Chat-Transkript vom 12.02.2003

André Brie, PDS-Europaabgeordneter

Thema: Reisebericht aus dem Irak

: certo_(SII) hat den Raum betreten
certo_(SII): test
certo_(SII): andré, falls du gleich schon reinkommen solltest: ich muss noch firmenpost wegbringen und bin rechtzeitig zurück.
: Andre_Brie hat den Raum betreten
Andre_Brie: Guten Abend, bin vorzeitig da. Hoffe, dass technisch alles klar geht. Ich freue mich auf die streitbaren Fragen und Meinungen.
certo_(SII): hallo andré, ich bin arne. noch sind wir unsichtbar für die "da draußen"
certo_(SII): ich färb mich mal rot...
Andre_Brie: Schön, wollte schon öfter mal unsichtbar sein!
Andre_Brie: Ich bin !!! rot.
certo_(SII): also die "da draußen" können in diesen bereich nicht rein. die haben ne andere oberfläche, wo sie fragen stellen können
certo_(SII): kannst dir gerne die rote farbe geben -- rechts neben dem eingabefeld. ich färb mich dann anders
Andre_Brie: Ach, von diesen technischen Dingen verstehe ich leider viel zu wenig. Bin nur Nutzer.
certo_(SII): blau steht mir auch
: Moderator hat den Raum betreten
Andre_Brie: Wie steht mir grün?
certo_(SII): hi moderator = oliver?
Moderator: Guten Abend :) Mein Name ist Oliver, ich werde den Chat heute moderieren
certo_(SII): solange es nicht olivgrün ist :-)))
certo_(SII): hi oliver
Andre_Brie: Guten Abend!
Andre_Brie: Gut, ich nehme rot
Andre_Brie: Nee, richtig rot
certo_(SII): das ist aber dunkelrot
certo_(SII): ok
Moderator: Also ich leite nur die Fragen der Mitleser in den Chat, damit es etwas sortierter ist und nicht so durcheinander.
Moderator: Dann würde ich sagen, beginnen wir einfach mal. Bitte stellt euch doch kurz vor.
Moderator: Ich begrüsse Sie natürlich ganz herzlich zum dol2day Chat! :)
Andre_Brie: Also, ich bin André Brie, Europaabgeordneter der PDS, war grad zweimal im Irak und auch bei der UNO, Blix und Kofi Annan
certo_(SII): sind wir online? gut ich bin arne list. ihr kennt mich hier. im realen leben bin ich immernoch mitglied der PDS in kiel und kandidiere dort am 2.3. zur kommunalwahl -- also kieler: wählt mich ;-)
Moderator: Vielen Dank. Wie schätzen Sie die Lage im Irak vor Ort ein?
Andre_Brie: Sozial und wirtschaftlich ist das Land weit zurückgeworfen durch den Krieg und v.a. das Embargo. Es gibt eine entsetzliche Kindersterblichkeit, die notw. Medikamente sind oft auf der Embargoliste. Ansonsten wartet alles mit viel Resignation auf den Krieg.
certo_(SII): konntest du dich dort frei bewegen und mit den "kleinen leuten" reden?
Andre_Brie: Ja, man kann sich jetzt frei bewegen. Ich habe fast immer meinen eigenen Weg gewählt (dass das möglich ist, hat damit zu tun, dass das Regime jetzt Freiräume geöffnet hat. Unterhaltungen mit Menschen waren möglich, wenn sie englisch konnten. Sie haben aber oft Angst, sich frei zu äußern, das dauert dann immer. Letztlich waren aber fast alle zu diesem Europäer (Deutschen) herzlich und aufgeschlossen.
certo_(SII): wie schätzt du die militärische stärke des irak noch ein? also hat er überhaupt noch das potenzial, welches ihm unterstellt wird? was meint blix dazu?
Moderator: Inwieweit stehen die Menschen hinter Saddam Hussein? Und wie groß ist der Anteil derer, die einfach in frieden leben wollen, weder unter Hussein, noch unter amerikanischer Besatzung?
Andre_Brie: Das ist für mich natürlich nur schwer zu beantworten. Mein Eindruck ist, dass das Regime viel Unterstützung verloren hat und selbst schon ausgehöhlt ist. Die Korruption unter den Grenzoffizieren und Zöllner, die ich hautnah erlebt und finaziert habe, ist haarsträubend und ein Zeichen für den verfall. In der allgemeinen Bevölkerung überwiegt eine passive Distanz. Frieden wollen alle, etliche sagen tatächlich, dann sollen doch die Amerikaner kommen. Andere: Wenn wir zwischen Saddam und Bush wählen müssen, dann doch lieber Saddam. das Hauptproblem aber ist, dass der Krieg unweigerlich für die Zivilbevölkerung, vor allem die Kinder, entsetzlich wird. Selbst wenn sie nicht von Bomben getroffen werden. Jedes irakische Kind hat schon jetzt 7mal im Jahr Diarrhoe. Im Kriegsfall werden allein daran Tausende sterben.
Andre_Brie: Niemand da?
certo_(SII): @oliver gibt's schon fragen aus der community?
Moderator: Doch, manchmal dauert es etwas :)
Moderator: Frage von Gilmour an André Brie:    "Bewerten Sie die Haltung der Bundesregierug in der Kriegsfrage als eher wahltaktisch motiviert oder als tatsächlich friedensbewegt ?"
Moderator: Ja, jede Menge, ich wolltenur warten.
certo_(SII): @andré doch, aber die sehen wir von hier aus nicht.
Andre_Brie: Der Irak ist militärisch viel, viel schwächer als 1991 (quantitativ 40%, qualitativ vielleicht 20%). 1991 sind etwa 150000 irakische Soldaten getötet worden (ca. 150 amerikanische und britische), flächendeckend sind 1991 und bei den Bombardements 1998 die militärischen und Rüstuingsanlagen zerstört worden. Davon habe ich selbst viel gesehen. Das Embargo und die effektiven Kontrollen bis 1998 und seit November 2002 haben ein übriges getan. Man lese dazu in Le Monde diplomatique, 1/2003.
Andre_Brie: Die Haltung der B-Regierung war sowohl wahltaktisch als auch strategisch. Es geht auch um Auseinandersetzungen zwischen den kapitalistischen Zentren - vollständige Unterordnung unter die USA oder eigene und durchaus sehr differente Interessen. Inzwischen muss ich sogar sagen, dass zumindest Schröder offensichtlich wirklich Schritte der europäischen Emnazipation versucht (allerdings ziemlich dilettantisch).
Moderator: Frage von golomjanka an André Brie:    "Werden im Irak Todesstrafen für politische Gegner verhängt ?"
Andre_Brie: Ja, Tausende in der Vergangenheit. Ich habe zum Beispiel in Porto Alegre meine kommunistischen Kollegen aus Brasilien und Spanien nicht verstanden, die nicht von der Diktatur im Irak sprechen wollten. Dort ist die KP bestailisch abgeschlachtet worden, einige der Spitzenleute sind in einer Fernsehübertragung erschossen worden!
certo_(SII): würdest du die ba'ath-partei als rechtsextrem einstufen?
Moderator: Frage von zora2 an André Brie:    "Mein dol name ist zora2 und ich bin im wirklichen Leben DKP Mitglied: Meine Frage Welche Reaktionen gab es auf Ihre Aufforderung das Embargo offen zu brechen?"
Andre_Brie: Nein, sie ist schwer zu beschreiben. Dazu gab es in der Le Monde dip^lomatique 12/2002 (Achtung Werbeblock!) einen aufschlussreichen Artikel. Sie ist totalitär, nationalistisch (aber das in einem nichteuropäischen Sinn), pan-arabisch, mit einigen sozialistischen Versatzstücken und echten sozialen Zielen, repressiv...
Andre_Brie: Ich habe viel Unterstützung von zahlreichen linken Abgeordneten erfahren, auch erste reale Schritte sind getan. Vor allem aber sind ja Menschen wie die österreichische Ärztin Eva-Maria Hobiger mit kontinuierlichem Mut so tätig. In meinen Reisenotizen unter www.andrebrie.de habe ich darüber geschrieben und werde auch die neuen Dinge schnell berichten.
certo_(SII): zum klicken: http://www.andrebrie.de
certo_(SII): werbeblock... :-)
Andre_Brie: Danke.
Moderator: Frage von Gilmour an André Brie:    "Ist etwas dran an der Vermutujng, dass sich die Einwohner des Irak in diesen Zeiten der permanenten Bedrohung durch George Dabbeljuh Bush mit Saddam Husseins Regierung solidarisieren ?"
Andre_Brie: Ich konnte solche Solidarisierung nicht beobachten. Unter "einfachen" Meenshcen habe ich keine eindeutige Unterstützung für Saddam kennengelernt. Aber vor allem die Menschen in den Grostädten, insbesondere von Bagdad - 6 Mill. Einwohner! - werden von den USA und von Saddam zu Geiseln genommen.
Moderator: Frage von golomjanka an André Brie:    "Sie erwähnten den Kampf irakischer Kommunisten gegen die bestehende Diktatur. Warum wird von deutschen und europäischen Kommunisten sowenig Hilfe bei diesem Kampf um demokratischere Bedingungen geleistet. Mir ist zumindestens kein einziges Beispiel zur Oppositionsstärkung bekannt."
certo_(SII): inwieweit ist denn die fortschrittliche und demokratische opposition vor ort überhaupt noch strukturell wahrnehmbar?
Andre_Brie: Das weiß ich auch nicht. Ich erinnere mich noch lebhaft, dass wir in der DDR, an der SED-Basis ratlos und wütend über die SED-Führung diskutiert hatten, die dazu einfach schwieg. Damals war es aber leicht erklärbar: Die DDR und die UdSSR wollten ebenso wie der Westen den Irak und Saddam zur Schwächung des Ayatollah-regiems im Iran nutzen, dass man als Bedrohung sah. Vor allem war der Irak ein reicher und zahlungskräftiger Geschäftspartner. Ich habe erst letzte Woche in der Wüste zu Kuweit Dutzende zerschossene W50 LKW aus der DDR gesehen. heute glauben offensichtlich viele, man könne nicht konsequnt, uneingeschränkt gegen den Kurs der USA sein, wenn man auch das regime im Irak kritisiert. Ich halte das für furchtbar,
Moderator: Frage von zora2 an André Brie:    "Info: Auf der KP Seite befindet sich ein RadioiInterview mit Rashid, Vertreter der KP des Irak in Deutschland (Tondokument)"
Moderator: Frage von Gilmour an André Brie:    "Wie gross sind die Einflussmöglichkeiten Ihrer Fraktion im Europaparlament hiunsichtlicxh einer friedlichen Lösung?"
Andre_Brie: Vor Ort nimmt man keine Opposition, weder demokratisch noch ander, wahr. Die Korruption, die resigantion, die Gleichgültigkeit, das Misstrauen. Aber Opposition gibt es nur im Ausland (und zersplittert) bzw. natürlich im Norden, wo Saddam keine Macht hat.
certo_(SII): @andré dazu habe ich übrigens in der "geschichte der araber" (aus der DDR diese mehrbändige ausgabe) schon eine recht eindeutige kritik zwischen den zeilen rauslesen können (also zum reaktionären charakter der realen baath-partei)
Andre_Brie: An zora2: Danke für die Information. Werde ich mir anhören.
Moderator: @certo: "recht eindeutige Kritik zwischen den Zeilen ruaslesen können" ?!? Wie soll das denn gehen? :)
Moderator: Frage von zora2 an André Brie:    "Oder auch hier: http://freieradios.nadir.org/portal/content.php?id=3090 er sprach auf Einladung von Verdi Stuttgart"
certo_(SII): @oliver ähm... naja.. *räusper*
certo_(SII): gibt's fragen aus der community?
Andre_Brie: Wir machen hier im EP alles, was wir können, mit Leidenschaft und durchaus auch mit Einfluss. Vor zwei Wochen hat das EP, auch Dank uns, mit großer Mehrheit gegen den Krieg votiert. Letzte Woche waren wir auf unsere Initiative mit 32 Abgeordneten aus vier Fraktionen im Irak - gegn den Krieg. Wir moblisieren für den 15.2. weltweit, auch mit unseren Verbindungen nach Südamerika, Asien, Afrika, Osteuropa. Zur Zeit, das ist natürlich auch etwas widersprüchlich, aber gegen den Krieg muss alles sein, organisieren wir mit anderen zusammen Unterstützung durchs ganze Haus für Schröder (wird morgen oder übermorgen veröffentlicht).
certo_(SII): @andré ich hab hier ne frage auf englisch von einer genossin aus fernost an dich: "how can UN take their role to stop USA?"
Moderator: Frage von Erlan an André Brie:    "Welche Rolle spielt die PDS als selbsternannte Friedenspartei wo doch SPD und Grüne diese Position übernommen haben - und sie viel eher als die oppositionelle, nicht mal im Bundestag vertretene, PDS durchsetzen können?"
Moderator: jo, sorry
Andre_Brie: Zur englischen Frage: Die UNO ist durch die Politik der USA, aber zum Beispiel leider auch durch Deutschland (Jugoslawien, Afghanistan) arg geschwächt, aber Annan und Blix sind eine Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Natürlich brauchen die Inspektoren Zeit. Die Resolution 14441 muss doch erstmal realisiert werden, das hat gerade begonnen. Blix hat uns gesagt, dass seine Mission im Jahr 80 Mill. Dollar kostet (ein Krieg dagegen wird furchtbar sein und mehr als das Tausendfache kosten. Wenn die Inspektoren ein jahr Zeit bekommen, so Blix, werden sie Garantien geben können, dass der Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt.
certo_(SII): oha das muss ICH jetzt übersetzen ;-)
Moderator: Frage von Özgür an André Brie:    "Die türkische Regierung hat bei der Freugabe der Militärstützpunkte für die USA sehr lange verzögert. Eine deutliche Mehrheit in der Türkei ist auch gegen den Krieg. Wäre es nicht denkbar, dass du als Europaabgeordneter der PDS auch eine Arbeitsreise in die Türkei und angrenzenden Ländern machst, um nochmal eine Initiative zu starten?"
certo_(SII): @erlan also wir haben aber schon noch zwei MdB -- wenn auch ohne tische...
Andre_Brie: "Selbsternante Friedenspartei"? Schön wäre es doch, wenn es da viel Konkurrenz gäbe. Die heutige Haltung Schröders anerkenne ich sehr (bin aber auch noch skeptisch), aber die jetzige Situation ist auch ein Ergebnis der Kriegspolitik von 1999 und 2001, zu der die SPD und die Grünen maßgeblich beigetragen haben. Das macht es jetzt so viel schwerer. Ich glaube aber, dass die PDS die aktuelle Politik Schröders weitgehend unterstützen kann. Sie sollte sich in einer ganz anderen Frage unterscheiden - nämlich massiv zu Druck von unten beitragen, bei den Menschen sein, die selbst handeln wollen, auch im übrigen Politik nicht aus Amtszimmer machen, sondern sich im Irak umsehen. ich kenne fast niemanden, nei keinen, der im Irak war und noch das Gerede der USA oder Blairs hören mag. Darüber hinaus sollte die PDS anders als die Bundesrgierung des gegenwärtige Embargo als verbrechen bezeichnen und die Bundesrgierung auffordern, es zu beenden. Das ist ein entsetzlicher Skandal, auch ein Skandal deutscher Politik.
Andre_Brie: Ja, ich möchte das tuin. Ich will noch einmal in den Irak, ich möchte mich auch in der Türkei umsehen und andere Partner finden.
Moderator: Frage von Jo_2521 an André Brie:    "Wie religiös ist eigentlich der Irak jetzt wieder, nach der relativen Säkulasierung in den (glaub ich) 80ern?"
Andre_Brie: Ich habe sowieso ein schlechtes Gewissen, als wir Donnerstag Nacht abreisten, sagten Iraker auf dem Flugplatz von Bagdad: Nun kommt der Krieg, die Europäer hauen ab. Vor allem aber habe ich Freunde géwonnen, Engländer, Iren, deutsche, die geblieben sind, obwohl der Krieg droht. Tolle Menschen.
certo_(SII): @jo erst in den 80ern?
Andre_Brie: Der Irak ist neben Syrien und vielleicht Libanon noch immer das am wenigsten religiöse arabische Land. Das ist übrigens ein besonderes Interesse der USA, die gern eine nicht-islamische/nicht-islamistische Basis im Mittleren Osten haben möchten. Saddam versucht zur Zeit allerdings, in bestimmtem Maße auch mit religiösen Motiven zu mobilisieren.
certo_(SII): mal zu den "kapitalistischen zentren", die du oben angesprochen hast: glaubst du, den USA wird es nach dem krieg besser gehen? und was sind die kapitalinteressen frankreichs, welches gerade auf konfrontation geht?
Andre_Brie: Die USA sind militärisch unglaublich dominant. Den erdölpreis beherrschen sie noch nicht. Das ist ein strategisches Ziel, das andere die Durchsetzung von Vorherrschaftsrecht statt Völkerrecht (UNO-Charta), das dritte Neuordnung der ganzen Grozregion im amerikanischen Interesse (wörtlich Powell vor fünf Tagen). Kurzfristig mögen sie davon viel erreichen, míttel- und langfristig wird es auch für die USA gefährlich. Frankreich will traditionell und aktuell eine gewisse Emanzipation, Autonomie "Europas" von den USA, es hat aber auch massive eigene Erdölinteressen.
Moderator: Frage von skintom an André Brie:    "Andre, Du sagtest in einem Interview der Jungen Welt "Die USA müssen gestoppt werden, und damit das vielleicht doch noch möglich wird, muß Bagdad kooperativer und offener werden. " - Ist das nciht genau das, was auch die Kriegstreiber behaupten, nämlich daß die Irakische Regierung nicht kooperativ genug sei. Bisher dachte ich eigentlich, daß diese Kooperation da sei. -- Und zweitens: Ist es wirklich heutzutage wltpolitisch schon so selbstverständlich, daß ein souveräner Staat entwaffnet werden kann, um ihm dann auch noch mit einem Krieg zu drohen ? Findet das keiner pervers ?"
Moderator: Frage von CHG@ an André Brie:    "Was würde die PDS machen um Deutschland vor Terrorangriffen zu schützen ?"
Andre_Brie: Ja, das behaupten sie. Und pervers ist es eindeutig, denn der Irak macht spiegelbildlich die Politik, die die USA in dieser Welt betrieben und propagieren (Nordkorea auch). Aber erstens kann ich nichts anderes wichtig finden, als dass der Krieg nicht stattfindet. Der Irak wird sich nicht einmal wirksam verteidigen können. Für die Menschen, vor allem in Bagdad wird es entsetzlich. Glaub mir, ich habe mich sorgfältig umgesehen, informiert. das würde jetzt den Chat sprengen, wenn ich alles schildern würde, was dort unweigerlich passieren und zu Abertausenden Toten führen wird. Und ich hab immer die Kiner vor Augen, die ich im januar und jetzt wieder habe sterben sehen an den Vorkriegsbedingungen. Zweitens: Der Irak ist ja nicht ein so harmloses Land. Er hat (anders als Nordkorea z.B.) völkerrechtswidrig und als Kriegsverbrechen gegen die eigenen Bürger chemische Waffen eingesetzt - gegen den Irak und 1988 gegen die eigene kurdische Beölkerung. Die Beseitigung der irakischen Massenvernichtunsgwaffen und die Kontrolle dieser Abrüstung finde ich unter diesem gesichtspunkt richtig, vor allem aber weil es die einzige Chance ist, den Krieg doch noch zu verhindern. rechtlich, moralisch hinsichtlich der verlogenheit des Westens, ist es allerdings - da hast du völlig recht - mehr als fragwürdig, was hier verlangt wird.
certo_(SII): korrektur: ...gegen den Iran...
Moderator: Frage von CHG@ an André Brie:    "Wenn sie sich so um die Menschen sorgen warum wollen sie dann zulassen das diese Armen Menschen im Irak under Saddams Terrorherrschaft leiden ?"
Andre_Brie: Vor konkreten terrorangriffen gibt es kaum Schutz. ich möchte allen, auch meiner Partei raten, keine totalitären oder totalen Sicherheitskonzepte zu verfolgen. Vor allem aber muss an die Ursachen herangegangen werden, den Nahostkonflikt und die Beendigung der Okkupation Palästinas, eine solidarischere Weltwirtschaft, alternative und eigenständige Entwicklungsmöglichkeiten im Süden, konsequente Menschenrechtspolitik statt der zynischen Instrumantalisierung à la Bush/Blair, weltweite Ökologisierung von Wirtschaft und Lebensweise, Abrüstung (beginnend mit den militärisch stärksten), zivile und präventive Konfliktlösung, Ende des westlichen, vor allem amerikanischen Kulturimperialismus, der im Süden s viel an eigener Kultur zerstört...
Andre_Brie: Nein, das will ich nicht zulassen und wir haben das laut ausgeprochen in Bagdad. Der Weg kann aber nicht Krieg sein, der Weg könnte Beendigung der Sanktionen, Öffnung, Kulturaustausch, Handel, freie Bewegun´g sein. Ich bin sicher, dass sich dann das Regime nicht mehr lange halten könnte und nicht durch Bomben, sondern durch eine Volksbewegung beseitigt würde.
certo_(SII): Stichwort Israel/Palästina: ist da nicht die eigentliche wurzel des jetzigen konflikts?
Andre_Brie: Das wäre zu einfach, jedenfalls wenn man es darauf reduziert, aber eine, eine wesentliche Ursache ist es eindeutig!
certo_(SII): du bist selber jüdischer herkunft und wirst als antisemit beschimpft. wie hält man das als intelligenter mensch überhaupt aus?
certo_(SII): die frage war jetzt sehr persönlich...
Moderator: Frage von Gilmour an André Brie:    "Glauben Sie, dass das angebliche Bin-Laden-Tonband, dass gestern kolportiert wurde, ein FAke der CIA ist, um die Kriegsbereitschaft im eigenen Land wieder zu erhöhen ?"
Andre_Brie: Das hält man, das halte jedenfalls ich nicht aus. rational find ichs einfach dumm, wenn die Kritik an israelischer Politik oder an Sharon antisemitisch sein soll, oder die an Bush antiamerikanisch. L'Israel - c'est moi? Einfach töricht, wenn Sharón dafür stünde. Emotional versuche ich mich dann einfach abzuriegeln, denn weh tut auch extreme Dummheit.
Andre_Brie: Kann ich nicht einschätzen. ich persönlich fand es sogar ziemlich glaubwürdig, denn Bin Laden kritisiert ja auch das Regime im Irak unter islamistischen Gesichtspunkten. aber das ist eine inkompetente Meinung. Die Propaganda der USA und Blairs wird dadurch ohnehin nicht überzeugender. So viel gelogen und so platt wurde lange nicht. Die Wahrheit ist offensichtlich bereits weggebombt worden.
Moderator: Frage von skintom an André Brie:    "Andre, Wie kommt es eigentlich, daß es seitens der arabischen Welt nicht mehr gegen einen solchen Krieg verlautet ? Oder liegt das nur an "unserer" Presse, das wir das nciht wahrnehmen ? - Wären dort nicht auch Verbündete für eine freidlichere Politk zu finden ?"
certo_(SII): ...übrigens glauben das inzwischen selbst eingefleischte CDUler an der basis, die ich so kenne...
certo_(SII): ...mit der unerträglichen propaganda, meine ich
Andre_Brie: Die arabischen Staaten sind unter einander hundertfach zerstritten und voller Rivalitäten. Sie sind zudem fast alle von den USA abhängig. Trotzdem sind dort Verbündete zu finden, keine verlässlichen, aber doch Staaten und vor allem Menschen, die ganz andere Interessen als die USA haben. Viel wird aber von den Kräfteverhältnissen in der Welt abhängen.
Moderator: Frage von golomjanka an André Brie:    "1. Warum fordert die PDS nicht den sofortigen Austritt der Bundesrepublik Deutschlands aus der NATO ? 2. Warum arbeitet die PDS mit der SPD zusammen, die schon an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt war ? 3. Weshalb ist die PDS inkonsequent gegenüber dem Fortbestand des Führerstaates - diese grausame Diktatur verdient doch ihren sofortigen Abgang."
Moderator: Frage von CHG@ an André Brie:    "Sollten sie nicht lieber mal die Folgen ihrer eigenen Ideen durchdenken und dann erst anfangen Bush und Blairs meiner Meinung nach zum großteil guten Strategien kritisieren ?"
Andre_Brie: 1) Ja, die Diktatur muss weg. Aber nicht durch eine Heilspolitik von außen und nicht durch die größte Barbarei, die es überhaupt gibt - durch Krieg. ich möchte auch noch einmal erwähnen, dass Saddam wesentlich ein produkt der USA ist und dass es viele ähnliche Diktaturen gibt, die z.Z. liebe Bündnispartner der USA sind, wenn ich nur an das nuklear bewaffnete Folterregime in Paksitan erinnern darf. 2) Wir kritisieren die SPD weiter (s.o.), aber im Widerstand gegen den jetzt drohenden Krieg ist die SPD einer der komplizierten, auch widersprüchlichen, aber doch notwendigen partner für die gesamte Antikriegsbewegung (wenn sie nicht wieder umfällt). 3) Die PDS will neue Sicherheitsstrukturen in der Welt und in Europa, das bedeutet auch die Überwindung der NATO.
certo_(SII): ...die PDS fordert ja die auflösung der NATO im parteiprogramm.
certo_(SII): ..nicht den austritt aus selbiger.
Andre_Brie: An CHG@: Ich versuche solche Folgen schon zu durchdenken. Aber selbst die Probleme, die ich durchaus sehe, rechtfertigen für mich unter keinen Umständen Krieg. Und abgesehen davon: Ich bin f´roh, dass Sie und wir alle jeden, jeden kritisieren können. warum sollte ich Bush und Blair unkritisch sehen? Um Gottes Willen!
Moderator: Frage von Gilmour an André Brie:    "Stimmt es Sie auch zuversichtlich, dass es in den USA eine neu erstarkte Friedensbewegung - so stark wie seit Angela Davis' Zeiten nicht mehr -zu geben scheint ?"
certo_(SII): ...die bundesstaaten hawaii und maine haben sich bereits gegen den krieg erklärt. wann folgen mecklenburg-vorpommern und berlin mit ihrer pds-regierungsbeteiligung?
Andre_Brie: Ja, ich sehe die heftige Debatte in den USA. Wir in Europa nehmen oft nur Bush und Co. zur Kenntnis, aber bis in das Establishment und den Kongress geht der Riss. Vor allem aber gibnt es tatsächlich wieder eine zunehmende gesellschaftliche und öffentliche Debatte. Am 15.2. werden auch die USA von riesigen demonstrationen erschüttert werden. Das hat Einfluss, eindeutig.
Moderator: Frage von Gilmour an André Brie:    "Nix für ungut. "Überwindung der NATO" klingt nach Ersatz durch etwas Anderes. wäre eine Abschaffungs- Austrittsforderung nicht konsequenter ?"
Andre_Brie: Gute Frage. ich finde auch, dass Bundesländer und Landesregierungen sich eindeutig erklären sollten, auch wenn das im engen Sinne nicht Landesangelegenheit ist. Auf kommunaler Ebene (z.B. Gera) funktioniert das bereits. Ich werde mich mal entsprechend in Schwerin einsetzen.
certo_(SII): danke
Andre_Brie: Gilmour: Wir brauchen nicht nur Abschaffung von etwas, wie brauchen nach meiner Überzeugung echte und wirksame Alternativen, kooperative, zivil dominierte, aber eben auch zuverlässige Sicherheitsarchitekturen.
Moderator: Frage von Gilmour an André Brie:    "Werden Sie selbst auch am Samstag auf der Strasse sein ?"
Moderator: Frage von CHG@ an André Brie:    "Es ist ja lobenswert das sie sich für Fieden einsetzen aber nicht um den Preis das wir dann einen ständigen Bedrohung ausgesetzt sind und das im Irak und den Nachbarländern immer soch weitergeht. Sehen sie da nicht langfristig die immer größer werdenden Probleme ?"
Andre_Brie: Ja!!!!
certo_(SII): @andré mkebe, der präsident südafrikas, ruft selber zum 15.2. als globalen aktionstag gegen den krieg auf. sind weitere beispiele von staatsmännern bekannt in anderen ländern?
certo_(SII): mbeki meine ich
certo_(SII): komplizierter name, sorry
Moderator: Frage von golomjanka an André Brie:    ""...Sicherheitsarchitekturen..." ??? Herr Brie, Sie sind doch nicht ernsthaft der Meinung, daß die NATO der Sicherheit des deutschen Volkes bzw. der europäischen Völker dient ??"
Andre_Brie: Noch einmal zu CHG@: Sie werfen ein wirkliches Problem auf. Auch nicht einfach lösbar, aber zum Beispiel andere Rüstungsexportpolitik des Westens, Russlands, Chinas, die den Irak, Pakistan, Indien usw. immer wieder aufrüsten (auch die Taliban sind ja von der CIA erst gerüstet worden), überhaupt weltweite Abrüstungspolitik als einziges dauerhaft zuverlässiges Mittel gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtunsgwaffen. Oder warum interessieren Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen nicht, so lange es ein Verbündeter ist (Pakistan, Militärdiktatur, Folter, umfangreiche Unterstützung von terroristischen Gruppen; oder Saudi Arabien usw. usf.). Eine andere Politik auf diesem Gebit würde einige Bedrohungen gar nicht erst entstehen lassen, die man dann mit Krieg angeblich oder tatsächlich wieder beseitigen will.
Andre_Brie: golomjanka: Ich redete über Alternativen zur NATO.
Andre_Brie: Lula zum Beispiel
certo_(SII): der neue präsident brasiliens...
certo_(SII): @moderator gibt's noch fragen aus der community?
Moderator: Frage von golomjanka an André Brie:    "" Alternativen zur NATO " Was soll das sein ? Eine Armee :-), Herr Brie, der NATO Mächtigste will Krieg gegen den IRAK. Da gibt es für Friedenswillige keine Alternative als Austritt."
Moderator: @certo: es gibt noch ein paar. Allerdings wird die Fragenzufuhr ein wenig geringer :)
certo_(SII): dann stell ich halt eine: du warst doch schon zu DDR-zeiten außenpolitiker. wie hast du dich da eigentlich zum afghanistan-krieg der UdSSR verhalten? das ist ein punkt, der der PDS ja häufiger als SED-nachfolgerin vorgehalten wird
Andre_Brie: Nein, eine Armee nicht. Es gibt in der EU Leute, auch Regierungen, die ernsthaft besorgt sind über den US-Kurs, als Alternative aber eine europäische Armee und einen europäischen Militärpakt sehen. Das ist ja auch im Aufbau. Diesen Weg halte ich für illusionär, vor allem für falsch, kontraproduktiv und gefährlich.
Andre_Brie: Ich habe zu DDR-Zeiten viel falsch gemacht, oft auch mich abgeduckt, weil ich meinte, die notwendige Veränderung ginge nur aus der SED heraus. Hinsichtlich Afghanistan (und einiger anderer Fragen) habe ich mich aber klar, früh und öffentlich geäußert - gegen den sowjetischen Afghanistankrieg. Zum Beispiel vor mehr als 200 Kabarettisten der DDR in Gera, ich glaube 1982, von denen viele sich bis heute daran erinnern. In Prort Alegre sprach mich kürzlich auch eine westdeutsche Frau an und sagte, sie erinnere sich gern daran, dass ich Anfang der 80er Jahre vor einer delegation des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) gegen den Afghanistankrieg arguemnetiert habe.
certo_(SII): gabs da repressionen?
Andre_Brie: Dafür nicht. Die Kabarettisten hatten ein wenig Narrenfreiheit, die westdeutschen Besucher hielten dicht.
Moderator: Frage von skintom an André Brie:    "Andre, was war das Neue, was DU bei Deinen persönlichen Gesprächen mit Anan und Blix in der letzten Woche erfahrten konntest ? Gibt es dort EInschätzungen, die vielleciht bei uns in der Presse nciht so richtig zum tragen kommen ?"
certo_(SII): @tom gute frage! gruß nach d'dorf überhaupt... :-)
Moderator: Frage von CHG@ an André Brie:    "Wenn man mal davon ausgehen würde sie hätten die gelegenheit mit dem Irak zu verhandeln wie konkret würden sie Saddam und seine Leute dazu überreden die Waffen niederzulegen und friedlich aufzugeben ?"
Andre_Brie: Ich kann, darf nicht aus internen Gesprächen Details berichten. versteh das bitte. Und zumindest für mich waren die Details das Wichtige und Neue. Ansonsten hatte ich wirklich den Eindruck, dass diese UN-Leute, die so sehr von den USA geschwächt worden sind, mit ehrlichen Engagement einen Krieg verhindern wollen.
certo_(SII): was kann die UN denn im "worst case" leisten? wie ist die kinder- und flüchtlingshilfe organisiert?
Andre_Brie: CHG@: Ich würde von ihnen als Minimum verlangen, sich am südafrikanischen Modell von 1990 zu orientieren, als Südafrika sein Kernwaffenprogramm einstellte und mit einer intensiven, äußerst aktiven Politik und extremer Offenheit die Welt überzeugen konnte, dass das so ist. Die haben von sich aus das bewiesen.
Moderator: @ mal eine Frage vom Moderator: wie siehst Du die Möglichkeiten, die die Inspektoren überhaupt haben etwas zu finden? Ich habe gelesen, dass es bei der zur Verfügung gestellten Ausrüstung, der zum Teil zweifelhaft besetzten Inspektoren und deren Anzahl eigentlich kaum eine Möglichkeit gibt, wirklich eine gute Arbeit zu leisten.
Andre_Brie: Die UNO, UNICEF und andere Organisationen haben umfangreiche und sehr unterschiedliche Szenarien und Konzepte. Funktionieren werden sie aber alle erst später. Daran mag ich gar nicht denken, zumal gegenwärtig die ausländischen Helfer viellfach auf Urlaub geschickt oder sogar offen zurückgezogen werden, um sie nicht zu "gefährden".
Moderator: und zum Abschluss noch einmal drei Fragen aus der Community
Moderator: Frage von Gilmour an André Brie:    "Würden Sie sich nochmal zu einem Chat hier bereiterklären, der sich mit der DDR (aus der ich auch komme) und mit dem beschäftigt, was Linke Kritiker der SED bewegte ?"
Moderator: Frage von Topflan an André Brie:    "Wird Deutschland weiterhin gegen den Krieg sein? Oder wird Deutschland bald klein bei geben und wieder die Befehle aus übersee ausführen? "
Moderator: Frage von CHG@ an André Brie:    "Man kann aber doch eigentlich davon ausgehen das Saddam das nicht machen würde. Das kann man ja aber nicht so stehen lassen also wie würden sie ihn dazu "zwingen" dem Frieden eine Chance zu geben ?"
certo_(SII): @gilmour, gruß nach wien! ich wäre auch sehr für so einen chat, und dass du ihn dann moderierst. wir kennen uns ja gut genug ;-)
Andre_Brie: Die Inspektoren haben schon jetzt geschichtlich beispiellose Möglichkeiten. Ihnen fehlt vor allem Zeit. Aber es wäre in der Tat gut und erforderlich, sie zahlenmäßig zu verstärken, ihre technische Ausrüstung zu erweitern (dauerhafte Sesoren, kameras etc. wie bis 1998) sowie eine aktivere inhaltliche Zusammenarbeit des Irak zu verlangen (technisch ist die Zusammenarbeit anstandslos, wie uns von Blix immer wieder evrsichert wurde).
Andre_Brie: Ja, ich bin gern zu einem weiteren Chat bereit.
certo_(SII): super
Andre_Brie: Topflan: Das hoffe ich, ich weiß es aber nicht, viel wird vom Druck der Bevölkerung anhängen. Also: am 15.2. dabei sein!
Andre_Brie: CHG@: der Druck auf Saddam ist jetzt schon immens. Wenn es um solche Ziele geht, sind sie heute (anders als vor 1 Jahr) erreichbar. wenn man die prinzipienlose Kapitulation des Irak vor den USA will - das wird allerdings nicht passieren.
certo_(SII): wir können ja einen chat zum 17.3.1953 um den 50. jahrestag herum machen
certo_(SII): 17.6.
Andre_Brie: ich bedanke mich, auch für die sehr kritischen und die vielen nachdenklichen Meinungen.
certo_(SII): und ich bedanke mich für die sehr ausführlichen und kompetenten antworten
Moderator: Da wir es jetzt 8 Uhr haben, möchte ich den Chat nun beenden und mich bei unserem Chatgast sowie bei dem Organisator recht herzlich bedanken. Natürlich auch an die fleißigen Fragensteller :)
: Andre_Brie hat den Raum verlassen
certo_(SII): ok guten abend allerseits
: certo_(SII) hat den Raum verlassen