Chat-Transkript vom 12.12.2011

Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP

Thema: Direkte Demokratie und Gerichte als Werkzeug der politischen Willensbildung / Braucht Deutschland eine Alternative zu den Grünen?

: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
Moderator: test
: Sebastian_Frankenberger hat den Raum betreten
Moderator: Hallo, ich moderiere heute abend den Chat. Wir haben noch ein paar Minuten, bis es losgeht.
Sebastian_Frankenberger: Danke für die Moderation
Sebastian_Frankenberger: Wieviele Chatter kommen denn immer so pro Woche?
Sebastian_Frankenberger: Darf ich als ÖDP-ler auch in Orange schreiben :-)
Moderator: Für den Chat kann ich das nicht sagen, bei der Comunity sind etwa 1000 Mitglieder aktiv da.
Moderator: ja, gerne, freie Farbwahl ;-)
Sebastian_Frankenberger: na dann schauen wir mal
Moderator: Hallo und herzlich willkommen an alle Teilnehmenden und besonders an unseren heutigen Gast, Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, auch bekannt als Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Bayern.
Moderator: Herr Frankenberger, wollen Sie sich vielleicht einmal kurz selbst vorstellen? Was sind Sie für ein Mensch? Was treibt Sie politisch an? Was sind Ihre Ziele?
Sebastian_Frankenberger: Ein herzliches Grüß Gott an die Runde.
Sebastian_Frankenberger: Ja wer bin ich, ich bin einfach jemand, der versucht, sich zu engagieren und etwas zu bewegen. Daher ist mein Ziel, den nachfolgenden Generationen einen lebens- und v.a. liebenswürdigen Planeten zu hinterlassen.
Moderator: Frage von glenmeier an Sebastian Frankenberger:    "Wie gehen Sie mit den teils deutlichen Anfeindungen in Bayern wegen des Volksbegehrens um?"
Sebastian_Frankenberger: Ich versuche erstmal jede Kritik ernst zu nehmen, wenn sie aber nicht angebracht ist, dann prallt sie an mir ab. Jeder bekommt aber eine freundliche Antwort, dass man alles wieder selber mit einem Volksbegehren ändern kann. Ich gebe dann sogar Tips, wo man das im Internet findet, erwähne aber zum Abschluss immer: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch zurück!
Moderator: Das Thema heute heißt -etwas sperrig- „Direkte Demokratie und Gerichte als Werkzeug der politischen Willensbildung / Braucht Deutschland eine Alternative zu den Grünen?“ - Herr Frankenberger, können Sie eine Antwort geben, ob es eine Alternative zu den Grünen geben muss?
Sebastian_Frankenberger: Es sollte momentan eine Alternative zu allen Parteien geben. Nämlich eine Partei, die von Werten getragen ist, jegliches politischen Handeln daran überprüft und ableitet und v.a. auch Visionen hat.
Moderator: Frage von alzibiades an Sebastian Frankenberger:    "Guten Abend, Herr Frankenberger! Volksabstimmungen über die Nutzung der Atomkraft in der EU soll es geben, über den EU-Beitritt der Türkei aber nicht. Was sagen Sie als ÖDPler zur selektiven Auswahl von Abstimmungsthemen durch Ihre direkten Konkurrenten, die Grünen, die doch als erklärte Befürworter der direkten Demokratie gelten wollen? "
Sebastian_Frankenberger: Ich kann nur sagen, dass wir Volksabstimmungen zu allen Themen erlauben sollten. Nur das Grundgesetz ist höheres Recht, was wir nicht einfach ändern können sollten, was ja auf dem parlamentarischen Weg auch nicht geht.
Moderator: Frage von Smurfy96 an Sebastian Frankenberger:    "Hallo Herr Frankenberger, ich möchte mal die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen dafür zu bedanken, daß man heute als Nichtraucher endlich überall ohne zugepafft zu werden aufhalten kann! Ohne Sie wäre das nicht möglich geworden!"
Sebastian_Frankenberger: Danke, aber ich habe nur den Anstoss gegeben und vielleicht die Organisation geleitet. Letztendlich waren es aber viele ehrenamtliche Helfer und das bayerische Volk, was am Schluss abgestimmt hat.
Moderator: Frage von glenmeier an Sebastian Frankenberger:    "Wenn es eine Partei geben sollte die Werte vertritt wie Sie sagen, dann heißt das, dass die bisher etablierten Parteien keine Werte vertreten? Wo sehen Sie die Defizite?"
Sebastian_Frankenberger: Ich habe mir die Parteiprogramme der Parteien angeschaut. Teilweise stehen Werte auch in den Präambeln drinnen, aber sie haben mehr oder weniger keine Bedeutung. Für mich sollte es eine Grundethik geben, die über allem steht: Die goldene Regel der Religionen, oder: Tue nur das, was dem Planeten, allen Menschen, auch den zukünftigen Generationen gut tut.
Moderator: Frage von alzibiades an Sebastian Frankenberger:    "Sollten Volksabstimmungen auch über Landes- und Bundeshaushalte möglich sein? Wenn ja, wie sehen Sie die daraus resultierenden Konsequenzen für die repräsentative Demokratie und unseren bundesdeutschen Parlamentarismus?"
Sebastian_Frankenberger: Momentan leben wir in einem System, was andere ausbeutet (unser Wachstum zu Gunsten der 3. Welt ...), Schulden den nächsten Generationen hinterlässt, die Rohstoffe ausbeutet und v.a. mit der Schöpfung (Tiere, Pflanzen, Umwelt) nicht sehr würdevoll umgeht.
Moderator: Frage von BArteiführer an Sebastian Frankenberger:    "Was unterscheidet die ÖDP von den Grünen?"
Sebastian_Frankenberger: Ja Abstimmungen über Finanzfragen sollten möglich sein. Die Konsequenz wäre, dass Politiker nicht mehr nur in 4 Jahresamtsperionen denken können, sondern sich nach dem Bürger richten müssen. Es würde von Haus aus eine andere Politik gemacht werden
Sebastian_Frankenberger: Wir sind den Grünen in der Umweltpolitik sehr nahe, aber unterscheiden uns in der Familienpolitik, der Drogenpolitik, der Bildungspolitik und darin, dass wir keine Konzernspenden von Wirtschaftsunternehmen annehmen
Moderator: Frage von BArteiführer an Sebastian Frankenberger:    "Viele grüne Bundestagsabgeordnete hatten gegen PID gestimmt. Wie steht die ÖDP zu PID, Abtreibungen etc.?"
Sebastian_Frankenberger: Die ÖDP lehnt Abtreibungen prinzipiell ab. Man sollte alles versuchen, dass Frauen erst gar nicht in eine solche Situation kommen. Aber wir bekennen uns trotzdem zur momentanen Lösung, dennoch sollte die Betreuung von Frauen verstärkt werden. Die PID lehnen wir ohne Kompromisse ab.
Moderator: Frage von glenmeier an Sebastian Frankenberger:    "Wo sind die Unterschiede zwischen ÖDP und Grünen in der Familienpolitik?"
Sebastian_Frankenberger: Wir wollen den Eltern in der Erziehung die Wahlfrei lassen, ob sie ihr Kind zuhause erziehen oder lieber in der Krippe. Die Grünen wollen die Kinder so schnell wie möglich in die Krippe und damit das System des immer schneller immer mehr Arbeitsleitung unterstützen.
Moderator: Frage von Tilia an Sebastian Frankenberger:    "Hallo, Herr Frankenberger! Mich würde eine Frage brennend interessieren - wie steht denn die ÖDP heute zu ihren Gründervätern Baldur Springmann und Herbert Gruhl?"
Sebastian_Frankenberger: Wir haben uns klar von Herbert Gruhl getrennt, da er sehr starke Kontakte nach rechts hatte. Wir sind ihnen aber dankbar, dass sie den Anstoss für die Gründung der Partei gegeben haben.
Moderator: Sie haben die Bildungspolitik angesprochen – was läuft bei uns falsch und vor allem wie kann man es besser machen?
Moderator: Frage von Tilia an Sebastian Frankenberger:    "Das heißt, sie grenzen sich ganz deutlich und explizit gegen rechts ab?"
Sebastian_Frankenberger: Wir geben den Menschen keine Zeit zur Entwicklung. Was wir bräuchten sind wieder Werte: soziale Schlüsselkompetenzen, das erlernen der Fähigkeit, sich selbst zu reflektieren usw. Wir sollten einfach mal in die skandinavischen Ländern schauen.
Sebastian_Frankenberger: Ja das tun wir!
Moderator: Frage von BArteiführer an Sebastian Frankenberger:    "Sehr geehrter Herr Frankenberger, auch ich danke ihnen für Nikotinfreie Räume. Wäre es nicht sinnvoll, auch an Bushaltestellen ein Rauchverbot zu fordern? Dort stehen Mütter mit Kindern und rauchen."
Sebastian_Frankenberger: Steht so in unserer Satzung.
Sebastian_Frankenberger: Ich glaube, dass das demnächst kommen wird, wenn nicht von sich aus mehr Rücksicht wie in England genommen wird. Die EU ist an solch einer Regelung dran.
Moderator: Frage von glenmeier an Sebastian Frankenberger:    ""da er sehr starke Kontakte nach rechts hatte." (Zitat in Bezug auf Herbert Gruhl) Ihre Haltung zur PID und zur Abtreibung klingen nicht gerade links. Wo verortet sich die ÖDP?"
Sebastian_Frankenberger: Das ist sehr schwierig, denn wir haben aus allen Bereichen, von konservativ bis links, Aussagen im Programm. Daher würde ich sagen, wir denken einfach an die Zukunft des Planeten :-)
Moderator: Frage von Bimbiss an Sebastian Frankenberger: "Der Streit um Stuttgart21 hat einen Grünen zum Ministerpräsidenten gemacht. - Wie würde die ÖDP bei einem solchen Großprojekt agieren?"
Sebastian_Frankenberger: Generell müssten die Bürger von vornherein wie in der Schweiz miteingebenden sein. Also Alternativendiskussion gleich zu beginn und dann trotzdem noch ein Beschluss ganz am Ende. Beim Gotthardbasistunnel hat das genau so geklappt.
Moderator: Frage von glenmeier an Sebastian Frankenberger:    ""wir denken einfach an die Zukunft des Planeten :-)" Das könnte jeder Politiker sagen."
Sebastian_Frankenberger: und natürlich immer die Effizienzfrage und die Umweltschutzfrage stellen :-) Dann gäbs ja ein K21 :-)
Moderator: Wie rettet man unseren Planeten?
Sebastian_Frankenberger: Das stimmt, aber genau deswegen brauchen wir verankerte Werte und dann wird es nicht so einfach, auf Gentechnik zu setzen, solchen Schulden zuzustimmen usw..
Sebastian_Frankenberger: Indem man die Menschen in der Bildung zur aufgeklärteren und v.a. reflektierenden Menschen erzieht, die sich ihrer Verantwortung und Tragweite ihres Handelns bewusst werden. Die Veränderung muss in der Bildung beginnen. Trotzdem sollten wir natürlich den CO2 Ausstoss senken usw....
Moderator: Frage von Tilia an Sebastian Frankenberger:    "Wie positioniert sich die ÖDP zur Vision einer multikulturellen Gesellschaft? Streben sie diese an, oder sehen Sie so ein Gesellschaftsmodell eher kritisch?"
Sebastian_Frankenberger: Wir sind gerade dabei ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln und diskutieren sehr offen diese Frage. Meiner Meinung nach wird sie demnächst kommen, denn in 10 Jahren leben nur noch 5 % der Menschen in Europa. Daher wird es bei uns verstärkt Zuwanderung geben. Bildung ist hier der Schlüssel, dass es funktioniert, damit man sich selber eben kennt und daraus mit Toleranz dem anderen begegnen kann.
Moderator: Frage von glenmeier an Sebastian Frankenberger:    "Entschuldigen Sie Herr Frankenberger, aber das klingt doch arg nach Plattitüden, welche konkreten Projekte müssten realisiert werden um die Zukunft des Planeten zu retten?"
Sebastian_Frankenberger: Die Einführung eines persönlichen CO2 Budget. Die Einführung einer globalen ökosozialen Marktwirtschaft. Den Stopp von Gentechnikanbau, diese Liste könnte jetzt noch ewig weitergehen. Nachzulesen unter www.oedp.de
Moderator: Frage von Tilia an Sebastian Frankenberger:    ""in 10 Jahren leben nur noch 5% der Menschen in Europa" - ich gebe zu, dieses Satz nicht zu verstehen. Könnten Sie erläutern, was Sie damit gemeint haben?"
Sebastian_Frankenberger: von der weltweiten Bevölkerung werden die meisten Menschen in Afrika und Indien leben. von allen 8 Mrd. Menschen werden dann nur 5% in Europa leben
Moderator: Frage von Bimbiss an Sebastian Frankenberger: "Mischen sich die Bürger zu wenig ein bei uns?"
Sebastian_Frankenberger: definitiv, oder besser, sie haben ja auch keine Möglichkeiten.
Moderator: Es gibt ja Möglchkeiten - sind die zu begrenzt?
Sebastian_Frankenberger: auf Bundeseben haben wir überhaupt keine Formen der Direkten Demokratie. Auf Landesebene ist es sehr unterschiedlich. Hier sind die Hürden zu hoch und auch die Themenauswahl begrenzt.
Moderator: Wie müssten denn die Hürden gestaltet sein?
Sebastian_Frankenberger: Möglichst niedrig, denn dann können auch Minderheiten mit einem Volksbegehren ein Thema auf die Tagesordnung bringen.Wir vom Verein Mehr Demokratie fordern z.B. beim Volksbegehren in ganz Deutschland 1 Mio Unterschriften bei freier Sammlung. Es kommt ja dann immernoch ein Volksentscheid, wo es kein Quorum geben sollte. Genaueres unter www.mehr-demokratie.de
Moderator: Frage von Free an Sebastian Frankenberger:    "Guten Abend, Herr Frankenberger, ich vertrete die Piraten bei dol2day. Was unterscheidet die direkte Demokratie der ÖDP von der direkten Demokratie der Piraten?"
Sebastian_Frankenberger: Kann ich ihnen nicht sagen, da ich ihre aktuellen Forderungen auf Bundeseben nicht kenne. In Bayern haben wir die gleiche, weil ich erst vor kurzem bei den Piraten in meiner Funktion als Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie unsere Thesen bei Euch vorgestellt habe, die auch die ÖDP so übernommen hat.
Moderator: Frage von Tilia an Sebastian Frankenberger:    "Ach so, es ging Ihnen um das Wachstum der Weltbevölkerung. Verstehe ich Sie richtig, daß Sie der Meinung sind, aufgrund des Wachstums der Weltbevölkerung müßten wir verstärkt Zuwanderer aufnehmen, obwohl die Bundesrepublik ein extrem dicht besiedeltes Land ist?"
Sebastian_Frankenberger: Wir brauchen ja jetzt bereits Zuwanderung, weil wir nicht mehr genügend Arbeitskräfte haben. Außerdem wird die Bevölkerung bei uns rapide abnehmen, was wir in ländlichen Gebieten bereits feststellen. Genre ausführlicher, aber dann nach dem Chat.
Moderator: Frage von alzibiades an Sebastian Frankenberger:    "Wie positioniert sich die ÖDP zum Volksentscheid über die Startbahn des Münchner Flughafens, bei dem nach Willen von SPD und Grünen nur die Münchner, nicht aber die Bewohner rund um den Flughafen abstimmen dürfen?"
Sebastian_Frankenberger: Wir unterstützen das Bürgerbegehren natürlich ideologisch und auch organisatorisch in München. Aber es ist trotzdem meines Erachtens das falsche Mittel, Leute in München über ein Projekt in Erding abstimmen zu lassen.
Moderator: Frage von glenmeier an Sebastian Frankenberger:    "Welche Chancen sehen sie für Ihre Partei? Bei den letzten Wahlen war nicht viel zu gewinnen."
Sebastian_Frankenberger: In Bayern haben wir sehr gute Chancen, in den nächsten Landtag einzuziehen. Wir versuchen hauptsächlich auf Kommunaleben in den vielen Parlamenten, wo wir sitzen, unsere Politik umzusetzen und auch immer wieder durch direkt Demokratische Elemente etwas zu verändern.
Moderator: Frage von alzibiades an Sebastian Frankenberger:    "Wenn die ÖDP den Sprung in den Bayerischen Landtag schaffen sollte, wäre sie eher bereit für eine Koalition mit der CSU oder eher mit einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wähler & evtl. der Linken?"
Sebastian_Frankenberger: Wir würden mit niemandem eine Koalition eingehen, wo wir unser Grundsatzprogramm verraten müssten. Wir stehen in manchen Punkten der einen Seite, in anderen Punkte der anderen Seite nahe. Das würden sicherlich schwierige Diskussion werden. Generell sollte in Parlamenten mehr sachorientiert entschieden werden. Daher stelle ich auch unser Grundsatzprogramm an die oberste Stelle.
Moderator: Frage von ima1 an Sebastian Frankenberger:    ""...weil wir nicht mehr genügend Arbeitskräfte haben." müsste man die Arbeitsplätze attraktiver gestalten, es gibt ja immer noch so viele Arbeitslose...?"
Sebastian_Frankenberger: Das ist ein sehr differenziert zu betrachtende Frage. Um welche Arbeitsplätze geht es (Fachbereiche, Pflege usw) und was sind die Gründe für Arbeitslosigkeit. Generell wird die Bevölkerung immer Älter und der Pflegebereich fliegt uns um die Ohren. Ich rede ja auch von den nächsten Jahren.
Moderator: Frage von alzibiades an Sebastian Frankenberger:    "Aber Ihr Grundsatzprogramm sollte nicht gänzlich verhindern, dass politische Kompromisse eingegangen werden: Können Sie Erfoge benennen, die die ÖDP auf "Parlamentarischer" Ebene, z.B. in Kreistagen oder Stadträten erzielt hat, bei dem also Mehrheiten für ein Projekt der ÖDP im Rahmen der repräsentativen Demokratie erzielt wurden?"
Sebastian_Frankenberger: Da gebe ich Ihnen natürlich recht. Ich kann mich noch an meine eigene Stadtratszeit in Passau erinnern, wo wir eine Renaturiererung eines Moores durchgebracht haben, oder eine Verordnung für erneuerbare Energien, noch lange vor dem Atomaussteig usw.
Moderator: Frage von Nickei an Sebastian Frankenberger:    "sehr geehrter Herr Frankenberger, wie kommen sie darauf, dass die Bevölkerungszahl von 700 Mio Europäern in 10 Jahren auf 400 Millionen sinken soll. Klimawandel und so? Haben Sie Quellen für diese Zahlen?"
Sebastian_Frankenberger: Das hat vor kurzem Prof. Peach in der Zeit geschrieben. Quelle such ich Ihnen raus und schicke sie Ihnen gerne zu.
Moderator: Frage von Tilia an Sebastian Frankenberger:    "Man hört relativ auffällige Äußerungen aus der ÖDP, die ein sehr bibeltreues Christentum vermuten lassen. Ist die ÖDP eine explizit christliche Partei, bzw. könnte man sie als Sprachrohr christlich-fundamentalistischer Freikirchen begreifen?"
Sebastian_Frankenberger: Die ÖDP ist eine Partei, die sich den christlichen Werten, v.a. auch der katholischen Soziallehre sehr verbunden sieht, aber für eine klare Trennung von Kirche Staat eintritt und daher auch im Grundsatzprogramm das Wort christlich nicht vor kommt. Die goldene Regel lässt sich aber als oberster Wert auch in vielen anderen Religionen finden.
Sebastian_Frankenberger: Christlich Fundamentalist sind wir in keinem Fall.
Moderator: Frage von *Mensch* an Sebastian Frankenberger:    "Worin sehen Sie den Unterschied zwischen den Grünen und der ÖDP? Könnte man die Ziele beider Parteien nicht in EINER Partei bündeln?"
Sebastian_Frankenberger: Diese Frage habe ich schon weiter oben Beantwortet. Ist aber auch unter www.oedp.de nachzulesen.
Moderator: Frage von alzibiades an Sebastian Frankenberger:    "Wie sehen Sie die teilweise enge Zusammenarbeit einiger ÖDP-Ortsverbände mit der LINKEN, wie z.B. in Regensburg, wo sie gegen das neue Investitionsprogramm und den Stadionausbau als Heimat für den erfolgreichen Verein Jahn Regensburg kämpfen oder die in Heibronn sogar eine Koalition mit der LINKEN eingehen?"
Moderator: Frage von Tilia an Sebastian Frankenberger:    "Wie sieht die ÖDP die Rolle der Frau in der Gesellschaft?"
Moderator: Das sind die letzten beiden Fragen.
Sebastian_Frankenberger: Wenn es um Sachfrage geht kann die ÖDP mit allen Parteien Bündnisse eingehen. Wir müssten uns das Investitionsprogramm doch erstmal genauer ansehen, warum geht es wirklich usw.
Sebastian_Frankenberger: Die Frage nach der Rolle der Frau ist unpräzise Gestellt um keine allgemeine Antwort zu geben. Genauso gleichgestellt wie Männer.
Moderator: Herr Frankenberger, noch eine eher unpolitische Frage zum Schluß: Sie halten den Weltrekord im 44 Stunden Dauerdebattieren mit Guinness-Bucheintrag – Worüber haben sie debattiert?
Sebastian_Frankenberger: Über die Frauenquote in Vorständen, das Rauchverbot, das bayrische Reinheitsgebot des Bieres, den Euro, die Nato usw. Was wirklich sehr spannend. Daher diskutiere ich auch jetzt gerne bei mir auf Facebook weiter, wenn jemand auf seine Frage noch genauere Antworten möchte :-)
Moderator: Wir sind leider mit der Zeit vorbei. Ich danke Ihnen, dass Sie heute abend unser Gast waren und sich den Fragen gestellt haben. Es wird ein Chat-Transkript bei dol2day.com geben. Wenn es Ihnen gefallen hat, empfehlen Sie uns gerne weiter.
Sebastian_Frankenberger: Danke für die tolle Fragen und auch die sehr gute Moderation. Wünsche allen noch einen schönen Abend und vielleicht schreibt man sich ja noch!!
Moderator: zum Chat-Gästebuch: http://www.dol2day.com/index.php3?position=15000
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