14.04.2006 - A²KWA vs. LPP
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Battle of Parties Thema
Föderalismus: Neuordnung der Bundesländer? vom 14.04.2006
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A²KWA
Vorwort: Die A²KWA versteht sich als Zusammenschluss überparteilich Denkender, die problem- und lösungsorientiert zusammenarbeiten und konkrete Sachfragen in Bezug auf dol2day, aber auch des alltäglichen politischen Geschehens, beleuchten. Deswegen reflektiert der nachfolgende Text nur eine Sichtweise, nicht jedoch die Meinung aller A²KWAnauten.
Die Neuordnung der Bundesländer ist eine Teildiskussion in der großen Föderalismusdebatte, die bereits seit einigen Jahren in regelmäßigen Abständen geführt wird. Folgende Punkte, die gegenwärtig vom deutschen Bundestag diskutiert werden, sind NICHT Gegenstand unseres Beitrages:
- Veränderung der Zustimmungspflicht bei Bundesgesetzen durch den Bundesrat - Neuregelung der Länder/Bundes/EU-Kompetenzen - Steuern/Steuerverwaltung - Der Hauptstadt-Status Berlins wird im Grundgesetz festgeschrieben
Zur Grundidee des föderalen Staates zitieren wir www.bundesrat.de:
„Der Begriff Föderalismus ist von dem lateinischen Wort "foedus" abgeleitet, das mit "Bündnis" und "Vertrag" zu übersetzen ist. Föderalismus ist die Bildung eines Bundesstaates und das Zusammenwirken in ihm: Mehrere Staaten bilden durch ein Bündnis einen Gesamtstaat (Bund, Föderation) unter Aufrechterhaltung einer eigenen Staatsqualität (Länder, Gliedstaaten).“
Es geht also darum, dass in einer Förderation mehrere Länder einen Bund bilden und gleichzeitig eine eigene Staatsqualität erhalten. Dies kann natürlich sehr unterschiedlich ausgestaltet werden.
Durch die neuen Bundesländer hat sich das Problem der Bundesratsblockade verschärft, da die taktischen Möglichkeiten vielfältiger geworden sind. Aus diesem Grund und auch, weil die Verwaltung kleinerer Staaten sehr kostenintensiv ist, treten wir für eine Reduzierung der Länderzahl in der BRD ein.
Dabei sollen die Vorteile einzelner Bundesstaaten wie etwa Machtverteilung, politische Integration und Bürgernähe, Subsidiarität, Schutz und Integration von Minderheiten und Bereicherung und Bewahrung der landestypischen Kultur nicht verloren gehen.
Die Nachteile der großen Länderzahl, insbesondere Dauerwahlkampf und Bürokratie - behindern den föderativen Staat sowohl in der Handlungsfähigkeit als auch bei den Finanzen.
Die Neuordnung der Bundesländer wäre ein erster Schritt um die Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen und trotzdem die Vorteile des föderativen Systems beizubehalten.
Das DIF - Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - hat im Zuge der Diskussion einer Länderfusion von Berlin und Brandenburg die Wirtschaftlichkeit einer möglichen Fusion näher betrachtet: „Ein bedeutsamer Aspekt bei der Ländergliederung ist die Frage der Verwaltungseffizienz. Jedes Land benötigt zur bedarfsgerechten Erfüllung seiner Aufgaben eine bestimmte Ausstattung mit öffentlichen Einrichtungen. Die Auslastung dieser Kapazitäten ist jedoch in vielen Fällen erst von einer gewissen Groesse der Länder an gewährleistet. Untersuchungen dazu haben ergeben, dass die "Wirtschaftlichkeitswelle" bei 5 Mill. Einwohnern liegt. Diese Zahl wird heute nur von 5 der 16 Bundesländer erreicht.....“
(gekürzt, siehe Link am Ende)
Eine Länderfusion der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Bundesland Baden-Württemberg im Jahre 1952 hat zudem gezeigt, dass trotz Fusionen von Ländern die landestypische Kultur nicht untergegangen ist, sondern auch im Jahre 2006 noch anhält.
Die Synergieeffekte würden zwar in den ersten Jahren den Umstellungskosten weichen, aber schon in wenigen Jahren würde sich dies sicherlich amortisieren.
Mit einer Neuausrichtung/Neuordnung der Bundesländer würde ein neues Kapitel in Deutschland aufgeschlagen werden. Alter Ballast wird abgeworfen und man blickt gestärkt auf ein föderatives System mit Zukunft.
Weitere Medien, die Informationen zu diesem Thema bieten und auch teilweise in diesem Text zitiert wurden sind:
www.politikwissen.de
www.bpb.de
www.bundesrat.de
www.spiegel.de
www.zdf.de
www.wikipedia.de
Zitate:
Struktur und Aufgaben - Föderalismus
http://tinyurl.com/oexvf
Publikation "Länderfusion begünstigt Entwicklung Wirtschaftliche und finanzpolitische Aspekte einer Vereinigung von Berlin und Brandenburg"
http://tinyurl.com/phgz8
Neugliederung
http://tinyurl.com/mao3p
LPP
Synergie im Föderalsystem oder wie die Deutschen im deutschen Wesen genesen
Die Reform des Föderalismus beschäftigt seit einer langen Zeit die Gremien, erregt aber auch die Gemüter. Grund dafür ist eine, auch in einem Großteil aller Bundesangelegenheiten, einflussreiche Ländervertretung - der Bundesrat. Dieser kann und konnte die Bundesregierung in vielen Entscheiden lahm legen, sodass der oder die Oppositionsführer(in) zum oder zur Nebenkanzler(in) hochstilisiert wurde. Darum wird über eine Verschlankung und Entbürokratisierung der Gremien, insbesondere des Bundesrates, nachgedacht.
Eine mögliche Variante wäre die Zusammenlegung von Bundesländern. Dies gab es unmittelbar nach der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland 1952 auch: Württemberg und Baden wurden zu Baden-Württemberg zusammengefasst. Die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik wollten offensichtlich eine nachteilige Kleinstaaterei, die Deutschland bis 1871 dominierte, vermeiden.
Gewiss ist es richtig, dass die kleinen und/oder schwächeren Glieder eines Staatssystems bei der Entscheidungsfindung einen Einfluss haben. Aber wenn sie Gesetzesbildung oder gar eine notwendige Reform verhindern und somit das legislative System lahm legen, kann das nicht im Sinne des Ganzen sein. Schon dann nicht, wenn die jeweiligen Landesinteressen von 16 unterschiedlichen und teilweise politisch vollkommen gegensätzlich regierten Bundesländern, vertreten durch ihre Landesfürsten, gemeinsame Interessen des Bundes dominieren bzw. in den Schatten stellen.
Aber auch finanziell und verwaltungstechnisch wäre mit einer Zusammenlegung einiges gewonnen: Eine Entbürokratisierung, welche durch die Zusammenlegung der gleichen Verwaltungsbehörden der jeweiligen Länder zu erreichen wäre. Weniger Landesregierungen und weniger Parlamentarier, die vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Weniger Papier, das zwischen den Ländern hin und her geschoben und geschickt, gefaxt und gemailt werden muss. Und nicht zuletzt das Prinzip des Länderfinanzausgleiches, welches unter Umständen überholt wäre oder dem zumindest weit weniger Bedeutung zuteil würde. Eine Länderfusion bedeutet einheitliches Landesrecht, einheitliche Wirtschaftspolitik und Synergieeffekte.
Die Bundesländer stiften regionale Identität und versorgen ein paar Würdenträger und Beamte mit wichtigen Jobs. Dass die Politik an ihnen in ihrer derzeitigen Form zum größten Teil festhält, wundert also nicht. Doch dem Menschen, der regiert wird, dem wäre mit einer weniger provinzorientierten, straffer organisierteren und nachvollziehbareren Politik zum Beispiel gerade im Bildungsbereich sicher mehr geholfen als mit 16 unterschiedlichen Formen eines Abiturs.
Darum ist es wichtig, über eine Zusammenlegung der Bundesländer nachzudenken. Berlin-Brandenburg ist das Beispiel eines Projektes, das nicht verwirklicht wurde. Ebenso ist eine Zusammenlegung der norddeutschen Länder Hamburg mit Schleswig-Holstein und gegebenenfalls Mecklenburg zu einem Bundesland auch eine Bündelung der Kräfte, die die föderalistisch verfasste Bundesrepublik Deutschland weiterbringen kann. Zudem wären weitere Möglichkeiten denkbar. Etwa ein Bundesland Rheinhessen-Saarland, Bremen-Niedersachsen oder Mitteldeutschland. Welche Bundesländer tatsächlich fusioniert werden sollten, hängt von den jeweiligen geografischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie nicht zuletzt vom Willen der dortigen Bevölkerung ab.
Deutschland hat die Kleinstaaterei längst überwunden, die Zeit des Wegzolls zwischen den Bundesländern ist lange, lange Geschichte. Ja, Zentralismus und straffe Ordnung waren über lange Zeit eine fortschrittliche Kraft, für die Deutschland weltweit Bewunderung erntete.
Europa wächst zusammen - das ist schön. Wenn Deutschland jetzt auch noch ein bisschen weiter zusammenwächst, dann wäre das wirklich vorbildlich und sogar praktisch spürbar.
Ergebnis
35 Stimmen für die A²KWA
21 Stimmen für die LPP
34 Enthaltungen
Die A²KWA gewinnt das BoP.
