Chat-Transkript vom 31.03.2005

Ingo Wolf, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl in NRW

Thema: Landtagswahl NRW

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Moderator: Es gibt gerade noch technische Probleme, daher verzögert sich das noch ein wenig!
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Moderator: Herzlich Willkommen!
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Moderator: Klappt es nun?
Ingo_Wolf: Ja, prima
Moderator: Wunderbar! Nichts geht über den Vorführeffekt...
Moderator: Dann heiße ich jetzt auch noch einmal offiziell Ingo Wolf, den Spitzenkandidaten der FDP zur Landtagswahl in NRW, herzlich Willkommen zum Chat bei dol2day!
Moderator: Wollen Sie sich vielleicht kurz den Zuschauern vorstellen?
Ingo_Wolf: Hallo, ich heiße Ingo Wolf und bin Fraktionschef der FDP NRW und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Moderator: Fangen wir gleich mit einer Frage aus der Community an:
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "Mich würde als erstes interessieren, was das Ziel der FDP bei den Wahlen ist? Welches realistische Wahlergebnis wird angestrebt (bitte realistisch, das Projekt 18 hat sich ja als Flop erwiesen)."
Ingo_Wolf: Unser Wahlziel sind 10 % + x. Zur Zeit liegen wir bei 7 %. In einem fulminanten Schlußspurt wollen wir unser Ziel erreichen.
Moderator: Ist 10 % + x da nicht etwas viel, angesichts der Tatsache, dass bei der letzten Wahl das Ziel deutlich niedriger gesteckt (aber erreicht) wurde, aber damals der Spitzenkandidat Möllemann deutlich bekannter war? Oder ist das eine Fehleinschätzung?
Ingo_Wolf: Bei der vergangenen Wahl lagen wir Wochen vor dem Termin noch unter unseren jetzigen Umfragewerten.
Moderator: Frage von rDa an Ingo Wolf:    "Was ist ihr persönliches Ziel für die Landtagswahl?"
Moderator: ... falls sich das persönliche Wahlziel vom FDP-Wahlziel unterscheidet ...
Ingo_Wolf: Mein persönliches Ziel ist klar: Der Politikwechsel muß kommen, die FDP muß vor den Grünen landen, damit die FDP der Turbo in der künftigen gelb-schwarzen Landesregierung sein kann.
Moderator: Heißt das, Sie schließen eine andere Regierungskonstellation für die FDP aus?
Ingo_Wolf: Eine Regierungskoallition mit der SPD ist keine Option für uns. Die SPD hat nach 39 Regierungsjahren abgewirtschaftet.
Moderator: Frage von MFriedman an Ingo Wolf:    "Für welche Themen macht sich der Kandidat Ingo Wolf stark?"
Ingo_Wolf: Wir brauchen, wie es der Bundespräsident gesagt hat, Vorfahrt für Arbeit. D.h. Investitionen in Bildung und noch einmal in Bildung, Förderung von Forschung und Innovation und einen radikalen Abbau von bürokratischen Hemmnissen.
Moderator: Ich glaube die Zuschauer interessiert vor allem auch die nordrhein-westfälische Farbenlehre:
Moderator: Frage von philie an Ingo Wolf:    "Was würden sie von einer sozialliberalen koalition in NRW halten? wenn es nur die Möglickeit Rot/grün oder Rot/Gelb gäbe?"
Moderator: Frage von Kero21 an Ingo Wolf:    "Inwiefern steht die FDP zur Koalitionsfrage- würde sie auch unter gegebenen Mehrheitsverhältnisse ein Rot-Gelbe Koalition eingehen?"
Moderator: Frage von Giles an Ingo Wolf:    "Vor fünf Jahren war das noch anders! Da hat Möllemann auch Rot-Gelb nicht ausgeschlossen. Damals habe ich die FDP gewählt. Ist es nicht geradezu verkehrt, wenn man sich Optionen ausschließt die sinnvoll sein könnten?"
Moderator: Frage von Kero21 an Ingo Wolf:    "Was wäre denn, wenn in NRW lediglich eine gelb-rote Koalition eine Mehrheit aufweisen könnte?"
Moderator: <-- hat sich erlaubt die rot/gelb-Fragen mal zusammen zu stellen.
Ingo_Wolf: Rot-gelb schließe ich aus. Die SPD steht in NRW für über eine Million Arbeitslose, Rekordschulden und Rekordpleiten, neue Konzepte für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sind nicht in Sicht. 2005 wird es eine neue Politik nur in einer gelb-schwarzen Konstellation geben.
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "Ich erlebe in Baden-Württemberg seit Jahren täglich die FDP als kleine Regierungspartei. Inzwischen ist kaum mehr als ein "Abnickverein" für Teufel und die CDU übrig geblieben. Auf welchen Themenfeldern werden Sie die CDU vorantreiben?"
Ingo_Wolf: Die FDP NRW hat das klarste Reformprogramm. Um dies durchzusetzen, müssen wir stark werden. Wir wollen die CDU dazu bringen, umgehend die Steinkohlesubventionen zu beenden. Wir wollen Bio- und Gentechnik fördern und die Freiheitsrechte der Bürger wahren.
Moderator: Wo Sie gerade die Steinkohle erwähnen:
Moderator: Frage von Kero21 an Ingo Wolf:    "Wie steht die FDP zum Thema Kohlesubvention?!"
Moderator: Frage von MFriedman an Ingo Wolf:    "Zurück zu den Themen: Wie stehen sie zur Subeventionierung der Kohle?"
Ingo_Wolf: Deutsche Steinkohleförderung ist und bleibt völlig unwirtschaftlich und ist reine Sozialromantik der SPD in Nordrhein-Westfalen. Es kostet uns jährlich in NRW 500 Millionen Euro. Wir wollen den schnellen Ausstieg und lieber Kinder fördern statt Steinkohle.
Moderator: Frage von Giles an Ingo Wolf:    "Ist es nicht fahrlässig hier jetzt die Subventionen kalt herunterzufahren, wo doch die Weltmarktpreise explodieren? Versorgungssicherheit sollte doch auch uns etwas wert sein."
Moderator: Solange der Slogan "Kinder statt Kohle" statt "Kinder statt Inder" heißt... was halten Sie eigentlich auch rückwirkend zu dem "Kinder statt Inder", mit dem der letzte Wahlkampf auch bestritten wurde?
Ingo_Wolf: Zwischen dem Weltmarktpreis und dem deutschen Preis für Steinkohle liegen immer noch Welten. Und mit den gerade mal 5 % Anteil der deutschen Steinkohle an der Ernergieerzeugung ist eine Autarkie ein Treppenwitz.
Moderator: Frage von Lienk an Ingo Wolf:    "Wo wir grade bei Energie sind: Wie stehen sie zur Subventionierung von Windrädern?"
Ingo_Wolf: Wir halten uns nicht mit den vergangenen Slogans anderer auf, sondern schauen nach vorne.
Ingo_Wolf: Die Subventionen über den Strompreis der Bürger ist eine einzige Sauerei. Die Investoren, die die Grünen mit Spenden bedenken, haben eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Windkraft im windarmen Nordrhein-Westfalen ist energiepolitisch schwachsinnig, ordnungspolitisch unhaltbar und landschaftästhetisch eine Katasprophe.
Moderator: Frage von MFriedman an Ingo Wolf:    "Das heißt die Atomenergie, welche am wirtschaftlichsten ist, soll es richten?"
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "Sind AKWs landschaftsästhetischer als ein paar Windräder? Wie sehen sie die Risiken der Kernergie?"
Ingo_Wolf: Solange wir keine wirtschaftliche alternative Energie haben, die auch die Klimaschutzziele erfüllt, geht an der Weiternutzung der Kernkraft kein Weg vorbei. Die Windräder ersetzen kein einziges Kohle- oder Gaskraftwerk!
Moderator: Frage von Hela an Ingo Wolf:    "Sie erwähnten die Föderung der Bildung als wichtiges Thema; wie steht die FDP zu einer möglichen Einführung von Studiengebühren in NRW, wie sie von einem künftigen schwarzen Koalitionspartner angestrebt werden könnte?"
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "Wie stehen Sie zum Thema Studiengebühren? Die CDU/Rüttgers sind ja dafür."
Moderator: Frage von Kero21 an Ingo Wolf:    "Studiengebühren in NRW - Wie sähe es unter einer gelb-schwarzen Koalition aus?!"
Moderator: Frage von MFriedman an Ingo Wolf:    "Treten Sie für Studiengebühren in NRW ein?"
Moderator: <-- fasst gerade wieder Fragen zusammen.
Moderator: Frage von Lienk an Ingo Wolf:    "Was wollen sie in Sachen Bildung erreichen? Die CDU hält sich da ein wenig bedeckt"
Ingo_Wolf: Richtig, aber die vorhandenen AKW reichen aus, während die Windkraft zum einen nicht als Ersatz taugt und zum anderen zu einer flächendeckenden Verspargelung der Landschaft, gerade auch in reizvollen Erholungsgebieten führt.
Ingo_Wolf: Wir wollen in Sachen Schulbildung und Hochschulbildung Leistung und Wettbewerb. Dazu gehört Freiheit und bei den Hochschulen auch die Freiheit in eigener Autonomie Studiengebühren zu erheben. Andere Länder beweisen, dass dieses zu schnelleren Studien unter besseren Arbeitsbedingungen und der Anteil von Kindern aus bildungsfernen Schichten höher ist, als in unserem Land, wo es nichts kostet.
Moderator: Kurz nach etwas zur Energiepolitik nachgeschoben:
Moderator: Frage von MFriedman an Ingo Wolf:    "Und was wenn der Bau neuer AKWs nötig wird?"
Moderator: Frage von Lienk an Ingo Wolf:    "Wäre es nicht eine Versuchung für eine Landesregierung die Studiengebühren einfach für das schliessen von irgendwelchen Löchern im Haushalt zu benutzten? NRW ist ja schliesslich ein Land mit vielen Studenten udn die Versuchung ist sicher da, was soll also mit dem Geld geschehen?"
Moderator: Frage von Grummel an Ingo Wolf:    "Aber wieso sollen Kinder aus ärmeren Familien, die keine Stipendien bekommen, trotz Studiengebühren studieren können ?"
Moderator: Frage von Kero21 an Ingo Wolf:    "Sagen wir, es würden Studiengebühren eingeführt, wieviel Prozent bleibt denn bei den Universitäten?! Es herrscht ja der Trend, mit Studiengebühren Straßen bauen zu wollen (etc.)...?!"
Ingo_Wolf: Die Ausnutzung der möglichen Restlaufzeiten ist völlig ausreichend. Parallell dazu muß mit Hochdruck an Wasserstofftechnik, Brennzellentechnik usw. gearbeitet werden. Daneben gilt es, einen ressourcenschonenen Umfang mit den fossilen Energieträgern zu üben.
Ingo_Wolf: Studiengebühren der Universitäten müssen diesen zufließen. Daneben darf es keine Kürzung der öffentlichen Bildungsfinanzierung in den Hochschulen geben. Das Geld darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.
Moderator: Zwei aktuelle Themen binde ich mal eben schnell ein:
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "Was ist Ihre Meinung zur Änderung der Situation der Politikerbezüge in NRW? Wenn ich mich richtig erinnere, war die CDU ja abwechselnd dafür und dagegen."
Moderator: Frage von Giles an Ingo Wolf:    "Wenn Sie mit der CDU zusammen arbeiten wollen, warum hat die FDP dann kürzlich in der Kopftuchdiskussion zusammen mit SPD und den Grünen abgestimmt? Auch in anderen Fragen (Diätenmodell) sträubt sich die CDU, während die FDP mit den Regierungsparteien eher übereinstimmt."
Moderator: Frage von MFriedman an Ingo Wolf:    "Treten Sie auch für mehr Einfluß von Wolfgang Gerhard in der Partei ein?"
Ingo_Wolf: Stipendien und Darlehen sind überall ein bewährtes System. Im Ausland klappt es. Wenn 500 Euro im Semester in Rede stehen, sind es in vier Jahren 8000 Euro zu moderaten Zinsen und Rückzahlung erst, wenn eigenes Einkommen erzielt wird.
Ingo_Wolf: Die FDP hat die Diätenreform vorangetrieben. Letzendlich sind auch die großen Volksparteien auf unsere jahrelangen Forderung eingeschwenkt. Wir haben es immer für falsch gehalten, dass freie Abgeordnete im Alter eine "Pension" beziehen.
Moderator: Herr Wolf, wir haben noch eine Flut an weiteren Fragen, teilweise vertiefend zu schon besprochenen Themen, teilweise auch neue. Hätten Sie vielleicht noch ein bißchen mehr Zeit (ein paar Minuten), damit wir diese noch abarbeiten können?
Ingo_Wolf: Guido Westerwelle war im letzten Jahr die bundespolitische Wahlkampflokomotive für die NRW FDP und wird dies auch im Landtagswahlkampf sein. Ich schätze auch sehr das klare Profil von Wolfgang Gerhardt. Beide tun der FDP gut, jeder auf seine Weise.
Ingo_Wolf: Ein paar Minuten habe ich noch, dann muß ich zum nächsten Termin.
Moderator: Ich will ja nicht die rot-grüne Meinung zur Diätenreform im Allgemeinen und Jürgen Rüttgers im Speziellen hier noch mal besonders erwähnen, aber eigentlich müßte Ihnen, als Vertreter der Partei, die die Reformen wünschte, dieses Hin-und-Her der CDU doch gehörig auf den Senkel gegangen sein... was vielleicht nur aus politischen Gründen von Ihnen nicht thematisiert wird.
Moderator: Vielen Dank!
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "Darf nicht verwendet werden oder wird nicht verwendet werden? Die in BaWü von Gerichten gekippte Verwaltungsgebühren sahen ja anders aus."
Moderator: Frage von Lienk an Ingo Wolf:    "Was passiert wenn die kohle der Studenten doch in iregendwelchen Löchern verschwindet? Wie wollen die das kontrollieren??"
Ingo_Wolf: Mit der CDU sind trotz manchen Hin- und Her die Schnittstellen am größten. Im übrigen war die Diätenreform im Detail ein schwieriges Stück Arbeit, was die Zustimmung in beiden großen Fraktionen nicht leicht gemacht hat. Es geht dabei nicht um die Schonung der CDU.
Moderator: <-- hat jetzt die Chatanzeige bis 19:15 Uhr für die Zuschauer freigeschaltet.
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "8000 Euro Zinsen. Und parallel dazu muss ein Hochschulabsolvent für seine Rente vorsorgen und für die Ausbildung der eigenen Kinder sparen. Wie soll das gehen? Darf ich Sie fragen, wieviel Geld Sie monatlich zur Verfügung haben? Ich habe den Eindruck, dass viele Politiker jegliches Verständnis dafür verloren haben, dass es Menschen gibt, die mit ein paar Hundert Euro auskommen müssen und das auch hinbekommen."
Ingo_Wolf: Die von gro-grün eingefürhten Gebühren für Lanzeitstudenten werden eiskalt vom Finanzminister kassiert. Wir werden die Studiengebühren den Hochschulen lassen; der Rektor der Uni Köln hat für sich eine Mehreinnahme von 50 Millionen Euro jährlich errechnet. Das ist doch wohl schon was.
Moderator: Da fehlt noch ein "plus" bei "8000 Euro plus Zinsen"...
Ingo_Wolf: In unseren Nachbarländern werden deutlich höhere Studiengebühren verlangt und trotzdem studieren mehr Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien als bei uns in Deutschland. Das sagt doch alles. Allein die Verkürzung des Studiums bringt jedem Studenten enorme wirtschaftliche Vorteile. Letztendlich ist es nicht einzusehen, dass die Krankenschwester über ihre Steuern das Studium des Arztes, der ein Mehrfaches von ihr verdient, finanziert.
Moderator: Falls Sie nicht auf die Frage nach Ihrem Einkommen antworten wollen - den Bericht der Kölnischen Rundschau unter http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksArtikel.id=1103214653184 haben Sie bisher nicht dementiert, oder? Also kann man davon ausgehen, dass die Zahlen stimmen?
Moderator: Es gibt immer noch Nachfragen zur möglichen Koalition:
Moderator: Frage von Mandrion an Ingo Wolf:    "Das heisst also, wenn es nur für Rot-Gelb oder eine große Koalition unter SPD-Führung reichen würde, würde die FDP-NRW letzteres bevorzugen bzw. zustande kommen lassen?"
Moderator: Frage von Giles an Ingo Wolf:    "Vielleicht wollen Sie ja nur nicht als Kubicki von NRW enden - Rüttgers mag für einige auch aus der FDP ein "peinlicher (nicht ganz so dicker) Verlobter" sein, wo man lieber mit wem anderen koaliert, es aber lieber vorher nicht sagt..."
Moderator: Noch als Nachtrag auch zu meinem Einwurf:
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "Herr Wolf, nicht ausweichen. Wieviel Geld haben Sie monatlich zur Verfügung? Würden Sie Ihr Leben mit 700-800 Euro monatlich bestreiten können?"
Ingo_Wolf: Mein Einkommen ist völlig regulär und basiert auf den gesetzlichen Regeln. Es ist vergleichbar mit dem der Fraktionsvositzendenkollegen und den Ministern in der Regierung. Es liegt bei ca. 16.000 Euro pro Monat.
Moderator: Haben Sie da Ihre Pension als Oberstadtdirektor vergessen? Es ist ja nicht entscheidend, aus welchen öffentlichen Töpfen man versorgt wird, sondern wieviel man gesamt bekommt. Ich denke darauf spielte der Fragesteller an.
Ingo_Wolf: Die FDP in NRW fährt einen klaren Kurs: Wir wollen gelb-schwarz. Rotg-grün hat abgewirtschaftet. Deshalb ist eine Zusammenarbeit mit der SPD keine Option.
Moderator: Also lieber Rot-Schwarz als Rot-Gelb?
Moderator: Ich setze jetzt die letzten drei Fragen herein... und danke Ihnen jetzt schon für die Bereitschaft zur Teilnahme an dem Chat!
Moderator: Frage von mirOslav an Ingo Wolf:    "Wäre die Rolle des Oppositionsführers, wie bei Kubicki, nicht reizvoller als ein Ministeramt?"
Moderator: Frage von Kero21 an Ingo Wolf:    "Soweit ich weiß, ist Ba-Wü auch CDU regiert.... und diese will zum Wintersemester 2006 die Gebühren einführen und diese bis 2010 auf über 2000 Euro steigern. Dort ist aber klar, dass die Gebühren EBEN NICHT nur an der Uni bleiben. Finde es daher ziemlich schäbig von Ihnen, dass lediglich der Rot-Grünen Koalition zuzuschieben!!!"
Ingo_Wolf: Einkommenshöhe ist immer relativ. Der Vorstand jeder kleinen oder mittleren Sparkasse hat bereits mehr Geld zur Verfügung. Das neide ich ihm nicht. Ich darf für mein Geld etwa 80 Stunden in der Woche arbeiten, d. h. auch Samstag und Sonntag.
Moderator: Frage von François an Ingo Wolf:    "Sie fordern die Ablösung der SPD nach 39 Jahren. Würden Sie analog dazu 2006 eine Ablösung der CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg fordern? Immerhin regiert die CDU dort auch schon seit Jahrzehnten."
Ingo_Wolf: In NRW wird es gelb-schwarz geben!
Ingo_Wolf: Nach fünf Jahren Opposition, in denen jede Initiative der FDP von rot-grün abgebürstet wurde, wollen wir jetzt endlich gestalten! - für ein neues NRW.
Ingo_Wolf: Schäbig ist, was rot-grün in NRW macht. Ich bin für dieses Land zuständig und wir werden den Universitäten das Geld für bessere Ausstattung und mehr Personal belassen.
Ingo_Wolf: Der Unterschied ist: Baden-Württemberg steht im Bundesländer-Ranking immer an vorderer Stelle. NRW steht unter rot-grün für Nullwachstum, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und Rekordpleiten. Wer versagt, gehört abgewählt.
Ingo_Wolf: Vielen Dank für den Chat, es hat viel Freude gemacht.
Moderator: Danke sehr!
: Ingo_Wolf hat den Raum verlassen
Moderator: Auch im Namen der gesamten dol2day-Community danke ich Ihnen für die Bereitschaft beim Chat mitzuwirken. Auch den Zuschauern und natürlich vor allem den Fragestellern danke ich für die konstruktive Mitarbeit!
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