| : *Teutonia*_(nip) hat den Raum betreten |
| : *Teutonia*_(nip) hat den Raum betreten |
| : Arnold_Vaatz hat den Raum betreten |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| *Teutonia*_(nip): Guten Abend lieber Moderator... Wer darfs denn heute Abend sein?
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| Moderator: Hallo, heute mal wieder rMi |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
| Moderator: Guten Abend Herr Vaatz |
| *Teutonia*_(nip): Oh, Herr Vaatz ist ja auch schon da... Guten Abend ;-) |
| *Teutonia*_(nip): Hallöchen Michael... |
| Arnold_Vaatz: guten abend! Herr Moderator ich hatte ein techn. problem
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| Moderator: Kein problem Herr Vaatz, nun scheint ja alles zu klappen :-) |
| Arnold_Vaatz: Ja. |
| Moderator: Der Chat beginnt pünktlich um 19 Uhr, vorher können die User vol dol2day nch keine Fragen einstellen... ist also noch Zeit für Kaffee, Zigarette oder sonstiges |
| Moderator: und ich lerne bis dahin auch noch fehlerfrei tippen :) |
| Arnold_Vaatz: Okay. Ich hab sowas noch nicht gemacht. Und meine Tippgeschwindigkeit ist nicht optimal. |
| *Teutonia*_(nip): Kein Problem, Herr Vaatz! |
| Moderator: Ah, guter Hinweis, dann empfehle ich Ihnen, längere Antworten zu teilen und am ende immer drei oder vier Punkte zu setzen, wenn noch ein Teil kommen sollte. Dann wissen wir, dass ihre Antwort noch nicht ganz vollständig ist. |
| Arnold_Vaatz: Na, das sagen Sie so.
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| Moderator: Sonst wundern wir uns irgendwann, dass da nichts kommt und machen uns sorgen und dann kommt auf einmal ein ganzer Absatz :) |
| Arnold_Vaatz: Gut, ich bin im Bilde.
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| Moderator: Der Chat beginnt mit einer kurzen persönlichen Vorstellung, sie können das ja schon mal eingeben, in Kürze gehts dann los :) |
| Moderator: Herzlich Willkommen liebe User hier beim heutigen Dol-Chat. Unser heutiger Gast ist Arnold Vaatz, er steht uns heute zum Thema Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Aufbau Ost Rede und Antwort. Herzlichen Dank Herr Vaatz, dass Sie sich die Zeit nehmen |
| Moderator: Mein Name ist Michael Unterberger, bei dol als rMi unterwegs, ich bin Redakteur bei dol2day und der heutige Moderator |
| *Teutonia*_(nip): Hallo lieber Herr Vaatz, lieber Moderator, liebe DolGemeinschaft. Mein Name ist Manuel, bin 28 Jahre alt und der 25. Internetkanzler in der größten, deutschsprachigen Politcommunity dol2day. Ich freue mich riesig das Sie als "Dol - Neuling" den Weg zu uns gefunden haben und es Ihnen Spaß macht. |
| Arnold_Vaatz: Tja, ich heiße Arnold Vaatz, bin stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag (CDU) und verantwortlich für Aufbau Ost, EZ und Menschenrechte. War früher mal Umweltminister in Sachsen (10092-98) und vorher dort Staatskanzleichef (1990-1992)
und komme aus der DDR Bürgerbewegung. Ich bin 52 Jahre alt und habe vier Kinder. |
| Moderator: Herrvorragend. Damit übergebe ich den Stab der ersten Fragerunde auch gleich an unsren Internetkanzler... |
| *Teutonia*_(nip): Herr Vaatz. Gerade ganz aktuell sind die Äußerungen der Regierung aus Simbabwe gegenüber der EU, ganz speziell nach den Äußerungen der Kanzlerin über Simbabwe. Wie stehen Sie dazu? |
| Arnold_Vaatz: Ich halte die Featstellungen der Kanzlerin für absolut richtig. Die militanten Beschimpfungen des Informationsministern von Z. bestätigen doch eindeutig, wes Geistes Kind diese Rehierung ist. Ich war zweimal inkognito i n Zim. |
| *Teutonia*_(nip): Wie sollte man nun mit Simbabwe umgehen? |
| Arnold_Vaatz: Die erste Frage ist: Wer spricht für dieses Land. Ist Mugabe Zim oder sind
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| Arnold_Vaatz: die Menschen vom Zim Simbabwe. Es kommt darauf an, die Menschen dort zu unterstützen und das heißt, daß man der Opposition im Lande helfen muß. |
| Moderator: Muss man da nicht auch über die Entwicklungshilfepolitik nachdenken? |
| *Teutonia*_(nip): Wie will man die Opposition stärken wenn die Oppositionellen dort stark gefährdet sind? |
| Arnold_Vaatz: Das Heißt: Fortsetzung der Hungerhilfe durch die Weltgemeinschaft und gleichzeitig nichts zur Stabilisierung dieser menschenverachtenden Regierung |
| *Teutonia*_(nip): Entschuldige, Michael ;-) |
| Moderator: kein problem ;) |
| Arnold_Vaatz: Es ist wichtig, die Oppossition dort zu fragen, was sie selbst für richtig hält. Und dies tun wir. Wir sind im Kontakt mit Tsvangirai, Colthart und anderen.
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| Moderator: Warum weigert sich denn Südafrika, ein Machtwort zu sprechen? Als ehemaliges Land der Apartheid sollte man doch mit guten Beispiel voran gehen... |
| Arnold_Vaatz: Mbeki hat offenbar Angst vor einer mächtigen Minderheit in seinem eigenen Land, die Mugabe hoch verehrt und seinen weg genau für ...
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| Arnold_Vaatz: richtig hält, sich sogar einenen ähnlich rigiden Kurs gegen die Weißen im eigenen Lande wünscht. Außerdem... |
| Arnold_Vaatz: besteht nach wie vor ein stabiles und belastbares Netzwerk zwischen den Führungspersonen im ganzen Süden Afrikas (Nujoma, Mwanawesa etc.), die sich alle aus dem Befreiungskrieg ... |
| Arnold_Vaatz: kennen und einander stützen. Sie tolerieren offenbar ziemlich kritiklos gegenseitig jegiches Fehlverhalten und das ist sehr schlimm.
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| Moderator: Frage von Vasemmisto an Arnold Vaatz: "Herr Vaatz: Ihre Regierung duldet die Ausbeutung von Ressourcen von afrikanischen Ländern. Ist dies nicht, neben den Diktaturen in den Staaten, dass größte Problem für die afrikanische Bevölkerung? Oder anderes gefragt: Wieso sprechen Sie von Menschenrechten, handel aber entgegen jedem humanitären Gedanken? Wieso diese Förderung des Neokolonialismus?" |
| Arnold_Vaatz: Ich glaube nicht, daß diese Vorwürfe berechtigt sind. Als größter Angriff auf Afrika würde sich auswirken, wenn wir unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diese Ländern sofort abbrächen. Deutschland-Firmen und die Eu-Firmen zählen zu den größten Arbeitgebern in diesen Ländern |
| Arnold_Vaatz: ...
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| Arnold_Vaatz: wesentlich aggressiver ist die chinesische Wirstchaftspolitik in Afrika. |
| *Teutonia*_(nip): Haben Sie Beispiele? Wie genau sieht die Ausbeutung Chinas aus und wie sollten wir darauf reagieren? |
| Arnold_Vaatz: China hat mehrere Zehntausend Beschäftigte aus China in die angolanische Erdölindustrie eeingespeist und vergrößert seine Anteile am Erdölgeschäft in Angola von Monat zu Monat. Das gleiche gilt für den Sudan. Als Gegenleistung blockierte China lange Zeit alle polittischen Einflußnahmen der Welzgemeinschaft auf den Bürgerkrieg im Darfur.
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| Arnold_Vaatz: ...
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| Arnold_Vaatz: Zusatzlich klagen Länder wie Uganda oder Mocambikue über die Überschwemmung des eigenen Martes mit chinesischen Billihgprodukten, die die eigenenen Wirtschaftsprodukte einen heftigen Wwettbewerb aussetzen. |
| Moderator: Wie stehen Sie eigentlich zur Umstellung der Entwicklungshilfe auf gezieltere Förderung durch Mikrokredite? Ist das nicht sinnvoller als die pauschale Gieskannenpolitik? |
| Arnold_Vaatz: das ist viel viel sinnvoller. Ich halte die Mikrokredite für eine echte Hoffnung für viele arbe Länder, weil sie den Aufwuchs einer eigenen Wirtschaftsinfrastrukrtur nach sich ziehen. Ich war voriges Jahr extra zwei Wochen in Uganda und habe bei einer Familie gelebt im Busch, die sich aus Mikrokrediten eine Existenz aufgebaut hat. |
| Moderator: Frage von Gladbecker an Arnold Vaatz: "Wenn sie die Überschwemmung des Marktes in Unganda mit chinesischer Ware so öffentlich ansprechen, wie sieht es auf deutscher Ebene aus? Billigprodukte aus China? Betriebsverlagerungen nach China? Der Globalisierung doch einen Riegel vorschieben?" |
| Arnold_Vaatz: Ein Land wie Deutschland hat dieser Politik genügend eigene Ressoucen entgegen zu setzen. Ich glaube nicht, daß wir in unserem Land einen Vorteil aus Abschottung hätten, dann wäre es aus mit Expotweltmeister oder Vizeweltmeister. Wir werden nur bei offenen Märkten unsere High-Tech-Intensiven Produkte absetzen können. Außerdem haben wir funktionierende Markenschutzmechanismen - die funktionieren zwar nicht 100%ig, aber ungelich besser als in Entwicklungsländern, die jeder Piraterie hilflos ausgesetzt sind. |
| Moderator: Frage von Widu an Arnold Vaatz: "Herr Vaatz, wie stehen Sie - mit Blick auf die "Green"- oder "Blue"-Card dem Vorwurf gegenüber, die Industrieländer würden ein "brain-Drain", eine Gehinrplünderung durch die Abwerbung von Fachkräften aus den Entwicklungsländern betreiben?" |
| Arnold_Vaatz: Was sit denn die Alternative? Ich glaube, daß jene Menschen, die ihre Heimaltländer verlassen wollen, das auch ohne Green- und Bluecard täten. |
| Arnold_Vaatz: ...
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| Moderator: Frage von SoleSurvivor an Arnold Vaatz: "Was ist schlecht daran, wenn sich die billigeren gleichwertigen Produkte aus China am Markt durchsetzen? Das ist doch normale Marktwirtschaft!" |
| Moderator: oh, es geht noch weiter.. okay, aber dann haben Sie auch schon mal die nächste Frage :-) |
| Arnold_Vaatz: Auf der Anderen Seite tun wir auch eine Menge für capacity-Building in den Entwicklungsländern. Das geht von der Ausbildung von Studenten dieser Länder in Dtl. bis hin zu massiver unterstützung beim Ausbau der Bildungssysteme. |
| Arnold_Vaatz: Zu SoleSurvivor: Klar haben Sie recht, so lange die Produkte tatsächlich das sind, was sie im Etikett führen und nicht z.B. Patentschutzregeln oder anderen Regeln zuwider hergestellt und vertrieben werden. |
| Arnold_Vaatz: ... |
| Arnold_Vaatz: Und solange sie die Logistischen Möglichkeiten der Zielländer bewußt überfordern und Kontrollmechanismen und Schutzbedüfnisse der Marken dieser Länder unter Ausnutzung einer insuffizienten Verwaltung dieser Länder überfordern. |
| Moderator: Frage von Vasemmisto an Arnold Vaatz: "Herr Vaatz: Das ist es ja. Deutsche Firmen "investieren" in Afrika. Jedoch sehe ich keine Verbesserung. Schuldenerlasse sind nur von symbolischer Bedeutung und helfen den menschenverachtenden Regierungen. Aber konkrete Hilfe wird eben nicht gegeben. Im Gegenteil. Deutsche und europäische Rüstungsbetriebe verkaufen Waffen an Massenmörder und Profitieren von jedem ermordeten Menschen. Die Inportzölle für afrikanische Produkte sind zu hoch, aber westliche Waren überschwemmen den afrikanischen Markt. Lokal kann überhaupt keine eigene Wirtschaft entsehen. Alles Punkte, die den Neokolonialismus der westlichen Welt bestätigen. Wie können sie dann von Menschenrechten sprechen, wenn deutsche Firmen am Verrecken der Menschen profitieren. Entschuldigung, dass ich solch harte Wörter benutzen muss. " |
| Arnold_Vaatz: Ich finde ihr Urteil auch sehr hart. Unsere Waffenliefergesetze sind - sofern sie korrekt ausgeführt werden - immer am Interesse der inneren Stabilisierung von Ländern mit guter Regierungsführung interessiert. Das schließt nihct aus, daß es schwarze Schafe gibt. Aber welche Konkreten Beispiele haben Sie da? Das würde mich schon interessieren. Wir profitieren keinesfalls am Verrecken von Menschen. Im Gegenteil, voriges Jahr haben Bundeswehrsoldarten bei ihrem Einsatz während der Wahlen im Kongo sehr viel und unter großer eigener Gefähdung dazu beigetragen, daß ein afrikanischer Weltkrieg nahezu beendet werden konnte. |
| Moderator: Frage von Staufer an Arnold Vaatz: "Zum Thema Menschenrechte, sind sie der Meinung, dass in Deutschland die Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit vollständig umgesetzt werden?" |
| Arnold_Vaatz: Ich bin in einem Land groß geworden, wo diese rechte über jahrzehnte ausgesetzt waren. Und zwar alle, die Sie aufgezählt haben. Deshalb konnte ich das Ausmaß an Gewährleistung von Menschenrechten, wie es in der Bundesrepublik Realität ist, erst einmal monatelang nicht fassen. Bei uns ging es wegen eines falschen Wortes U.U. imn den Knast. Allerdings haben wir keinen Grund, uns auf diesem Standart auszurughen. Ich wüßte aber jetzt kein Land, wo es so sehr virl freier zugeht als bei uns. Wissen Sie eins? Rußland vielleicht? |
| Moderator: Frage von Gladbecker an Arnold Vaatz: "Herr Vaatz, sollte eine deutsche Regierung sich nicht zuerst den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land widmen, bevor man sich Entwicklungsländern zuwendet? Ist es nicht so, dass überall in Deutschland, fern ab vom ,,Ost - Westdenken", eine große Anzahl der Menschen an der Armutsgrenze leben bzw. die Menschenrechte dahingehend verletzt werden, dass Einheimische zum Ziel ausländerdominierter Strassenbanden werden? Wobei natürlich nur ein Mügeln oder Mittweida ins Fernsehen kommt, wobei dort nichtmals Beweise vorhanden sind?" |
| Arnold_Vaatz: Ich verurteile die Übergriffe von Radikalen jeder Art, besonders Rechtsradikalen. Allerdings handelt es sich hier nicht um Menschenrechtsverletzungen des Staates, sondern um Verbrechen, die auch vom freiesten und liberalsten Staat niemals ausgeschlossen werden können und geahndet werden. Das ist ganz etwas anderes, als wenn der staat selbst systematisch seine Machtmittel dazu einsetzt, um Menschenrechte zu brechen |
| Arnold_Vaatz: ... |
| Arnold_Vaatz: Was die soziale Situation betrifft, so bedaure ich natürlich alls diese Notsituationen und die Politik ist aufgefordert, Rahmenbedingeungen zu schaffen, daß jeder eine menschenwürdige Existenz sichern kann.. |
| Moderator: Frage von Widu an Arnold Vaatz: "Herr Vaatz, inwiefern ist - gerade mit Blick auf Südostasien oder Afrika - Der Umweltschutz ein primäres Anliegen der Industrieländer und inwiefern schaden sich Entwicklungsländer selbst durch eine nicht nachhaltige Bewirtschaftung ihrer natürlichen Ressourcen?" |
| Arnold_Vaatz: Dennoch muß ich gerade aus meiner Kenntn is anderer Lä#nder von Asien über Afrika bis Lateinamerika sagen, daß nirgendwo ein so hoher Level an sozialer Sicherheit gewährleistet ist, wie bei uns in Europa. Besonders nicht in scheinbar egalitärren Systemen wie kuba oder Nordkorea |
| Arnold_Vaatz: In der Tat sollten wir bei den Anstrengugen um einen nachhaltigen Umweltschutz viel stärker als bisher auch auf Regionen außerhalb Europas schauen. Daß ein Land arm ist, darf nicht als Argument dienen, es in dieser Frage zu exculpieren. |
| Arnold_Vaatz: ... |
| Arnold_Vaatz: Allerdings ist es richtig, daß wir in dieser Hinsicht bei uns anfangen müssen, sonst sind wir nicht glaubwürdig. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Arnold Vaatz: "Folgende Frage an Sie, in Sachen Menschenrechte: Wie stehen Sie der Forderung der USA bzgl. des "legalen", staatlichen Kidnappings von Menschen im Ausland gegenüber?" |
| Arnold_Vaatz: Es darf kein Kidnapping von Personen geben. Allerdings fordern die USA dieses Recht auch nicht für sich. Wo es dennoch geschehen ist, muß der sache auf den Grund gegangen werden und das wird es auch - siehe El Masri. Etwas anderes ist der Umgang mit Personen, die während eines bewaffneten Konfliktes waffentragend gefangengenommen werden oder Terroraktionen planen. Hätte man Atta in Hamburg das Handwerk gelegt, dann hätte es die Toten im WTC nicht gegeben. |
| Moderator: Kommen wir mal zum Aufbau Ost... |
| Moderator: Frage von SoleSurvivor an Arnold Vaatz: "Alle reden in der CDU von Leuchttürmen. Welchen Tipp haben Sie für Zonis, die nicht gerade in einem der wenigen ausgewählten Zentren wohnen?" |
| Arnold_Vaatz: Wird Zeit. |
| Arnold_Vaatz: Deren Perspektive wäre noch um einiges schlechter, wenn es in ihrer Nähe (Umkreis 100 km) keinerlei Wachtumszentren gäbe. Die Leuchttürme haben hunderttausende Arbeitsplätze in ländlichen Regionen nach sich gezogen. |
| Moderator: Wie sieht es denn ihrer meinung nach mit dem Aufbau Ost aus? Wieviel von den 100 maximalen Prozent sind erreicht? |
| Arnold_Vaatz: Die Steuerdeckungsquote ist bei 50 %. Wir brauchen mindestens 75%, das heißt also: 66%. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Arnold Vaatz: "Zum Thema Aufbau Ost: Ist die Wiedervereinigung bereits vollzogen? (Soli, Gehälter, Ossi-/Wessi-Klischees in den Köpfen der Bürger)" |
| Arnold_Vaatz: Ich glaube noch nicht ganz. Aber mit regionalen Unterschieden wird man auf Dauer leben müssen wie mit den Unterschieden zwischen Lüneburg und Münschen auch. Aber... |
| *Teutonia*_(nip): Wie halten Sie es mit dem Solidaritätszuschlag? Wie lange wird diese Abgabe noch geleistet werden müssen? |
| Arnold_Vaatz: das Kriterium ist wohl dies: Wenn die starken Regionen Ost auch unter den starekn Regionen ganz Deutschelnd zu finden sind, ist es vielleicht soweit, daß man sagen kann:Ja. |
| Arnold_Vaatz: Der Solidaritätszuschlag ist eine allgemeine Einkommenssteuer für ganz Deutschland. Er fließt nicht direkt in den Osten. Wenn man ihn abschafft, muß man ihnin die Einkommenssteuer inkorporieren. Ihn abzuschaffen bedeutet die Steuerdeckungsquote in ganz deutschland um etwa 5% zu senken. |
| Moderator: Herr Vaatz, hier unsre letzte Frage aus den Reihen der Community an Sie, die Zeit ist ja leider schon so gut wie um.... |
| Moderator: Frage von Widu an Arnold Vaatz: "Dem Aufbau Ost steht derzeit ein demografischer Zusammenbruch Ost entgegen. Nicht zuletzt durch den Wegzug junger Menschen - insbesondere junger Frauen. Gibt es Überlegungen, wie dieser demografische Wandel, der speziell im Osten ein demografischer Zusammenbruch ist, speziell dort gemildert werden kann?" |
| Arnold_Vaatz: Das einzige, was uns helfen kann, sind Arbeitsplätze. |
| Arnold_Vaatz: ?? |
| Moderator: Herr Vaatz, die Zeit ist um.... |
| Moderator: ich bedanke mich sehr sehr herzlich für Ihre Bereitschaft, hier an diesem Chat teilzunehmen. |
| *Teutonia*_(nip): Lieber Herr Vaatz. Ich bedanke mich im Namen der DolGemeinschaft für ihre Zeit und Ihre aufschlußreichen Antworten. Ich hoffe Sie behalten uns in angenehmer Erinnerung und werden uns wieder besuchen?! Und eine Gruß an ihre nette Vorzimmerdame. Mit ihr durfte ich häufiger telefonieren und Sie war sehr nett ;-) |
| Moderator: Ich hoffe, Sie hatten bei Ihrer Chat-Premiere auch ein wenig Spaß ;) |
| Arnold_Vaatz: Bitte! Hat mehr Spaß gemacht, als ich dachte! |
| Moderator: Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen die übriggebliebenen Fragen auch noch per Mail zusenden, wir würden uns dann über eine Antwort freuen. |
| Arnold_Vaatz: Schicken Sie sie auch unverbindlich? |
| Moderator: klar :-) |
| Arnold_Vaatz: Dann gerne! Danke im Voraus!!!! |
| Moderator: Wir erwarten auch keine Antwort bis morgen... das hat durchaus auch noch zeit bis Neujahr |
| Moderator: :-) |
| Arnold_Vaatz: Na gut. Mal shen, wie ich Zeit habe. |
| Moderator: Dann wünsche ich Ihnen nun noch eine schöne Sitzungswoche und allen Lesern und Teilnehmern am Chat noch einen schönen Abend. Bis zum nächsten Mal, dann mit Herrn Ramelow von der Linkspartei... am Freitag. |
| *Teutonia*_(nip): Auf Wiedersehen. Schüss Michi ;-) |
| Arnold_Vaatz: Tschüß!
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| Moderator: Tschüß! |
| : Arnold_Vaatz hat den Raum verlassen |
| : *Teutonia*_(nip) hat den Raum verlassen |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 11.12.2007