Chat-Transkript vom 19.01.2004

Dr. Ingo Friedrich (CSU), Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Thema: Europäische Verfassung

: Dr_Ingo_Friedrich hat den Raum betreten
Dr_Ingo_Friedrich: Test der Zugangsdaten
: Dr_Ingo_Friedrich hat den Raum verlassen
: marillion_(ksp) hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: nabend
marillion_(ksp): hi
marillion_(ksp): rOl?
Moderator: jo
marillion_(ksp): *aufdieuhrschaut*
Moderator: Ich begrüsse schonmal alle Mitleser. Wir warten noch auf Herrn Freidrich.
: Dr_Ingo_Friedrich hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Herr Freidrich. Ich begrüße sie recht herzlich beim dolday Chat. Mein Name ist Oliver Specht, ich werde heute moderieren.
Dr_Ingo_Friedrich: Guten Abend, ich begrüße alle Chat-Teilnehmer ganz herzlich
marillion_(ksp): Willkommen Hr. Dr. Friedrich. Ich bin der momentane Kanzler auf Dol2day. Mein Name ist Erkan Dinar und ich komme aus Weißenburg. (wird ihnen bestimmt ein Begriff sein;o)
Moderator: Beginnen wir direkt. Könnten sie sich kurz vorstellen?
Dr_Ingo_Friedrich: Selbstverständlich, viele Grüße in die mittelfränksiche Heimat
marillion_(ksp): Hr. Friedrich, Thema des heutigen Chats ist die EU-Verfassung. Warum brauchen wir überhaupt so eine Verfassung und was soll sie alles regeln?
Dr_Ingo_Friedrich: Ich bin seit 1979 im Europäischen Parlament, seit 1999 Vizepräsident des Europäischen Parlaments, vorher war ich 10 Jahre in der Elektroindustrie in leitender Funktion tätig. Näheres finden Sie gerne auf meiner Homepage www.ingo-friedrich.de
Dr_Ingo_Friedrich: Je mehr die EU staatsähnliche Funktionen übernimmt, desto wichtiger ist die Kompetenzen zwischen EU und Nationen zu definieren. Je mehr Staaten der EU beitreten, desto wichtiger ist es, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen inbesondere im EU-Ministerat. Eine Verfassung muss zudem die demokratische Kontrolle verbessern.
Moderator: Wo sehen sie die kritischen Punkte bei dem derzeitigen Verfassungsentwurf? (http://europa.eu.int/futurum/constitution/index_de.htm)
marillion_(ksp): Die EU-Verfassung sollte ja vor kurzem verabschiedet werden. Die Verabschiedung ist ja bekanntlich gescheitert. Warum?
Dr_Ingo_Friedrich: Kritische Punkte: zu wenige klare Kompetenzabgrenzung, fehlender Bezug auf christliche Werte, zu wenig Subsidiarität, keine Verankerung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - aber der Verfassungsentwurf insgesamt ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Moderator: Frage von Justice2 an Dr. Ingo Friedrich (CSU):    "Sehr geehrter Herr Dr.Friedrich, wie beurteilen Sie die Bestrebungen der Bundesregierung eine Aufnahme der Türkei in die EU massiv voranzutreiben, teilweise über die Kompetenzen der EU-Erweiterungskommission hinweg, trotz eindeutig fehlender Beitrittsreife und massiven Rechtsverletzungen in Eigentumsfragen, z.B. bei der Enteigung von Tausenden Deutschen Eigentümern der Demirbank ? "
Dr_Ingo_Friedrich: Die Annahme des Verfassungsentwurfes ist an der mangelnden Kompromissbereitschaft von Spanien und Polen gescheitert.
marillion_(ksp): Wie stehen sie zu den Aufrüstungsverpflichtungen in einer EU-Verfassung?
Dr_Ingo_Friedrich: Ich beurteile das ausserordentlich negativ, da hier eine Entwicklung beschleunigt werden soll, die sehr viel Zeit braucht. Die Menschenrechtssituation ist in keinster Weise hinnehmbar. Selbst nach der Annahme der Verfassung muss eine Phase der Konsolidierung folgen bevor über den Beitritt eines so großen Landes entschieden werden kann. Hier sehe ich die Gefahr einer Überdehnung der Integrationsfähigkeit der EU.
Moderator: Frage von eiskaktus an Dr. Ingo Friedrich (CSU):    "Wie wird die EU reagieren wenn die Basken und Korsen irgendwann nicht mehr von Frankreich und Spanien ihre Unabhängigkeit fordern, sondern von der EU"
Dr_Ingo_Friedrich: In der EU-Verfassung gibt es keinerlei Aufrüstungsverpflichtlichungen. Es geht um die Zielsetzung, die GASP zu verstärken, um in Friedensprozessen wie z.B. in Afghanistan, im Kosovo, im Nahen Osten oder in Krisenregionen in Afrika z.B. Burundi friedensfördernd mitzuarbeiten.
Dr_Ingo_Friedrich: Die Integrität der nationalen Grenzen wird von der EU nicht in Frage gestellt. Die innerstaatliche Gliederung in Regionen und deren Kompetenzgliederung liegt allein in der nationalstaatlichen Entscheidungsgewalt. Im übrigen ist der Minderheitenschutz Bestandteil der europäischen Rechtsordnung.
Moderator: Frage von immo an Dr. Ingo Friedrich (CSU):    "Ist die EU-Verfassung nicht nur eine "Verfassung 2. Wahl", wenn sie nicht vom Volk in freier Abstimmung legitemiert wird?"
Moderator: Frage von Alex301083 an Dr. Ingo Friedrich (CSU):    "Wie stehen Sie persönlich zu mehr Demokratie in Deutschland bzgl. solchen schwerwiegenden Veränderungen wie einer EU-Verfassung? Sollte ein Eingreifen in die Souveränität des deutschen Volkes, wie es die EU-Verfassung ja darstellt und es ja auch der Euro z.B. war, vom Volke bestätigt bzw. bestimmt werden?"
Moderator: Frage von JuliaCure an Dr. Ingo Friedrich (CSU):    "in sachen alex301083: die eu-verfassung ist im prinzip nur eine neuanordnung der eh schon bestehendn verträge."
marillion_(ksp): Hr. Dr. Friedrich wie können sie mir dann folgenden Punkt erklären, wenn es keine Aufrüstungsverpflichtung geben soll. "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.
Dr_Ingo_Friedrich: Persönlich neige ich dazu in dieser Frage die Meinung der Bürger intersiver einzuholen als bei früheren Integrationsschritten. Ob dabei ein Volksentscheid der richtige Weg ist oder andere Möglichkeiten wie z.B eine Volksbefragung muss davon abhängig gemacht werden wie stark die Veränderungswirkungen des Verfassungsvertrages für Deutschland sein werden.
Moderator: Frage von Twicer an Dr. Ingo Friedrich (CSU):    "Sehr geehrter Herr Dr. Ingo Friedrich, wie stehen sie zu der Möglichkeit eines "Kerneuropas" um Deutschland und Frankreich, wie es in letzter Zeit verstärkt diskutiert wird ?"
Dr_Ingo_Friedrich: zur Frage der Verfassung als 2. Wahl: Verfassungsänderungen sind im Grundgesetz durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag demokratisch legitimiert. Allerdings stellt sich in der Tat die Frage, ob ein solcher Verfassungsvertrag nicht additiv einer besonderen Legitimation der Bürger bedarf. Ich wiederhole, ich neige deshalb in dieser Frage dazu die Bürger gesondert zu befragen.
marillion_(ksp): Als eines der Scheiterungsgründe bezüglich der EU-Verfassung haben sie den "fehlenden Bezug zu den christlichen Werte" genannt. Was ist eigentlich damit genau gemeint?
Dr_Ingo_Friedrich: zur Frage von JuliaCure Weitgehend trifft diese Analyse zu, neu ist allerdings, dass ca. 40 neue politische Entscheidungsfelder der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen werden. Insofern bringt der Verfassungsvertrag mehr Demokratie. Ausserdem wurde die Entscheidungsfindung gestrafft.
Dr_Ingo_Friedrich: Das Wort "Aufrüstung" kommt im Verfassungsentwurf nicht vor. Die militärischen Fähigkeiten zu verbessern, bedeutet mit knapper gewordenen Finanzmitteln trotzdem effizient zu bleiben. Aufgabe der Rüstungsagentur wäre es, Doppel- und Dreifachentwicklungen zu vermeiden. Hubschrauber, Flugzeuge und Schiffe müssen nicht teuer an mehreren Stellen gleichzeitig entwickelt und produziert werden.
Moderator: Da die Zeit leider um ist, möchte ich mich bei Ihnen herzlich fürs Kommen bedanken und sie bitten noch eine Einschätzung abzugeben, wann sie mit der Einführung der EU-Verfassung rechnen.
Dr_Ingo_Friedrich: Erlauben, dass ich Sie korrigiere, ich habe nicht den fehlenden Bezug zu den christlichen Werten als Scheiterungsgrund genannt, sondern es bedauert, dass sie nicht im Entwurf enthalten sind.
Dr_Ingo_Friedrich: Im Jahre 2005 - Ich bedanke mich herzlich bei allen Teilnehmern und freue mich auf den nächsten Chat!
marillion_(ksp): Hr. Dr. Friedrich, ich danke ihnen für die Teilnahme und freue mich auf unser nächstes Treffen :o) Mehr Infos über die Arbeit vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments findet ihr unter http://www.ingo-friedrich.de/
: Dr_Ingo_Friedrich hat den Raum verlassen
Moderator: Vielen Dank auch an die Mitleser und auf wiedersehen! :)
: Moderator hat den Raum verlassen