas eine große Chance für die Zukunft gerade auch der jüngeren Generation. Wir setzen uns ein für ein festeres Zusammenwachsen der Union und die Erweiterung der Union um diejenigen Staaten, die sich unserer Wertordnung anschließen wollen. Wir begreifen Europa jedoch nicht als "christlichen Club", sondern sehen es als Wertegemeinschaft, die auf den essentiellen Menschenrechten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, beruht.
- Wir fordern eine Demokratisierung der EU mit einer Stärkung des Parlaments und einer größeren Transparenz der Entscheidungsprozesse.
- Es muß endlich ein Katalog von Grundrechten in die Verträge aufgenommen werden.
- Wir wünschen uns eine europäische Verfassung, die für eine höhere Transparenz sorgen und die Kompetenzen zwischen den Regionen, Mitgliedstaaten und der Union klar verteilen soll.
- Europa darf nicht länger eine nach außen abgeschottete Festung sein. Wir setzen uns deshalb für ein liberales gesamteuropäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht ein.
- Wir treten ein für ein friedliches Europa, daß den Krieg als Mittel zur Lösung politischer Konflikte ablehnt.
- Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen, deshalb muß die Bewältigung ökologischer Probleme zentrale Aufgabe europäischer Politik sein. Dazu zählt auch das Streben, die Atomenergie als eine der gefährlichsten jemals von Menschen entwickelten Technologien europaweit zu verbieten.
- In Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sehen wir ein gravierendes Problem, dessen Lösung sich die EU an zentraler Stelle widmen muß.
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GII ist die Partei, die den elektronischen Graben zwischen information rich und information poor überbrückt. Wir gestalten den Wandel hin zur Informationsgesellschaft aktiv mit und versuchen, eine größtmögliche Beteiligung aller - Männer und Frauen, Junger und Alter, Armer und Reicher, dem Norden und dem Süden - zu erreichen.
Wichtig sind uns dabei folgende Punkte:
- Zugang für alle: Der Zugang zum Internet gehört für uns zur staatlich garantierten medialen Grundversorgung. Neben einer Unterstützung von ärmeren BürgerInnen durch den Staat kann dies dadurch gewährleistet werden, dass in öffentlichen Räumen, Schulen, Bibliotheken, Rathäusern etc. kostenlose Vollzugänge zum Internet angeboten werden. Im Rahmen des Zugangs für alle setzen wir uns auch für Reformen im Telekommunikationsbereich ein, so dass etwa eine kostengünstige Flatrate möglich gemacht wird.
- Bürgerrechte im Internet: Der virtuelle Raum ist nicht rechtsfrei. Auch hier gelten die Bürgerrechte, etwa der Schutz der Privatsphäre oder das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Spezielle Zensurgesetze für das Netz sind nicht notwendig, wichtig sind vielmehr Datenschutzgesetze, die den Staat genauso wie Privatunternehmen daran hindern, zuviel an Daten über eine einzelne Person zu sammeln. Wichtig ist die Förderung von Kryptographie, um einzelnen eine Absicherung ihrer Privatsphäre im Netz zu ermöglichen. Und schließlich geht es uns darum, Europa zum Vorreiter der politischen Netznutzung zu machen, und etwa direkte Abstimmungen im Netz zu ermöglichen. Auch dies gehört für uns zum Ausbau und Schutz der Bürgerrechte im Internet.
- Technologieentwicklung fördern, Monopole verhindern: Die Förderung der weiteren Entwicklung von Informationstechnologie fängt in der Schule an. Der Umgang mit dem Netz als Informationsquelle und Raum der Diskussion muss bereits dort erlernt werden können. Wir fordern adäquate Ausbildungsmöglichkeiten für informationstechnische Berufe und entsprechende Studiengänge ohne Einschränkungen. Einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie als Schlüsselbereich der elektronischen Wirtschaft leistet der Staat allerdings auch dadurch, dass er mittelständische Firmen unterstützt, innovative Ideen fördert (OpenSource, Patentrecht) und Tendenzen zur Monopolbildung - und damit auch zum Monopol auf die Werkzeuge, mit denen die Informationsgesellschaft gestaltet werden kann - rechtzeitig erkennt und bekämpft.
Das Internet bietet einmalige Chancen für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. GII steht dafür, dass alle bei dieser Reise mitkommen können, und alle an den Vorteilen der Informationsgesellschaft beteiligt und vor deren Risiken soweit möglich geschützt werden, ohne in die Rechte einzelner einzugreifen. |
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Soziale Demokratie basiert auf einem leistungsfähigen Sozialstaat, der die großen Lebensrisiken absichert, die Solidarität aller einfordert und Chancengerechtigkeit mit dem Ziel herstellt, Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Einzelnen zu ermöglichen. Bei unserem Eintreten für soziale Gerechtigkeit und für eine humane Gesellschaft bauen wir auch auf das Engagement der Kirchen, der Industrie und des Engagements aller Bürger und Bürgerinnen. Der Sozialstaat ist eine unverzichtbare Voraussetzung für unsere demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das System der sozialen Sicherung muß weiterentwickelt und modernisiert werden. Dabei müssen Qualität, Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit der sozialen Sicherung erhöht werden. Die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherung müssen dabei gerechter gestaltet und beschäftigungswirksam reformiert werden.
Wir treten ein um:
- die soziale Sicherheit gegenüber den wichtigen Lebensrisiken zu garantieren,
- die Armut zu vermeiden,
- einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich durch eine gerechte und solidarische Verteilung von Leistungen und Lasten entgegen zu wirken,
- Chancengleichheit herzustellen und spezifische Benachteiligungen auszugleichen,
- einen gerechten Ausgleich zwischen den Geschlechtern und den Generationen zu schaffen sowie
- die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme durch eine entschiedene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und durch Strukturreformen
sicherzustellen,
- eine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung für alle. Bedarfsdeckend ist für uns ein Betrag, der deutlich über dem liegt, was heute als Existenzminimum definiert wird.
- Eine bessere Unterstützung von Menschen, die mit Kindern zusammenleben. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein. Dazu gehört auch eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.
- nicht nur finanzielle Not bei den Einkommensschwachen zu beseitigen, sondern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.
- Die Stärkung der betrieblichen Vorsorge.
Wir wenden uns gegen den Kahlschlag der sozialen Sicherungssysteme. Sinnvolle Reformen unterstützen wir, der Säckel des Finanzministers ist jedoch kein hinreichendes Kriterium für die Notwendigkeit einer Reform. |
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RECHTSEXTREMISMUS ENTSCHLOSSEN BEKÄMPFEN - JETZT!!!
In den letzten Wochen vermehrten sich die Übergriffe und Mordanschläge auf in Deutschland lebende Mitbür-gerInnen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und anderer Nationalität.
Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste und wollen uns im Zeitalter des Internet, das die Menschen welt-umspannend verbindet, einsetzen für eine weltoffene Re-publik, in der die Menschen die Chance haben zu erken-nen, dass Vielfalt eine ungeheuere Möglichkeit für uns alle darstellt.
Sprache ist der Boden, auf dem die Saat der Gewalt wächst und gedeiht. Wir verurteilen deshalb alle, die mit ihren „das-Boot-ist-voll-Äußerungen“ dazu beige-tragen haben, dass die braunen Früchte einen Nährboden gefunden haben.
Auch im Internet und in der dol2day-Community mißbrau-chen rechtsextreme Gruppierungen Werte wie Meinungs-freiheit und Toleranz dazu, um ihre minderheiten-feindlichen, rassistischen und antisemitischen Ein-stellungen zu verbreiten.
Die GII finden es deshalb wichtig, dass sich alle demokratischen Kräfte im Net und in d2d vereint dafür einsetzen, deutschtümelnder und Hass auf Minderheiten schürender Propaganda entgegenzuwirken.
Wir appelieren an die verantwortlichen Provider, ihre Anstrengungen darauf zu verwenden, dass oben erwähntes Gedankengut auf ihren Seiten nicht mehr vermittelt werden kann! Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung der „Initiative gegen Mißbrauch im Internet“, die ein Podium ist für Hoster, Provider und alle die mitmachen wollen, sich Gedanken über technische und gesellschaftspolitische Ansätze zu machen.
Darüber hinaus unterstützen wir die zahlreichen Initiativen, die sich mit rechts-radikalen Homepages beschäftigen.
In Dol2day muß es ein starkes Kontrollgremium geben, das nach klar definierten Regeln arbeitet und sich aus VertreterInnen der ganzen Community zusammensetzt.
Auch im richtigen Leben müssen wir die Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf ihre persönliche Freiheit und körperliche Unverletzlichkeit vrteidigen. Der Schutz der Verfassung ist nicht allein die Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft. Politiker, Porminente und alle BürgerInnen müssen jetzt deutlich machen, dass ein Klima von Hass und Gewalt nicht geduldet wird.
In der derzeitigen Debatte um die Bekämpfung des Rechtsextrmismus sind wir zweifach besorgt: Auf der einen Seite ist zu befürchten, dass die Konzentration der Diskussion auf ein Verbot der NPD auf ganz falsche Fährten führt. Man löst ein Problem nicht dadurch indem man es verbietet. Einstellungen und Meinungen verschwinden dadurch nicht im Nirwana.
Die derzeitige Debatte darf nicht im Sommerloch verpuffen. Politik und Gesellschaft sind langfristig gefordert, das Problem zu lösen.
Wir schlagen deshalb ein Maßnahmenpaket vor:
* STÄRKUNG DER DEMOKRATISCHEN KRÄFTE
Ein deutliches Bekenntnis der Menschen vor Ort ist unerläßlich, damit Rechtsextreme merken, dass sie nicht im Sinne der restlichen Bevölkerung handeln.
* REPRESSION ALS KURZFRISTIGES MITTEL
Die vorhandenen Mittel des Rechtsstaates sind voll und tatzeitnah auszuschöpfen. Polizei und Landeskriminal-ämter müssen verstärkt Sonderermittlungsgruppen ein-setzen. Junge Beamte müssen für dieses Thema sorgfältig geschult werden.
* VERSAMMLUNGSRECHT
Das Versammlungsrecht ist durch das Grundgesetz als Bürgerrecht besonders geschützt. Notwendig ist jedoch ein Schutz von Orten, die in besonderer Weise an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern. Das künftige Holocaust-Denkmal darf nicht den Rechtsradikalen als Aufmarschplatz überlassen werden. Die demokratischen Bür-gerInnen sind hier in der Verantwortung, den Feinden ihrer Freiheit diese Plätze nicht zu überlassen.
* MOBILE BERATUNGSTEAMS
Mobile Beratungsteams, die aus geschulten Experten be-stehen, sollen betroffene Gemeinden, Schulen, Jugend-einrichtungen u.a. qualifiziert beraten und unterstützen.
* OPFERBERATUNGSSTELLEN
Wir setzen uns ein für die Einrichtung von Opferbe-ratungsstellen, die den Opfern rechtliche und soziale Unterstützung geben können.
* SCHULEN
Die Schulen besitzen eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Die Lehrerschaft muss von den Behörden eine umfangreiche Argumentationshilfe erhalten; Lehrerfortbildung muss sich intensiv um dieses Thema kümmern.
Die Lehrpläne müssen eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema „Rechtsradikalismus“ sicherstellen.
* STÄRKUNG DER DEMOKRATISCHEN JUGENDKULTUR
Besonders wichtig bei der Verhinderung eines breiten rechtsextremen Spektrums in bestimmten Orten, ist die Organisation einer demokratischen Jugendkultur. Der Staat hat die Aufgabe, demokratische Räume zu schaffen, damit Jugendliche nicht zwangsläufig aus einem Gruppen-zwang heraus ins rechtsextreme Milieu gehen müssen, um Anschluss zu finden.
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Rechtsextremismus bekämpfen
Rechtsextreme Gewalt kann nicht nur unter dem Aspekt der irregeleiteten und frustierten Jugendlichen gesehen werden. Diese Erklärungsmuster greifen zu kurz. Es handelt sich um ein viel weitergehendes Problem, welches man aus vielen Perspektiven betrachten und vor allem ernst nehmen muß. Das vorschnelle Ausschließen eines extremistischen Hintergrundes bei Gewalttaten aus Überlegungen des möglichen Imageschadens führt nicht weiter. Die Gewalt holt einen irgendwann ein. Das Beste fuer das Image eines Ortes oder einer Region ist die konsequente Bekämpfung des Extremismus und das klare Einhaltgebieten gegenüber den Extremisten.
Beim Umgang mit rechtsextremen Jugendlichen ist eine sogenannte akzeptierende Sozialarbeit der falsche Weg. Die betroffenen Jugendlichen bekommen den Eindruck ihr Verhalten und ihre Einstellungen seien wirklich akzeptabel. Das ist nicht so! Gesetzesverstöße müssen unbedingt zeitnah bestraft werden.
Nur wenn die Öffentlichkeit dem Rechtsextremismus entschlossen und eindeutig entgegentritt kann verhindert werden, dass der Eindruck entsteht die Extremisten handelten mit der Zustimmung der schweigenden Mehrheit.
Der Aufbau von Infrastukturen der Szene dürfen nicht noch durch öffentliche Mittel etwa durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten unterstützt werden. Dies geht auch auf kosten der anderen Jugendlichen die sich an solchen Orten nicht mehr aufhalten können. Die öffentliche Hand und die Jugendarbeit müssen solche Jugendliche die nicht zur rechtsextremen Szene gehören verstärkt unterstützen.
Jugendliche bekommen sonst den Eindruck nur wer Randale macht wird beachtet.
Das Verbot der NPD kann ein wichtiges Symbol sein. Zu glauben , damit wäre alles erledigt wäre naiv.
Die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft müssen in das Bewußtsein der Gesellschaft gerückt werden. Ausgrenzende Äußerungen von Politikern sind hier kontraproduktiv.
Beamtenrecht modernisieren
Eine Modernisierung des Beamtenrechts ist dringend notwendig und sollte so schnell es machbar ist umgesetzt werden.
Sowohl Beförderungen als auch Bezahlungen müssen in Zukunft mehr von der individuellen Leistung un den persönlichen Fähigkeiten abhängen. Beförderungsautomatismen lehnen wir ab. Es müssen praktikable Verfahren zur Evaluierung eingeführt werden.
Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Ausweitung der Teilzeittätigkeiten müssen im Öffentlichen Dienst für Angestellte und Beamte gleichermaßen selbstverständlich sein wie in anderen Branchen.
Wir befürworten den weitestgehenden Abbau von Bürokratie in allen Bereichen.
Vor Kampfhunden schützen
Wir begrüßen die Hundeverordnung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und fordern, diese zur Grundlage für Verhandlungen zu nehmen deren Ziel es sein muß , so schnell als möglich zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen.
Es müssen klare Regelungen für alle Hundebesitzer gelten. Diese umfassen Leinen- und/oder Maulkorbpflicht für festgelegte Hunderassen bzw Hunde ab einer festgelegten Größe oder einem bestimmten Gewicht . Besitzer sogenannter Kampfhunde müssen nachweisen, dass ihr Hund ungefährlich ist und sie in der Lage sind mit ihm umzugehen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Keine Ausnahmen bei Personen mit Vorstrafen wegen Gewaltdelikten.
Genereles Zucht- und Importverbot für sogenannte Kampfhunde. Kennzeichnungspflicht (Chip) und Pflichtversicherung.
Einwanderung regeln
Wir begrüßen ausdrücklich die von der Bundesregierung eingeführte Green-Card.
In der Wirtschaft hat man lange eingesehen, was einige Parteien die sich traditionell als wirtschaftsnah betrachten nie wahrhaben wollten. Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht Einwanderung.
Es ist höchste Zeit für ein umfassendes Einwanderungsrecht, das den Bereich der Zuwanderung aus dem aktuellen in einen geregelten Zustand erhebt.
Die Einwanderung muß gesteuert werden. Dies bringt eine klarere Situation gerade auch für die Immigranten. Dies trägt zu einer besseren Integration bei.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist ein Schritt in die richtige Richtung da es erstmals den automatischen Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht mehr an die Abstammung sondern in erster Linie an den Geburtsort koppelt.
Eine Verknüpfung von Einwanderungsdebatte und der Diskussion um das individuelle Asylrecht lehnen wir ab.
Innere Sicherheit erhalten
Organisierte kriminalität wie sieetwa im Bereich des Frauen- und Kinderhandels vorkommt muß entschlossen bekämpft werden.
Wir begrüßen die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, kriminell erworbenes Vermögen einzuziehen.
Besonders der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der gesellschaftsschädigenden Kriminalität in Form von Wirtschafts- und Umweltkriminalität muß die ganze Anstrengung gehören.
Den Opfern von Kriminalität muss deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen
Sport fördern
Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung vor allem des Breitensports auf allen Ebenen ein.
Bürgerbeteiligung stärken
Wir wollen die Beteiligung der BürgerInnen an politischen prozessen stärken.Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollen auf allen Ebenen mit niedrigeren Nutzungshürden eingeführt werden.
Wir befürworten das Recht der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, welche Daten und Informationen über sie wo gesammelt werden.
Minderheitenrechte schützen
Wir setzen uns für ein Antidiskriminierungsgesetz nach dem Vorbild anderer westlicher Länder ein. Es kann nicht angehen das Menschen grundgesetzwidrig behandelt werden können, ohne das dies konkrete rechtliche Folgen hätte.
Asylbewerber und Flüchtlinge menschlich behandeln
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Flughafenverfahrens bei Asylsuchenden.
Geschlechterspezifische und nichtstaatliche Verfolgung müssen als Fluchtgründe anerkannt werden.
Politisch verfolgte müssen auch weiterhin die reale Chance haben , bei uns Asyl zu bekommen.
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Die Gii kritisiert die bisherige Drogenpolitik als widersprüchlich und falsch. Gefahren, die angeblich von illegalen Drogen ausgehen, werden übertrieben dargestellt, wobei gleichzeitig angenommen wird, dass ein kontrollierter Konsum von legalen Drogen möglich ist. Es wird tabuisiert, dass auch bisher illegale Drogen (wie Haschisch, dessen Legalisierung wir fordern) in erster Linie aus Genussgründen konsumiert werden und prinzipiell nicht schädlicher sind als Alkohol und Zigaretten, ja teilweise sogar medizinischen Nutzen haben. Die bisherige Doppelmoral – auch in Sachen Präventionsanspruch mit seinem Abstinenzgebot – ist für uns unglaubwürdig, illusionär und wirklichkeitsfremd. Wir realisieren den Schaden, den unsere Gesellschaft erleidet, weil hierdurch sehr viele Menschen kriminalisiert werden und ein Handeln des Gesetzgebers zu Gunsten eines - wie bei legalen Drogen - förderlichen Umganges mit diesen Drogen verhindert wird.
Wir setzen auf eine akzeptierende Prävention, die grundsätzlich davon ausgeht, dass es auch in Zukunft Drogenkonsum geben wird und diesen Konsum akzeptiert. Ziel von Prävention muss der verantwortungsvolle, kundige Umgang mit Drogen sein und die Verhinderung von Missbrauch. Die Risiken des Konsums sollen durch risikoarme Konsummuster und durch Wissen über sicheren Gebrauch von Drogen minimiert werden. Es geht also nicht um die puritanische Erziehung zur Drogenabstinenz, sondern um die Vermittlung eines Grundwissens in diesem Bereich, das eigenverantwortliches Handeln ermöglicht. Die Erziehung zum bewussten und risikoarmen Umgang mit Drogen muss im Kinder- und Jugendalter erfolgen, denn Jugendliche, die zu Eigenverantwortlichkeit, Genuss- und Konfliktfähigkeit erzogen werden, neigen weniger zu Abhängigkeitsproblemen.
Die Gii setzt sich dafür ein, dass für Menschen mit Abhängigkeitsproblemen Lebenshilfe zur Verfügung gestellt wird. Zielsetzung des Handelns ist die Reduzierung von sozialem und individuellem Schaden (harm-reduction), die Vermeidung von Notfällen und die Verbesserung der Lebenssituation drogenabhängiger Menschen. Fixerräume, Spritzenautomaten, Substitutionsangebote/-ambulanzen, medizinische Akutversorgung, Entzugs- und Therapievermittlung müssen als Standardhilfe angesehen werden. Diese müssen flächendeckend und auch als niedrigschwellige Programme angeboten werden, denn niedrigschwellige Arbeit stützt und fördert die Selbsthilfekräfte. Als wichtige Ergänzung soll flächendeckend ein Modellversuch zur kontrollierten Heroinvergabe stattfinden. Wir fordern, dass Heroin und Kokain nur auf Rezept bei der Ärztin / dem Arzt erhältlich sind. |
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Verteidigungspolitik:
Wir leben in einem größtenteils sicheren Europa, dass von keinem direkten Feind bedroht wird. Deutschland und die Europäische Union dürfen sich nicht an Angriffskriegen beteiligen. Unser wichtigstes außenpolitisches Ziel muss es daher sein, diesen Frieden politisch weiter zu stabilisieren und ihn auf europäische Krisenherde auszudehnen, da diese ein großes Risiko für die politische und zivile Sicherheit dieses Kontinents darstellen. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
· Wir benötigen keine Atomwaffen, Raketenabwehrsysteme und Massenvernichtungswaffen.
· Die Bundeswehr wird in ihrer derzeitigen Form nicht mehr benötigt. Sie sollte in eine unbewaffnete Einsatztruppe für Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze umgestaltet werden.
· Es sollte eine übernationale (europäische?) Eingreiftruppe geschaffen werden, die, wenn notwendig, auch militärisch in Krisenherden und Kriegsgebieten zur Wahrung der Menschenrechte eingreift. Für solche Einsätze dürfen territoriale oder wirtschaftliche Ziele nicht ausschlaggebend sein. Einsätze einer solchen Eingreiftruppe müssen von den Mitgliedsstaaten genemigt werden und müssen eine Legitimation durch die UNO bekommen haben. Jeder der Mitgliedstaaten muss den Einsatz mit eine 2/3 Mehrheit beschlossen haben. Mitgliedstaaten die ein Ziel des Einsatzes darstellen werden nicht berücksichtigt. Zivile Ziele sind von bewaffneten Einsätzen ausgeschlossen.
· Zur Sicherung des Friedens gehört auch die Förderung und Schaffung internationaler Abrüstungsverträge einschließlich der Atommächte, und die Sanktionierung dieser Länder, wenn die Verträge nicht eingehalten werden.
· Die Wehrpflicht ist in ihrer derzeitigen Form überholt und wird abgeschafft.
· Wirtschaftliche Geschäfte der Rüstungsindustrie führen zu einem weiteren Aufblühen des globalen Waffenhandels und zur Destabilisierung des Weltfriedens. Ohne Waffen kann auch kein Krieg geführt werden. Daher dürfen Rüstungsgeschäfte, zum Wohle der Menschheit, nicht betrieben werden.
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Die Gii ist der festen Überzeugung, dass kein Mensch auf Grund seines körperlichen und/oder geistigen Defizits diskriminiert werden darf. Schließlich ist kein Mensch "normal" und ohne Schwäche, sondern einzigartig.
Wir fordern deutlich: Respekt gegenüber behinderten Menschen wie bei allen anderen auch, Vorhandensein von Rollstuhlrampen u .ä. bei allen wichtigen öffentlichen Einrichtungen (wie Ämtern, Kinos, Gaststätten und Toiletten), Sicherung der Ausbildungsmöglichkeiten von der Grundschule bis zur Universität, Gleichberechtigung von Behinderten bei Vergabe von Ausbildungs- u. Arbeitsplätzen, sowie mediale Angebote wie Gebärdendolmetscher beim Fernsehen.
Die Gii tritt dafür ein, dass die Belange behinderter Menschen im zu schaffenden Antidiskriminierungsgesetz verbindlich festgeschrieben werden und nicht wie bislang vorgesehen, außen vor bleiben.
Wir sind zudem gegen die PID (Präimplantationsdiagnostik) und somit gegen vorgeburtliche Selektion (und Tötung) auf Grund des Erbmaterials, nach dem Motto der NGO AktionMensch "Mensch sein; es lebe der Unterschied". |
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Die Gii ist eine ökologische, soziale, gewaltfreie und basisdemokratische Partei DOLs. Wir stehen für eine selbstbewusste Gesellschaft, die dem Individuum Freiheit zur Entfaltung und zur Selbstbestimmung gibt. Der Staat muss jedoch einen gewissen Rahmen vorgeben, gerade da, wo Rechte anderer betroffen sind: wir wollen hin zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen, mehr direkter Demokratie und hin zur Generationengerechtigkeit.
Wir setzen uns entschieden für den freiheitlichen, demokratischen und parlamentarischen Rechtsstaat ein. Daher treten auch alle Bestrebungen, die auf eine gewaltsam herbeigeführte Systemänderung abzielen, auf unseren entschieden Widerstand und ihnen muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden.
Alles in allem steht die Gii zur Grundposition der RL - Bündnisgrünen: „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie“ (aus Grundsatzprogramm). |
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Umweltpolitik die etwas erreichen will ist auf eine breite Zustimmung angewiesen. Wir begrüßen und unterstützen Formen der Bürgerbeteiligung, wie sie sich zum Beispiel im Zusammenhang mit der Agenda 21 und hier vor allem den prozessen der Lokalen Agenden entwickelt haben. Die Einbeziehung von engagierten Gruppen und Einzelpersonen kann hier große Entwicklungsvorteile bringen.
Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ist hoch. Die Bereitschaft etwas zu tun auch. Allerdings sind die Menschen heute nicht mehr bereit sich alle Lebensbereiche durch Vorschriften einschränken zu lassen. Auch will niemand auf die bequemen Dinge des Lebens verzichten.
Wenn es uns gelingt dies in Einklang mit einer nachhaltig ökologischen Politik zu bringen haben wir gute Karten.
Und es geht!
Ökologische Lebens- und Wirtschaftsweise kann zu einer höheren Lebensqualität führen. Jeder weiß mittlerweile, dass Produkte aus dem Naturkostladen nicht nur gesünder und umweltfreundlicher produziert sind. Nein, sie schmecken auch einfach besser.
Zu dieser Wirtschaftsweise kommen wir am ehesten, indem wir positive Entwicklungen fördern. Dies geschieht heute schon durch viele Maßnahmen der Bundesregierung und muss auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.
Als Beispiele seien genannt:
- Das Erneuerbare Energien-Gesetz unterstützt die positiven Energieformen Sonne, Wind und Wasser und führt heute schon zu einem Boom in dieser Branche. Erstmals wurden die offenen und versteckten Subventionen der anderen Energieträger gegenüber den Regenerativen ausgeglichen und so Chancengleichheit auf dem liberalisierten Markt hergestellt.
Es entstehen saubere und anspruchsvolle Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben. Dies ist für jede Region von besonderem Vorteil, wenn es viele Jobs im Mittelstand gibt.
- Die besonders klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung muss eine Perspektive für die Zukunft bekommen.
- Die Abfallwirtschaft muss zu einer wirklichen und sinnvollen Kreislaufwirtschaft kommen.
- Das Umweltrecht muss übersichtlicher gestaltet und in einem eigen Umweltgesetzbuch zusammengeführt werden.
- Es soll eine Nachhaltigkeitsstrategie unter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen entwickelt werden.
Wir müssen selbst einsehen und dies verstärkt nach aussen vermitteln, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind. Eine Erkenntnis die sich leider immer noch nicht überall durchgesetzt hat. Hier gibt es Nachholbedarf sowohl bei Politikern, Gewerkschaftern, Unternehmern und Umweltgruppen.
Die Soziale Marktwirtschaft kann zu einer Ökologischen erweitert werden. Nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht Synergieeffekte und ein sich gegenseitiges Befruchten von wirtschaftlichem und umweltschützerischem Interesse. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und man kann damit Geld verdienen. Das ist gut so, denn es bringt die Sache nach vorn.
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Wasser:
Alle Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt. Dies gilt auch und insbesondere für die Ressource "Wasser".
Denn Wasser ist Leben.
Da Wasser wichtig ist und in der Zukunft immer wichtiger werden wird, fordert die GII:
- Wasserverschmutzung eindämmen: Nachweisliche Wasserverschmutzung (mit Chemikalien etc.) gehört mit empfindlichen Geldstrafen und/oder Haft geahndet
- hohe Abgaben von wasserverschmutzenden Industriebetrieben zur Finanzierung der Wiederaufbereitung (und Forschung auf diesem Gebiet)
- Renaturierung verschmutzter und begradigter Gewässer (und damit Wiederherstellung des Lebensraumes von Pflanzen und Tieren)
- Wassersparmaßnahmen müssen staatlich gefördert werden
- keine Unterstützung industrieller Großprojekte die eine falsche Ausbeutung des Wassers beinhalten (z.B. Sieben-Schluchten-Damm in China)
- Wasser darf niemals zum Gegenstand eines Krieges werden: Deshalb muss mit internationalen Abkommen eine gerechte Wasserverteilung sichergestellt werden |
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Die Gii sieht die Globalisierung mit all ihren Auswirkungen als zentrales Thema der Außenpolitik im beginnenden 21. Jahrhundert an. Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer Globalisierung der Politik – wo sie nicht stattfindet, herrschen brutaler Kapitalismus, Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Kriege. Die Alternative hierzu ist eine neue internationale Ordnung, die auf der Basis der Menschenrechte ökologisch, sozial, friedlich, freiheitlich und demokratisch gestaltet wird.
Wir verfolgen konsequent den Ansatz der Abrüstung, der Eindämmung des internationalen Waffenhandels, des inneren und äußeren Friedens, und den der gewaltfreien Konfliktlösung. Krieg kann in diesem Sinne immer nur das letzte Mittel der Politik sein, und ist in sich schon ein deutliches Eingeständnis für das Versagen der Außenpolitik im Vorfeld.
Die Gii ist der Ansicht, dass Weltpolitik eine Basis der multilateralen Kooperation und des Friedenswillens haben muss. Deutschland und Europa müssen hier Vorbildfunktion einnehmen und bei Bedarf als Konfliktvermittler agieren. In diesem Sinne unterstützt die Gii auch den Ausbau der UNO als das Organ, welches über den Frieden und die Demokratisierung in der Welt wacht. Dabei ist zu beachten, dass die Regelungen in der UNO (inklusive die ungleiche Machtverteilung) so weiterentwickelt werden, dass sie den demokratischen Prinzipien, der Rechtsgleichheit und den Menschenrechten zunehmend mehr verpflichtet werden. Hegemonialbestrebungen einzelner Staaten lehnen wir ab und vertreten die Ansicht, dass kein Land dieser Erde sich das Recht herausnehmen darf, über Krieg&Frieden, Gut&Böse allein zu urteilen.
Die politische Globalisierung ernst zu nehmen bedeutet aber auch, dass die Rahmenbedingungen der Globalisierung weiterentwickelt werden müssen. Der heutige vor allem wirtschaftliche Ansatz bringt Hungersnöte, Verarmung, Umweltzerstörung und politische Instabilität. Die wirtschaftliche Globalisierung lässt sich nicht mehr zurückdrängen – dies anzuerkennen ist ein wichtiger Schritt. Das aber kann nur bedeuten, dass der wirtschaftlichen Globalisierung eine politische und eine soziale Globalisierung entgegengestellt werden muss, bei der die Wirtschaftsströme wieder unter die demokratische Kontrolle der Politik gebracht werden. Dabei geht es um Felder der globalen Demokratie, Mitbestimmung, Ökologie, Gerechtigkeit und Fairness. Dies wiederum kann nur funktionieren, wenn international mehr verbindliche Richtlinien entstehen, die sicherstellen, dass Ausbeutung und Umverteilung von Arm nach Reich verhindert werden. Zudem gilt es, nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ finanziell, technologisch und personell zu unterstützen, was eine Abhängigkeit von Geberländern oder ausländischen Unternehmen auf Dauer verhindert, die Subsidiarität der Bevölkerung stärkt und die inneren Märkte belebt. In letzter Konsequenz ist dies im Interesse aller.
Die Gii legt jedoch Wert darauf, dass bei allen Bestrebungen für die Globalisierung der Ort des Handelns lokal bleibt. Es gilt konsequent den Prozess der „Agenda 21“ umzusetzen und die Entscheidungsprozesse auf die Ebenen zu verlagern, die sinnvoll die Entscheidungen treffen können. Eine Globalisierung zu Lasten der Transparenz oder der Demokratie ist abzulehnen.
Wir glauben an die „Eine Welt“ und versuchen danach zu handeln! |
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Die Gii sieht in der Landwirtschaft eine wichtige Lebensgrundlage, die unterstützt werden muss. Wir setzen uns jedoch ausdrücklich für neue Wege in der finanziellen Förderung ein: Gesetzliche Regelungen und finanzielle Anreize für eine Nahrungsmittelproduktion, die zu zwanghafter Produktionssteigerung und den damit einhergehenden Umweltproblemen (Überdüngung, Bodenerosion, Waldrodung, Zerstörung von Ökosystemen) sowie Lebensmittelüberschüssen u. -vernichtung führt, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine stärker ökologisch orientierte Landwirtschaft, bei der sich Subventionen nach Qualität der erzeugten Produkte und Nachhaltigkeit von Flächenbewirtschaftung und Landschaftsnutzung richten. Wir begrüßen die Entkoppelung der EU-Agrarförderung von der Produktion und die damit einhergehende stärkere Ausrichtung der Landwirtschaft an die Verhältnisse des Marktes.
Entschieden fordern wir die Einhaltung tierschützerischer Standards, die auf Grundlage des artgerechten Verhaltens der einzelnen Nutztiere festzulegen sind. Es muss ebenfalls einen EU-weiten Verzicht auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen geben und falls dies keine Mehrheit findet, die juristische Fixierung des Verursacherprinzips im Falle von Schäden, die Anderen durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen entstehen. Besonders der ökologischen Landwirtschaft muss hier Schutz und Wohlwollen gelten.
Allerdings treten wir auch für das Recht aller ein, selbst im Rahmen kleinbäuerlicher Strukturen produktiv tätig zu werden, wann immer Fläche dafür zur Verfügung steht. Dies u.a. aus unserer ethischen Verantwortung dafür, dass in Zeiten eines unbewältigten Welthunger-Problems auch vor unserer Haustür keine Flächen unnötig ungenutzt bleiben. Weiterhin sollte es KleinerzeugerINNEn erlaubt sein, ausserhalb der unterschiedlichen EU-Marktordnungs-Mechanismen, deren mittel- und langfristige Abschaffung wir fordern, wie Zuckermarkt-Ordnung, Milchquoten-Regelung u.ä. zu erzeugen.
Die Gii macht sich stark für den Öko-Landbau mit umweltschonender Produktion und tiergerechter Aufzucht, für eine Reduktion der chemischen Zusätze wie Pestizide auch bei der konventionellen Landwirtschaft, für lokale und regionale Wirtschaftsformen mit kurzen Transportwegen, sowie für die Erhaltung der abwechslungsreichen Landschaft mit dem Bauer / der Bäuerin in der Rolle des Produzenten qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel oder nachwachsender Rohstoffe in einer durch seine Nutzung vielfältigen und reichen Kulturlandschaft. |
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Die Gii ist sich bewusst, dass Gesundheit für jeden Menschen eines der höchsten Güter darstellt, somit müssen Medikamente und medizinische Behandlungen für alle zugänglich sein. Gesundheit und ihre Erhaltung dürfen kein Privileg von Vermögenden sein, daher muss das Gesundheitswesen so organisiert sein, dass notwendige medizinische Leistungen für jeden erschwinglich bleiben. Ein leistungsfähiges System lässt sich nur solidarisch aufbauen indem die Gesunden und wirtschaftlich Leistungsfähigen die Kranken und wirtschaftlich Schwachen mit unterstützen.
Wir halten es im Zuge der dringend benötigten Reform für unumgänglich, dass alle erwerbstätigen Menschen (inklusive Selbstständigen etc.) einen – ihrem Einkommen angemessenen – Beitrag leisten. Die BürgerINNENversicherung ist dementsprechend ein Schritt in die richtige Richtung, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu reformieren und zukunftsfähig zu machen. Denkbar wäre eine gesetzliche Grundsicherung für jeden durch jeden, mit der Möglichkeit privat versicherter Zusatzleistungen bei Bedarf / Wunsch. Die Einführung einer Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens lehnen wir im Gegensatz dazu als unsozial ab.
Wir setzen uns zudem für Maßnahmen ein, die dazu geeignet sind, die Gesundheit der Menschen vorsorglich zu schützen und sie vor Erkrankung zu bewahren. Dies muss sowohl für den privaten als auch für den beruflichen Alltag gelten. Gesundheitspolitik muss ganzheitlich zu verstehen sein und sich nicht auf Krankenbehandlung beschränken; so gilt die Regel „Heilen ist gut, vorbeugen ist besser!“. Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen müssen gefördert werden, genauso wie gesundheitsfördernde Maßnahmen. Naturheilmittel gehören für uns zum unverzichtbaren Teil moderner und flexibler Medizin, sodass die Erforschung der Wirkungsweise der in der Natur vorkommenden Wirkstoffe weiter vorangetrieben werden muss.
Die Gii fordert eine gesellschaftliche und sachliche Debatte zu weiteren Möglichkeiten im Bereich Gesundheit hin zu mehr Effizienz, sozialer Gerechtigkeit und Vorsorge. Überlegenswert erscheinen uns zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer oder die Subventionierung für gesundheitsfördernde Produkte und Dienstleistungen (biologisch produzierte Nahrungsmittel; Massagen...). Auch müssen Patienten nachvollziehen können, was der Arzt / die Ärztin bei der Krankenkasse abgerechnet hat. Wir stehen neben der Beibehaltung der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes außerdem hinter der Idee einer Positivliste für Arzneimittel. Alles in allem muss die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems erste Priorität haben. |
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Nachwievor gibt es in Deutschland immer wieder Übergriffe und Mordanschläge auf in Deutschland lebende MitbürgerInnen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und anderer Nationalität.
Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste und wollen uns im Zeitalter des weltumspannenden Internets dafür einsetzen, dass die Menschen die Chance haben zu erkennen, dass die Vielfalt der Kulturen und Religion eine Bereicherung ihres alltäglichen Lebens ist
Sprache kann zur Ausgrenzung mißbraucht werden. Wir verurteilen deshalb alle, die mit ihren „Das-Boot-ist-voll-Äußerungen“ dazu beitragen, dass Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit in diesem Land immer wieder neuen Nährboden finden.
Unser Programm schlägt Maßnahmen für ein Miteinander in einer friedlichen, toleranten Gesellschaft vor:
Immer mehr Menschen werden durch Armut, Perspektivlosigkeit, politische Instabilität und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen gezwungen, ihre Herkunftsregion zu verlassen. Auch in Deutschland werden Menschen deshalb oft aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit in höher- und minderwertige Migranten eingeteilt.
Von denen, die auf Dauer bleiben wollen, wird jedoch keine Integration erwartet (was zu befürworten wäre), sondern eine Anpassung im Sinne der Assimilation gefordert.
Integration ist aber nicht Assimilation, sondern gleichberechtigte Teilhabe an allen relevanten Institutionen der Gesellschaft. Die eigene Sprache, Religion und kulturelle Tradition sollen nicht aufgegeben werden, sondern sich einem fruchtbaren Dialog mit der übrigen Bevölkerung stellen.
Unsere Vision ist eine gerechte Welt, die allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht, eine Welt, in der Migration eine selbstbestimmte Wahl und nicht Zwang darstellt.
1. Migration/Asyl
Europa droht zur Festung zu werden. MigrantInnen werden immer mehr nur noch an einer wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen und von vielen PolitikerInnen als Bedrohung gesehen. AsylbewerberInnen und (Bürgerkriegs-)Flüchtlinge werden aus denselben Gründen von vornherein abgelehnt und ihnen ein legaler Aufenthalt so schwer wie möglich gemacht.
Wir wenden uns entschieden gegen diese Art der Beurteilung. Migration und Asyl sind zwei verschiedene Dinge und sollten auch so gesehen werden.
Sowohl die Migration als auch das Asylrecht bedürfen einer Regelung. Deshalb sprechen wir uns für ein Einwanderungsgesetz aus, welches jedoch nicht zu einer Einteilung der MigrantInnen/AsylbewerberInnen in Menschen erster und zweiter Klasse führen darf. Dies beinhaltet explizit auch die Forderung nach einer Abschaffung der im rot-grünen „Neuen Zuwanderungsgesetz“ unter §61 aufgeführten sogenannten „Ausreisezentren“ für AsylbewerberInnen/MigrantInnen und der ersatzlosen Streichung dieses Paragraphen.
Das Asylrecht muss in der alten Form (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fassung vor dem 28.05.1993) wieder hergestellt werden.
Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen endlich allgemeingültiger Standard für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und Europa sein. Spezielle Fluchtgründe für Frauen, bspw. die Beschneidung, müssen europaweit anerkannte Fluchtgründe sein. Menschen in Not muss unbürokratisch geholfen werden, unabhängig davon, ob die Ursachen nun z.B. Bürgerkriege oder Naturkatastrophen sind.
Deshalb müssen die seit Jahren immer weiter sinkenden Asyl-Anerkennungszahlen - mittlerweile im niedrigen einstelligen Prozent-Bereich, was jedoch nicht daran liegt, dass es immer mehr "Wirtschaftsflüchtlinge" gäbe, sonderen daran, dass die Asylgesetzgebung in der Praxis immer rigider gehandhabt wird - müssen auf ein normales Maß zurückgeführt werden, denn das Recht auf Asyl ist nicht ohne Grund eines der Grundrechte der Menschen - gerade auch in Deutschland.
Asylsuchende haben die gleichen Menschenrechte wie jeder andere Mensch auch und deshalb stehen ihnen auch in Deutschland die selben Rechte und Pflichten zu wie jedem anderen. Nur durch Gleichberechtigung kann eine Integration tatsächlich gelingen.
Eine Politik, welche die Schuld an eigenem Versagen auf Flüchtlinge/MigrantInnen abschiebt, lehnen wir ab und fordern alle Menschen dieses Landes auf, sich gegen jede Form von Polemik, Vorurteilen und Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen zu stellen. Wir verurteilen Kampagnen, die Migrantinnen als schlechter oder gefährlicher darstellen als die Bürger des eigenen Landes.
Wir möchten uns auch weiterhin mit unserem außen-politischen Gewicht dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen in den Ursprungsländern von MigrantInnen sich so verändern, dass diese Menschen in ihrer Heimat blei-ben wollen und können!
2. Integration:
Integration funktioniert hauptsächlich über Sprache. Daher fordern wir eine deutlich höhere Unterstützung der Sprachschulung der neuankommenden Migrantinnen.
Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass die MigrantInnen mit unserer Kultur vertraut gemacht werden, damit diesen Menschen die notwendige Integration leichter fällt.
Dies bedeutet auch, dass eine Begegnung von Deutschen und Nichtdeutschen viel stärker organisiert werden, damit hier lebenden Menschen die Chance bekommen, einander kennen- und voneinander zu lernen.
Ein weltoffenes Deutschland muss es sich auch zur Aufgabe machen, vermehrt interkulturelle Kompetenz in der Bildung und in der Gesellschaft zu fördern. Hierfür wollen wir uns stark machen!
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Das, was im realen Leben politisch diskutiert wird, sollte bei DOL beherrschendes Thema sein. Darum wollen wir, dass die DOL-Parteienlandschaft die der realen Politik widerspiegelt (dies könnte dadurch erreicht werden, dass die Parteien, die nicht das DOL-Pendant zu einer Bundestagspartei sind, mindestens fünf Mitglieder haben müssen) und dass Diskussionen zur realen Politik im Vordergrund stehen.
Insgesamt muss DOL einfacher und übersichtlicher werden. Um neue Leute einzuladen, hier über Politik zu diskutieren, muss vermieden werden, dass sich Interessierte stundenlang durch abgestorbene Foren und leere Initiativen klicken und dutzende Male mit Bereichen, in denen es keine aktuellen Beiträge gibt, konfrontiert werden. Darum sollten die Initiativen gelöscht werden. Die Zahl der Kategorien für Umfragen sollte ganz deutlich reduziert werden.
Der Blickwinkel der neuen Mitglieder sollte für die weitere Gestaltung prägend sein. Darum ist es wichtig, dass künftig die Regeln einfach und verständlich und auch an einem einfach zu findenden Ort nachzulesen sind.
Unter anderem fordern wir eine grundlegende Bimbesreform:
Die Bimbes werden abgeschafft - die Bimbes- und DOLpoint-Stände werden archiviert. Ab dem 1. Januar 2020 werden nur noch "Punkte" vergeben. Für das Stellen einer Umfrage gibt es 10 Punkte, für das Schreiben eines Beitrages in einer Diskussion gibt es 5 Punkte, für das Bewerten eines Beitrages in einer Diskussion gibt es einen Punkt, für das Schreiben eines Beitrages in einem Parteiforum gibt es ebenfalls einen Punkt und wenn man einen Beitrag geschrieben hat, bekommt man für jede Zustimmung zu diesem Beitrag 2 Punkte.
Die komplizierte und völlig unklare Berechnung der DOL-Points entfällt ersatzlos. Alle Jahre wieder am 1. Januar wird mit der Zählung und Ausweisung eines neuen Jahrespunktestandes begonnen. In einer "Archiv"-Seite kann man sich dann anschauen, wer insgesamt wie viele Punkte hat und wer wieviele in welchem Jahr.
Außerdem sollte die Möglichkeit, Umfragen zu stellen, wieder auf zwei Umfragen pro Tag und Account begrenzt werden. Die Ausweitung hat nur dazu geführt, dass sehr viel Mist sehr unüberlegt gepostet wird.
Ferner sollte DOL auch an anderen Stellen vereinfacht werden. So sollten den Parteien die Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten frei gestellt werden. Hürden für den Zugang zu parteiinternen Abstimmungen und das komplizierte Parteiprogrammtool sollten gelöscht werden. |
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Programm
Mitglieder
Mitgliedschaft
Um der Partei "GRUENE bei DOL" beizutreten, musst du angemeldet sein. Intern
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