Chat-Transkript vom 15.02.2004

Hans- Jürgen Lindemann, Sprecher der Initiative "Berliner Bankenskandal"

Thema: Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren!?

: marillion_(ksp) hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Hallo marillion!
marillion_(ksp): hi! wer da?
Moderator: Jens
marillion_(ksp): bin mal gespannt ob heute mehr los ist
Moderator: Ebenfalls. Aber jetzt warten wir erst mal auf den Gast.
marillion_(ksp): test
Moderator: So... der Chat hat eigentlich schon begonnen - willkommen liebe Zuschauer! Noch fehlt jedoch leider der Chatgast.
marillion_(ksp): ab ihn angerufen. er sitzt im auto und ist erst in einer halben stunde am pc
marillion_(ksp): hab ihn angerufen. er sitzt im auto und ist erst in einer halben stunde am pc
Moderator: Okay, danke.
: marillion_(ksp) hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen
: marillion_(ksp) hat den Raum betreten
marillion_(ksp): hallo :o)
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Frage von skintom an Hans- Jürgen Lindemann:    "alles klar, dann bis gleich ;-) freu mich schon auf den chat."
Moderator: <-- wartet.
marillion_(ksp): <-- wartet mit.
: Hans_Juergen_Lindemann hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend!
marillion_(ksp): ah jetzt
Hans_Juergen_Lindemann: Guten Abendd aus Berlin
Moderator: Schön, daß es noch geklappt hat. Mein Name ist Jens Matheuszik, ich heiße sie im Namen der dol2day-Redaktion, willkommen im Chat.
Moderator: Wollen Sie sich vielleicht kurz den Zuschauern vorstellen?
marillion_(ksp): Ich begrüße sie auch. Mein Name ist Erkan Dinar und ich bin der momentane Kanzler dieser Plattform.
Hans_Juergen_Lindemann: Ja.. Mein Name ist Hans-Jürgen Lindemann, 55, Dipl.-Ing- E-Technik, verh., eine Tochter, Koordinator Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal"
Moderator: Direkt mal eine Frage zum Chat an sich. ;-)
Moderator: Frage von livus an Hans- Jürgen Lindemann:    "Warum haben Sie sich so verspätet?"
marillion_(ksp): Hans_Juergen_Lindemann> Thema des heutigen Abends ist ja "Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren!? Um was geht es eigentlich bei ihrer Initiative? Was ist faul im Staate "Berlin"? ;o)
Hans_Juergen_Lindemann: Ich hatte leider den 16. im Kopf. Bitte um Entschuldigung!
Hans_Juergen_Lindemann: Unsere Initiative will, dass nicht, wie seitens der Politik vorgesehen, die Verluste der Bankgesellschaft Berlin AG, verursacht durch Mißmanagement und Selbstbedienung, der Steuerzahler trägt, sondern der Markt, sprich die anderen Gläubiger
Moderator: Frage von Tino an Hans- Jürgen Lindemann:    "Wie rechtfertigen sie ihre Forderung, 80 000 Beschäftigte zu entlassen?"
Hans_Juergen_Lindemann: Kann mich nicht erinnern, dass wir forden, 80000 Beschäftigte zu entlassen.. das ist Unsinn
marillion_(ksp): Aber dies ist doch überall der Fall. Meinen sie mit ihrer Initiative können sie eventuell einen bundesdeutschen Präsidenzfall schaffen? Außerdem würde mich interessieren um wieviel Geld es eigentlich geht?
Moderator: Ohne jetzt genau zu wissen was Tino meint - vielleicht wäre das ja die Konsequenz aus ihren Forderungen?
Moderator: Frage von Tino an Hans- Jürgen Lindemann:    "Nachtrag: Diese Jobs fallen zweifellos bei einem Zwangskonkurs weg. Und wieso soll Berlin unbedingt die dafür nötigen 20 Mrd. Euro ausgeben?"
Hans_Juergen_Lindemann: Einen Präzidenzfall hinsichtlich der Frage "Haushaltsvorbehalt" bezüglich der direkten Demokratie auf jeden Fall. Ziel ist die Demokratie zum Sieg zu verhelfen und die Verfassunskonformität bzgl. der Bank wieder herzustellen
marillion_(ksp): Sie sprechen von anderen Gläubigern. Sind diese Gläubiger ihnen bekannt?
Hans_Juergen_Lindemann: Ständig wir kolportiert, dass eine Zwangsinsolvenz gefordert wird und die angeblich teurer ist, als der Sanierungsweg der Bank und deren Absicherung durch den Haushalt. Auch das ist nicht richtig!
marillion_(ksp): Wie steht eigentlich die SPD/PDS-Landesregierung zu ihrer Initiative?
Hans_Juergen_Lindemann: War ist das bereits einige Tausend AN bei der Bank entlassen werden..
Moderator: Zum Vergleichen Risikoabschirmung/Zwangsinsolvenz habe ich gleich noch was.
Hans_Juergen_Lindemann: Um alle Fragen zu beantorten, bitte Geduld...
Moderator: Kein Problem, ich stelle die Fragen erst rein, wenn die bisherigen beantwortet sind.
Hans_Juergen_Lindemann: Gläubiger: Wnn man weiß, wie die Refanzierung der Geschäfte der Bank verlaufen ist, also über die Finanzmärkte (z. B. den großen dt. Privatbanken)und wer weiter durch Politik geschützt wird, die Anleger, ist klar: die Privatbanken, z.B. HypoVereinsbank und die Fondanleger. Also nicht der Steuerzahler und die Sozialbedürftigen usw.
Hans_Juergen_Lindemann: Die SPD/ PDS Regierung unterstützt diese Absicht natürlich nicht. Auch die Medien schweigen dazu mehr oder weniger...
Moderator: Zur Risikoabschirmung:
Moderator: Frage von skintom an Hans- Jürgen Lindemann:    "Herr Lindemann, was ist zu dem Argument zu sagen "Risikoabschirmung billiger als Volksbegehren?" , daß man oft auch von PDS-lern hört-"
Moderator: Frage von Tino an Hans- Jürgen Lindemann:    "Wieviel hat die Risikoabschirmung im letzten Jahr gekostet? 0 Euro?"
Moderator: Und dann war da noch eine Frage die leider hier untergegangen ist (weiß nicht mehr von wem die war), aber da wurde gefragt, ob ein anderer Senat (CDU-dominierter) ähnlich handeln würde.
Hans_Juergen_Lindemann: Alle diese Zahlen, die der Öffentlichkeit seitens der Politik genannt werden, sind nicht bewiesen. Es wird keine Tranparenz hergestellt, usw.
marillion_(ksp): Das Volksbegehren wurde ja von der Landesregierung abgelehnt. Was sind die Gründe gewesen?
Hans_Juergen_Lindemann: Im letzten Jahr wurde aus dem Haushalt nichts gezahlt. Das Problem ist, dass nicht das Kalenderjahr zur Zahlung hergenommen wird ..
Moderator: <-- gibt jetzt an Andreas zur Moderation ab (habe einen RL-Termin). Vielen Dank und viel Spaß noch!
: Moderator hat den Raum verlassen
Hans_Juergen_Lindemann: Die Nichtzulaasung bezieht sich auf § der Landesverfassung $ 62 und des VVG von 97, also den Ausschlußkriterien..
Hans_Juergen_Lindemann: Ein CDU dominierter Senat würde wohl nicht anders handeln
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Frage von Tino an Hans- Jürgen Lindemann:    "Würde auch ein CDU Senat genauso wie der PDS Senat mehr Staatsanwälte für die Ermittlung der Vergehen einsetzten? Ist dies nicht ein Qualitätsunterschied?"
marillion_(ksp): Gibt es in anderen deutschen Städten eigentlich ähnliche Aktionen?
Hans_Juergen_Lindemann: Meiner Meinung nach ist das Spekulation, denn wir haben nun mal rotrot
marillion_(ksp): auf ihrer homepgae steht sie wollen gegen die abweisung klagen. wann erwarten sie ein ergebnis?
Hans_Juergen_Lindemann: Ina nder deutschen Gegenden gibt es viele Volksbegehren, aber nur dieses ist in Berlin möglich! In Sachsen z.B. ist durch Volksbeghren verhindert worden, dass sich die Sachsenbank gründen kann, etwas ähnliches wie die Bankgesellscaft Berlin ..
Hans_Juergen_Lindemann: Wir werden Anfang März Klage einreichen und rechnen zum Ende 2004 mit einer Entscheidung. leider gibt es in Berli keine Frist zum Urteil ..
Hans_Juergen_Lindemann: Es gibt aber eine mündliche Anhörung und die wird sehr interessant.. da öffentlich..
Hans_Juergen_Lindemann: Danke und Ciao
marillion_(ksp): ok. ich bedanke mich für die teilnahme am chat und wünsche ihrer Initiative viel Glück
: Hans_Juergen_Lindemann hat den Raum verlassen
marillion_(ksp): nächster Chat: Peter Gingold / Bundessprecher VVN/BdA, Vorstandsmitglied des Auschwitzkomitees in Deutschland Datum: 17.02.2004 Uhrzeit: 19:00 - 21:00 Thema: 'Antifaschistischer Widerstand damals und Widerstand heute' Organisation: skintom (SII)
marillion_(ksp): schönen sonntag noch
: marillion_(ksp) hat den Raum verlassen
: JohnDoe_(idl) hat den Raum betreten
: JohnDoe_(idl) hat den Raum verlassen
: Talle_(blodsau) hat den Raum betreten
: Talle_(blodsau) hat den Raum verlassen
: Talle_(akwa) hat den Raum betreten
: Talle_(akwa) hat den Raum verlassen