Chat-Transkript vom 20.04.2005

Bärbel Höhn, Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Spitzenkandidatin der Grünen

Thema: Landtagswahl NRW

: Baerbel_Hoehn hat den Raum betreten
: Baerbel_Hoehn hat den Raum verlassen
: Baerbel_Hoehn hat den Raum betreten
: Baerbel_Hoehn hat den Raum verlassen
: Baerbel_Hoehn hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Baerbel_Hoehn hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Frau Höhn!
Baerbel_Hoehn: Hallo
Moderator: Inzwischen ist der Chat auch offiziell gestartet - d.h. die Zuschauer können zusehen und Fragen stellen.
Moderator: Daher heiße ich Sie im Namen der dol2day-Redaktion herzlich Willkommen zum Chat hier bei dol2day und würde mich freuen, wenn Sie sich kurz vorstellen könnten!
Baerbel_Hoehn: Ich heiße Bärbel Höhn und bin UMweltministerin von NRW
Moderator: Thema des Chats sind natürlich die Landtagswahlen. Was sind Ihre persönlichen Prognosen für den 22. Mai 2005?
Baerbel_Hoehn: Ich esse gerade eine Pampelmuse
Baerbel_Hoehn: Wir werden die Wahl in NRw mit der SPD zusammen gewinnen
Baerbel_Hoehn: Warum kommen gar keine Fragen?
Moderator: Wie wollen Sie das Ruder noch umreißen? Die CDU unter Jürgen Rüttgers und die FDP unter Ingo Wolf führen derzeit in allen Umfragen deutlich.
Baerbel_Hoehn: Mit Engagement, guten Konzepten und Kreativität
Moderator: Ich habe erst einige Fragen vorbereitet, gleich kommen die ersten Fragen aus der Community.
Baerbel_Hoehn: Die Prognosen sagen noch nicht viel aus, da viele noch nicht entschieden sind.
Moderator: Was sagen Sie zu den Koalitionsaussagen von Ministerpräsident Steinbrück? Der erklärte ja unlängst, dass erst nach einer Wahl über die Koalition entschieden wird. An sich nichts spektakuläres - warum betont er es also noch einmal extra?
Baerbel_Hoehn: ES gibt zwei Möglichkeiten: entweder, das war nur eine banale Aussage, dann ist das okay. Oder, er hat es ernst gemeint: dann sage ich: wer rot/grün will, muß grün wählen.
Moderator: Bevor wir mit Fragen zur Landespolitik einsteigen ein etwas aktuelleres Thema:
Moderator: Frage von canard an Bärbel Höhn:    "wie stehen sie zur Wahl Kardinal Ratzingers zum neuen Papst und zu Joschka Fischers begeisterter Stellungnahme? "
Baerbel_Hoehn: Bitte entschuldigen Sie meine Tippfehler, aber ich tippe selbst.
Moderator: Ich denke damit wird keiner der Zuschauer ein Problem haben!
Baerbel_Hoehn: Ratzinger ist bekannt für seine sehr konservativen Positionen, aber vielleicht ändert er sich ja mit der neuen Aufgabe. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Moderator: Frage von Junimond· an Bärbel Höhn:    "Hm, beantworten Sie auch bundespolitische Fragen? Sie sind ja auch im Parteirat ..."
Baerbel_Hoehn: Ja, natürlich.
Moderator: Frage von Akill an Bärbel Höhn:    "Mit welchen Themen wollen sich die Grünen speziell profilieren? Wo sehen sie Unterschiedliche Auffassungen zur SPD?"
Baerbel_Hoehn: Zur SPD: vor allen die Kohlepolitik: wir wollen den Ausstieg aus der Steinkohle
Baerbel_Hoehn: Zu Schwarz/gelb: Sonne statt Atom! Gentechnikfreie Landwirtschaft keine Gebühren für das ERststudium
Moderator: Glauben Sie wirklich, dass CDU und FDP im Falle eines Wahlsieges auf Atomstrom setzen werden?
Baerbel_Hoehn: Ich nehme die Aussagen von Merkel und Westerwelle ernst.
Moderator: Frage von Dirktator an Bärbel Höhn:    "Wenn Sie die Kohle so sehr ablehnen - was sagen Sie dazu, dass heute die Deutsche Steinkohle AG die Planung für eine neue Kokskohlezeche eingereicht hat, da schon nach heutigen Preisen die in Hamm geförderte Kokskohle günstiger als die importierte wäre? Vor allem in Hinblick auf den wachsenden Koks- und Stahlbedarf von China/Indien usw. "
Moderator: Frage von Sulamar an Bärbel Höhn:    "Wie soll der Energiebedarf ohne Kohle und Atomkraft gesichert werden? Ausschließlich regenerative Energien sind derzeit hierzu meineswissens nicht in der Lage"
Baerbel_Hoehn: Wenn es wirklich ohne jegliche Subvention geht, okay. Das bezweifeln aber die Experten, da die hiesigen Abbaubedingungen auch bei hohen Weltmarktpreisen nicht wirtschaftlich sind.
Baerbel_Hoehn: Wir setzen auf einen Energiemix: erneuerbare, importierte Steinkohle, Gas, Braunkohle und viel Energieeffizienz
Moderator: Also Kohle soll nicht subventioniert werden, regenerative Energien aber schon? Oder ist die wirtschaftliche Erzeugung von Strom ohne Windkraft auch ohne jegliche Subvention möglich?
Baerbel_Hoehn: Im Jahre 2020 will die EU einen Anteil der erneuerbaren Energie von 20% erreichen.
Baerbel_Hoehn: Die erneuerbaren Energien sollen nur für einen Übergangszeit unterstützt werden bie sie sich auf dem Markt behaupten können. Die Kohle muß dauerhaft unterstützt werden.
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    "Ist die Kohle- aber auch die Atomenergie ohne staatliche Hilfen wirtschaftlicher als der Mix aus Wind-, Ssolarenergie und Wasserkraft?"
Baerbel_Hoehn: Bei der Windkraft haben wir die Unterstützung in den letzten Jahren schon sehr stark zurückgefahren.
Moderator: Frage von Sulamar an Bärbel Höhn:    "aber ist es nicht merkwürdig, Kohle einerseits zu verteufeln (und deutsche Arbeitsplätze aufzugeben) und andererseits auf Importware zu setzen, da man keinen Atomstrom will?"
Baerbel_Hoehn: Atomkraft verlagert die Kosten auf nachfolgende Generationen. Wenn wir keine Energie mehr aus den Atomanlagen bekommen, gibt es über 100 000 Jahre noch die Lagerungskosten des Atommülls.
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    ""Die Kohle muß dauerhaft unterstützt werden", ist das Ihre Meinung oder ist die Kohle ohne Subventionen einfach nur unwirtschaftlich und somit für den Steuerzahler teurer als subventionierte alternative Energien?"
Baerbel_Hoehn: Kohleabbau führt z.B. dazu, daß das Ruhrgebiet um 10 m abgesenkt werden mußte. Wir werden deshalb auf ewig das Wasser abpumpen müssen, damit die Menschen nicht im Wasser versinken.
Moderator: <-- beendet (vorerst) mal hiermit den Teilaspekt Steinkohle... wir haben ja noch andere Themen.
Moderator: Frage von Junimond· an Bärbel Höhn:    "Montag ging es im Parteirat ja auch um MEADS. Jetzt hat sich die Fraktion für dieses Rüstungsprojekt ausgesprochen. Das ist weder pazifististisch noch haushaltspolitisch nachhaltig. Als Grünen-Anhängerin muss ich mich doch sehr fragen, warum ich diese Partei noch unterstützen soll."
Baerbel_Hoehn: Die Steinkohle bei uns wird in mehr als 1000 m Tiefe abgebaut. Deshalb ist sie nicht konkurrenzfähig mit Steinkohle, die z.B. im Tagebau abgebaut wird.
Baerbel_Hoehn: Ich halte die Entscheidung für Meads inhaltlich auch für falsch. Sie ist getroffen worden, weil alle anderen Parteien sie unbedingt wollen und die SPD auf die GRünen Druck ausgeübt hat.
Moderator: Zu NRW:
Moderator: Frage von Akill an Bärbel Höhn:    "Sind sie nicht der Meinung, dass es schlecht ist wenn ein Bundesland zu lange von einer Partei regiert wird?"
Baerbel_Hoehn: Die GRünen sind erst 10 Jahre dabei. Das ist nicht zu lang.
Moderator: Frage von Sulamar an Bärbel Höhn:    "Käme für die Grünen denn keine andere Regierungsbildung in Frage?"
Baerbel_Hoehn: Nein, wir wollen rot/grün und kämpfen dafür.
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    "Wie stehen Sie zu Schwarz-Grün? In einigen Städten und Kreisen funktioniert es ja recht gut"
Baerbel_Hoehn: Das mag in einigen Städten funktionieren, aber die Landesebene ist etwas anderes.
Moderator: Zu MEADS nochmal:
Moderator: Frage von Sulamar an Bärbel Höhn:    "Ist es nicht so, daß die FDP Meads ablehnt?"
Baerbel_Hoehn: Meines Wissens wollen alle anderen Parteien meads, d. h. auch die FDP.
Moderator: Frage von Junimond· an Bärbel Höhn:    "ich weiss, dass die spd druck ausgeübt hat. das hat sie auch bei afghanistan auf ähnliche, ja noch perfidere weise gemacht und offenbart ein seltsames politikverständnis. aber müssen die grünen so etwas mittragen?"
Baerbel_Hoehn: Die FRaktionsspitze hat am Montag eindeutig gesagt, daß an der Entscheidung kein WEg vorbei geht, sonst hätten wir nicht zugestimmt. Es gab eine sehr heftige Diskussion im Parteirat dazu.
Moderator: Frage von Junimond· an Bärbel Höhn:    "Welche Projekte hat rot-grün in der vergangenen Legislatur denn eigentlich umgesetzt (mal abgesehen von Hartz IV, das ich im Grundsatz nicht teile, aber sehr wohl in Teilaspekten)? Und welche dieser Rot-Grünen Projekte trägt denn eine starke Grüne Handschrift? (Ich meine jetzt im Bund)"
Baerbel_Hoehn: Die gesamten Energiegesetze für erneuerbare Energien tragen die Handschrift der Grünen, ebenso das Gentechnikgesetz, das gentechnikfreie Lebensmittel erst möglich macht.
Moderator: Frage von Sulamar an Bärbel Höhn:    "Habe nochmal kurz nachgeschlagen... Nach einer gestern Mittag von Herrn Kopelin veröffentlichten Pressemitteilung lehnt die FDP Meads eindeutig ab"
Baerbel_Hoehn: Außerdem das Naturschutzgesetz, das Dosenpfand und die Investitionen in Energieeffizienz bei Altbauten. Außerdem mehr Geld für die Bahn.
Baerbel_Hoehn: Das mit der FDP und meads werde ich noch mal überprüfen.
Moderator: Frage von Sulamar an Bärbel Höhn:    "Wie ist nach den klaren, ablehnenden öffentlichen Aussagen betreffs der China Politik des Bundeskanzlers das heutige Abstimmungsverhalten der Grünen im Auswärtigen Ausschuß zu erklären?"
Baerbel_Hoehn: Bitte mal sagen, was Sie mit dem Abstimmungsverhalten der GRünen meinen. Ich komme gerade aus dem Landtagsplenum hier in NRW.
Moderator: Okay, bis Sulamar das ggf. konkretisiert wieder etwas ganz aktuelles:
Moderator: Frage von PapaIchirô an Bärbel Höhn:    "Wie stehen Sie zu Joschka Fischers enthusiastischer Kommentierung zur Papstwahl ?"
Baerbel_Hoehn: Ich habe gerade die Presseerklärung der FDP (Koppelin) aus dem Internet gefischt. Danach lehnt die FDP in der Tat meads ab. Sorry, meine Information war eine andere.
Baerbel_Hoehn: Ich habe gestern nur eine recht nüchterne Kommentierung von Joschka gehört. Ratzinger ist bekanntlich sehr konservativ, aber vielleicht ändert er sich ja im neuen Amt.
Moderator: Zu Ihrer Ablehnung von Schwarz-Grün noch mehr eine Anmerkung als Frage:
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    "Nun ja... vor einigen Jahren konnte man sich auch Rot-Grün schlecht vorstellen und inzwischen ist Fischer Aussenminiter. Daran hätte vor 25 Jahren auch keiner geglaubt."
Moderator: Und hier kommt die Konkretisierung von Sulamar:
Moderator: Frage von Sulamar an Bärbel Höhn:    "Zur Abstimmung stand ein Antrag, an dem EU Waffenembargo gegen China bis auf weiteres festzuhalten... sowohl SPD als auch Grüne haben diesen abgelehnt"
Baerbel_Hoehn: Ich halte rot/grün in NRW zum jetzigen Zeitpunkt nicht für realistisch. Deshalb kämpfen wir eindeutig für rot/grün.
Moderator: Sie meinen "schwarz/grün" im ersten Satz, oder?
Baerbel_Hoehn: Rot/grün hat den Antrag der (meines Wissens FDP oder CDU?) zum Waffenembargo natürlich abgelehnt, weil es üblich ist, wenn man sich noch keine gemeinsane Meinung gebildet hat, Anträge der Opposition abzulehnen.
Baerbel_Hoehn: Es gilt aber sehr klar, daß wir das Waffenembargo gegenüber China nicht aufheben wollen. Das gilt übrigens auch für viele SPD'ler.
Baerbel_Hoehn: Ja, bitte korrigieren. Ich halte natürlich schwarz/grün nicht für realistisch. Rot/grün will ich.
Moderator: Okay, so passt das ja auch besser.
Moderator: Frage von Junimond· an Bärbel Höhn:    "Das mit der FDP und MEADS stimmt. Allerdings kann man sich nach der Glaubhaftigkeit fragen. Das Dosenpfand ist keine Grüne Idee. Beim Gentechnikgesetz würde ich zustimmen. Also würden Sie sagen, die Grünen haben hauptsächlich die ökologische Handschrift eingebracht - aber haben sich nicht längst alle Parteien (außer die FDP) ein gewisses ökologisches Grunddenken verinnerlicht? Ist dies nicht der wahre Erfolg der Grünen? Womit man nach 25 Jahren annehmen könnte, sie hätten ihre Aufgabe erfüllt und müssten nun eine strategische Neuorientierung finden ... Würden Sie mir da zustimmen?"
Baerbel_Hoehn: Wir besetzen zunehmend weitere Themen: Verbraucherschutz, Wirtschaft mit der Energiefrage aber auch Demokratie: Mehr Rechte Für Schwulen und Lesben, mehr Rechte für Frauen
Moderator: Zur China-Politik:
Moderator: Frage von MFriedman an Bärbel Höhn:    "Das heißt sie haben gegen ihre Überzeugung gestimmt, weil das üblich ist?"
Moderator: Frage von Combo an Bärbel Höhn:    "Werden sie die Koalition zur Not daran zerbrechen lassen? Der Kanzler scheint ja wild entschlossen zu sein deutsche Waffen nach China liefern zu wollen."
Baerbel_Hoehn: Zur Embargoabstimmung: Fritz Kuhn hat darauf hingewiesen, daß rot/grün einen eigenen Antrag einbringt. Habe ich eben aus dem Internet.
Baerbel_Hoehn: Ich halte meads für falsch, aber in einer KOalition kann man leider nicht nur eigene Überzeugungen durchsetzen.
Baerbel_Hoehn: Ich gehe davon aus, daß das Waffenembargo gegen China nicht aufgehoben wird, weil die Abstimmung zu Taiwan allen Recht gibt, die das nicht wollen.
Moderator: Ist es in Bezug auf die Chinapolitik nicht eventuell sogar so, dass es gar nicht um einen Waffenverkauf an China geht (denn die üblichen Waffenexportrichtlinien würden ja weiterhin bestehen), sondern eher um eine Art Symbol, was gerade auch der deutschen Zivilwirtschaft zugute kommen könnte?
Baerbel_Hoehn: Die Aufhebung des Waffenembargos wäre sicherlich auch ein Symbol, aber ein falsches. Auch deshalb darf man es nicht aufheben.
Moderator: Frage von Junimond· an Bärbel Höhn:    "Nun ja, wenn die grünen neue Themen besetzen, dann wäre es doch erstrebenswert, schon jetzt in der koalition auch auf diesen "anderen" themengebieten politische erfolge zu erzielen. gerade haben Sie mir aber die Erfolge der Grünen in dieser Legislatur aufgezählt, und da waren vor allem ökologische / VerbraucherInnenschutzthemen dabei. "
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Baerbel_Hoehn: Ich war gerade rausgeflogen
Moderator: Oh, gut das Sie so schnell wieder reingekommen sind. Die Frage von Junimond sehen Sie noch?
Baerbel_Hoehn: Wir haben auch Vorschläge in der Gesundheitsreform gemacht: die Bürgerversicherung ist von uns. Auch die Außenpolitik wird von uns bestimmt.
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    "Als Ministerin für Verbraucherschutz, wie sehen Sie die Entwicklung von gentechnisch modifizierten Agrarprodukten bzw. das z,b. ein Grossteil der weltweiten Sojaproduktion von genetisch modifizierten Pflanzen stammt. Kann man überhaupt noch "gen-freie", Lebensmittel garantieren, insbesondere im Bereich der Fertiggerichte?"
Baerbel_Hoehn: Es gilt natürlich, daß wir besonders erfolgreich bei unseren Ministern sind, d.h. Umwelt, Landwirtschaft und Außenpolitik.
Baerbel_Hoehn: Bei den Lebensmitteln gilt momentan noch: gentechnikfrei! Bei den Futtermitteln nicht mehr, siehe Soja. Aber die FPD hat klar gesagt, daß sie verstärkt Gentechnik will. Es ist also auch ein Thema bei der Wahl in NRW.
Moderator: Frage von Jags an Bärbel Höhn:    "Ist das bestehende Gentechnikgesetz ausreichend gegen den ständigen Druck aus Industrie und Opposition, die unsinnige "Grüne Gentechnologie" durchzudrücken?"
Baerbel_Hoehn: Auch bei den Fertiggerichten gilt momentan noch: gentechnikfrei. Die Tomate auf der Pizza müßte als Gentomate gekennzeichnet sein.
Baerbel_Hoehn: Das Gentechnikgesetz ist in seiner Form: Haftung, Kennzeichnung okay. Die Abstandsregeln müssen noch geschlossen werden. Da muß leider der Bundesrat zustimmen. Deshalb ist das schwierig.
Moderator: Frage von Combo an Bärbel Höhn:    ""Auch die Außenpolitik wird von uns bestimmt. " Ob sie damit noch punkten können nach der Visa-Affäre?"
Baerbel_Hoehn: Bei der Kennzeichnung müssen wir noch erreichen, daß Milch, Fleisch und Eier vob Tieren, die mit Genfutter gefüttert wurden, gekennzeichnet werden.
Baerbel_Hoehn: Bei der Visageschichte sind Fehler gemacht worden. Aber die Außenpolitik an sich ist weiterhin sehr gut.
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    "Wie wollen Sie dies bei Soja garantieren, welches in Form von Stärke sehr wohl gentechnisch verändert sein kann... ich habe da gewisse Probleme dieser Garantie zu glauben"
Baerbel_Hoehn: Auch wenn das Ausgangsprodukt gentechnisch verändert war (z.B. bei Öl), muß gekennzeichnet werden.
Moderator: Frage von Combo an Bärbel Höhn:    "Ist esw nicht viemehr so, dass all Ihre Minister im Bund gescheitert sind? Und zwar auf ganzer Linie?"
Baerbel_Hoehn: Ich muß leider weg, deshalb sollten wir bald zum Schluß kommen.
Moderator: Ach schade, wir haben noch einige interessante Fragen. Wie lange haben Sie denn noch Zeit?
Baerbel_Hoehn: Alle unsere Minister auf Bundeseben haben sehr gute Politik gemacht, Im Übrigen ist Joschka trotz der Visadebatte weiterhin einer der beliebtesten Politiker.
Baerbel_Hoehn: Fünf Minuten
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    "Wie sehen Sie eigentlich das Verhalten der Regierung in der Frage der Softwarepatente. Im Bundestag haben sich die Parteien gegen den Vorschlag der EU Kommission ausgesprochen und den Standpunkt des Europäischen Parlaments unterstrichen. Die Bundesregierung ignoriert statt dessen die überparteiliche Meinung der Volksvertreter und unterstützt den Vorschlag der Kommission. Wie stehen Sie zu diesem Demokratiedefizit bzw. dem Verhalten der Bundesregierung?"
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    "Eine Frage zur Ernährung; Künast will gesundes Essen fördern, auch um die Überfettung der Jugend/Gesellschaft zu bekämpfen. Wird bei diesem Kampf gegen "Fett"nicht ignoriert, das Anorexie in unserer Gesellschaft, insbesondere bei jungen Frauen, ein ebenso grosses Problem ist?"
Moderator: Frage von Junimond· an Bärbel Höhn:    "Apropos VerbraucherInnenschutz: Finden Sie auch, dass Deutschlands Kinder zu dick sind?"
Moderator: Wäre es ggf. möglich, dass ich Ihnen an die bekannte eMail-Adresse die restlichen Fragen schicke, die sie dann per eMail beantworten?
Baerbel_Hoehn: Ich bin dafür gegen die Fehlernährung vorzugeben. Es gibt zu dicke und auch magersüchtige Kinder und Jugendliche. Beides ist schlecht.
Baerbel_Hoehn: Okay. Wir versuchen von den weiteren Fragen einige schriftlich zu beantworten.
Moderator: Dann schließe ich mit zwei Fragen ab:
Moderator: Frage von petshopboy an Bärbel Höhn:    "Frau Ministerin Höhn, Sie haben Mathematik und Volkswirtschaft studiert. Wie setzen Sie die erworbenen Kentnisse und Fähigkeiten in der Politik bzw. in Ihrem setzigen Amt um?"
Moderator: Frage von MINOS an Bärbel Höhn:    "Sie surfen zu FDP-Pressemitteilungen, sie schauen nach Anträgen von Rot-Grün auf Bundesebene, sie chatten hier bei dol2day persönlich an der Tastatur. Inwiefern ist das Internet in ihr berufliches und privates Leben eingedrungen? "
Baerbel_Hoehn: Es gibt eine wachsende Zahl von zu dicken Kinder. Da hilft nur gesunde Ernährung und Bewegung.
Baerbel_Hoehn: Ich habe gelernt, logisch zu denken. Das nützt mir in der Politik
Baerbel_Hoehn: Ich habe früher im Rechenzentrum gearbeitet. Deshalb setzte ich natürlich das Internet ein.
Moderator: Frage von petshopboy an Bärbel Höhn: Danke!
Baerbel_Hoehn: Tschüß, es hat Spaß gemacht mit Euch!
: Baerbel_Hoehn hat den Raum verlassen
Moderator: Da Sie ja leider keine Zeit mehr haben - aber Politiker sind halt viel beschäftigt - danke ich Ihnen jetzt schon für die Bereitschaft bei diesem Chat mitzumachen!
Moderator: An die Zuschauer: Ich werde die gesammelten, noch offenstehenden Fragen an das Büro der Ministerin senden. Sobald ich da eine Antwort erhalten habe, werde ich diese im RL-Forum veröffentlichen.