17.07.2006 - KSP vs. A²KWA
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Battle of Parties Thema
Hoffnung in Bolivien?! vom 17.07.2006
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KSP
Hoffnung in Bolivien!
Der neue bolivianische Präsident Evo Morales will seine Wahlversprechen halten. Er hat den Öl- und Gasförderunternehmen 180 Tage Zeit gegeben, neue Verträge mit dem bolivianischen Staat abzuschließen, bei denen dem bolivianischen Volk mehr als bisher vom Erlös bleibt - mindestens 51 %, so die neue Vorgabe. Sollten keine neue Verträge zustande kommen, würde der Staat die Förderung und Verarbeitung selbst übernehmen.
Wir meinen: Das war auch höchste Zeit, dass endlich die Bolivianerinnen und Bolivianer in den Genuss der Erträge ihrer Bodenschätze kommen und nicht Öl- und Gasmultis! Jahrzehntelang haben internationale Konzerne ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Arbeiter in Bolivien die Bodenschätze zu Gunsten ihrer Maximalprofite ausgenutzt. Jetzt kann endlich die Bevölkerung selbst den Nutzen der fossilen Brennstoffe genießen.
Die Mainstream-Presse hält dies für bedenklich. Klar, wenn die Inserenten von solchen Meinungsmachern Exxon, Aral, Shell oder Total heißen, die gezwungen sind, nun ein bisschen kleinere Brötchen zu backen.
Wir rechnen nun mit einem Wohlstandswachstum in Bolivien, da der Mehrwert nun dem bolivianischen Haushalt zugute kommt, und nicht mehr den Großkonzernen. Wir hoffen nun zusammen mit der großen Mehrheit des bolivianischen Volkes, das Morales gewählt hat, dass diese Einnahmen für Bildung, Gesundheit und sozialen Ausgleich aufgewendet werden, wie im Wahlkampf versprochen, und nicht in einem neuen korrupten Apparat versickern.
Wir plädieren auch an die Vernunft der Öl- und Gaskonzerne, unbedingt auf Gewalt und Anstiftung hierzu zu verzichten und sich stattdessen auf einen fairen Preis mit dem bolivianischen Staat zu einigen.
Doch das ist nicht die einzige gute Nachricht aus Bolivien: Einige Tage nach dem Öl- und Gas-Coup ist nun auch die Umverteilung von 14 Millionen Hektar Land zugunsten von Kleinbauern und indigenen Genossenschaften angekündigt worden. Ein weiteres Mal ist dem neuen bolivianischen Staatschef zu einer guten Entscheidung zu gratulieren und zu hoffen, dass er auch angesichts erwartbarer Widerstände der Großgrundbesitzer keinen Rückzieher macht.
Evo Morales scheint ein Politiker zu sein, der hält, was er verspricht. Endlich steht das Wohl des Volkes über den Interessen der Politikerkaste: Morales hat sich selbst und den Parlamentariern neulich das Gehalt gekürzt. Auch seiner liberalen Drogenpolitik ist Erfolg zu wünschen.
An diesen Tatsachen können sich fast alle deutschen und europäischen Politiker eine Scheibe abschneiden.
Unser Glückwunsch und unsere fortdauernde solidarische Unterstützung gelten dem bolivianischen Volk auf seinem Weg in eine gerechtere Zukunft !!!
A²KWA
Nach seiner Amtseinführung am 22. Januar 2006 stieß Evo Morales in Bolivien innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums eine Reihe wegweisender, wenn auch heftig umstrittener Reformen an, deren Erfolg sich längerfristig wird zeigen müssen, die aber bereits jetzt erste Wirkung erkennen lassen.
Die wichtigsten Reformen im Einzelnen:
- Durch einen im nächsten Jahr zu verabschiedenden Verfassungsentwurf soll die Gleichberechtigung der indigenen Bevölkerung manifestiert werden, der sich 62% der Bolivianer zugehörig fühlen, und diese Kräfte waren es auch in erster Linie, denen Morales seinen Wahlsieg verdankte.
- Durch eine groß angelegten Bodenreform soll ein Fünftel des staatlichen Grundbesitzes umverteilt werden - bis 2011 ist gar eine Übergabe von 20 Millionen Hektar Nutzfläche an Landlose in Planung. Bisher verfügen nach Schätzungen einige wenige Großgrundbesitzer über 90 Prozent des Acker- und Weidelands, die restlichen Flächen müssen sich dagegen etwa drei Millionen Indio-Bauern aufteilen.
- Per Dekret erhielt die staatliche Gesellschaft YPFB eine 51%-ige Kontrolle über fünf privatisierte Unternehmen, um den Primat des Staates in der Öl- und Gasproduktion und -verteilung zu verdeutlichen. Die bolivianischen Einnahmen sollen hierdurch um mehr als das Fünffache steigen.
- Es wurde ein Handelsvertrag mit Kuba und Venezuela geschlossen, in bemerkenswerter Solidarität stützen sich somit Staaten, die auf sich allein gestellt zur Isolation verdammt wären. Dies ist insbesondere eine Emanzipation gegen den übermächtigen Handelspartner USA.
All diese Massnahmen laufen den Interessen der Führungsschichten des Landes zuwider, die nach Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftspolitik, die freilich an den Bedürfnissen und Interessen eines weiten Teils der Bevölkerung vorbeiging, um ihre Pfründe fürchten.
All diese Massnahmen setzen gleichzeitig den Wählerwillen der indigenen bolivianischen Bevölkerungsmehrheit um. Es lässt sich also bereits jetzt mit gewisser Sicherheit sagen, dass es sich bei dem Ziel eines freien und einheitlichen Bolivien nicht nur um eine hohle Floskel, sondern ein tatsächliches, mit Nachdruck verfolgtes Ziel von Evo Morales handelt.
Es erscheint bemerkenswert, dass Evo Morales seine Wahlversprechen umsetzt, ohne dabei den Blick für die Realität zu verlieren. Beispielsweise ist die Begrenzung der Gewinnspanne der internationalen Ölunternehmen auch in anderen Ländern üblich und keineswegs als "böse sozialistische antikapitalistische Dummheit" zu bezeichnen.
Es erscheint insbesondere auch sehr bemerkenswert, dass Evo Morales seine Wahlversprechen überhaupt umsetzt und es wäre zu wünschen, dass Demokraten dieses Zuschnitts in Zukunft weltweit größere Bedeutung erhielten.
Ergebnis
29 Stimmen für die KSP
46 Stimmen für die A²KWA
28 Enthaltungen
Die A²KWA gewinnt das BoP.
