Parteiprogramm der BA

Bildung

Spätestens seit PISA wissen wir, dass sich im deutschen Bildungssystem etwas ändern muss. Über die letzten Jahre ist das Leistungsniveau an deutschen Schulen kontinuierlich gesunken, was unseren Schülern neben den langen Ausbildungszeiten erhebliche Nachteile bringt und außerdem sozial ungerecht ist. Dies muss sich ändern. Leistung muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen, Eliten müssen angemessen gefördert werden und es muss ein Wettbewerb zwischen den Schulen stattfinden.

Die Lehrinhalte müssen den heutigen Bedingungen angepasst werden. Naturwissenschaften und Mathematik müssen eine größere Rolle spielen, da sie für das spätere Berufsleben besonders wichtig sind und für eine postindustrielle Gesellschaft einen großen volkswirtschaftlichen Wert haben. Was die gesellschaftlichen Fächer angeht so fordern wir wirtschaftsnahe Wissensvermittlung anstatt politischer Indoktrinierung. Doch neben der Vermittlung von fachlichem Wissen ist für uns auch die Wertevermittlung ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts. Mit der Vermittlung von Leistungsbereitschaft, Autorität und Disziplin muss den Spätfolgen der antiautoritären Erziehungsideen der Achtundsechziger-Zeit entgegengewirkt werden, da wir heute sehen was diese in unserem Bildungssystem angerichtet haben.

Bei der Hochschulbildung muss zu den Wurzeln des europäischen Bildungssystems zurückgekehrt werden. Es muss wieder möglich sein, an jeder Hochschule in Europa den gleichen Abschluss zu machen. Deshalb sollten flächendeckend Bachelor- und Masterabschlüsse eingeführt werden, da sich dieses zweistufige Modell in vielen Ländern bewährt hat und den Zugang zu internationalen Top-Universitäten erleichtert.

Wie bei den allgemeinbildenden Schulen sollte auch im Hochschulbereich Wettbewerb stattfinden. Als erster Schritt sollte deshalb die ZVS abgeschafft und von allen Hochschulen die Studenten selbst ausgewählt werden. Sofern gewährleistet ist, dass die Studentenauswahl sich ausschließlich nach Leistungsaspekten richtet und für sozial schwächere eine Stipendienfinanzierung gewährleistet ist, treten wir auch für Studiengebühren ein. Privathochschulen sehen wir als eine willkommene Bereicherung unserer Hochschullandschaft an. Besonders länderübergreifende Projekte sollten gefördert werden, da Internationalität in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger wird. Dies gilt natürlich auch für staatliche Bildungsangebote. Um die Chancen wahrnehmen zu können, die der Bologna-Prozess und der europäische Binnenmarkt jungen Leuten eröffnet, muss die Schaffung der internationalen Studier- und Arbeitsfähigkeit auf jedem Studienplan stehen.

Außenpolitik

Am 11. September trat die Welt in ein neues Zeitalter ein, in der private, nichtstaatliche Organisationen in der Lage sind, die nationale und internationale Sicherheit durch Angriffe zu bedrohen. Terroristische Organisationen haben nicht nur Nationalstaaten den Krieg erklärt, sondern auch etablierten gesellschaftlichen Werten, der Weltwirtschaftsordnung und unschuldigen Menschen. Die größte zukünftige Gefahr liegt dabei in der Verbindung von Terrorismus und Regimen, die Massenvernichtungswaffen besitzen.

Die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordert den Einsatz eines breiten Spektrums von Mitteln, von der traditionellen Diplomatie bis zu militärischen Aktionen. Vor allem aber erfordert sie enge Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft, da unilaterales Handeln der heutigen Bedrohungslage nicht angemessen sein kann. Wir bekennen uns daher zur transatlantischen Partnerschaft innerhalb der NATO und zur UNO, weisen aber auf deren Reformbedarf hin.

Die internationale Gemeinschaft ist nicht, wie viele meinen, geschwächt, sondern hat seit der Entstehung der Nationalstaaten im 17. Jahrhundert jetzt die beste Chance, eine Welt zu schaffen, in der die Großmächte in Frieden konkurrieren, statt sich fortwährend auf einen Krieg vorzubereiten. Die Großmächte der Welt befinden jetzt sich auf der selben Seite - geeint durch die gemeinsame Bedrohung durch terroristische Gewalt.

Schließlich müssen alle freiheitsliebenden Staaten sich dafür einsetzen, die Hoffnung auf Freiheit, Demokratie und Wohlstand in jeden Winkel der Erde zu tragen, denn nur so können alle Länder am Entwicklungsprozess teilhaben und unsere nationale Sicherheit gewährleistet sein. Denn Armut und schwache Institutionen machen anfällig für radikale Ideologien.

Freiheit ist eine nicht verhandelbare Forderung menschlicher Würde, das Geburtsrecht jedes Menschen in jeder Zivilisation. In der Geschichte wurde die Freiheit durch Krieg und Terrorismus bedroht und von den widersprüchlichen Absichten mächtiger Staaten und den verwerflichen Zielen von Tyrannen in Frage gestellt. Oberstes Ziel der internationalen Politik sollte also sein, den Triumph der Freiheit über all diese Widerstände voranzutreiben.

Energiepolitik

Die Bürgerliche Allianz steht für eine Umwelt- und Energiepolitik, die nicht auf völlig überzogenen und wissenschaftlich umstrittenen Katastrophenszenarien, sondern auf den Kräften eines freien Markts beruht.

Daher setzen wir uns gegen die besondere Förderung bestimmter Energieträger oder andere wettbewerbsverzerrende Maßnahmen ein. Der Staat sollte zwar Energiesicherheit gewährleisten, sich ansonsten aber aus der Energiewirtschaft raushalten.

Die Energiebesteuerung ist in Deutschland besonders beim Benzin eindeutig zu hoch. Die Öko-Steuer sollte daher umgehend abgeschafft werden. Sie bewirkt wie das ebenfalls abzuschaffende Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Schwächung der deutschen Wirtschaft im internationalem Wettbewerb, sowie eine Fehlallokation von Kapital.

Umweltschutz ist zwar wichtig für eine nachhaltige Entwicklung, sollte aber immer dem Gesetz der Verhältnismäßigkeit unterliegen und nicht die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Die Industrie sehen wir nämlich nicht als Feind, sondern als wichtigen Partner an, da es auch in deren wirtschaftlichen Interesse liegt, möglichst ressourcenschonend und effektiv zu produzieren. Wirtschaftswachstum und technologische Weiterentwicklung sind daher nicht das Problem, sondern die Lösung.

Finanzen

Die Steuern und Abgaben sind genauso wie die Staatsverschuldung in Deutschland momentan eindeutig zu hoch. Umso verheerender ist es, dass in der Vergangenheit alle staatlichen Mehrausgaben entweder durch Steuererhöhungen oder ?auf Pump? finanziert wurden. Dabei haben wir kein Einnahmen- sondern in erster Linie ein Ausgabenproblem. Die Summe aller Subventionen übersteigt die der gesamten Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Das kann so nicht weiter gehen!

Die Bürgerliche Allianz spricht sich daher dafür aus, die gesamten Subventionen ausnahmslos zu streichen, denn diese sind letztendlich für alle Beteiligten schädlich. Mit dem dadurch gewonnenen Geld kann eine konsequente und gerechte Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen finanziert und dennoch auf Neuverschuldung verzichtet werden. Eine gerechte Steuerreform bedeutet für uns, dass Arbeit nicht bestraft werden darf. Deshalb plädieren wir für eine Flat-Tax, d.h. für einen einheitlichen Steuersatz für alle. Zur Bemessungsgrundlage dieser Steuer sollten alle Einkommensarten zählen. Das Existenzminimum bleibt dabei immer steuerfrei. Des weiteren sollten die Verbrauchssteuern einen höheren Teil an der Gesamtsteuerlast ausmachen, da sie ökonomisch am unschädlichsten sind. Im Sinne der Steuergerechtigkeit sollten Ausnahmeregelungen weitestgehend abgeschafft werden.

Alles in allem zeichnet sich für uns eine gerechte Finanzpolitik nicht durch Umverteilungsmaßnahmen und Verschiebung der Probleme an nächste Generationen aus, sondern durch ein Steuersystem mit möglichst niedrigen Steuersätzen und Gleichbehandlung bei gleichzeitiger Konzentrierung des Staates auf seine Kernaufgaben.

Sozialpolitik

Sozialstaat bedeutet für uns, dass der Staat jedem Bürger ein Existenzminimum garantiert, ohne dabei zu sehr in die vom Markt erzeugte Einkommensverteilung einzugreifen und Leistungsanreize zu mindern. Nur eine leistungsfördernde Politik schafft die nötigen Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Sozialstaat. Dieser muss Sicherheit bieten, anstatt Bequemlichkeit zu fördern wie dies leider beim heutigen Wohlfahrtsstaat der Fall ist. Diesen Anforderungen wird unseres Erachtens am ehesten das Bürgergeldkonzept gerecht. Es greift nicht in die Marktmechanismen ein und bietet dennoch soziale Sicherheit.

Das Rentensystem sollte schrittweise vollständig auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Dies macht unabhängig von der demografischen Entwicklung, führt das Kapital dem Wirtschaftsprozess zu, anstatt es zu verschwenden, und gibt dem Bürger nicht zuletzt seine wirtschaftliche Freiheit bei der Altersvorsorge wieder.

Der richtige Weg, das Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen, ist, die Pflichtversicherung zu ersetzen durch eine Pflicht zur Versicherung und so dem Bürger die Möglichkeit zu eigenverantwortlichem Handeln zu geben. Dieser Weg ist ökonomisch effizient und steht im Einklang mit dem liberalen Grundsatz, dass privatwirtschaftliche, eigenverantwortliche Lösungen staatlichem Zwang immer vorzuziehen sind.

So sehen wir in der Frage der Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch den Gegensatz von Freiheit und staatlichem Paternalismus. Wir entscheiden uns dabei klar für die Freiheit.

Wirtschaft

International:

Die Globalisierung ist kein von der Politik initiierter Prozess, sondern vielmehr die logische Folge der technologischen Entwicklung in Verbindung mit dem menschlichen Streben nach Freiheit.

Länder, die dem globalen System offener Märkte offensiv beitreten, prosperieren. Ihr politisches System und ihre Gesellschaft werden offener und bieten neue Möglichkeiten für ihre Bürger. US-Präsident George W. Bush sagte: "Wenn Nationen von der Welt abgeschottet sind, zahlen ihre Bürger einen hohen Preis. Diejenigen, die den Freihandel verurteilen, verurteilen die Armen zu dauerhafter Armut."

Auch für Industriestaaten schafft Freihandel Chancen, da Ressourcen dort hinfließen können, wo sie produktiv eingesetzt werden können und den Wohlstand erhöhen. Freier Warenfluss nutzt also allen Beteiligten. Deshalb bekennt sich die RP@Dol zum uneingeschränkten freien Welthandel.

Das internationale Finanzsystem mit floatenden Wechselkursen und freiem Kapitalverkehr hat unserer Meinung nach keine destabilisierende Wirkung sondern wirkt sich im Gegenteil sehr positiv auf das Außenhandelsgleichgewicht, die Kapitalallokation und den Standortwettbewerb aus. Den Vorschlag, eine Steuer auf Devisentransaktionen (?Tobin-Tax?) einzuführen, lehnen wir ab, da sie sich entgegen den Erwartungen ihrer Befürworter wegen des aus ihr resultierenden Rückgangs der Markteffizienz eher destabilisierend auswirken würde.

National:

Was die nationale Wirtschaft betrifft, so fordern wir umfassenden Bürokratieabbau. Die vielen überflüssigen Regulierungen schaden sowohl dem Staat bzw. dem Steuerzahler durch die überhöhten Verwaltungskosten, als auch der Wirtschaft, die so in ihrer Entwicklung behindert wird.

Außerdem fordern wir eine Verbesserung der Kapitallage deutscher Unternehmen. Dafür muss Deutschland zum einen für Großinvestoren attraktiver werden und zum anderen eine Art ?Aktienkultur? nach amerikanischem Vorbild haben, damit auch Kleinanleger wieder zu Investitionen motiviert werden. Dies ist durch weitere Liberalisierung der Kapitalmärkte in Verbindung mit den in anderen Programmpunkten genannten Reformen möglich.

Das Kartellrecht sollte stark gelockert werden, da es hauptsächlich zu viel nutzloser Bürokratie führt und dem Problem der Monopolbildung viel effektiver durch besseren Marktzugang und Freihandel begegnet werden kann.

Auch Kündigungsschutz und Tarifautonomie sind für uns Wachstumshindernisse, die den Arbeitnehmern im Endeffekt mehr schaden als nützen. Beides sollte daher zugunsten von freien unternehmerischen Entscheidungen abgeschafft werden. Denn nur auf Unternehmensebene können flexible, der jeweiligen Unternehmenssituation angepasste, Lösungen gefunden werden.

Das Rückrat unserer Wirtschaft bildet der Mittelstand, der in Zeiten des Strukturwandels dynamischer und innovativer werden muss, um im Wettbewerb zu bestehen. Besonders Gründer und Jungunternehmer müssen deshalb unterstützt werden, anstatt ihnen durch ausufernde Bürokratie Steine in den Weg zu legen. Konzepte wie Public-Private-Partnerships und Venture Capital sind daher zu fördern.

Um die Technologieführerschaft, die Deutschland in vielen Bereichen hat, effektiv zu nutzen und auszubauen, setzen wir uns für engere Kooperation zwischen Unternehmen und staatlichen Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen ein.

Alles in allem hat die deutsche Wirtschaft ein enormes Potential, das durch eine zukunftsorientierte, liberale Wirtschaftspolitik geweckt werden muss.

Familien

Die Bürgerliche Allianz bekennt sich zur traditionellen Familie als gesellschaftlichen Mittelpunkt. Sie ist die beste Grundlage für die Vermittlung von Werten und für solidarisches Verhalten. Daher fällt sie unter besonderen staatlichen Schutz und darf keinesfalls mit anderen Formen der Lebenspartnerschaft gleichgesetzt werden.

Um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken, dürfen Kinder kein Armutsrisiko sein. Familien müssen deshalb finanziell bessergestellt werden und Kindererziehung nicht zur Arbeit zweiter Klasse degradiert werden.

Da wir die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen nicht in Frage stellen, müssen Familie und Berufstätigkeit miteinander vereinbar sein. Wir lehnen allerdings flächendeckende staatliche Kinderbetreuungsangebote ab, da wir auch hier auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen, für deren Inanspruchnahme Familien die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Für Kinder und Jugendliche im Schulalter sind offene Ganztagsschulen eine gute Lösung. Wichtig ist dabei nur, dass Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, nicht benachteiligt werden, denn diese Erziehungsform ist ohne Zweifel die beste.

Familien brauchen wirtschaftliche, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen, die gewährleisten, dass Kindererziehung wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Diese zu schaffen, ist eine der für unsere Zukunft wichtigsten Aufgaben.

Europapolitik

Alle Menschen werden Brüder.? Dies ist der Leitsatz und zugleich das Ziel der Europäischen Integration. Der Weg zum Erreichen dieses Ziels ist lang und erfordert Umdenken. Er ist aber alternativlos. Nur eine fortgesetzte Integration garantiert dauerhaft Frieden und Stabilität in Europa und wirkt nicht zuletzt auch als Sprungbrett für Freiheit und Demokratie auf dem Eurasischen Kontinent. Daher muss die EU auch immer offen für neue Mitgliedsstaaten sein und mit Drittstaaten, insbesondere Russland, Bündnisse eingehen. Bei all diesen Bemühungen darf aber nicht ihre Integrationsfähigkeit außer Acht gelassen werden, denn eine handlungsunfähige EU nutzt niemandem.

Die Europäische Verfassung befürworten wir als unerlässlichen Schritt in der Integration, denken aber, dass langfristig ein Wandel zu einem Bundesstaat mit föderalen, auf Subsidiarität beruhenden, Strukturen erfolgen muss. Eine gewählte Regierung sollte dann einen umfassenden Aufgabenbereich haben, der u.A. die Außen- und die Verteidigungspolitik beinhaltet. Der Europäische Rat sollte als Kontrollgremium ähnlich dem Bundesrat bestehen bleiben.

Das ist unsere Vision für Europa. Leider verursacht die heutige EU aber hauptsächlich Zentralismus und Regelungswahn. Die Agrarpolitik erinnert an merkantilistische Zeiten und die wirtschaftliche Freiheit wird durch überflüssige Bürokratie immer mehr eingeschränkt Wir treten dagegen für ein liberales Europa ein, das größten Wert auf individuelle Freiheit und Subsidiarität legt.

Trotz dieser Kritik blicken wir auf nunmehr über fünfzig Jahre erfolgreiche Integration zurück. Um diese Entwicklung fortzusetzen, müssen wir Europäer das rein nationalstaatliche Denken überwinden und uns auf unsere gemeinsame Kultur und unsere gemeinsamen Wurzeln zurückbesinnen.

Transatlantische Beziehungen

Die Bürgerliche Allianz sieht eine feste und starke Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigsten Bestandteil deutscher Außenpolitik an. Deutschland und die USA verbindet ein historisch gewachsenes, enges und vertrauensvolles Verhältnis.

Mit den menschenverachtenden Terroranschlägen am 11. Septembers 2001 begann ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft. Nun ist Deutschland gefordert, den USA einen Teil der Solidarität zurückzugeben, die wir in den vergangenen 50 Jahren erhalten haben. Die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den internationalen Terrorismus an der Seite der USA und ihrer Verbündeten zeigt, dass wir fähig sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten zukünftig noch stärker als bisher die Bereitschaft zeigen, unsere amerikanischen Freunde überall auf Welt zu unterstützen.

Die Idee, Europa als Gegengewicht zu den USA zu etablieren, lehnen wir ab. Nur eine starke transatlantische Partnerschaft auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene ist Garant für Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa.

Innenpolitik

Die Wahrung der inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität, weshalb wir für eine strikte Law-and-order-Politik stehen.

Opferschutz sollte dabei immer vor Täterschutz gehen. Straftäter, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssen daher auf jeden Fall ins Gefängnis und nicht in die Psychiatrie. Doch auch bei vermeintlichen Bagatelldelikten sollte hart durchgegriffen werden, da sie besonders für Jugendliche oft der Einstieg in eine kriminelle Laufbahn sind.

Ein großes Problem sehen wir in der mangelnden Ausstattung unserer Polizei. Angesichts immer wachsender Kriminalität muss die Sicherheit der Bürger endlich einen höheren Stellenwert bekommen. Um diese zu gewährleisten, muss die Polizei mit allen dazu erforderlichen personellen, technischen und rechtlichen Mitteln ausgestattet werden.

Ein weiteres Problem ist die Ausländerkriminalität. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Bekämpfung des islamistischen Fundamentalismus, da dieser nach unserer Überzeugung die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellt. Da dieses Problem, wie uns der 11. September auf tragische Weise gezeigt hat, eine globale Dimension hat, muss hier die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Der europäische Haftbefehl ist dabei ein großer Fortschritt. Weitere Schritte zur Zusammenarbeit, insbesondere mit den USA, auch auf Geheimdienstebene sollten folgen. Doch nicht nur die Geheimdienste untereinander müssen besser kooperieren, die Interaktion zwischen Geheimdienst, Polizei und BGS muss ebenfalls verbessert werden. Doch alle geheimdienstlichen Möglichkeiten, die Deutschland mit dem BND zweifelsohne hat und die sich mit verstärkter Kooperation noch verbessern werden, sind nutzlos, wenn sie nicht ausgeschöpft und in Strafverfahren verwendet werden können. Übertriebener Datenschutz mag zwar die Freiheitsrechte stärken, schützt und fördert aber zugleich die Gegner der Freiheit.

Auch im Ausländerrecht muss es Änderungen geben, um den Islamismus bekämpfen zu können. Übertriebene Toleranz und political correctness sind hier fehl am Platze. Wer sein Gastrecht missbraucht, um fundamentalistische Ideologie zu verbreiten, oder mit extremistischen Gruppen sympathisiert, muss umgehend ausgewiesen werden. Bei der Einreise von Ausländern aus nicht EU-Staaten sollten biometrische Daten aufgenommen und genauso wie Ausländerakten von eingebürgerten Personen lange Zeit gespeichert werden.

Nicht zuletzt sollten extremistische Organisationen wie Milli Görüs oder Hamas in Deutschland sofort verboten werden, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt unterwandern. Verbote sind zwar kein Allheilmittel, erschweren aber die Nachwuchsrekrutierung und das Sammeln von Spenden.

Alles in allem müssen wir einsehen, dass unsere Freiheiten nicht unangreifbar sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, sie gegen jede Form des Extremismus zu verteidigen.

Verteidigungspolitik

Ziel der Verteidigungspolitik sollte es sein, die Bundeswehr zu einer international agierenden Interventionsarmee zu machen, ohne dabei die nötigen Kapazitäten zur Landesverteidigung zu vernachlässigen. Dies kann nicht mit den Mitteln des derzeitigen Verteidigungsetats geschehen, weshalb wir eine drastische Aufstockung des selbigen fordern. Angesichts des internationalen Terrorismus und der Gefahren der Proliferation muss Verteidigung endlich einen höheren Stellenwert bekommen.

Besonders technisch muss sich der Wandel zur Interventionsarmee bemerkbar machen. Die Truppen müssen flexibler, effektiver und robuster werden. Vor allem aber muss die Bundeswehr mit dem Standard der übrigen Armeen mithalten, um auch in Zukunft die Interoperabilität zu gewährleisten. Die derzeitig geplanten Anschaffungen sind ein wichtiger Schritt dazu, reichen aber insbesondere quantitativ nicht aus.

Personell sollte mindestens der jetzige Stand gehalten werden und eine ausreichende Aufwuchsfähigkeit im Krisenfall gewährleistet sein, weshalb wir die Beibehaltung der Wehrpflicht befürworten. Diese ist außerdem ein wichtiges Instrument zur Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft.

Um den heutigen und zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, treten wir des weiteren für eine verstärkte Internationalisierung und Europäisierung der Verteidigungspolitik ein. Multinationale Verbände und Führungsstrukturen im Rahmen von NATO und ESVP sind daher zu begrüßen. Langfristig sollte Europa eine eigene Armee aufbauen, die in die NATO-Strukturen eingebettet aber auch eigenständig weltweit handlungsfähig ist.