20.03.2006 - LPP vs. @UNION
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Battle of Parties Thema
Braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre? vom 20.03.2006
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LPP
Ein Recht auf Wahrheit.
Die Bundestagswahl 2002 gewann das rotgrüne Männerbündnis Schröder/Fischer überraschend - und wohl vor allem auf Grund einer klaren Haltung zu einem möglichen Krieg im Irak, den G.W. Bush ohne UN-Mandat und völkerrechtswidrig anstrebte und letztendlich befahl.
Selbstbewusstsein war es, das der Bundeskanzler vermitteln wollte, Deutschland als selbstständige "Mittelmacht" etablieren - unabhängig vom Nachkriegsaufpeppler USA.
'Wir reagieren nicht auf Druck. Das hat mit unserem Selbstbewusstsein zu tun.'
(Gerhard Schröder, 21. August 2003)
Worte wie
'Wir sind zur Solidarität bereit, aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen.'
(Gerhard Schröder, 5. August 2002)
kamen an in der Bevölkerung, sie stießen auf große Rückendeckung, es waren die Worte, nach denen sich Deutschland nach dem Abenteuer in Afghanistan sehnte.
Colin Powell gab sich alle Mühe mit kopierten Abschlussarbeiten englischer Studenten und lustigen Lageplänen "Massenvernichtungswaffen" im Irak zu beweisen, Dominique de Villepin erhielt für seine geschichtsträchtige Rede, in der er die genannten Gründe der US-Amerikanischen Administration in Frage stellte, den höchst seltenen Applaus des Weltsicherheitsrates.
Die Welt merkte, dass die USA andere Gründe hatten und quittierte es ihnen mehrheitlich mit Ablehnung.
Und ein Gerhard Schröder, selten zuvor und danach so stark wie in diesen Tagen, behauptete selbstbewusst:
'Ich habe geschworen, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das gilt vor allem in Zeiten des Krieges.' (18. März 2003)
Deutschland machte klar: Wenn ihr völkerrechtswidrig in diesen Krieg ziehen wollt - dann ohne uns. Diese Linie wurde scheinbar konsequent verfolgt, so wurden z.B. irakische Nachkriegs-Polizeirekruten von Deutschen Ausbildern in die höheren Geheimnisse des Polizeidienstes eingewiesen, aber natürlich nicht im Irak, sondern in Kuwait und anderen Nachbarstaaten.
Unmissverständlich wurden Schröder und Fischer, wenn es ins Detail ging: Eine Beteiligung Deutschlands an sämtlichen Militäraktionen im Irak sei ausgeschlossen. Also nicht nur direkte Aktionen, nein, schon die Beteiligung daran wurde, als Zeichen des neuen Selbstbewusstseins, kategorisch ausgeschlossen.
Schröder, der Friedenskanzler.
'Unter meiner Führung wird es keine Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak geben.'
(Gerhard Schröder, 8. September 2002)
Joschka, der Außenminister aus der Pazifistenpartei.
'Wir haben stets klar gemacht, dass wir keine Soldaten schicken werden.'
Joschka Fischer, 29. Dezember 2002
Doch nun scheinen sich nach und nach Anhaltspunkte dafür zu ergeben, dass diese Worte nicht ganz so kategorisch ultimativ waren, wie sie klangen.
Die Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland sich per Bundesnachrichtendienst und Ausspähung von Zielen und 'Non-Targets' im Vorfeld doch beteiligt haben könnte.
Die Anhaltspunkte dafür, sich die Regierung Schröder doch nicht so sicher war mit ihrer, auf die Einhaltung des Völkerrechts bedachten, Politik und dass sie ihre Wortwahl dennoch so wählte, dass sich der Normalbürger als Bürger einer Nation fühlen konnte, die nicht hilft andere Nationen zu überfallen.
Das alles wäre zu klären.
In einem Untersuchungsausschuss, vor den all jene geladen werden könnten, welche im direkten Ablauf oder auch nur im diesbezüglichen Schriftverkehr involviert waren.
Als Mittel der Opposition?
Das ist Quatsch.
Die große Koalition setzt sich nur zu einem Teil aus den Parteien zusammen, welche regierend eine Beteiligung am Irakkrieg ablehnten. Eine andere Partei stellt nun eine andere Kanzlerin, die sich gegen Schröders vehemente Ablehnung einer Beteiligung wandte, die der USA sicher weiter entgegengekommen wäre, hätte nicht der Parteichef der bayrischen Staatspartei als Kanzlerkandidat knapp verloren gegen einen Gerhard Schröder, der den Frieden predigte.
Die CDU hat kein Interesse an einer Aufklärung, zum einen aus Kabinettsräson, zum anderen aus dem Wunsch ihrer Parteichefin das Verhältnis zu den USA wieder zu 'entspannen'.
Die SPD hat ebenfalls kein Interesse an einer Aufklärung, da ihr Außenminister Steinmeier verantwortlich war für die Aktivitäten der Geheimdienste zu Zeiten des Irak-Kriegs. Wären sich die Genossen sicher ob ihrer klaren Nichtbeteiligung, was hätten sie vor einem Untersuchungsausschuss zu befürchten?
Ähnliches gilt für die Grünen, die ihr Parteiidol und Übervater Joschka Fischer augenscheinlich nicht beschädigen wollen, indem sein Lebenswerk als UN-naher Völkerrechtler Schrammen bekommen könnte.
Die FDP hingegen ist sich nicht sicher, als die neue Grüne Riege unverschüchtert vom großen Joschka den Untersuchungsausschuss anfangs noch forderte, da fand sie ihn unnötig.
Als die Grünen sich dann, wohl auf anraten Fischers, wieder distanzierten, war die Ablehnung der FDP hingegen auf einmal lange nicht mehr so klar wie vorher.
Und die Linkspartei? Ja, die Linkspartei. Die war schon vor der Wahl 2002 konsequent gegen jede Beteiligung und hofft sich, sollte eine Beteiligung unter rotgrün doch herausstellen, als einzige Friedenspartei profilieren zu können.
Für wen also ist ein Ausschuss wirklich nützlich? Wem bringt er wirklich etwas?
Ganz einfach: Dem Bürger.
Dem Wähler, der 2002 für rot oder grün stimmte, weil er froh um deren Ablehnung einer Beteiligung war. Dem Wähler, der wissen will, ob er belogen wurde. Dem Wähler, der wissen will, ob er eine Partei gewählt hat, die ihm die Wahrheit sagt, oder aber ihm nicht zutraut differenziert und abgewogen zu entscheiden, ob eine Geheimdienstintervention nun eine Beteiligung ist, oder nicht.
Und der Wahrheit.
Darf Schröder als selbstbewusster Friedenskanzler in die Geschichte eingehen, oder war der Irak nur der nächste Schritt in eine Militarisierung deutscher Außenpolitik wie zuvor der (wohl notwendige) Krieg im Kosovo und der (blind folgende) Krieg der "uneingeschränkten Solidarität" in Afghanistan?
Das Recht dies zu wissen hat die Bevölkerung nicht weniger als das Recht um einen funktionierenden Geheimdienst zu wissen.
Handelte der Geheimdienst nämlich entgegen der politischen Marschroute der Regierung, so liegt es nun an ihm allein den aus einem Untersuchungsausschuss möglicherweise entstehenden internationalen Schaden zu tragen.
Handelte der Geheimdienst im Sinne einer Anordnung der Regierung rotgrün, so ist das Werk dieser 'Aufbruchsgeneration' in rotgrüner Koalition nachhaltig beschädigt.
Ein weiteres Dossier des BND oder der Regierung wird all diese offenen Fragen genauso wenig klären, wie eine weitere Verhandlung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hinter geschlossenen Türen und unter Ausschluss einer eventuell betrogenen Öffentlichkeit.
Fazit: Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wohl nur der Druck eines Untersuchungsausschusses zu einer wirklichen Aufklärung dieses Falls zwingen könnte.
'Eine aktive Beteiligung Deutschlands wird es nicht geben.'
Sagte Joschka Fischer am 22. November 2002, und wir haben ein Recht darauf zu wissen, ob wir ihm zu Recht geglaubt haben.
@UNION
Die öffentliche Begutachtung geheimdienstlicher Affären ist in den Kontext einer Entwicklung zu stellen, die die Politik der vergangenen Jahre maßgeblich geprägt hat. Die heutige Politikergeneration führt angesichts mangelnder Erfolge in der Regierungs- oder Oppositionspolitik den Nachweis erfolgreichen Arbeitens in der Schaffung einer größeren Öffentlichkeit der eigenen Tätigkeiten.
Die Installation der Übertragungskamera und die Live-Mitschnitte der Sitzungen des Untersuchungsausschusses finden den traurigen Höhepunkt mit der Inszenierung des Auftrittes von Otto Schily, der in persona und in Zusammenwirken mit den Untersuchungsausschußmitgliedern höchste Professionalität im Erzeugen einer Aufführung des Kasperl-Theaters an den Tag legte. Es braucht halt RTL keine Politik-Soap zu drehen, wenn die Politik das selbst liefert.
Dies vorausgeschickt ist die BND-Affäre dennoch zusätzlich zu bewerten. Deutschland braucht einen Geheimdienst und dieser kann nur arbeiten, wenn dies abseits der öffentliche Wege geschieht, sonst wird er überflüssig. Ein Untersuchungsausschuß greift diese Tätigkeit im Abseits eindeutig an, was gegen eine Einsetzung aus der Sache heraus spricht.
Wer fordert nun diesen Untersuchungsausschuß? Es sind die drei Oppositionsparteien gegenüber der Großen Koalition. In einer Großen Koalition haben die oppositionellen Kleinparteien tendenziell wenig Platz zur Entfaltung, da sie über keine Stimmenmacht verfügen, die Maßgeblichkeit entfaltet. Ausnahme ist hier die Einsetzung eines Ausschusses. Es liegt daher auf der Hand, der FDP, den Gründen und der der Linken Aufmerksamkeitsdrang zu unterstellen, zumal Details nicht zu erwarten sind, um die Tätigkeit des Geheimdienstes nicht zu kontakarieren.
Braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre? Nein, es braucht wieder Politiker und Parteien, die mit konkreten Ergebnissen in die Medien gelangen und nicht mit der Dokumentation ihres Arbeitsnachweises.
Ergebnis
55 Stimmen für die LPP
38 Stimmen für die @UNION
15 Enthaltungen
Die LPP gewinnt das BoP.
