13.03.2006 - PsA vs. SIP
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Battle of Parties Thema
Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik der SPD vom 13.03.2006
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PsA
Über lange Jahre bestimmten Sozialpolitiker wie Rudolf Dreßler, Ingrid Matthäus-Maier, Heinz Westphal und auch Johannes Rau die Sozialpolitik der SPD. Ihnen gemeinsam war ein Vorstellung sozialer Gerechtigkeit als Staatsaufgabe der Organisation der Solidarität in der Gesellschaft. Die Starken helfen den Schwachen, das war das Ideal sozialdemokratischer Sozialpolitik in den 80er Jahren.
Heute nennt sich die Sozialdemokratie »modern« und wirft nach und nach die Überzeugungen über Bord, die die Sozialdemokratie groß gemacht haben. Sie verleugnet ihre Wurzeln in der Arbeiterschaft als »unmodern« und wendet sich einer neuen Vorstellung von sogenannter »Chancengleichheit« und »aktivierender Sozialpolitik« zu, deren Eckpunkte die Abwälzung der sozialen Risiken auf den Einzelnen sind, sowie die Vorstellung des Staates als Reperaturbetrieb des Kapitalismus, der nur einzugreifen hat, um die höchste Not abzuwenden.
Das erfolgreiche Solidarmodell, welches in den 70er Jahren den Wohlstand für praktisch alle sicherte, wurde über Bord geworfen. Dabei zeigt doch die Realität, daß vieles schlechter geworden ist, seit die Ideologie der »Eigenverantwortung« und des praktizierten Egoismus die Programmatik der Sozialdemokratie bestimmt. Das schlägt sich auch in den dramatischen Wahlniederlagen der SPD nieder.
Zurecht mahnte Johannes Rau in seiner letzten Berliner Rede: »Die solidarische Absicherung gegen die großen Lebensrisiken, die sozialen Ausgleich schafft und damit soziale Stabilität, wird immer häufiger verächtlich gemacht. Sozialer Ausgleich und soziale Gerechtigkeit, so heißt es, bedrohten die Freiheit des Einzelnen. In Wirklichkeit ist es doch immer noch so, dass die Freiheit der meisten Menschen, dass ihre Chancen, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, ganz wesentlich von der gesellschaftlich organisierten Solidarität abhängen.«
Diese Aussage entspricht geradzu den programmatischen Eckpunkten der PsA! Freiheit für den Einzelnen wird erst möglich, wenn sie durch Solidarität entsteht, und wenn der Staat sie gegen mächtige Wirtschaftsinteressen sichert. Nicht das freie Spiel der Kräfte, sondern die Eindämmung dieser Kräfte sichert die Freiheit für den Einzelnen, und dies ist ein Ideal, welches die SPD in den letzten Jahren verdrängt und vergessen hat.
SIP
Die SPD ist eine Partei mit einer langen, wechselvollen Geschichte. Als eine der ältesten Parteien des Landes wurde sie 1863 durch Ferdinand Lassalle in Leipzig gegründet. Seitdem haben bedeutende Persönlichkeiten wie August Bebel, Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann, Willy Brandt oder auch Gerhard Schröder sie und das Land verändert und modernisiert. Die SPD hat sich seit ihrem Bestehen immer wieder aktuellen Gegebenheiten angepasst und auf sie reagiert. Angesichts der sich dramatisch verändernden Lage in den letzten Jahren im Zuge von Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit und anhaltender Staatsverschuldung musste sich auch die SPD intern reformieren und modernisieren. Doch eines war dabei von Beginn an klar, das wichtige Ziel der sozialen Gerechtigkeit durfte dabei nicht aufgegeben werden. Dennoch stellte sich die Frage, wie man inmitten der genannten Probleme den Sozialstaat wieder zukunftsfähig machen kann, denn eins war sicher: Einfach weitermachen wie bisher konnte nicht funktionieren. Ziel war es also Reformen einzuleiten und dabei die Grundgedanken von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht zu opfern.
Um dies zu erreichen, wurde dann unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 umgesetzt. Die damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen haben mit ihr versucht längst überfällige Reformen auf den wichtigsten gesellschaftlichen Themenfeldern einzuleiten. So wurden nicht nur die Probleme auf dem Arbeitsmarkt tatkräftig angepackt, sondern auch auf den Gebieten Wirtschaft, Ausbildung, Steuern, Gesundheit, Rente und Familien. Für diesen Reformwillen musste sich die SPD auch sehr viel Kritik anhören und eine Vielzahl an Austritte verkraften. Trotzdem halten wir Sozialdemokraten an der Richtigkeit dieser Reformen fest. Die SPD zeigte mit diesem Mut und der Willenskraft aller Kritik zu trotzen, dass sie die soziale Gerechtigkeit nicht nur auf die Gegenwart bezieht, sondern auch auf die Zukunft. Wenn man nicht damals die Probleme angepackt hätte, wäre die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik immer weiter gesunken, während die Staatsverschuldung weiter angestiegen wäre. In den Jahrzehnten zuvor wurden immer wieder soziale Maßnahmen ausgeweitet, nicht immer weil es nötig war, sondern allzu häufig um die Wählerstimmen auf die eigene politische Seite zu ziehen. Mit dieser Politik wurde Deutschland heruntergewirtschaftet und wenn diejenigen die Macht gehabt hätten, die versuchen mit Populismus Wählerstimmen zu fangen, dann wäre dies weiter so fortgeführt worden. Von daher muss man der Sozialdemokratie Respekt zollen, dass sie solchen Versuchungen widerstanden hat und ihren Kurs beibehielt. Neben der Zukunftsfähigkeit des Landes wurden allerdings auch Aspekte miteinbezogen, die sich auf die Gegenwart beziehen. Mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes wurden gerade geringere Einkommen gefördert und auch der Ausbau von Ganztagsschulen bringt viele Vorteile für Eltern. In den letzten Jahren hat die SPD Deutschland aktiv mitgestaltet und entscheidend dafür gesorgt, dass es auch in Zukunft ein lebenswertes Deutschland geben wird. Der Sozialstaat wurde keinesfalls wie fälschlicherweise häufig behauptet abgeschafft, nein im Gegenteil er wurde gesichert. Die Grundgedanken der SPD von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind in diese Reformen entscheiden mit eingeflossen und haben auch eindeutige Spuren hinterlassen.
Da dieser Modernisierungsprozess eine zwingende Notwendigkeit war und er durch die SPD sozial gestaltet wurde, kann man nach Meinung der SIP nicht auf einen Paradigmenwechsel schließen. Im Gegenteil die SPD hat sich weiterentwickelt und anerkannt, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Problem der Gegenwart ist, sondern auch eins mit dem sich zukünftige Generationen beschäftigen müssen. Doch dafür muss heute schon die Vorarbeit geleistet werden, auch wenn sie mitunter schmerzhaft sein mag; wir sind dafür verantwortlich, wie es in Zukunft in Deutschland aussehen wird. Jedoch müssen gerade die Kritiker insgesamt doch zugeben, dass die Reformen um Einiges sozialverträglicher sind, als sie beschrieen haben. Die SPD mit Platzeck ist nicht mehr die SPD von Brandt oder die aus der Zeit von Wels, sie kann und will es auch gar nicht sein. Denn wichtig ist die grundsätzliche Einstellung, die hinter ihr steckt: Sie ist eine Partei für alle Menschen.
Ergebnis
60 Stimmen für die PsA
54 Stimmen für die SIP
23 Enthaltungen
Die PsA gewinnt das BoP.
