Chat-Transkript vom 21.04.2009

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP

Thema: Enteignungsgesetz der Bundesregierung

: Dirk_Niebel hat den Raum betreten
: Dirk_Niebel hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: test
Moderator: test2
: Moderator hat den Raum verlassen
: Dirk_Niebel hat den Raum betreten
Dirk_Niebel: Test
Dirk_Niebel: Alles wird gut
: Dirk_Niebel hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: ui
Moderator: Herr Niebel hat um 16:38 schon mal den zugang getestet ;-)
: Ticho_(fpi) hat den Raum betreten
Ticho_(fpi): Hallo Mod und das ist erfreulich :)
Moderator: tach auch :-)
: Dirk_Niebel hat den Raum betreten
Ticho_(fpi): Herzlich Willkommen Herr Niebel. Wir haben noch ein paar Minuten Zeit. Um 18:30 Uhr geht es dann los.
Moderator: Hallo Herr Niebel - Schön, dass Sie da sind!
Dirk_Niebel: Hallo Moderator
Ticho_(fpi): Fragen beantworten wir natürlich gern wenn es noch Unklarheiten zum Ablauf geben sollte.
Moderator: Ticho ist unser amtierender INternetkanzler
Moderator: Ich darf mich ganz kurz vorstellen: Ich bin Sebastian Dettmer (bei dol2day: "DeeJay"), ich habe Sie damals in Wardenburg auf einen Chat angesprochen und werde ihn heute moderieren, also die Fragen der User einstellen.
Moderator: Die User können sich erst Punkt 18:30 in den Chat schalten und Fragen stellen, die Minute warten wir noch
Dirk_Niebel: Na dann kann es ja losgehen
Moderator: OK, der Chat ist frei - dann noch einmal herzlich willkommen, Herr Niebel
Ticho_(fpi): Hallo und Herzlich Willkommen bei dol2day, Herr Niebel. Mein Name ist Fred Härtelt, ich bin Internetkanzler bei dol2day und werde den Chat heute begleiten. Vielen Dank schonmal auch im Namen der Community, dass sie die Einladung angenommen haben.
Dirk_Niebel: Einen wunderschönen guten Abend an alle !
Moderator: Sollte es jemanden geben, der SIe noch nicht kennt - darf ich Sie vielleicht bitten, ganz kurz etwas zu Ihrer Person zu sagen
Dirk_Niebel: Ich bin 46 Jahre alt, verheiratet, Vater von 3 Söhnen, war 8 Jahre Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, bevor mein Verwaltungsstudium absolviert habe, dann war ich bis zu meiner Wahl 1998 in den Deutschen Bundestag als Arbeitsvermittler tätig. Seit 1998 bin ich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und seit 2005 Generalsekretär
Moderator: Dann legen wir mal los: Unser Thema ist ja heute vor allem das "Enteignungsgesetz" der Bundesregierung. Vielleicht als Eingangsstatement von Ihnen: Was halten SIe, was hält die FDP von diesem Gesetz?
Dirk_Niebel: Ach Gott, wie lange soll ich denn darauf antworten? Von diesem Gesetz halten wir gar nichts, da Enteignung ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft ist, für die wir stehen.
Ticho_(fpi): Dann auch gleich von mir die Frage: brauchen wir für die Überwindung der Wirtschaftskrise nicht eine handlungsfähige Regierung die eben auch per Enteignungsgesetz zum letzten Mittel greifen kann?
Dirk_Niebel: Es ist richtig, dass wir eine handlungsfähige Regierung brauchen! Deswegen wird es auch Zeit, dass ein neuer Bundestag gewählt wird. Enteignungen und sei es auch als allerletztes Mittel sind kein Signal für Handlungsfähigkeit, sondern ein Signal an jeden Investor, dass sein Geld in Deutschland nicht sicher ist. Dies verstärkt die Krise.
Moderator: Frage von Richard B. an Dirk Niebel:    "Herr Niebel, ist es nicht geradezu lächerlich, nach den Wellen von Deregulierung und Privatisierung der letzten Jahre von der »DDR light« zu sprechen, wie es Herr Westerwelle letztens tat?"
Moderator: Frage von Richard B. an Dirk Niebel:    "Was wäre denn Ihre Alternative hinsichtlich der HRE, Herr Niebel, wenn nicht eine Übernahme durch den Staat?"
Dirk_Niebel: Überhaupt nicht. Wer sich die Entwicklungen der vergangenen Monate ansieht, stellt fest, dass die Schritte von Staatseingriffen über Staatsbeteiligungen bis zum Staatseigentum immer schneller gegangen wurden.
Moderator: Frage von Aerrow an Dirk Niebel:    "Im GG steht das jedes GEsetz allgemeingültig sein muss, bzw es darf nicht auf einen fall zugeschnitten sein. Sehen sie dies bei dem Enteignungsgesetzt gegeben oder ist dieses Gesetzt auch über die HRE hinausanwendbar?"
Moderator: Kleine Info: Ich versuche zunächst mal Fragen konkret zum Gesetz zu behandeln und danach ins Allgemeine gehende Fragen zu posten - damit ein wenig STruktur rein kommt!
Dirk_Niebel: Um die Probleme der HRE zu lösen, bedarf es keiner Enteignung. Die FDP hat vorgeschlagen durch Kapitalerhöhung die gleichen Eingriffsmöglichkeiten zu erreichen ohne das Mittel der Enteignung anwenden zu müssen. Außerdem hat der auch der Bundeswirtschaftsminister mit dem Mittel eines modernen Insolvenzrechtes marktwirtschaftliche Mechanismen vorgeschlagen, die allerdings in der Regierung keinen Rückhalt hatten.
Moderator: Frage von T.H. an Dirk Niebel:    "Entschuldigung wenn ich etwas nicht mitbekommen habe aber ich meine gelesen zu haben, dass die HRE ohne Staatshilfe Bankrott wäre. die Aktie also nichts Wert ist. Vielleicht ist das zu philosophisch aber kann man bei keinem Wert wirklich von "Enteignung" sprechen?"
Moderator: Test - besser?
Ticho_(fpi): @Mod: ja ;)
Dirk_Niebel: Von regierungsamtlicher Seite wurde mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Enteignungsgesetz "ja nur" für die HRE gelte. Mir als juristischem Laien erscheint das wie ein Einzelfallgesetz, was nach unsere Rechtsordnung unzulässig wäre.
Moderator: @ Tinteline: HRE = Hypo Real Estate (Bank)
Moderator: Frage von alzibiades an Dirk Niebel:    "Sehr geehrte Herr Niebel, das Enteignungs-Gesetz vom 18. Feburar 2009 soll nur bis Ende Juni 2009 gelten und ist angeblich direkt auf die angeschlagene Bank Hypo Real Estate zugeschnitten. Ist dies wirklich so eng eingegrenzt oder besteht durch dieses Gesetz die Möglichkeit, dass der Bund auch andere Firmen enteignen könnte? Gibt es derzeit weitere Unternehmen im Fokus der „Enteignungsbehörde“ (= Bundesfinanzministerium)?"
Dirk_Niebel: siehe Antwort von eben
Moderator: Frage von Djilas an Dirk Niebel:    "Stimmt es, dass der Bund Schuldner bei der HRE ist und so andere Gründe für die regierung ausschlaggebend sind als die angenliche Systemrelevanz, um die Kontrolle über sie zu bekommen?"
Moderator: sorry arioch, deine letzte Frage bitte noch mal, hab ich versehentlich gelöscht
Dirk_Niebel: Das ist mir nicht bekannt. Nach Auskunft aller Fachleute ist die HRE systemrelevant. Wir werden aber mit dem in dieser Woche einzusetzenden Untersuchungsausschuss klären, ob die Bundesregierung im bisherigen Verfahren Fehler gemacht oder sachfremde Erwägungen angestellt hat, die jetzt zu Lasten der Steuerzahler gehen soll.
Moderator: Frage von Arioch an Dirk Niebel:    "es ging um eine verfassungsklage der fdp, falls das HRE-gesetz verfassungswidrig sein sollte, da ein einzelfallgesetz"
Moderator: Frage von Aerrow an Dirk Niebel:    "Wäre Opel ein weitere Kandidat für eine Enteignung wenn sich kein Investor findet?"
Dirk_Niebel: Die FDP kann keine Verfassungsklage einreichen, weil für ein Organklageverfahren 25 '% der Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig wären. Klageberechtigt könnte aber jeder einzelne vom Enteigunungsgesetz betroffene Aktionäre sein.
Moderator: "Frage von alzibiades an Dirk Niebel: "Von der Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität betroffen sind: Anteile an Unternehmen des Finanzsektors sowie Bestandteile der Eigenmittel von Unternehmen des Finanzsektors. Heisst das, dass sich der Enteignende die Filetstücke herauspicken dürfte?"
Moderator: (kurze Pause, damit auch die ANtworten eine Chance haben :-)
Dirk_Niebel: Mit Sicherheit nicht, weil hier die gleichen Argumente gegen die Enteignung gegen das Instrument der Enteignung sprechen. Opel ist noch nicht einmal ein Kandidat für eine Staatsbeteiligung, weil 1. der Staat nicht die besseren Autos baut und 2. man dann, wenn kein Privater einen eigenen Euro investieren möchte noch viel vorsichtiger sein muss, wenn es um den Einsatz von Steuergelderm geht, als ohnehin schon.
Dirk_Niebel: Das kann ich mir nicht vorstellen, müsste aber einer genauen juristischen Überprüfung unterzogen werden.
Moderator: Frage von rDa an Dirk Niebel:    "Gibt es in anderen Ländern vergleichbare Gesetze und wenn ja wie oft wurde auf deren Basis tatsächlich enteignet?"
Dirk_Niebel: Das ist mir nicht bekannt.
Moderator: Frage von Euronymous an Dirk Niebel:    "Herr Niebel, aber hat die FDP Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft nicht der Enteignung von Grundstückeigentümer für die Startbahnverlängerung des Airbuswerks in Finkenwerder gestimmt?"
Dirk_Niebel: Das ist eine ganz andere Sachlage, die seit Bestehen des Grundgesetzes regelmäßig angewendet wird. In derartigen fällen soll der Bau von Straßen Schienen oder sonstigen Infrastrukturen nicht an der mangelnden Verkaufsbereitsschaft einer Parzelle scheitern, die so enteigneten müssen angemessen entschädigt werden. Potenzielle Investoren werden nicht abgeschreckt.
Moderator: Frage von alzibiades an Dirk Niebel: Herr Niebel, die CSU tat sich in der aktuellen Regierungs-Koalition am schwersten mit diesem Enteignungsgesetz. Horst Seehofer sagte im Bericht aus Berlin, eine mögliche Enteignung bei der angeschlagenen Immobilienbank und in anderen Fällen sei für ihn "sehr schwer erträglich". Könnte die FDP in einer künftigen Koalition mit CDU und CSU im Bund weitere Enteignungen verhindern?
Moderator: Und noch eine Nachfrage zu dem Vorschlag der FDP anstelle einer Enteignung:
Moderator: Frage von chamaya an Dirk Niebel:    "Könnten Sie sich auch vorstellen, dass die kapitalerhöhungen, wie sie von der FDP vorgeschlagen wurden - siehe oben - auch bei der Stützung kleiner Unternehmen in Krisenzeiten eingesetzt werden könnten?"
Dirk_Niebel: Die FDP würde einer derartigen Enteignungspolitik nicht ihre Hand reichen. Dass die CSU in Bayern oft anders tönt, als sie in Berlin handelt, ist ja schon lange bekannt ( Rauchverbot, Pendlerpauschale, Erbschaftssteuer, Gesundheitsreform ....)
Dirk_Niebel: Kapitalerhöhungen kann es in allen Aktierngesellschaften geben. Die Idee, dass der Staat in noch anderen Unternehmen einsteigen soll, finde ich für alle Steuerbürger und die deutsche Wirtschaft unzumutbar.
Moderator: So, da jetzt deutlich mehr Fragen zum allgemeinen Thema "Finanzkrise" usw. vorliegen, würde ich den Rest der Zeit gerne noch diese Fragen einstellen - soweit zeitlich möglich...
Moderator: Frage von Arioch an Dirk Niebel:    "Herr Niebel, kann die FDP als die Partei des gescheiterten Raubtierkapitalismus überhaupt noch glaubwürdig Rettungskonzepte für Banken und Unternehmen kritisieren? "
Moderator: Frage von Asasel an Dirk Niebel:    "Für wie gefährlich halten Sie die sozialistischen Tendenzen in der aktuellen deutschen Politik? Sind diese reversibel mit einer Regierung unter FDP-Beteiligung?"
Moderator: Und im Grunde dieselbe Frage wie Arioch hat auch ...
Moderator: Frage von Richard B. an Dirk Niebel:    "Sind diese nachholenden Regulierungen nicht gerade deswegen notwendig geworden, weil in den letzten Jahren eine hemmungslose Politik der Deregulierung betrieben wurde, die überhaupt erst zur Krise geführt haben? Trägt die Politik, für die die FDP steht, nicht geradezu zu einer Verschärfung der Krise bei?"
Dirk_Niebel: Die FDP ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutetet u.a. dass der Staat auf die Einhaltung von ihm gesetzter vernünftiger Regeln achtet. Der Finanzmarkt ist der am meisten regulierte Bereich der deutschen Wirtschaft und unterliegt einer Staatsaufsicht. Ausweislich der Protokolle des Deutschen Bundestages hat sich die FDP anders als die Regierung Schröder für eine einheitliche und effektive Bankenaufsicht stark gemacht. Auch waren zur schwarz-gelben Regierungszeit Hedgefonds verboten, bis sie von Rot-Grün eingeführt wurden. Leider scheinen Sie zu übersehen, dass seit 11 Jahren Sozialdemokraten den Finanzminister stellen.
Moderator: war das die antwort auf alle drei fragen? sonst warte ich noch mit der nächsten ;-)
Dirk_Niebel: Die schleichende DDR-isierung auch außerhalb der unmittelbaren Finanzwirtschaft (Gesundsheitfonds) halte ich für besorgnis erregend. Die FDP wird sich diesen Tendenzen entgegenstellen.
Moderator: Frage von Djilas an Dirk Niebel:    "Stimmen Sie zu, dass die Finanzkrise nicht auf Marktversagen, sondenr auf Staatsversagen, konkret die verfehlte Geldpolitik der US-Notenbank sowie die Politik des US-Kongresses zurückzuführen ist? Stichwort Förderung von Eigentumhäuser für jene, die es sich eigentlich nicht leisten konnten?"
Dirk_Niebel: Dem stimme ich voll und ganz zu. Aber auch auf unserer Seite des Atlantiks handelte es sich um Staatsversagen, dass von einigen gierigen Marktteilnehmern hemmungslos ausgenutzt wurde.
Moderator: Frage von chamaya an Dirk Niebel:    "Herr Niebel, falls es zu einer Regierung mit FDP-Beteiligung kommen sollte, welche Hoffnungen können sich besonders kleine und mittlere Unternehmen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten machen? Gibt es da Pläne?"
Dirk_Niebel: Wir werden für eine echte Steuerstrukturreform sorgen, die dem Mittelstand aber auch der Mittelschicht wieder Luft zum Atmen verschafft. Unsinnige bürokratische Belastungen müssen abgebaut werden.
Moderator: Frage von Arioch an Dirk Niebel:    "Herr Niebel, wollen Sie leugnen, dass die FDP seit Jahren Bürokratisierung und angebliche Überreglemtierung der Finanzmärkte beklagt hat - was angeblich Investoren abschreckt -, während sich jetzt herausstellt, dass es genau an diesen Regulierungen gefehlt hat?"
Moderator: Frage von François an Dirk Niebel:    "Herr Niebel, stimmen Sie mir zu, wenn ich Phrasen wie "DDRisierung" als noch unterhalb des Stammtischniveaus ansiedle?"
Moderator: kurze Info: Ich bitte alle Viel-Fragen-Steller um Nachsicht, es kommen heute SEHR viele fragen herein, ich bemühe mich, möglichst viele Themen reinzubringen und doppelfragen zu vermeiden...
Dirk_Niebel: Es gibt keinen regulierteren Bereich als den Finanzsektor. Nicht die Quantität sondern die Qualtität der Regeln entscheidet. Fakt ist Rot-Grün hat die zweigeteilte Bankenaufsicht geschaffen, die sich gegenseitig lähmt und Hedgefonds zugelassen ohne irgendwelche Transparenzrichtlinien vorzugeben.
Moderator: Frage von Richard B. an Dirk Niebel:    "Die Finanzkrise führt auch dazu, daß Arbeitsplätze abgebaut und die Arbeitnehmer weiterhin stärker unter Druck geraten. Wird die FDP, sollte sie der nächsten Regierung angehören, auch Vorschläge zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte machen?"
Dirk_Niebel: Ich stimme Ihnen nicht zu. Wenn der Weg zum Gesundheits- Einheits- Polikliniksystem vorgezeichnet ist, Verstaatlichung und Enteignung akzeptierte Instrumente werden und die bürgerlichen Freiheitsrechte in den vergangenen 11 Jahren angegriffen wurden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, ist das DDRisierung.
Dirk_Niebel: Die Arbeitnehmerrechte in Deutschland sind ausreichend gesichert, so dass in diesem Bereich nur eine Neucodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes notwendig erscheint.
Moderator: Da sich die Zeit zum Ende neigt und noch ganz viele Fragen unterschiedlichster Themen offen sind, würd ich gerne diese Einzelfragen noch stellen... (Wenn Sie noch Zeit haben Herr Niebel, können wir gerne auch verlängern :-)
Moderator: Frage von Asasel an Dirk Niebel:    "Haben Sie Ambitionen Minister in Berlin zu werden? Wirtschaft? Arbeit?"
Moderator: Frage von Brian Peppers an Dirk Niebel:    "Herr-Niebel haben sie als Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft eine Tendenz bemerkt, dass die Kritik am Kapitalismus antisemitische Züge annehmen könnte?"
Dirk_Niebel: Leider habe ich einen Folgetermin, so dass ich den Chat pünktlich beenden muss.
Moderator: ok dann versuchen wir, was wir schaffen. Vielleicht kann ich IHnen noch offene Fragen per Mail schicken, und wir veröffentlichen die Antworten nachträglich?!
Dirk_Niebel: Meine Ambitionen bestehen darin, die FDP in diesem Wahljahr so erfolgreich zu machen, dass A. eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist und B. ein Politikwechsel zum Wohle der Mitte der Gesellschaft gelingt.
Dirk_Niebel: Das ist mir bisher nicht aufgefallen.
Moderator: Frage von Arioch an Dirk Niebel:    "Herr Niebel, wollen Sie im Wahlkampf dem Eindruck entgegenwirken, dass die FDP die Ein-Mann-Schau Westerwelles ist - oder können Sie damit ganz gut leben?"
Dirk_Niebel: Dem müssen wir nicht entgegenwirken. Allein der Umstand, dass Sie heute mit mir chatten widerlegt Ihre Ausgangsthese
Moderator: Frage von alzibiades an Dirk Niebel:    "Ãœberraschte es Sie, dass sich neben der FDP ausgerechnet die LINKE im Bundestag gegen die HRE-Verstaatlichung ausgesprochen hat?"
Dirk_Niebel: Dass es in Einzelfällen zu gleichen Abstimmungsergebnissen kommt, hat oft gänzlich andere Gründe. Der LINKEN ging das Enteignungsgesetz nicht weit genug.
Moderator: Leider schon letzte Frage...:
Moderator: Frage von Asasel an Dirk Niebel:    "Gibt es eine Chance die Zwangsversicherung in der Krankenkasse wieder abzuschaffen ..?!?"
Dirk_Niebel: Wir wollen, dass jeder Bürger gegen Krankheit versichert sein muss. Allerdings wünschen wir uns hier mehr Freiheit und Wettbewerb. Unter www. deutschlandprogramm.de können Sie dieses und andere Politikfelder mit uns diskutieren.
Moderator: Wie gesagt - es sind noch ganz viele Fragen offen. Ich maile die einfach mal an Ihr Büro - vielleicht können Sie ja noch die eine oder andere beantworten, ich stelle die Antworten dann in das dol2day-Forum. Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der Community, dass Sie mit uns gechattet haben - gerne wieder ;-)
Ticho_(fpi): Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der gesamten Community für das interessante Gespräch und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke. :)
Dirk_Niebel: Danke Ihnen auch. Tschüss :-)
Moderator: Tschüss!
: Ticho_(fpi) hat den Raum verlassen
: Dirk_Niebel hat den Raum verlassen