Chat-Transkript vom 31.01.2008

Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU

Thema: Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

: Moderator hat den Raum betreten
: Jens_Spahn hat den Raum betreten
Moderator: Guten Tag Herr Spahn
Jens_Spahn: Hallo
Moderator: Herzlich Willkommen liebe Doler und Mitleser hier beim heutigen Dol-Chat. Unser heutiger Gast ist Jens Spahn, er steht uns heute zum Thema "Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz" Rede und Antwort. Herzlichen Dank Herr Spahn, dass Sie sich die Zeit nehmen für uns.
Moderator: Mein Name ist Michael Unterberger, bei dol als rMi unterwegs, ich bin Redakteur bei dol2day und der heutige Moderator
Jens_Spahn: Gern gemacht, auch an Altweiber ;-)
Moderator: Ich würde Sie bitten, sich kurz selbst vorzustellen, damit sich alle User ein Bild von Ihnen machen können :-)
Moderator: Ein Hinweis noch in eigener Sache: Aussagen unserer Chat-Gäste, die in den Chats fallen, können nun bei unserem Partner "trupoli" bewertet werden. Die heutigen Aussagen stehen dort relativ zeitnah dann zur Abstimmung bereit. Hier der Link zum Profil unseres heutigen Gastes: http://www.trupoli.com/c/d2d/de/politiker/spahn_jens
Jens_Spahn: Ok, ich bin 27 Jahre jung, seit fünf Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und vertrete dort direkt gewählt das westliche Münsterland. Ansonsten bin ich gelernter Banker und Motorradfahrer...
Moderator: Haben Sie denn ihre Krawatte unbeschadet durch den tag gebracht? ;)
Jens_Spahn: oh ja, habe einfach keine umgetan...war aber vorhin auf der zugdurchreise durch köln...da gehts allerdings rund
Moderator: Okay, die ersten Fragen sind auch schon direkt eingegangen, legen wir also gleich los...
Moderator: Frage von Pantalaimon an Jens Spahn:    "Guten Abend Herr Spahn. Was ist Generationengerechtigkeit? Was verstehen sie darunter, und vor allem, warum damit ins GG?"
Jens_Spahn: Generationengerechtigkeit heißt für mich einfach formuliert, dass heute lebende Generationen nachfolgenden mindestens genau so viele Handlungsspielräume lassen müssen wie sie selber haben - das gilt für natürliche Ressourcen ebenso wie für die Finanzen...und ins GG soll es, damit es als Staatsziel alle Organe des Bundes bindet in ihrem Tun
Moderator: Sind sie da Einzelkämpfer oder wie sieht es mit Zustimmung aus andren Fraktionen aus?
Jens_Spahn: Wir haben fraktionsübergreifend einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den bisher über hundert Abgeordnete von Grünen, Liberalen, SPD und uns, der CDU/CSU, unterstützen...wir sind also nicht alleine auf weiter Flur und im Ürbigen sind auch einige Ältere dabei.
Moderator: Frage von Stiegler an Jens Spahn:    "Glauben Sie dass mit einem weiteren Zuzug von Migranten die Generationengerechtigkeit verbessert oder verschlechtert wird?"
Jens_Spahn: Mmmh, die Frage eröffnet vorsichtig formuliert ein weites Feld...ich würde sagen, es liegt daran, wie gut die Migranten integriert werden und was sie zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen.
Moderator: Wie genau hat man sich die Änderung des GG denn vorzustellen? Reicht da eine Einfügung, muss ein neuer Artikel her?
Jens_Spahn: Wir wollen einen Artikel 20b einfügen, der das Staatsziel definiert ("...Belange künftiger Genertaionen berücksichtigen...") und in der Finanzverfassung neben dem wirtschaftlichen Gleichgewicht die Nachhaltigkeit verankern.
Moderator: Sie meinten grad, dass aus vielen Fraktionen der Antrag unterstützt wird. Da war nun die Linkspartei nicht aufgeführt... haben sie die nur vergessen, oder wollen die nicht?
Jens_Spahn: Die wollen nicht, im Gegenteil, die haben einen Gegenantrag gestellt, der unterm Strich sagt: Mehr Solzialleistungen für alle heute, notfalls über Pump finanziert...egal wer es später bezahlt.
Moderator: Frage von Pantalaimon an Jens Spahn:    "Finden sie nicht das die MEnschen eher dazu animiert werden sollten EIgenständig RÜcklagen zu bilden? Der Generationenvertrag ist durch Geburtenrückgang angeschlagen. Haben sie eine Alternative zu dem Generationenvertrag?"
Jens_Spahn: Klar muss jeder in erster Linie und zuerst für sich und die Seinen vorsorgen. Aber es auch staatliche Haushalte dürfen nicht, wie in Deutschland seit fast 40 Jahren der Fall, fortwährend Schulden machen. Zudem gehts ja nicht nur um Finanzen, sondern auch um Investitionen in die Infrastruktur oder Bewahrung der Schöpfung.
Moderator: Frage von rDa an Jens Spahn:    "Wie soll den das Rentensystem noch funktionieren wenn immer mehr Leute Rente beziehen und immer weniger einzahlen? Viele Renter haben doch jetzt schon kaum genug zum Leben"
Jens_Spahn: Das stimmt nun nicht. Die heutigen Rentner haben zu über 90 Prozent genug zum Leben, das Armutsrisiko von Rentner ist wesentlich niedriger als etwa das von Familien. Schwierig wird es für unsere Generation, da wird die gesetzliche Rente nur noch Sozialhilfeniveau haben für viele. wer mehr will, muss privat vorsorgen.
Moderator: Welche Vorbehalte gibt es denn gegen Ihren Vorstoß und wer is da Wortführer?
Jens_Spahn: Da gibt es die einen, die sind Verfassungspuristen und sagen, jede weitere GG-Regelung ist eine zuviel, das GG soll knapp und kurz sein. Und da gibts die anderen, die, wenn ich das mal so sagen darf, den Antrag nicht richtig lesen und ihn als Aufruf zum Krieg der Generationen verstehen.
Moderator: Frage von Isha an Jens Spahn:    "Warum springt der Staat da nicht mehr in die Bresche und reduziert dafür Ausgaben in Bereichen wie Bundeswehr oder Entwicklungshilfe?"
Jens_Spahn: Kernaufgabe des Staates ist erst mal innere und äußere Sicherheit..da bei der Bundeswehr und bei der Entwicklungshilfe zu sparen, hielte ich für falsch. Überspitzt und nicht ganz zitabel formuliert: Was nützt eine staatliche Rente, wenn der Terror ungehemmt ins Land schwappt??
Moderator: Frage von Stiegler an Jens Spahn:    "Waere nicht ein sehr konsequenter Umweltschutz wichtig fuer die Generationengerechtigkeit? Wie stehen Sie zu Umweltpolitikern in SPD und CDU wie Scheer und Goeppel?"
Jens_Spahn: Ich verstehe nicht, warum immer das eine gegen das andere ausgespielt wird: Bewahrung der Schöpfung ist ein Thema, aber nicht das einzige. Finanzen und Infrastruktur gehören auch dazu zum Beispiel. Und nachhaltige Energiepolitik beinhaltet für mich im Übrigen Kernenergie...
Moderator: Oh, damit macht man sich bei den Grünen sicher keine Freunde... klammern die das dann aus oder kommt das in dem Fall gar nicht zur Sprache?
Jens_Spahn: Im Antrag gehts ja erst mal um das Staatsziel. Der Streit, wie dieses zu erreichen ist, bleibt natürlich, auch zwischen den Antragssteller. Das gilt ja etwa für die Frage Sozialstaat und dessen Ausgestaltung auch.
Moderator: Kann man denn schon realistisch abschätzen, WANN man mit ner GG-Änderung rechnen kann? oder ist das noch zu früh?
Jens_Spahn: Es wird spätestens im Herbst eine Anhörung dazu geben und dann denke ich, dass es Anfang 2009 zur Abstimmung kommt....ob wir allerdings ne Zweidrittel-Mehrheit schaffe, kann ich noch nicht abschätzen.
Moderator: Frage von rDa an Jens Spahn:    "Warum wurde von den Politikern bisher nicht darauf geachtet späteren Generationen noch Handlungsspielraum zu lassen? War die Idee so abwegig daß es dazu einen eigenen GG-Paragraphen braucht um die Politiker daran zu erinnern? ;)"
Jens_Spahn: Die Fraktionsführungen der Koalition schieben das Thema ehrlich gesagt ein wenig aquf die lange Bank, deswegen die lange Beratungszeit. Zu rDa: Nun ja, klar hätte Politik das schon immer im Blick haben müssen. Aber ich sag nur: Blüm und die Rente ist sicher... Politik neigt (wie wir alle im privaten übrigens auch) dazu, Dinge, die weit weg sind, zu ignorieren. Das entschuldigt nichts, erklärt aber vieles...
Moderator: Man hatte anscheinend zu lange das demographische Problem verharmlost...
Moderator: Frage von chrkal an Jens Spahn:    "Wie stehen Sie zum Verschuldungsverbot? Dies könnte verhindern, daß heranwachsende Generationen weiter mit Zinsen und Tilgungen belastet werden."
Jens_Spahn: Oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die CDU hat ein Verschuldungsverbot gerade ins Grundsatzprogramm geschrieben...ich befürworte es nachdrücklich!
Moderator: Auch da gibt es ja durchaus andre meinungen bei andren Fraktionen, oder?
Jens_Spahn: Eigentlich eher bei der SPD und den Linken, die halt gerne Konjunkturprogramme auf Pump machen (Keynes)...nur leider wird immer der zweite Teil vergessen, in guten Zeiten zurückzuzahlen...
Moderator: Frage von François an Jens Spahn:    "Herr Spahn, es besteht die Gefahr, dass die ges. Rentenversicherung demnächst verfassungswidrig wird, weil die Beiträge eines Jahrganges höher sein werden als die Leistungen. Wie will man damit umgehen? Wäre es nicht ehrlicher, bei der ges. Rentenversicherung die Notbremse zu ziehen, um jungen Menschen zu helfen, die momentan hohe Beiträge zahlen, aber in 30 oder mehr Jahren bestenfalls eine Absicherung des Existenzminimums erhalten? Warum tun sich Politiker aller Parteien in diesem Punkt mit der Wahrheit so schwer?"
Jens_Spahn: Ich tue mich da nicht schwer. Aber es ist sauschwer, das System grds zu ändern, da alle, die schon Beiträge einbezahlt haben, verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche haben. Nichtsdestotrotz würden die Junge Union und auch jüngere CDU-Abgeordnete gerne den Systemwechsel zur steuerfinanzieretn Grundrente langfristig machen.
Moderator: Dürfte in einer großen Koalition aber schwer zu machen sein, denk ich mal...
Jens_Spahn: Wäre auch in der CDU schwer zu machen...da muss man halt mühsam Mehrheiten organisieren...Ihr könnt gerne alle helfen!! ;-)
Moderator: Frage von Isha an Jens Spahn:    "Wie hoch oben auf der Prioritätenliste Ihrer Partei steht Ihr Antrag derzeit?"
Jens_Spahn: Bei der Partei nicht so sehr, die Führung sieht den Antrag nicht soooooo gern...aber wir werben dafür
Moderator: Frage von Pantalaimon an Jens Spahn:    "Was erhoffen sie sich durch die Umsetzung? Das der Staat weniger auf Pump finanziert? Das der Staat überlegter Geld in die Infrastrukturivestiert? Das der Staat mehr REnte austeilt? Was sind "belange künftigerer Generationen"? Sicherheit, Rente oder Konjunktur oder was anderes?"
Jens_Spahn: Mag nach wenig klingen, aber wir wollen schlicht Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht an dieses Ziel binden. Wie es umgesetzt wird, wird politische Streitfrage bleiben, aber es muss eben beim politischen Streit oder auch bei Urteilen berücksichtigt werden.
Moderator: Frage von François an Jens Spahn:    "Ich wäre bei einer vernünftigen Rentenreform immer dabei. Dummerweise nimmt man, wenn man CDU wählt, auch Leute wie Koch, Oettinger und Schäuble in Kauf..."
Moderator: Wie geht denn die Bundeskanzlerin mit der Thematik um? Man konnte ja rauslesen, dass sie das Thema nicht so sehr hoch ansetzt, oder ist das falsch?
Jens_Spahn: Und wenn man SPD wählt, Leute wie Beck oder Struck oder bei den Grünen Roth oder Ströbele...so hat eben jeder seine Lieblinge, aber das ändert nichts daran, auch mal einen Blick auf die Programmatik zu werfen.
Jens_Spahn: Doch, das Thema schon, sie puscht ja etwa die Klimaschutzfrage sehr oder drängt sehjr auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in 2010/11...nur zu einem fraktionsübergreifenden Antrag verhält sich die Führung per definitionem zurückhaltend
Moderator: Frage von MINOS an Jens Spahn:    "Sehr geehrter Herr Spahn, wie soll die Generationengerechtigkeit bei einer Gesellschaft existieren die immer älter wird ..."
Moderator: Frage von MINOS an Jens Spahn:    "Das Problem welches ich sehe sind immer weniger Beitragszahler, jedoch immer mehr Beitragsempfänger mit einer steigenden Lebenserwartung ... ist das noch gerecht? "
Jens_Spahn: Das schöne ist, dass wir auch zu denen gehören, die irgendwann alt sind und lange leben. Gerecht ist es allerdings nur, wenn wir dann auch für unser Alter vorgesorgt haben und es nicht andere zahlen lassen.
Moderator: Frage von rDa an Jens Spahn:    "Wieso setzen Sie Sich ausgerechnet für dieses Thema so ein? :)"
Jens_Spahn: Ist nicht mein einziges, ansonsten mache ich Gesundheits- und Haushaltspolitik. Aber es ist halt ein Thema, das wir fraktionwsübergreifend unter jungen Abgeordneten bearbeitet haben und da sind wir schon stolz drauf
Moderator: Wie kann man sich denn das vorstellen. Trifft man sich da mit den andren MdBs abends bei nem Bier oder sind das echte Gremien, fraktionsübergreifend...
Moderator: mal bisschen pauschal gefragt ;)
Jens_Spahn: Ne, wir haben uns immer informell zum Frühstück getroffen, morgens um halb ahct oder acht...ab und an treffen wir uns allerdings auch zum Bier abends, dann aber ohne konkreten Arbeitsauftrag...
Moderator: Frage von François an Jens Spahn:    "Warum braucht man ein Verschuldungsverbot? Schon jetzt hat jede Regierung die Möglichkeit, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen. Wie soll sanktioniert werden,falls doch neue Schulden gemacht werden?"
Jens_Spahn: Weil Schulden machen das einfachste Mittel für Regierungen heute ist...es gibt in Berlin Demos gegen alles, aber nie gegen neue Schulden. Wenn neue Schulden verfassungsrechtlich verboten sind, kann es auch keinen gültigen Haushalt mit geben. Da brsuchts keine Sanktionen. Denn ohne gültigen Haushalt kann eine Regierung nur laufende Ausgaben tätigen, aber sonst nichts...
Moderator: Frage von MINOS an Jens Spahn:    "Und können die Parteien überhaupt noch für junge Menschen eine gerechte Politik durchsetzen, denn das Wählerspektrum ändert sich, die Gruppe der älteren Wähler wird größer und somit für Parteien auch wichtiger, so daß die Gefahr existieren könnte, das Parteien bald nur noch die Interesse der Rentner vertritt da dies die größte politische Zielgruppe ist."
Jens_Spahn: Ich setze dagegen, dass am Ende die bestimmen, die bezahlen, nicht die, die Kohle wollen....
Moderator: jetzt mal eine sehr provokante frage...
Moderator: Frage von Isha an Jens Spahn:    "Wie sieht denn die zukünftige Rente eines MdBs aus?"
Jens_Spahn: liegt dran, wie viele Jahre er im Parlament ist. Pro Jahr gibts eine bestimmte Prozentzahl von der Diät als Anspruch, ab 67 erst natürlich.
Moderator: Frage von flitzer an Jens Spahn:    "Wer ist denn aus den andren Parteien Wortführer im Sinne des Antrags?"
Jens_Spahn: Daniel Bahr (FDP), Peter Friedrich (SPD), Anna Lührmann (Grüne) - wir verstehen uns im übrigen alle sehr gut
Moderator: noch eine Nachfrage zum Verschuldungsverbot:
Moderator: Frage von François an Jens Spahn:    "Das beantwortet die Frage aber nicht. Warum braucht es erst ein Verbot, das sich Politiker selbst geben (und selbst auch wieder aufheben können)? Warum schaffen sie es nicht schon jetzt, ausgeglichene Haushalte zu entwerfen?"
Jens_Spahn: weil es so ist, wie ich schrieb...die Konjunktur zeiht gerade ein wenig an und viele Kollegen denken schon wieder über neue Ausgaben nach anstatt weiter zu sparen...und genau deswegen braucht es ein Verbot (das nur mit Zweidrittel-mehrheit wieder zurücgenommen werden könnte)
Moderator: So, wir haben noch zwei Fragen, dann ist unsre zeit leider auch schon wieder um....
Moderator: Frage von MINOS an Jens Spahn:    "Herr Spahn, Sie schreiben das wir Jungen selber vorsorgen sollen, damit im Alter nicht andere zahlen müssen ... aber wir sorgen doch schon vor, wozu gibt es denn die Rentenbeiträge die man als Arbeitnehmer zahlen MUSS? "
Jens_Spahn: Tja, dafür gibts ja auch was, allerdings eben nicht mehr so viel wie früher. Und wer mehr will, muss zusätzlich vorsorgen. Adenauer sagte, Kinder kriegen die Leute immer und er irrte sich (wie parteiübergreifend alle seine Kollegen damals, außer L. Erhard). Und wir baden diesen Irrtum nun aus....
Moderator: Und nun noch eine Frage in eigener Sache *g*
Moderator: Frage von Illu an Jens Spahn:    "Wie finden Sie eigentlich dol2day? Kannten Sie das schon vorher oder erst durch die Chat-Teilnahme?"
Jens_Spahn: Ich habe schon vorher davon gehört, allerdings ehrlich gesagt nie reingeschaut. Grundsätzlich finde ich jedes Medium zur politischen Diskussion gut - gerade für unsere Generation! Wünsche Euch allen noch ein schönes Karnevalswochenende. Helau!
Moderator: Herr Spahn, ich bedanke mich sehr für Ihre Bereitschaft, an unsrem Chat teilzunehmen (und lade Sie auch herzlich ein, sich mit einem Account bei uns zu beteiligen ;-) ) Das Thema gibt sicher noch viel Anlass zu weiteren Diskussione und evtl. sieht man sich ja auch bald mal hier wieder :-)
Moderator: Wer nun Interesse hat, abseits unserer Community die Aussagen Herrn Spahns zu bewerten, sollte einen Blick zu unserem Partner "trupoli" werfen. Unter http://www.trupoli.com/c/d2d/de/politiker/spahn_jens kann man in Kürze exklusiv die Antworten bewerten oder auch neue Aussagen einstellen.
Moderator: In diesem Sinne: HELAU! *konfetti werf*
Jens_Spahn: bye
: Jens_Spahn hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen