Chat-Transkript vom 20.04.2004

Hartmut Koschyk, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag

Thema: Zuwanderung

: Hartmut_Koschyk hat den Raum betreten
Moderator: Herzlich Willkommen beim Live Chat auf den Seiten von dol2day. Mein Name ist Andreas Hauser und ich werde die kommende Stunde moderieren, d.h., die Fragen der Community Mitglieder an Sie weiterleiten.
Hartmut_Koschyk: Hallo liebe Chat-Freunde von dol2day!
immo_(kdp): Auch ich darf Sie im Namen der KDP ganz herzlich beim Chat begrüßen!
Moderator: Ich schlage vor, dass Sie sich zunächst einmal kurz vorstellen...
Hartmut_Koschyk: Jahrgang 1959. Nach Abitur Zeitsoldat bei der Bundeswehr, Studium Geschichte und Politische Wissenschaften, seit 1990 im Bundestag, seit 2002 Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verheiratet, 3 Kinder
immo_(kdp): Dann fang ich halt einmal mit den Fragen an:
Moderator: immo, möchtest Du zunächst ein paar Fragen stellen, bevor ich Fragen aus der Community stelle?
immo_(kdp): @Moderator: Wenn Fragen da sind, bitte vorrangig die stellen ;-)
immo_(kdp): Dann stell ich welche
immo_(kdp): Die rot-grüne Koalition die Meinung, dass durch eine höhere Zuwanderung und einem Zuwanderungsgesetz der gestiegene und noch steigende Bedaf an Fach- und Führungskräften gedeckt werden kann und soll. Geht das nicht an der Realität vorbei, wo doch die meisten Zuwanderer alles andere als Fachkärfte sind und die gewollten Personen am ehesten in andere Länder wie die USA auswandern?
Hartmut_Koschyk: @ immo: Die sog. Green-Card für IT-Spezialisten hat bereits gezeigt, dass der Bedarf völlig überschätzt worden ist. Die Wirtschaft ging seinerzeit von 50000 Interessenten aus, 20000 Green-Cards wurden bereit gestellt, nur 13000 nachgefragt, wobei einige Inhaber schon wieder arbeitslos sind. Um Spezialisten zu uns zu holen, die wir auch wirklich brauchen, müssen wir als Wirtschafts- und Technologiestandort attraktiver werden. Dafür brauchen wir kein neues Zuwanderungsrecht.
Moderator: Frage von Berlioz an Hartmut Koschyk:    "Müssen wir wirklich einer Zuwanderung im Wirtschaftsinteresse unsere ethnische Homogenität im Natinalstaat opfern?"
Hartmut_Koschyk: @ Berlioz: Wir brauchen keine Zuwanderung im großen Umfang aus Wirtschaftsgründen. Bevor wir mehr Zuwanderung nach Deutschland zulassen, müssen wir uns bemühen, die bereits bei uns lebenden Ausländer besser zu integrieren. Hier gibt es erhebliche Defizite.
immo_(kdp): Welche Defizite bei der Integration müssten mit höchster Priorität ausgeräumt werden?
Moderator: Frage von Ante an Hartmut Koschyk:    "Erhöhte Zuwanderung würde ja auch eine Abwanderung in den Herkunftsländern bedeuten. Läge da nicht die Verantwortung bei uns, den -zumeist- ärmeren Ländern durch eine Einschränkung der Einreise die Arbeitskräfte zu erhalten?"
Hartmut_Koschyk: @Ante: Genau diesen Aspekt gilt es zu bedenken. Die besten Köpfe, um die wir gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern werben, werden auch dort dringend gebraucht.
immo_(kdp): Sollte der steigende Bedaf an Fach und Führungskräften nicht besser mit deutschen Fachkräften besetzt werden bzw. geeigente Deutsche von einer Abwanderung abgehalten werden? Immerhin ist die Zahl der „fliehenden“ Deutschen ins Ausland, vor allem was Fachkräfte angeht, enorm, so dass man ja eigentlich ein Abwanderungsgesetz und kein Zuwanderungsgesetz bräuchte.
Hartmut_Koschyk: @ immo: Sprache, aber auch die Akzeptanz unserer deutschen Kultur sowie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Hartmut_Koschyk: @immo: In der Tat müssen wir sehen, dass junge Deutsche, die im Ausland studieren manchmal nicht mehr zurückkommen, weil sie dort attraktivere Wirtschaftsbedingungen vorfinden und dass auch deutsche Spezialisten unser Land verlassen.
Moderator: Frage von Alex301083 an Hartmut Koschyk:    "Die Regierung stellt schon 2001 treffend fest, dass die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland rückläufig ist. Daraus schließt sie, dass wir mehr Zuwanderung brauchen. Wäre es nicht richtiger und vor allem wichtiger eine aktive Bevölkerungspolitik zu betreiben um die deutschen Familien zu stärken, damit so das Bevölkerungswachstum wieder steigt?"
Moderator: ich wechsel mal die Farbe
Hartmut_Koschyk: @Alex301083: Unser Bevölkerungsproblem können wir in der Tat nicht durch mehr Zuwanderung lösen, denn mehr Zuwanderung würde unsere Integrationskraft sprengen. Wir müssen wieder ein familienfreundlicheres Land werden, indem mehr junge Menschen "Ja" zur Familie sagen. Das bedarf einer besseren staatlichen Familienförderung, besserer Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch eine positive Grundeinstellung was Kinder für ein Land bedeuten. In diesem Sinne ist Kinderlärm beste Zukunftsmusik und keine Belästigung.
Moderator: Frage von Ante an Hartmut Koschyk:    "Viele Einwanderer kommen mit völlig überzogenen Vorstellungen zu uns. Sollte man nicht lieber statt einer durchlässigeren Grenze mehr Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern betreiben?"
Hartmut_Koschyk: @Ante: Grundsätzlich sollten wir nicht für eine Zuwanderung nach Deutschland werben. Auch sollten wir deutlich machen, dass wir derzeit größte Anstrengungen leisten müssen, um die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Auch die EU-Osterweiterung muss erst verkraftet werden. Da macht es keinen Sinn, für mehr Zuwanderung nach Deutschland zu werben.
Moderator: Frage von Ante an Hartmut Koschyk:    "Wie begegnen Sie dem häufig von Linken vorgebrachten Argument, dass es die Freiheit des Einzelnen ist, seinen Wohn- und Arbeitsort nach Belieben zu wählen?"
Hartmut_Koschyk: @ Ante: Das gilt sicher für Deutsche und Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht. Aber der Asylbewerber unterliegt zu Recht gewissen Beschränkungen.
Moderator: Frage von Berlioz an Hartmut Koschyk:    "Inwieweit sind strenggläubige Muslime integrationsfähig? Ich denke da an die Diskrepanz zwischen Grundgesetz und Frauenrechten im Islam sowie die Forderung nach Einführung der Scharia "
Hartmut_Koschyk: @Berlioz: Islamistische Fundamentalisten stellen ein großes Integrationsproblem und teilweise auch eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung dar. Dies dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Anschläge in Madrid verdeutlichen, dass die Gefahr islamistischen Terrorismus auch in Europa und damit natürlich auch in Deutschland besteht.
Moderator: Frage von Berlioz an Hartmut Koschyk:    "Sollten die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen sowie der Familienförderung vorrang vor einer Zuwanderungspolitik haben?"
Hartmut_Koschyk: @Berlioz: Eindeuttig JA!
Moderator: Frage von Ante an Hartmut Koschyk:    "Es ging mir nun nicht um das Werben FÜR eine Einwanderung , sondern im Gegenteil! Die Menschen in anderen Ländern sollten erfahren, dass hier nicht das Paradies ist! "
Moderator: Frage von Reverend an Hartmut Koschyk:    "Sollte man nicht die Integrationsversuche, die ja bis jetzt alle gescheitert sind abbrechen, und die ganzen Asyltouristen in ihre Heimat zurückschicken?"
Hartmut_Koschyk: @Ante: Auch das sollten wir verdeutlichen.
Hartmut_Koschyk: @Reverend: So einfach können wir uns es nicht machen. Aber wer auf Dauer nicht integrationsfähig ist oder gar gegen Recht und Gesetz verstößt, muss auch Deutschland wieder verlassen.
Moderator: Frage von skintom an Hartmut Koschyk:    "Ist es nicht ein Anachronismus, heute noch zwischen sogenannten "Deutschen" und "Ausländern" zu unterscheiden ? Ein Mensch ist ein Mensch, unabhängig davon, wo seine Mutter zufällig war zur Entbindungszeit. Daß heißt , ein jder Mensch sollte doch das Recht haben, sich dort aufzuhalten, wo er will. Geht es nihct vielmehr bei der ganzen "Zuwanderungsfrage" alllein darum, die fetten Pfründe zu sichern, die unter anderem durch Ausbeutung über Jahrhunderte entstanden sind ?"
Hartmut_Koschyk: @skintom: Nein, die nationale Zugehörigkeit ist nach wie vor ein entscheidendes Kriterium für die Selbstbestimmung. Man definiert sich durch Abstammung, Sprache, Kultur als zu einer Nation zugehörig. Soviel fette Pfründe haben wir auch gar nicht mehr, sondern wir müssen uns gewaltig anstrengen, unser Wirtschafts- und Sozialniveau zu halten.
Moderator: Frage von skintom an Hartmut Koschyk:    "Besteht nicht die Gefahr, daß diese ganze Diskussion um In-und Ausländer nur Wasser auf die Mühlen von Neonazis ist ? Daswieder einmal "Volk" und "Rasse" herhalten müssen,wenn man eigentlich Sicherung von Extraprofiten udn Pfründen meinst ?"
Hartmut_Koschyk: @ skintom: Nein, ein gesundes Nationalbewusstsein und das klare Aufzeigen der Grenzen für mehr Zuwanderung nach Deutschland ist Pflicht der demokratischen Mitte und hat nichts mit Neonazis zu tun.
Moderator: eine Nachfrage von Reverend
Moderator: Frage von Reverend an Hartmut Koschyk:    "Warum macht die Regierung und Opposition dann so eine kinder- und familienfeindliche Politik und gibt das Geld lieber für Integration, Multikultigesellschaft, etc. aus?"
Moderator: Frage von Menino an Hartmut Koschyk:    "Wie soll man eine bessere Familienpolitik finanzieren, da ja der Kinderwunsch bei jungen Leuten besteht, aber die Hauptprobleme sind Geld und mangelnde Ganztagsbetreuung. Wie soll das finaziert werden?? Schließlich hat die CDU Vorgängerregierung unseren Staat praktisch Bankrott gewirtschaftet!"
Hartmut_Koschyk: @Reverend: Es wurde in den letzten Jahren einiges für die Familien getan aber eben nicht genug. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manchen politischen Kräften die Familie mit KIndern gesellschaftspolitisch ein Dorn im Auge ist und man lieber andere Formen des Zusammenlebens gut heißt. Die Union hat den Staat nicht bankrott gewirtschaftet, aber die Wiedervereinigung hat uns an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gebracht.
Moderator: Frage von Backo an Hartmut Koschyk:    "Welche Auswirkungen bezüglich der Zuwanderung erwarten Sie im Zuge der EU Osterweiterung?"
Hartmut_Koschyk: @Menino: Siehe bei Reverend :)
Moderator: Frage von Backo an Hartmut Koschyk:    "Und welche Folgen erwarten Sie bei einem eventuellen Türkeibeitritt zur EU?"
Hartmut_Koschyk: @ Backo: Die Union und auch ich persönlich sind strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Dies würde die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der EU sprengen und würde zu einer verstärkten Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland führen.
Moderator: Frage von Berlioz an Hartmut Koschyk:    "Wie sollen wir mit den "Gastarbeitern" umgehen, deren 2. bzw. 3. Generation sich zum Großteil in Ghettos zurückzieht? Gäbe es rechtlich Möglichkeiten zur Rückführung dieses Personenkreises?"
Hartmut_Koschyk: @Berlioz: Wer lange rechtmäßig hier lebt und sich an Recht und Gesetz hält, hat auch ein Recht, hier zu bleiben. Integrationsunwillige und rechtsbrechende Ausländer müssen unser Land wieder verlassen.
Moderator: Frage von skintom an Hartmut Koschyk: "ein "gesundes Nationalbewusstsein" erinnert mich doch start an "gesundes Volksempfinden" - und das kennen wir aus den 1000 Jahren im letzten jahrhundert. Heute kommt es aus der Bild-Zeitung. Nationen bauen sich genauso ab, wie seinerzeit die Kleinstaaten, die irgendwann einmal Deutschland gebildet haben, eine ähnliche Entwicklung gibt es heute auf europäischer Ebene. d.h.Staaten verlieren ihre Souveränität und ihre Existenzberechtigung. Warum dann nicht gleich International denken und fühlen ? Also auch handeln ?"
Hartmut_Koschyk: @Skintom: Nur wer weiß, woher er kommt und wer er ist, ist auch fähig, zu europäischem und globalem Denken und Handeln. Wer Nationalbewusstsein gleich in die rechte Ecke stellt hat einen anti-deutschen Komplex.
Moderator: Frage von Backo an Hartmut Koschyk:    "Sollte es dennoch durch die Entscheidung anderer Kräfte (andere Regierung, andere Länder) zu einem EU Beitritt der Türkei kommen, erwarten Sie einen einen signifikanten Anstieg der Zuwanderer? Vor allem, welche Auswirkungen wird dies auf unsere Kurltur haben? Wie könnte man den drohenden EU Beitritt der Türkei am besten verhindern? "
Hartmut_Koschyk: @Backo: Indem man der rot-grünen Bundesregierung, die den EU-Beitritt der Türkei befürwortet bei der Europawahl am 13. Juni die rote Karte zeigt.
Moderator: Frage von Reverend an Hartmut Koschyk:    "Wie steht die CDU/CSU zu den neuen EU-Mitgliedern, wenn schon die deutsche Einigung finanziell nicht geschultert werden konnte, wie wird es in einer so großen EU weitergehen? Armenstaat Europa?"
Hartmut_Koschyk: @Reverend: Die EU-Erweiterung am 1. Mai diesen Jahres ist eine große Herausforderung, die aber bewältigt werden kann. Danach braucht die EU erst einmal eine Pause was neue Mitglieder anbelangt.
Moderator: Frage von cycokan an Hartmut Koschyk:    "Herr Koschyk, sie sagten, dass sie und die Union strikt gegen einen EU Beitritt der Türkei wären. Da hat man doch erst letzte Woche ganz andere Töne von Schäuble gehört, ist der jetzt nicht mehr Union?"
Moderator: Frage von cycokan an Hartmut Koschyk:    "Gleichzeitig wies Schäuble aber auch darauf hin, dass der Integrationsprozess nach den bisherigen Versprechungen an Ankara "nicht einseitig aufgekündigt werden kann". Deshalb sollten zwar die Beitrittsverhandlungen beginnen, doch der Weg für Alternativen offen bleiben. "Am Ende kann eine Mitgliedschaft oder eine besondere Nachbarschaft stehen." http://www.diepresse.com/artikel.aspx?ressort=eu&id=411378&nltag=TAGESTHEMEN"
Hartmut_Koschyk: @cycokan: CDU und CSU haben vor kurzem in einem Grundsatzbeschluss beider Präsidien ein ganz klares NEIN zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gesagt. Dem hat auch Herr Schäuble zugestimmt.
Moderator: Frage von Berlioz an Hartmut Koschyk:    "Gerade bei den Grünen habe ich den Eindruck, sie wollten wegen unserer Überalterung eine Peuplierung mit jungen Zuwanderern bzw. den großen Familien der Zuwanderer betreiben. Sie wollen sich ja vernünftigerweise auf die Familienförderung stützen. Wie beurteilen Sie die Haltung der Grünen zur Zuwanderung?"
Hartmut_Koschyk: @Berlioz: Die Grünen hängen nach wie vor der Illusion der multikulturellen Gesellschaft nach. Ihre Zuwanderungsüberlegungen für Deutschland wären eine Katastrophe für unser Land.
Moderator: Frage von Backo an Hartmut Koschyk:    "Wie kann man in Ihren Augen die massiven Sprachprobleme der Zuwanderer sinnvoll lösen? "
Hartmut_Koschyk: @ Backo: Durch Sprach- und Integrationskurse, an deren Kosten sich auch die Zuwanderer beteiligen müssen. Teilweise auch durch Sprachtests im Herkunftsland, deren Bestehen Voraussetzung für die Einreise ist.
Moderator: Frage von Menino an Hartmut Koschyk:    "Was finden Sie bzw. die Union so schlimm daran, wenn es in Deutschland eine Multikulturellegesellschaft geben würde? Es gibt gute Beispielländer wie England, kann man das nicht auch in Deutschland schaffen?"
Moderator: Frage von krollgut an Hartmut Koschyk:    "Haben wir in Deutschland nicht längst eine multikulturelle Gesellschaft, welche weit vor der Gründung der Grünen hier in Deutschland entstanden ist?"
Hartmut_Koschyk: @Menino: Natürlich ist unser Land über Jahrhunderte hinweg auch durch andere Kulturen mit geprägt worden, wie übrigens auch jedes andere europäische Land. Aber bestimmend bleibt doch die deutsche Sprache und Kultur.
Moderator: Frage von skintom an Hartmut Koschyk:    "Herr Koschyk, die multikulturelle Gesellschaft ist doch keien Illusion, sondern Fakt. In ganz Europa und weltweit. Ich habe schon in über 10 Ländern gearbeitet, und mit Menschen aus mindestens 20 Staaten. Man spricht zusammen, geht zusammen essen, lebt zusammen. SO ist es, wenn man überden Tellerrand des "Deutschen" Bundestages hinausschaut !"
Hartmut_Koschyk: @ Menino: Schauen Sie sich mal an, was in englischen Großstädten los ist und zu welchen Unruhen junger Ausländergruppen es dort kommt. Das will ich Deutschland ersparen.
Moderator: Frage von Ante an Hartmut Koschyk:    "Bezugnehmend auf das "Kopftuchurteil" stellt sich die Frage, inwieweit sich ein Staat nach einer Minderheit richten soll. Viele halten es ja für gerechtfertigt, wenn zwar die Kruzifixe aus den Klassenräumen raus müssen, aber Musliminnen ihre Religion demonstrieren dürfen. Wie sehen Sie das?"
Hartmut_Koschyk: @Skintom: Das klappt vielleicht im Ingenieurbüro oder unter Börsenbrokern aber nicht bei einem Übermaß an Zuwanderung wenn in einem Land hohe Arbeitslosigkeit herrscht und die Sozialsysteme ohnehin überlastet sind.
Moderator: Da wir es nun fast 8 Uhr haben, stelle ich noch eine abschließende Frage aus der Community.. Frage von Ante an Hartmut Koschyk: "Sollte es eine Pflicht zur Integration geben, bei deren Nichtbeachtung Sanktionen fällig werden?"
Hartmut_Koschyk: @Ante: Ich bin für den Verbleib christlicher Symbole in öffentlichen Einrichtungen unseres Landes und gegen eine Zulassung muslimischer Symbole. Wir sind ein vom Christentum geprägtes Land und der Islam ist allenfalls die Religion von nach Deutschland zugewanderten Menschen.
Hartmut_Koschyk: @Ante: Eindeutig Ja.
Moderator: Herr Koschyk: Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen spannenden Chat und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
immo_(kdp): Dann darf ich zum Abschluß für den sehr interessanten Chat danken!
Moderator: Vielleicht findet sich ja erneut Zeit? :)
Hartmut_Koschyk: @ all: Herzlichen Dank für die Einladung zum Chat und für die interessante Diskussion. Gerne stehe ich mal wieder für einen Chat zur Verfügung.
Moderator: Vielen Dank :)
immo_(kdp): Also dann nochmal danke fürs mitmachen und danke an alle Mitleser und Fragesteller ;-)
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