13.05.2006 - DLP vs. IDL
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Battle of Parties Thema
Von Arbeit muss man Leben können, her mit dem Mindestlohn! vom 13.05.2006
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DLP
Während die Arbeitslosenzahlen seit Jahren in die Höhe schnellen, ist die Analyse der Vertreter der großen Koalition des Neoliberalismus, in die sich auch eine Reihe Mainstream-Wirtschaftswissenschaftler sowie Medien eingereiht haben, klar und einfach gestrickt: Die Deutschen haben jahrelang über ihr Verhältnisse gelebt, sind zu unflexibel und faul, und sind nicht zu vergessen, Besitzstandswahrer. Es wird gesagt man kann sich nicht erlauben in Zeiten des sich globalisierenden Kapitalismus, Sonderwünsche zu formulieren. Freilich wird übersehen das es sich hier nicht um Exotisches Anspruchsdenken handelt, sondern schlicht darum geht Elementare und jahrelang hart erkämpfte Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeiter zu verteidigen.
Unserer Meinung nach liegt die Ursache in der wirtschaftlichen Misere in einer seit zwei Jahrzehnten verfehlten neoliberalen Politik. Merkmale dieser Politik sind eine einseitige Fixierung auf die Wünsche der Konzerne und der Superreichen, diese schlägt sich in massiven Steuergeschenken zu Gunsten selbiger nieder. Auch die Schizophrenie in Zeiten der Stagnation zu sparen ist ein klares Kennzeichen dieser Politik. Das diese Politik Arbeitslosigkeit geradezu produziert dürfte klar sein. Ein wesentliches Merkmal dieser Politik ist allerdings seit neuestem auch die Idee Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr und mehr durch Mini-Jobs zu ersetzen. Dies wird begleitet von einer ständigen, sich verstärkenden Tendenz zu Lohndumping und Arbeitszeitverlängerungen in den noch bestehenden Vollzeit-Arbeitsverhältnissen. Während einige Länder wie Frankreich, ja sogar die Mehrheit der EU-Staaten diesem internationalen Lohnwettberwerb nach unten einen staatlichen Mindestlohn entgegengesetzt haben, verbreitet der besonders ideologische deutsche Neoliberalismus die These es gäbe angeblich in wirtschaftlich erfolgreichen Ländern keine Mindestlöhne.
Nach unserer Meinung ist Arbeit kein Wert an sich! Von Arbeit muss ein Mensch leben können! Auch ist die sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit dem Ergebnis das Leute 2 oder gar 3 Jobs haben müssen um zu überleben für uns kein Fortschritt, sondern eine Rolle Rückwärts ins 19. Jahrhundert. Arbeitsplätze könnten geschaffen werden wenn der politische Wille dazu da wäre, von einer falschen Politik der letzten Jahre Abstand zu nehmen. Notwendig sind vor allem massive Arbeitszeitverkürzungen, es sind genug Arbeitsplätze da, aber die Arbeit ist extrem ungleich verteilt. Während viele arbeitslos sind, wissen andere nicht wohin mit ihren Überstunden, dies kann und darf kein Dauerzustand mehr sein! Auch eine Politik die kleine und mittlere Unternehmen fördert und sich nicht mehr von großen Konzernen um den Finger wickeln lässt wäre der Entstehung neuer Arbeitsplätze sehr hilfreich, denn 90% aller Arbeitsplätze entstehen im Mittelstand, während Konzerne Steuersenkungen mit Entlassungen beantworten, wie erst neulich bei der deutschen Bank gesehen.
Für uns wäre der Mindestlohn ein erster wichtiger Schritt der Zerstörung von sozialversicherungspflichtigen Jobs entgegenzuwirken und ein wichtiges Instrument Arbeit in Würde herzustellen. Mit einem Mindestlohn würde in Deutschland Europäische Normalität einziehen. Auch wirtschaftspolitisch wäre ein Mindestlohn ein Erfolgsrezept, denn die Folge wäre ein Belebung der Konjunktur und Binnennachfrage. Sicherlich lässt sich darüber streiten wie hoch ein gesetzlich verankerter Mindestlohn sein sollte, er sollte aber unserer Meinung in einem Bereich von 7 - 10 Euro angesiedelt sein um zu verhindern das man trotz Arbeit Arm ist. Freiheit ohne soziale Sicherheit und damit sozialer Freiheit ist mit uns nicht zu machen. Wer Freiheit einzig und allein auf Bürgerliche Freiheitsrechte beschränkt, hat wirkliche Freiheit schon vergessen, die es nur in Synthese von sozialen und bürgerlichen Grundrechten geben kann. Neben dem Mindestlohn könnte zusätzlich auch eine soziale Grundsicherung den Transmissionsrahmen hin zu einer sozialen Befreiung der Lohnabhängigen eröffnen.
IDL
Vom Wesen der Marktwirtschaft
Der Wunsch nach angemessener Vergütung einer Arbeitsleistung ist ebenso verständlich wie selbstverständlich. Ihn allerdings zum alleinigen Kriterium für Lohnforderungen und Arbeitsmarktpolitik zu erheben, wäre ignorant und falsch. Wer sich grundsätzlich zu einer sozialen Marktwirtschaft bekennt, wie wir das tun, muss die Mechanismen und Funktionsweisen dieser Marktwirtschaft akzeptieren. Deren wichtigstes Prinzip lautet: Die Nachfrage bestimmt den Preis, und ein Unternehmen kann für die Produktion nicht mehr Geld ausgeben, als über den Verkaufserlös wieder herein kommt. Daher müssen sich Löhne, da sie Kostenfaktor der Produktion sind, an dem orientieren, was der Markt hergibt, und nicht an dem, was man als Lohn gerne hätte. In einer sozialen Marktwirtschaft ist die Solidarität der Gemeinschaft dafür zuständig, unzureichende Einkommen aufzubessern. Auch der Arbeitgeber leistet dazu seinen Beitrag durch seine Steuern, und dadurch, dass er überhaupt Arbeitsplätze bereit stellt. Weitergehende Belastungen der Arbeitgeber zerstören das Fundament eines gesunden Arbeitsmarktes und wirken damit kontraproduktiv, weil sie das Funktionieren des Marktes behindern.
Denn ein Unternehmen, das mehr Lohn zahlt, als es eigentlich zahlen könnte, geht irgendwann in die Insolvenz. Damit wäre den Beschäftigten noch weniger geholfen. Einen Mindestlohn lehnen wir daher ab. Er ist ein Instrument der Planwirtschaft, die nicht nur bekanntermaßen grandios gescheitert ist in allen bisherigen Versuchen, sondern die auch gegen die marktwirtschaftlichen Mechanismen ausgerichtet ist.
Löhne sind abhängig von Branchen, regionaler Kaufkraft, teilweise lokalen Bedingungen. Daher ist es nicht sachgerecht möglich, einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu definieren. Nach Branchen und Regionen differenzierte Mindestlöhne sind dagegen längst üblich und möglich: Dies regelt die Tarifautonomie und das ist ausreichend.
Vergleiche zu anderen Ländern greifen ebenfalls ins Leere. Denn diese Länder haben ganz andere Nebenbedingungen als Deutschland. So gibt es in keinem anderen Land, das Mindestlöhne kennt, eine derartige soziale Absicherung wie in Deutschland. Arbeitslosengeld, bzw. Arbeitslosengeld II, zuzüglich der sozialen Zwangsversicherungen sind ein faktischer Mindestlohn, unter dem niemand bereit ist zu arbeiten.
Hinzu kommt, dass das in Deutschland von Verfechtern des Mindestlohns angepeilte Niveau deutlich über dem Mindestlohnnievau anderer Länder liegt. Während diese Länder ein Mindestlohnniveau von 36%-50% des jeweiligen Durchschnittslohns kennen, bewegen sich die Forderungen in Deutschland zwischen 43% und 70% (!). Ein Mindestlohn in dieser Höhe würde insbesondere Jungen, schlecht Qualifizierten und Arbeitslosen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt unmöglich machen, weil sie für dieses Geld schlicht kein Jobangebot bekommen werden. Hier wird ein anderer Inhalt mit demselben Etikett beklebt, der Vergleich mit anderen Ländern ist daher so unredlich wie fehl am Platz.
Speziell der Mittelstand, der richtigerweise stärker in den Fokus einer arbeitsplatz-orientierten Politik gerückt werden muss, wäre durch einen Mindestlohn arg gebeutelt. Während es sich vielleicht große Industrie-Unternehmen leisten können, teure Mindestlöhne zu bezahlen, weil sie international Gewinne machen und somit eine Mischkalkulation ihrer Kosten realisieren können, hat der Mittelständler dazu keine Chance. Ihm würde mit (zu) hohen Mindestlöhnen die Axt an die Wurzel seiner Existenz gelegt.
Grundsätzlich gilt: Die deutsche Politik, insbesondere die der großen Koalition, ist nicht liberal. Liberal würde bedeuten, statt Detailregelungen im Lohnbereich einen allgemeinen Rechts-Rahmen zu geben, innerhalb dessen sich eine freie Marktwirtschaft auch wirklich frei entwickeln kann. Genau davon kann im Land der Steuerbürokratie, der Zwangsversicherungen und extrem detaillierter Arbeitsrechts-Bestimmungen nicht die Rede sein. Wenn den Unternehmen in konkrete Entscheidungen des operativen Geschäfts hineinregiert wird, undifferenziert, branchen- und regionenübergreifend, hat das Züge einer staatlich gelenkten Wirtschaft und nicht die einer freien Marktwirtschaft. Und das ist dann auch keine soziale Marktwirtschaft mehr. Denn sie ist nicht gerecht in Bezug auf verschiedene Unternehmensformen und sie bringt nicht mehr das nötige Wachstum, um soziale Leistungen der Gemeinschaft auch finanzieren zu können!
Die zu Recht konstatierten schlechten Ergebnisse der deutschen Wirtschaftspolitik sind also nicht Ergebnisse einer liberalen Politik, sondern Ergebnisse einer viel zu wenig liberalen Politik. Die komplett falsche Umdeutung einer staatsorientierten Politik und die daraus resultierende Ablehnung des Liberalismus kann nur aus einer Realitätsverweigerung entstehen, der echte Liberale nur noch mit Staunen gegenüber stehen können.
Ergebnis
59 Stimmen für die DLP
53 Stimmen für die IDL
13 Enthaltungen
Die DLP gewinnt das BoP.
