Chat-Transkript vom 21.01.2010

Claudia Roth, Parteivorsitzende der GRÜNEN

Thema: noch offen

: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Test
: Claudia_Roth hat den Raum betreten
Claudia_Roth: test von uns
Moderator: Guten Tag Frau Roth. Wir haben noch ein bisschen Zeit. Um 18:00 Uhr beginnt der Chat. Ich werde mit einer kurzen Vorstellung beginnen. Danach beginnt dann die Fragerunde. Wenn Fragen bestehen kann ich diese gern beantworten. :)
Moderator: Test erfolgreich :)
Claudia_Roth: Alles klar. Wie lange sollten denn die Antworten sein?
Moderator: Hängt von ihnen ab :)
Moderator: Aber lassen sie sich ruhig ein :)
Moderator: Zeit meinte ich - sorry
Moderator: So - wir sind sichtbar und können jetzt starten.
Moderator: Hallo und Herzlich Willkommen bei dol2day. Mein Name ist Fred, ich bin Redakteur und Altkanzler bei dol2day und werde den Chat heute moderieren. Erstmal danke dafür, dass Sie die Einladung angenommen haben mit uns zu diskutieren :)
Claudia_Roth: ja
Moderator: Zu Gast ist heute Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Thema des Chats ist bewusst offen gehalten um viele Fragen zu unterschiedlichen Themen zu ermöglichen.
Claudia_Roth: Ich freue mich auch
Moderator: Beginnen wir am besten sofort mit den ersten Fragen aus der Community.
Moderator: Frage von elVOsso: "Laut Medienberichten bekommen die Grünen regelmäßig Spenden von der Allianz und es wird in Kommentaren über Zusammenhänge mit der Riester-Rente spekuliert. Wieviel Geld haben die Grünen denn nun wirklich bekommen und kann man nun von der Allianz-Partei sprechen?"
Claudia_Roth: Wie alle Parteien bekommen auch die Grünen Spenden von der Allianz. Was dies mit der Riesterrente zu tun haben soll, entschließt sich mir leider nicht. Ich werde mich aber bei meinem Schatzmeister erkundigen, wie viel es genau war über mehrere Jahre. Einsehbar in den öffentlich einsehbaren Berichten des Parlamentspräsidenten.
Moderator: Frage von winkelmaß: "Guten Tag Frau Roth, schön, dass Sie sich für uns Zeit nehmen. Ich hätte folgende Frage an Sie: Wo werden sich B90/Die Grünen in Zukunft koalitionstechnisch positionieren, da die SPD ja erst einmal ausgefallen zu sein scheint bzw. es hier im Bund nicht mehr zur Mehrheit reicht? Perspektivisch doch Bündnisse mit der Linken oder auch Jamaika als Perspektive? "
Claudia_Roth: Nachwievor gibt es keine Äquidistanz zu den Parteien. Wir sind der SPD sicher inhaltlich näher als anderen Parteien. Wir sind aber weder Juniorpartner noch auf alle Zeiten auf die SPD "abonniert". Es entscheidet immer die inhaltliche Übereinstimmung oder Kompatibilität mit einer jeweils anderen Partei. Jamaika halte ich für ausgeschlossen auf Bundesebene. Wir sind nicht Mehrheitsbeschaffer für eine schwarz-gelbe Politik. Wenn die Linke Verantwortung übernehmen will, was sie bisher ablehnt, und wenn es inhaltliche Übereinstimmungen gibt sind auch Bündnisse denkbar.
Moderator: Frage von Arioch an Claudia Roth:    "warum haben sie unter rot-grün eigentlich nicht die mindestlöhne eingeführt. die sie jetzt fordern?"
Claudia_Roth: Weil es die SPD damals nicht mitgemacht hat. In unserem Programm standen sie auf jeden Fall drin.
Moderator: Frage von Tochigi an Claudia Roth:    "Liebe Claudia, wir wissen glaube ich beide, dass noch nicht alle Ziele erreicht sind bei der Gleichstellung Homosexueller. Mal ganz konkret: Ist dir die Eingetragene Lebenspartnerschaft genug oder würdest du nicht auch eine Öffnung der Ehe bevorzugen und welche Zukunft siehst du in Deutschland in Hinblick auf die Entwicklung in unseren Nachbarländern?"
Claudia_Roth: Absolut richtig. Gleiche Rechte heißt gleiche Rechte und nicht nur ein bisschen gleich. Also jede Diskriminierung muss abgeschafft werden. Zum Beispiel: Volles Adoptionsrecht, Erbschaftsrecht, Beamtenrecht, volles Eheschließungsrecht, und wir brauchen einen Masterplan gegen die wachsende Homophobie in unserem Land. Deutsche Außen- und Europapolitik kann und muss dazu beitragen, dass in den 80 Ländern, in denen Homosexualität unter STrafe steht endlich Menschenrechte uneingeschränkt auch für Schwule, Lesben und Transgender gelten.
Moderator: Frage von DaMax an Claudia Roth:    "Gibt es Pläne bei den grünen die eine Verkehrsgesetzgebung vorsehen, die es verhindern wird hochmotorisierte Autos zu erwerben bzw. zu fahren?"
Claudia_Roth: Ein erster Durchbruch grüner Verkehrspolitik ist, dass wir mit MdB Winne Herrmann, den Vorsitzenden im Verkehrsausschuss stellen. Wir treten ein für ein Tempolimit und für scharfere CO2-Begrenzungen auf europäischer Ebene, die von Merkel und damals auch Gabriel in Brüssel hintertrieben wurden. Nur die energieeffizientesten Autos haben übrigens Chancen auf dem Weltmarkt. Und nicht die Klimakiller, die immer noch von deutschen Automobilherstellern produziert werden. Und zuletzt: Tempolimits sind die kostengünstigste Maßnahme CO2 einzusparen!
Moderator: Frage von felix1902 an Claudia Roth:    "Werden sie sich (bitte) dafür stark machen das die NRW-Grünen eine Koalition mit der CDU ausschließen werden? Lagerdenken überwinden heißt ja nicht die Inhalte der anderen (Lex e.on etc) zu ignorieren, oder?"
Claudia_Roth: Ich unterstütze die NRW-Grünen in ihrem Kurs der Eigenständigkeit, was definitiv keine inhaltliche Beliebigkeit ist. In unserer Partei entscheiden die Landesverbände autonom. Das ist gut so. Sei dir sicher: Ich unterstütze sie in ihrem Ziel Rot-Grün in NRW hinzubekommen.
Moderator: Frage von Deejay: "Frau Roth, für wie ehrlich halten Sie eigentlich die grüne Empörung über die Mwst-Senkung für Hoteliers, wenn doch ihr grüner Fraktionschef in Bayern noch im Mai schriftlich festhielt, dass die Fraktion "guten Gewissens" und mit "breiter Mehrheit" diese Mwst-Senkung unterstützt?"
Claudia_Roth: Meine grüne Empörung ist ehrlich! Und die Partei teilt nicht die Mehrheitsmeinung der bayerischen Landtagsfraktion. Die Mehrwertsteuersenkung ist reine Klientelpolitik. Trägt nullkommanix zum Wachstum bei. Schafft ein Bürokratiemonster und ist deswegen falsch.
Moderator: Frage von McOnline an Claudia Roth:    "Hallo Frau Roth, vielen Dank zunächst, dass sie sich Zeit für uns genommen haben. Meine Frage: wie steht ihre Partei und insbesondere sie selbst zu der wachsenden Islamkritik, letztes Mal medienwirksam geäußert durch Thilo Sarrazzin?"
Claudia_Roth: Diese Islamkrtik ist problematisch und gefährlich falsch, weil Sarrazin Muslime unter Generalverdacht stellt und mit Stimmungsmache und Ressentiments beiträgt. Also: Keine konstruktive seriöse Kritik, da wo islamistischer Fundamentalismus es verdient. Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf an der Einbürgerung des Islam als Religionsgemeinschaft in unserer multireligiösen Gesellschaft.
Moderator: Frage von ferenc: "Was bedeutet für Sie "green new deal"?"
Claudia_Roth: Das Gesamtkonzept Green New Deal findest Du auf unserer Homepage oder in unserem letzten Programm. Kurz gesagt: Es geht um die Ökologisierung des Wirtschaftens, des Konsums, der Produktion, um zum einen das Klima zu schützen, und zum anderen genau damit neue zukunftsicherer Arbeitsplätze zu schaffen. Der Blaumann muss grün werden! Arnold Schwarzenegger, der übrigens kohlrabenschwarz ist, hat das erkannt.
Moderator: Frage von Arioch an Claudia Roth:    "da sie die außenpolitik als vorreiter für schwulenrechte ansprechen: ist guido westerwelle nicht der ideale vorkämpfer gegen homophobie in aller welt?"
Claudia_Roth: Um Vorkämpfer gegen Homophobie zu sein, muss ich nicht schwul sein. Es ist die Aufgabe der Heteros überall dafür zu sorgen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht diskriminiert werden. Aber er könnte mal grün dankbar sein, dass unsere Politik ihm zum coming-out geholfen hat.
Moderator: Frage von genschman an Claudia Roth:    "Werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protesten und Demos aufrufen, wenn es im Herbst CASTOR-Transporte nach Gorleben geben sollte?"
Claudia_Roth: Logisch. KLAR!!! Und wie. Und nicht nur aufrufen, sondern dabei sein! Aber nicht erst im Herbst, sondern schon im April rund um den Tschernobyl-Tag sind wir in breiten Anti-AKW-Bündnissen präsent. Am 24.4. in Ahaus, NRW, und bei einer Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel. Auch in Neckarwestheim wird für den Ausstieg und gegen die Verlängerung der Laufzeiten demonstriert. Aller spätestens nach der "Asse" ist es verbrecherisch eine Vorfestlegung auf Gorleben, einem Salzstock, durchzocken zu wollen. Die schwarz-gelben Atomlobbyisten sind ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. Ich freue mich dich bei den Protesten vor Ort zu treffen!
Moderator: Frage von Leuchtschaf an Claudia Roth:    "Warum sieht man eigentlich Autos als einziges Einsparpotenzial, soweit ich weiß sind die nur für 8% der jährlichen Treibhausemissionen verantwortlich. Wäre es da nicht sinnvoller in die Forschung für energiesparende Haushaltsgeräte zu investieren?"
Claudia_Roth: Der Verkehr ist ein wichtiger Bereich, wenn es um CO2-Emissionsminderung geht. Aber nur einer. Gebäudesanierung, ein riesiges Einsparpotential. Und auch der Haushaltsbereich - richtig - "goodbye, stand-bye" würde zwei Atomkraftwerke einsparen.
Moderator: Frage von Sandor an Claudia Roth:    "Weite Teile unseres Landes sind nicht mehr flächendeckend mit Allgemeinmediziner versorg. Zahlreiche Landpraxen schließen ohne Nachfolger. Die ärztlichen Honorare sind in den letzten beiden Jahrzehnten drastisch gesunken. Die Medizinischen Verdorgungszentren werden gegenüber den Einzelpraxen drastisch besser gestellt, so dass der "Arzt vor Ort" bald eine Ausnahme sein wird. Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung?"
Claudia_Roth: Lieber Sandor, versteckt sich hinter dir meine Schwester Angela, die Landärztin in Schwaben ist und mir genau diese Probleme sehr drastisch schildert. Sie warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die die qualitätvolle Versorgung immer mehr vom Geldbeutel abhängig macht. Ich bewundere meine Schwester aus tiefstem Herzen für die Wahnsinnsarbeit, die sie Tag und Nacht für ihre Patienten leistet und verstehe den dringenden Reformbedarf sehr, sehr gut.
Moderator: Frage von Staufer an Claudia Roth:    "Wie sieht die grüne Afghanistanpolitik aus? Noch mehr Soldaten, noch mehr Panzer?"
Claudia_Roth: Natürlich nicht. Mehr vom gleichen. Also: Nicht mehr Militär, das werden wir nicht unterstützen. Sondern eine zivile Offensive. Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen Aufbauplan vorlegt und eine klare Abzugsperspektive beschreibt.
Moderator: Frage von GuruMeditation an Claudia Roth:    "Unter welchen Bedingungen sollte Deutschland globale CO2-Einsparungen und globale Entwicklung gleichermaßen fördern?"
Claudia_Roth: Erstens sollte Deutschland die eigenen Reduzierungen an das Verhalten anderer Länder konditionieren. Sondern tatsächlich Vorreiter sein. Zweitens braucht es dringend klare und verbindliche Zusagen für die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel, denn es zynische Realität, dass diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen schon heute die größten Opfer sind. Die Tatsache, dass über 20 Millionen Menschen Umweltflüchtlinge sind macht es überdeutlich. Finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz darf aber auf keinen Fall verrechnet werden mit "Entwicklungshilfe" zur Erreichung der Milleniumsziele. Genau das will Niebel und die Bundesregierung.
Moderator: Frage von PVMan an Claudia Roth:    "Welche Ideen haben die (bayerischen) Grünen zur Schulpolitik der Hauptschulen, insbesondere zum aktuellen Thema "Mittelschulen". In meinen Augen eine Augenwischerei oder "eine neue Sau durchs Dorf" von Kultusminister Spänle."
Claudia_Roth: Erstens, die Schule im Dorf lassen. Zweitens, Ende des dreigliedrigen extrem selektiven Schulsystems, das gerade in Bayern dazu führt, dass soziale Herkunft und Nachname entscheidend sind für den Bildungszugang eines Kindes. Hauptschule in Bayern ist mehr und mehr zu einer Restschule geworden, G8 macht krank, Kinder und Lehrer, Studiengebühren sind sozial verheerend und frühkindliche Bildung ist in Bayern immer noch die Ausnahme. Also: das mit der Sau durchs Dorf stimmt, die Schulpolitik in Bayern nicht!
Moderator: Frage von McOnline an Claudia Roth:    "Wie bewerten sie die Pläne des Berliner Senats, ein sog. "Integrationsgesetz" zu etablieren (zB Migrantenquote im öffentlichen Dienst, usw). Halten sie dieses Gesetz auch auf Bundesebene für durchsetzungsfähig?"
Claudia_Roth: Ich glaube Priorität haben: Doppelte Staatsbürgerschaft, erleichterte Einbürgerung, Wahlrecht, Beseitigung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Herkunft. Anreize für echte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, interkulturelle Öffnung aller Bereiche in unserer Gesellschaft, wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Polizei, Medien, Parteien etc. Integration fängt aber vor allem bei der Integrationsbereitschaft der Aufnahmegesellschaft an und da gibt es noch jede Menge zu tun.
Moderator: Frage von Tochigi an Claudia Roth:    "Wie stehst du zu den Aussagen von Margot Käßmann in Bezug auf Afghanistan?"
Claudia_Roth: Nachtrag zur vorherigen Frage: Es ist ein Meilenstein nach vorne, dass Mesud Özil in der deutschen Nationalmannschaft große Spiele macht und dadurch zum Vorbild für sehr viele junge Menschen wird. Danke dir, Theo Zwanziger! Nächste Frage: Ich finde es gut und richtig, dass Frau Käßmann sich zu Afghanistan sehr deutlich geäußert hat und eine christlich-ethische Dimension in die gesellschaftliche Debatte gebracht hat. Das heißt nicht, dass ich alles von ihr teile.
Moderator: Frage von genschman an Claudia Roth:    "Sollte das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen doch noch stoppen - nachdem sich schon Leutheusser-Schnarrenberger nicht gegen de Maiziere hatte durchsetzen können?"
Claudia_Roth: Es war ein unglaublicher Skandal der Regierungen der EU-Mitgliedsländer, inklusive der deutschen, einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der dem EP in dieser Frage Mitspracherecht eröffnet hat, eine Entscheidung durchzuzocken. Ich bin extrem wütend, auch und gerade auf Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sie hätte das und den Inhalt von SWIFT verhindern müssen und auch können. Der Bürgerrechtslack der FDP ist ab.
Moderator: Frage von elVOsso: "Grüne Politiker haben für Kampfeinsätze in Serbien, für Kohlekraftwerke etwa in Hamburg und faule Atomkompromisse gestimmt und haben durch ihren Realismus viele Wähler gewonnen. Sind die Grünen von heute die konsequente Ersatz-SPD, die das Vakuum füllen kann?"
Claudia_Roth: Ach Osso... ich bin überzeugt, dass dich meine Antwort nicht überzeugen würde. Deswegen lass ich's bleiben und verabschiede mich mit herzlichen Grüßen aus diesem Chat. Aber nicht wegen Osso, sondern wegen meines Terminkalenders.
Moderator: Leider ist die Zeit schon wieder um. Danke trotzdem für ihre Teilnahme :)
Moderator: Ich wünsche noch einen schönen Abend :)
Claudia_Roth: Das wünsche ich euch auch. Das mit der Zeit ist ein echtes Problem. Irgendwie sollte auch ich nicht nur von Entschleunigung reden, sondern sie auch ab und an leben.
Moderator: Danke. Ciao :)
: Moderator hat den Raum verlassen