Chat-Transkript vom 11.05.2009

Margit Reiser-Schober, Kandidatin der gesamteuropäischen Bürgerbewegung Newropeans

Thema: Europapolitik

: Margit_Reiser-Schober hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Sehr geehrte Frau Reiser-Schober. Schön, dass sie den Weg zu uns gefunden haben und schon da sind. Um 20 Uhr geht es dann los. Wenn Sie Fragen haben können Sie sich gerne an mich wenden.
Margit_Reiser-Schober: Hallo, ich bin schon da
Moderator: Zum Ablauf: ich werde sie kurz begrüssen, dann ein paar Fragen zur Einleitung stellen und dann werden Fragen aus der Community eintreffen die ich einstellen werde damit sie diese beantworten können.
Margit_Reiser-Schober: Welche Farbe soll ich wählen?
Moderator: Suchen sie sich eine aus (grün jetzt nicht). Schwarz ist auch in Ordnung.
Margit_Reiser-Schober: Ich weiß: orange!
Moderator: Ja - das passt zu den Newropeans :D
Moderator: noch ca. zwei Minuten: dann beginnen wir.
Margit_Reiser-Schober: Ich freue mich!
Moderator: Wir sind jetzt sichtbar und können starten.
Moderator: Hallo und Herzlich Willkommen bei dol2day, Frau Reiser-Schober. Mein Name ist Fred Härtelt, ich bin Internetkanzler bei dol2day und werde den Chat heute moderieren. Vielen Dank schonmal auch im Namen der Community, dass sie die Einladung angenommen haben. Würden Sie sich kurz uns vorstellen?
Margit_Reiser-Schober: Ich bin von Beruf Diplompolitiologin, 52 Jahre alt und Spitzenkandidatin der Newropeans in Deutschland.
Moderator: Können Sie ein paar Worte zu den Newropeans sagen? Für was stehen sie? Wann wurden sie gegründet? Was ist das längerfristige Ziel?
Margit_Reiser-Schober: Die Newropeans wurden 2005 gegründet auch als Folge der verlorenen Volksabstimmungen zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden. Ihr Ziel ist die Demokratisierung der EU und ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht.
Moderator: Die Newropeans haben 16 Vorschläge formuliert, die sie gerne umsetzen würden. In den ersten Punkte fordern sie die Neugründung der EU auf demokratischer Basis: was meinen sie damit konkret?
Margit_Reiser-Schober: Die Bürger, die bisher kaum Einfluss haben auf der europäischen Ebene der Politik, sollen die wichtigen politischen Weichenstelungen künftig selbst vornehmen, zum Beispiel durch gesamteuropäische Volksabstimmungen an einem Tag in der ganzen EU.
Moderator: Wir haben bereits die ersten Fragen aus der Community, welche ich jetzt einstellen werde.
Moderator: Frage von staroffice an Margit Reiser-Schober:    "Könnten Sie uns mit einfachen Worten begründen, warum gerade Ihre Bewegung so unverzichtbar sein soll?"
Margit_Reiser-Schober: Es ist das einzige politische Projekt, dem bei der jetzigen Europawahl Menschen aus drei Nationen zustimmen können. Wir schaffen die dringend notwendige europäsiche Öffentlichkeit.
Moderator: Frage von Tochigi an Margit Reiser-Schober:    "Guten Abend Frau Reiser-Schober. Ich persönlich habe noch gar nichts von Newropeans gehört, bevor Sie hier angekündigt waren. Eine "blöde" Frage zu erst: Welcher Partei stehen Sie bei Bundestagswahlen nahe?"
Margit_Reiser-Schober: Wir stehen keiner nationalen Partei nahe, da wir eine Bürgerbewegung isnd, die weder rechts noch links "verortet" werden will. Wir sind völlig unabhängig und treten nur zur Europawahl an.
Moderator: Frage von François an Margit Reiser-Schober:    "Sie sagen, das die Bürger auf europäischer Ebene kaum Einfluss haben. Werden denn die vorhandenen Einflussmöglichkeiten ausreichend genutzt? Wenn man sich den Europawahlkampf anschaut, sieht man bei keiner Partei irgendwelche Themen, sondern nur Slogans "Heiße Luft würde Linke wählen" oder "Wir in Europa"."
Margit_Reiser-Schober: Genau so ist das! Die nationalen parteien nehmen die Europawahl nicht ernst, so wie sie auch die vorhandenen Spielräume auf europäischer Ebene nicht nutzen. Warum gibt es erst mit uns eine europäische "Partei"?
Moderator: Frage von Bram B an Margit Reiser-Schober:    "Wie sieht sich die Bewegung selbst? Als eine Partei mit konkreter ideologischer Ausrichtung oder nur als eine Interessenvertretung die ihre einfach Ziele durchsetzen will?"
Margit_Reiser-Schober: Ich würde unsere Ausrichtun nicht als ideologisch bezeichnen, da wir alle Demokraten zur Mitarbeit einladen. Wir sind der Aufbruch der Bürger nach Europa, sozusagen eine "Emanzipationsbewegung" der europ. Bürgerinnen und Bürger.
Moderator: Frage von staroffice an Margit Reiser-Schober:    "Sie verstehen sich demnach als die derzeit europäischsten Europäer?"
Margit_Reiser-Schober: Für uns ist Demokratie noch wichtiger als Europa! Wenn die Bürger etwas nicht wollen - z.B. den Lissabonner Vertrag - so ist das für uns der maßstab - und nicht das, was Bürokraten und Lobbyisten wollen.
Moderator: Frage von Tochigi an Margit Reiser-Schober:    "Das war auch eine persönliche Frage an Sie. Auch Europawahlen sind politisch-orientiert."
Moderator: zur Ergänzung: das war die Frage welcher politischen Partei sie nahe stehen
Margit_Reiser-Schober: Ich persönlich war 30 jahre in der SPD. Ich habe sie auch wegen der dort vorhandenen Einstellung zu europ. Fragen verlassen. Mir ist der Rechts-Links-Gegensatz nicht mehr wichtig, ich will eine öffentliche Deabtte und einen Wettbewerb der Ideen anregen in Europa.
Moderator: Frage von DeeJay an Margit Reiser-Schober:    "Sind gesamteuropäische Volksabstimmungen wirklich der Weg zu mehr Öffentlichkeit für die EU? Oder müsste es nicht mehr elemente dessen geben, was man aus den Nationalstaaten kennt, also zB eine europäische "Regierung" die vom Parlament gewählt und abgewählt werden kann? (Volksabstimmungen fordern ja viele Parteien)"
Margit_Reiser-Schober: Genau, auch das fordern wir, eine europäische Regierung, die man wählen und abwählen kann. Ebenso wollen wir, das das Paralemnt Gesetzesvorschläge einbringen kann, was bisher nicht möglich ist. Wir fordern Demokratie ein - und bitten nicht darum!
Moderator: Frage von wurzel an Margit Reiser-Schober:    "Wenn Sie ins Europarlament einziehen würden, würden Sie sich einem der "Blöcke" anschliessen? (wie SPE, EVP, ELDR etc.)"
Margit_Reiser-Schober: Nein, das würden wir nicht. Wir würden mit anderen Abgeordneten, die die EU ebenso demokratisieren wollen einen Europäsichen Demokratischen Bund gründen. Für uns würde auch die Tatsach eine Rolle spielen, dass wir Abgeordnete aus Euroland sind.
Moderator: Frage von Tochigi an Margit Reiser-Schober:    "Ist es nicht etwas naiv zu glauben man bräuchte europaweite Volksabstimmungen, wenn es faktisch überhaupt keine gemeinsame europäische Identität gibt?"
Margit_Reiser-Schober: Wer sagt denn, dass es die nicht gibt? Ich denke, die ist bei vielen Menschen schon mehr oder weniger vorhanden. Die Teilhabe an europ. Politik wüde diese Identität sicher stärken.
Moderator: Frage von François an Margit Reiser-Schober:    "Wie sieht ihre Vision von Europa aus? Ein Bundesstaat? Ein Staatenbund? Kein multinationales Konstrukt, sondern bestenfalls Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten="
Margit_Reiser-Schober: Wir sagen: das sollen die Menschen selbst bestimmen. Wir denken, dass die nationalstaaten noch lange eine wichtige rolle in Europa spielen und wollen sie keinesfalls abschaffen. Wir wollen die bisher nur mit nationalem Filter gestaltete Poltik durch eine wirklich europäische ergänzen.
Moderator: Frage von Cambria an Margit Reiser-Schober:    "Wie wollen die Newropeans dazu beitragen, dass Europa mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung tritt? Derzeit wird Europa oft noch als "der große Bürokratie-Lindwurm, der nichts tut, ausser Produkte der regionalen Küche zu verbieten" gesehen. Gibt es konkrete Ansätze, wie den BürgerInnen diese latente "Europa-Phobie" genommen werden kann?"
Margit_Reiser-Schober: Der Schlüssel ist die politische Beteiligung. Solange die Wahlen zum EP nach Meinung der Wissenschaft nicht zu den "bedeutungsvollen" zählen und die Leute - speziell in Deutschland - niemals gefragt werden - so lange werden sie auch kein Interesse haben.
Moderator: Frage von Richard B. an Margit Reiser-Schober:    "Was würden Sie unternehmen, damit nicht über den Umweg Europa zum in Deutschland Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden?"
Margit_Reiser-Schober: Wir treten für eine soziale marktwirtschaft ein, weil so die weitaus überwiegende Mehrheit der Europäer leben will. Außerdem müssen pol. Entscheidungen nach unserer Auffassung demokratisch legitimiert sein - was bedeutet, dass eine Mehrheit hinter ihnens tehen muss.
Moderator: Frage von Tochigi an Margit Reiser-Schober:    "Was verstehen Sie unter Europa? Es reicht doch nicht zu sagen, wir sind die einzige Partei die europaweit antritt."
Margit_Reiser-Schober: Ich will noch was zur letzten Frage hinzufügen: Ganz wichtig ist Transparenz, damit man die Verantworltichen zur Rechenschaft ziehn kann. Transparenz ist in der Demokratie die Bringschuld des pol. Systems. Was ist Europa? Ich könnte such fragen: Was ist Deuschland?
Moderator: Frage von Richard B. an Margit Reiser-Schober:    "Was werden Sie tun, damit Europa nicht einfach nur eine Wirtschaftrsgemeinschaft bleibt, bei der die Interessen der Arbeitgeber und die neoliberale Wirtschaftstheorie den Ton angeben?"
Margit_Reiser-Schober: Ich denke, es ist nicht notwendig, philosophische Fragen zu diskutieren, wenn es um Europa geht. Die EU ist ein besonderes pol. Gebilde, einmalig in der Welt - und wir werden es jetzt demokratisieren, damit es vernünftig u. im Interesse der Bürger regiert werden kann.
Margit_Reiser-Schober: Wir beginnen eine politsche Debatte in der dem Begriff Wettbewerb der soziale Zusammenhalt gegenüber gesteltl wird.
Moderator: Frage von François an Margit Reiser-Schober:    "Ich denke, die Sicht, dass die Leute in Deutschland nie gefragt würden, ist zu einfachen. Man hat die Möglichkeit, sowohl bei Bundestagswahlen als auch Europawahlen Parteien zu wählen, die die jetzige Form der europäischen Einigung ablehnen. Das passiert aber nicht. Also gibt es keine ernsthafte Ablehnung? Oder wie würden Sie das sehen?"
Margit_Reiser-Schober: 1. Wie vile Leute gehen zur Wahl? 2. Welche Parteien lehnen die EU u. den Lissabonner Vertrag ab? Da bleibt nicht viel u. wenn die Meinung dieser Partei nicht teilt, bleibt gar keine.
Moderator: Frage von Tochigi an Margit Reiser-Schober:    "Sehen Sie es nicht auch so, dass wenn es nach dem "Volk" gehen würde, die EU durch nationalen Populismus ganz schlechte Karten hätte?"
Margit_Reiser-Schober: Ja, und dafür tragen zu großen Teilen die nationalen parteien die Verantwortung. Sie haben das Thema grundsätzlich in ihrem parteipolitischen Interesse instrumentalisiert, d.h. sie nutzen es für ihre Zwecke. Es wäre aber auch ihre Aufgabe zu informieren und eine Debatte anzuregen, die diesen Namen verdient.
Moderator: Frage von Bram B an Margit Reiser-Schober:    "Steckt hinter dem Wunsch eines einigen und demokratischen Europas nicht auch der Wunsch nach einem unabhängigen Europa? EIn Europa das nicht von den USA abhängig ist sondern eine Art neue Supermacht darstellt?"
Margit_Reiser-Schober: Wir wollen ein unabhängiges Europa, das eine Außenpolitik auf der Basis von Werten betreibt und das mit der "Macht des guten Beispiels" vorangeht, weil dies die einzige Macht ist, die von Dauer ist.
Moderator: Frage von Coheed-Langos an Margit Reiser-Schober:    "Vielleicht kam die Frage schon, aber: Wie stehen Sie zu möglichen weiteren EU-Erweiterungen und soll die innere Entwicklung der EU dann eher dem Modell eines "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten" oder eher einem, ich nenne ihn mal so, universalistischen Anspruch folgen?"
Margit_Reiser-Schober: Wir wollen, dass vor Erweiterungen gesamteuropäsiche Volksabstimmungen dazu stattfinden. Da wir gesamteuropäsich sind, sind zwei Geschwindigkeiten für uns kein Thema.
Moderator: Frage von Richard B. an Margit Reiser-Schober:    "Warum sollen Arbeitnehmer ein Europa befürworten, in dem durch internationale Abkommen wie die Bolkeinstein-Richtlinie Druck auf die Löhne ausgeübt werden sollen zugunsten der Kapitaleigner und zulasten der Arbeitnehmer?"
Margit_Reiser-Schober: Genau, so einem Europa sollen Arbeitnehmer nicht zustimmen - das Problem ist, dass sie ihren Einfluss aufgrund der mangelden Macht des parlaments gar nicht ausüben können. Der Lissabonner Vertrag u. die Finanzkrise sind das Ergebnis ein und derselben Auffassung.
Moderator: Frage von François an Margit Reiser-Schober:    "D.h. wenn die Bürger bei einer Volksabstimmung oder einer Wahl zu einem EU-Parlament (mit parlamentarischen Rechten, wie sie der Bundestag hat), die nationalen Regierunen abstrafen will, wäre das für Sie eine akzeptable Vorstellung?"
Margit_Reiser-Schober: Nein, wir möchten, dass zwischen nationaler und europäischer Debatte und Abstimmung unterschieden wird. man sollte die beiden Ebenen nicht mischen, was aber zwangsläufig passiert, wenn Abstimmungen über europ. Fragen im nationalen Rahmen stattifnden.
Moderator: Frage von Tochigi an Margit Reiser-Schober:    "Anders formuliert: Wozu Europa? Dazu geben Sie anders als viele etablierte Parteien, die sich um Europa verdient gemacht haben, keine Antwort."
Margit_Reiser-Schober: Gerade dazu geben wir eine Antwort: Europa nicht als "heilige Kuh", die nicht hinterfragt werden darf, sondern ein Europa im Interesse der Menschen - und dazu braucht man Demokratie - Wie sollte man sonst deren Interessen herausfinden?
Moderator: Frage von Richard B. an Margit Reiser-Schober:    "Woher nehmen Sie die Gewißheit, daß die Mehrheit der Menschen in einer »sozialen Marktwirtschaft« leben will, die zur Zeit eher die Umverteilung des Wohlstands von unten nach oben bedeutet? Wie stehen Sie zum Beispiel zur Bolkenstein-Richtlinie?"
Margit_Reiser-Schober: Fragen Sie doch mal Ihre Mitmenschen ;-) Das Elend der Politik auf nationaler Ebene kommt daher, dass Partei-Apparatschiks, Bürokraten, Technokraten und Lobbyisten auf europ. Ebene zu viel Einfluss haben und das allgmeine Interesse am Rande steht.
Moderator: Frage von François an Margit Reiser-Schober:    "Gegenfrage: Würde es nicht ernstzunehmende Parteien geben, die z.B. gegen den Lissaboner Vertrag kämpfen, wenn es eine Notwendigkeit dafür gäbe? (Die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig - allerdings ist sie bei Kommunalwahlen, wo es um das geht, was unmittelbar vor der Haustür passiert, auch nicht höher.)"
Margit_Reiser-Schober: Sie können wohl kaum gegen einen Vertrag kämpfen, den ihre partei-Hierarchen als gelungen und notwendig bezeichnen, weil sie ihn selbst ausgehandelt haben.
Moderator: Frage von Bram B an Margit Reiser-Schober:    "Sollte die EU auch eine Art Beispielfunktion darstellen für andere- ähnliche Organisationen wie die Afrikanische Union ? Also eine Art erster Schritt für eine Welt die als Ganzes mehr zusammenwächst und demokratischer wird?"
Margit_Reiser-Schober: Ja, so sehen wir das. Wir halten die EU für ein einzigartiges Projekt, das anderen Regionen der Welt ein beispiel geben kann. Wichtig ist aber deren Demokratisierung, denn sonst hebeln wir die nationalen Demokratien damit aus. Wenn 84 % der Normen in Deutschland ihren Ursprung in der EU haben - dann ist das wohl dringend notwendig.
Moderator: Frage von Tochigi an Margit Reiser-Schober:    "Aber Sie wollen doch mehr Europa? Im Grunde wollen Sie Europa als zusätzliche politische und administrative stärken, wenn ich das richtig verstanden habe, z.B. mit eigener Steuererhebung. Das ist sogar mehr als im Vertrag von Lissabon steht."
Margit_Reiser-Schober: Wir wollen einerseits weniger Europa, andererseits mehr - so wie es den Interessen der menschen am besten dient. Eine gemeinsame Außenpolitik, z. B. , würde das Gewicht der 500 Mio Europäer in die Waagschale werfen u. in mancher Hinsicht so mehr für uns alle erreichen.
Moderator: Frage von Richard B. an Margit Reiser-Schober:    "Wie soll eine Regierung funktionieren, die über einen so weiten Raum agieren muß, und die so viele verschiedene Verhältnisse wie in den EU-Ländern berücksichtigen muß? Wie stellen Sie sich das demokratietheoretisch vor, daß eine solche Regierung auch tatsächlich in allen Ländern über das gleiche Maß an Legitimation verfügt?"
Margit_Reiser-Schober: Der Schlüssel ist, dass nur die Zuständigkeiten auf EU-Ebene angesiedelt werden sollen, für die man dort einen "echten europäischen Mehrwert" erhält. Ansonsten treten wir dafür ein, die politischen Kompentenzen so nahe wir möglich am Bürger anzusiedeln. Das würde eine Stärkung (z.B.) der Kommunen bedeuten.
Moderator: Die Zeit ist leider um. Kommen wir zur letzten Frage.
Moderator: Frage von Tochigi an Margit Reiser-Schober:    "Also wenn Europa keine heilige Kuh für Sie ist, dann wären Sie theoretisch auch für die Abschaffung, wenn das Volk es so will?"
Margit_Reiser-Schober: Nein, denn das wäre töricht und keinesfalls in unser aller Interesse. Wir sagen: die EU ist, die Aufbauarbeit ist getan und jetzt gibt es keinen Grund mehr, die Bürger "draußen" zu halten, d.h. sie nicht zu demokratisieren.
Moderator: Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der gesamten Community für das interessante Gespräch und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke, dass sie sich für uns Zeit genommen haben. :)
Margit_Reiser-Schober: Gerne! Es hat mir viel Spaß gemacht u. ich hoffe, die Fragen in aller Kürze zufriedenstellend beantwortet zu haben. Vielen Dank und auch Ihnen eine schönen abend.
Moderator: Danke und empfehlen Sie uns weiter :)
Margit_Reiser-Schober: Gerne!!!
: Moderator hat den Raum verlassen