Parteiprogramm der NIP

Migrationspolitik

Präambel

„Zuwanderung begrenzen“ – „Integration fördern“ sind die Leitlinien für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Die ungeregelte Zuwanderung ohne Integrationskonzepte der letzten Jahrzehnte hat viele kulturelle und soziale Probleme aufgeworfen, die entschieden thematisiert und gelöst werden müssen. Dafür muss ein Zuwanderungs"begrenzungs"gesetz geschaffen werden, dass die Art und Weise sowie die nötige Integration von Ausländern regelt.

Die NIP spricht sich klar gegen die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft aus. Deutschland und Europa müssen auch zukünftig christlich-abendländisch geprägt sein.

Politisches Asyl

(1) Das Asylrecht soll aus dem Grundgesetz gestrichen und durch ein institutionell garantiertes Bleiberecht für politisch Verfolgte ersetzt werden. Der Rechtsweg für den Asylbewerber wird auf eine Instanz beschränkt. Dadurch soll eine Straffung des Asylverfahrens, sowie eine konsequentere Durchsetzung des Asylrechts erreicht werden.

Eine Ausweitung der bisherigen Asylgründe (politische, oder religiöse Verfolgung) lehnen wir ab.

(2) Asylberechtigte erhalten ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis in Deutschland für die Dauer der Verfolgung in ihrem Heimatland. Das Bleiberecht verfällt, sobald sich das politische Umfeld in dem betreffenden Heimatland ändert. Die Rückführung muss konsequent und schnell umgesetzt werden.

Zuwanderung von Arbeitskräften

(1) Wir lehnen die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen ab. Entwicklungshilfe kann nur vor Ort erfolgen, nicht indem die Armut aufgenommen wird.

(2) Sollten offene Stellen nicht durch das Angebot des inländischen Arbeitsmarktes besetzt werden können, muss die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden, dass ausländische Arbeitnehmer angeworben werden können.

Vorraussetzung für die Erteilung einer befristeten Aufenthalts-, und Arbeitsgenehmigung ist ein unterschriebener Arbeitsvertrag mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr. Im Falle einer Kündigung wird das Bleiberecht auf 6 weitere Monate beschränkt, kann aber durch einen neuen Arbeitsplatz wieder verlängert werden.

(3) Familiennachzug ist nur im Falle eines Ehepartners, dessen Mindestalter 21 beträgt, oder der Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren möglich.

Integration

Einwanderung muss mit Integration einhergehen. Wir verlangen von jedem hier lebenden Ausländer, dass die deutsche Sprache erlernt und sich Grundwissen in europäischer Geschichte und Kultur angeeignet wird. Das Endziel der Integration ist die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Diese wird frühestens nach 10 Jahren dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland ausgestellt.

Um die nötigen Sprach- und Kulturkenntnisse zu erlangen, werden Integrationskurse eingerichtet (oder bestehende Angebote ergänzt). Die Teilnahme ist zwingend, die anfallenden Kosten trägt der Eingewanderte. Sollte die Teilnahme an den Kursen verweigert oder die Prüfungen nicht bestanden werden, wird die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert.

Ausländische Kinder und Jugendliche können an diesen Kursen parallel zum Kindergarten/Schulunterricht teilnehmen. Bevor die Teilnahme am Schulunterricht beginnt, müssen die dafür nötigen Sprachkenntnisse erworben werden. Diese werden durch einen Test überprüft.

Sollte ein nicht-deutscher Staatsbürger rechtskräftig in Deutschland oder einem anderen demokratischen Rechtsstaat verurteilt werden, verliert dieser mit sofortiger Wirkung seine Aufenthaltsgenehmigung und das Recht nach Deutschland einzureisen. Die Ausweisung erfolgt in das Heimatland, kann das Heimatland nicht genau ermittelt werden oder liegt dort eine politische Verfolgung vor, wird in ein Drittland (siehe „Staatenlose“) ausgewiesen.

sozialer Wohnungsbau

Durch fehlgeleiteten sozialen Wohnungsbau hat eine Bildung von Zentren „ausländischen Lebens“ in den deutschen Großstädten stattgefunden. Aufgrund dieser Entwicklung wurde die Möglichkeit zur Integration im Vorfeld genommen, und ein sozialer Abstieg vorprogrammiert. Als Folge haben sich Parallelgesellschaften gebildet. Aufgabe der Politik ist es an der Auflösung dieser „Ghettos“ und Parallelgesellschaften zu arbeiten.

Staatenlose

Illegale Einwanderer oder kriminelle Ausländer, deren Herkunft nicht ermittelt werden kann, werden in Drittländer ausgewiesen. Diese Drittländer erhalten gegebenenfalls eine finanzielle Entlohnung für die Aufnahme.

Drogenpolitik

1. Die Übernahme von Therapiekosten für jede Form von Sucht ist aus dem Katalog der Krankenkassenleistungen zu streichen. Die Streichung oder Kürzung bei suchtbedingten Erkrankungen ist zu prüfen. Die Solidargemeinschaft darf nicht für die Folgen des Drogenmissbrauchs Einzelner zur Verantwortung gezogen werden. Wer seine Gesundheit bewußt aufs Spiel setzen möchte, soll dies selbst verantworten.

2. Staatliche Einnahmen aus der menschlichen Sucht sind zum Zweck der Prävention und der Finanzierung der Folgenkosten, die aus der Sucht heraus entstehen, zu verwenden.

3. Jugendliche sind über die Gefahren von Suchtmitteln frühzeitig und wirksam aufzuklären. Die Aufklärung muß sich an der Realität orientieren. Eine einseitige Verteufelung darf hier ebenso wenig stattfinden wie eine Verharmlosung der Gefahren.

4. Tabak und Alkohol genießen aus der historischen Entwicklung heraus einen Sonderstatus unter den Drogen. Tabak soll daher auch weiterhin für Jugendliche ab 16 Jahren erhältlich sein. Zigarettenautomaten sind abzuschaffen.

5. Getränke mit einem Alkoholanteil von bis zu 10% sind für Jugendliche ab 16 Jahren freizugeben. Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 10% sind ab 18 Jahren freizugeben. Religiöse Bräuche wie etwa das Abendmahl bleiben davon unberührt.

6. Drogendealer sind stärker zu verfolgen und härter zu bestrafen. Die Einrichtung von Fixerstuben ist abzulehnen.

Beschäftigung

4 Millionen Arbeitslose. Schwarzarbeit die schneller wächst als das BruttoInlandsProdukt. Das ist Realität in Deutschland.

Um die Arbeitslosigkeit abzubauen, fordert die NIP eine stärkere steuerliche Entlastung der Wirtschaft sowie eine Liberalisierung der Rahmenbedingungen. Nur durch eine starke Wirtschaft können Arbeitsplätze gesichert werden.

Die NIP hält innerbetriebliche Regelungen zu Löhnen für sinnvoller als den Flächentarif. Auf diese Weise würde die jeweilige wirtschaftliche Situation jedes Unternehmens besser berücksichtigt werden. Unternehmen müssten nicht mehr Arbeitnehmer entlassen bzw. könnten neue Arbeitsplätze schaffen, wenn sie nicht mehr teilweise überhöhte Löhne zahlen müssten.

Das Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es sein, eine Vollbeschäftigung, also eine Arbeitslosenquote unter 4% zu erreichen. Vorrangig muss die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden, da Jugendliche sich gar nicht erst daran gewöhnen sollen, auf Kosten von „Vater Staat“ zu leben.

Die NIP fordert eine Ausweitung von sinnvollen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Sinnlose Beschaffungsmaßnahmen, die zu teuer sind und nichts bringen, müssen schnell wieder eingefroren werden.

Verkehrspolitik

Um das Verkehrschaos in Deutschland insbesondere in deutschen Großstädten zu beenden fordert die NIP:

1. Eine Überprüfung der Notwendigkeit von Verkehrsüberwachungsanlagen an den derzeitigen Standorten, sowie eine Überprüfung und Einschränkung der derzeitigen Tempolimits und Tempo-30-Zonen. Tempolimits und 30er-Zonen sind nur sinnvoll, wenn die Sicherheit des Autofahrers oder anderer Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger, KINDER, etc.) gefährdet wird.

2. Die Beseitigung überflüssiger, künstlich geschaffener Verkehrshindernisse sowie den Abbau überflüssiger Verkehrsschilder.

3. Die Beschleunigung von Straßenbauarbeiten. Zudem ihre Verlegung in verkehrsarme Zeiten (nachts und am Wochenende), damit der Verkehrsfluss nicht unnötig behindert wird.

4. Eine verstärkte Realisierung von Kreisverkehrslösungen.

5. Die schleichende Parkraumvernichtung der letzten Jahre rückgängig zu machen sowie für die Erhaltung genügend kostenfreien Parkraums zu sorgen. Die Schaffung zusätzlicher Parkflächen in hochverdichteten Wohnquartieren.

6. Eine stärkere konzentration von Alkohol-Kontrollen. Die NIP unterstützt die 0,5-Promille-Grenze.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Um einen größeren Bevölkerungsanteil zum Umsteigen auf den ÖPNV zu animieren, reichen Appelle allein nicht aus. Die Attraktivität des ÖPNV ist zu steigern durch: 1. seinen zügigen Ausbau, 2. einen dichteren Fahrtakt von Bahnen und Bussen, besonders in den Abend- und Nachtstunden sowie eine verbesserte Anschlusssicherung, 3. einen späteren Betriebsschluss der Bahnen, danach verstärkter Busverkehr, 4. mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen durch zusätzliches Sicherheitspersonal, 5. mehr Sauberkeit auf Bahnhöfen und in Zügen.

Selbstverständnis

Die NIP möchte die nationalliberale sowie die rechtsliberale Politk bei dol2day sowie im RL vorantreiben. Von daher hat sie es sich zum Ziel gesetzt alle bisher über mehrer Parteien verstreute national-, rechtsliberalen in der NIP zu vereinen.

Insbesondere die Wiederherstellung und Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die konsequente Anwendung und Nutzung des Handlungsspielraumes vorhandener Gesetze, die Unterbindung des Missbrauches des Rechtes auf Asyl, die Stärkung der staatlichen Organe im Aufgabenbereich der inneren Sicherheit, die Wiederherstellung einer Wertegesellschaft sowie die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, welche sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sind vorrangige Ziele der Nationalliberalen Internetpartei.

Bildung

Die NIP sieht die Bildung als wichtigsten Bestandteil zur persönlichen Entfaltung und Weiterentwicklung an.

Das Ziel der Bildungspolitik muss sein, Wissen und Kompetenzen an die Menschen zu vermitteln, die das Geschehen von Morgen bestimmen. Dafür brauchen wir eine innovativere und leistungsbezogenere Bildung in der BRD.

Deutschland braucht eine Bildungslandschaft, in der alle Menschen individuell und optimal gefördert werden.

Im Zuge dessen müssen die in den einzelnen Bundesländern stark auseinanderdivergierenden Schulsysteme stärker vereinheitlicht werden, um jedem Schüler einen bundesweit anerkannten Schulabschluss zu ermöglichen.

Das 13. Schuljahr muss bundesweit abgeschafft werden, weil die deutschen Schulabgänger durchschnittlich im europäischen Vergleich zu alt sind.

Schulen, Hochschulen und Universitäten werden in ihrer Budget- und Personalpolitik von staatlichen Vorgaben vollkommen unabhängig. Zur Unterstützung bekommen große Einrichtungen dafür einen Berater zur Seite.

Der Beamtenstatus der Lehrer wird abgeschafft, stattdessen werden Lehrer als Angestellte des Staates angesehen, die nach Leistung bezahlt werden und bei Nichterfüllung ihres Pensums mit Sanktionen wie in der freien Wirtschaft, die bis zur Entlassung reichen, rechnen müssen. Auf diese Weise werden motivierte und engagierte Lehrer gefördert und für ihre Mehr-Tätigkeit entlohnt, „schwarze Schafe“ unter den Lehrern werden ausgesondert.

Die Möglichkeit Privatschulen zu eröffnen muss stark vereinfacht und gefördert werden. In erster Linie müssen dafür bürokratische Hürden abgebaut werden. Im Zuge dessen fordert die NIP ein stärkeres Engagement der Wirtschaft für die Bildung. Ein solches Engagement könnte sich in Form eines Sponsorings oder einer eigenen Schule ausdrücken.

Die NIP lehnt das gescheiterte Gesamtschulsystem ab. Bestehende Gesamtschulen sollen in Haupt- und Realschulen, sowie Gymnasien umgewandelt werden. Hauptschulen sollen sich stärker an einer praktischen Ausbildung orientieren. Realschulen und Gymnasien müssen stärker die einzelnen Interessen der Schüler fördern, wobei besonders auch starke Schüler stärker gefördert werden müssen.

Zusätzlich sollen Schulen für hochbegabte Schüler eingerichtet werden, an denen eine Bildungs- bzw. Wissenselite für Deutschland herangebildet wird.

Jeder Grundschulabgänger legt einen umfassenden Test ab. Auf diese Weise soll ermittelt werden, welche Schulform ihn am besten fördern kann, um den Eltern eine verlässliche Empfehlung zu bieten.

Um die Bildungsaufgabe der Schulen auch im neuen Jahrtausend zu sichern, müssen das Budget des Staates für Bildung gestockt werden.

Sozialpolitik

Die NIP bekennt sich ausdrücklich zur sozialen Verantwortung des deutschen Staates gegenüber dem Volk.

Sozialpolitik soll jedem Bürger eine Hilfestellung geben sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Bedürftige müssen vom Staat jederzeit gestützt werden. Allerdings muss jedem Bürger bewusst sein, dass soziale Rechte untrennbar mit Pflichten gegenüber der Allgemeinheit verbunden sind.

Diese soziale Verantwortung bedeutet jedoch nicht, dass der „Vater Staat“ die Eigenverantwortung der Bürger übernimmt. In erster Linie hat jeder die Aufgabe sein Leben selbst zu führen. Menschen denen das nicht möglich ist müssen vom sozialen Netz aufgefangen werden. Missbrauch dieses Angebotes muss jedoch mit aller Härte geahndet werden. Sozialschmarotzer betrügen nicht den Staat sondern alle Steuerzahler.

Von daher fordert die NIP das „RECHT AUF ARBEIT“! Außerdem übereinstimmt die NIP hier mit dem Bundeskanzler: „ES GIBT KEIN RECHT AUF FAULHEIT“!

Wer körperlich und geistig dazu imstande ist zu arbeiten soll diese soziale Verantwortung auch übernehmen.

Um für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose einen Anreiz zu schaffen muss der Sozialhilfesatz und die Arbeitlosensunterstützung aufs Existenzminimum gesenkt werden. Wer arbeitet soll einen deutlichen Vorteil gegenüber nicht-arbeitenden haben.

Um jedem Bürger jedoch die Möglichkeit zu arbeiten zu geben müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Um dies zu erreichen müssen steuerliche Anreize vor allem für den Mittelstand und Kleinbetriebe geschaffen werden (näheres dazu siehe PP Wirtschaft/Steuern/Arbeitsmarktpolitik).

Arbeitslose, die nicht den Willen haben sich weiterzuqualifizieren oder an Umschulungen teilzunehmen müssen mit Sanktionen rechnen. Wenn Jobangebote abgelehnt werden, wird die Unterstützung gekürzt. Nach 3 Monaten, in denen ein Arbeitsloser Zeit hat sich freiwillig in Weiterqualifizierungs- oder Umschulungsmaßnahmen einzuschreiben, wird er Zwangsumgeschult, wobei auf die jeweiligen Interessen geachtet werden sollte, aber nicht muss. In erster Linie müssen Fachkräfte herangebildet werden, die in Deutschland dringend gebraucht werden.

Sozialhilfeempfänger wie Arbeitlose werden regelmäßig zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen. Wird diese Arbeit nicht erfüllt wird die Unterstützung gekürzt.

Insgesamt sollen diese Maßnahmen dazu führen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auf diese Weise können Steuergelder eingespart werden, die dazu verwendet werden sollen die Lohnnebenkosten zu senken sowie andere Sozialsysteme (Renten, Gesundheit) zu sanieren.

Damit jeder Bürger von Geburt an die Chance bekommt sich in der Gesellschaft zurechtzufinden, muss die Familie gestärkt werden, die einem Kind die Regeln für das Zusammenleben beibringen soll. Des weiteren muss für jedes Kind ein erschwingbarer Kindergartenplatz vorhanden sein.

Behindertenpolitik

Die NIP setzt sich mit ganzer Kraft für die im Grundgesetz verankerte, unumstössliche Würde aller Menschen und somit vor allem auch der Würde des Menschen mit Behinderung ein.

Die Gleichheit der Behinderten und Nichtbehinderten zu verwirklichen muß eines der primären Ziele der Politik sein.

Gerade in der heutigen Zeit, die von technischen Errungenschaften und marktwirtschaftlichem Wettkampf dominiert wird, ist vor allem auf den behinderten Menschen besonders Rücksicht zu nehmen. Daher muß der Behinderte (Ausnahme: Ein Teil der nur körperlich behinderten, die vollkommen selbständig zurechtkommen) Mensch, natürlich entsprechend der Schwere seiner Behinderung, die größtmögliche Förderung in allen Lebensbereichen erhalten, um sich so gut wie möglich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und Selbständigkeit zu erlangen.

Die schulische Ausbildung, welche vor allem in speziellen Förderschulen erfolgt, sollte zum Ziel haben, den Behinderten auf eine spätere Arbeitstätigkeit vorzubereiten. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang aber auch "integrative Schulen", in denen, im Gegensatz zu den Förderschulen, behinderte und nichtbehinderte Kinder zusammen unterrichtet werden. Dem Anforderungsnivau dieser Schulen können aber nur der bei weitem geringere Teil der behinderten Kinder (Ausnahme: rein körperlich behinderte) standhalten. Der Vorteil dieser Schulen liegt vor allem in der frühen Integration der Behinderten in die "normale Gesellschaft" durch häufige Sozialkontakte mit nichtbehinderten Kindern.

Im Berufsleben sollten die meisten Behinderten ihrer Arbeit vor allem in den speziellen Behindertenwerkstätten und ähnlichen behindertengerechten Einrichtungen nachgehen, in denen die meisten von ihnen Sicherheit und Geborgenheit verspüren und sich selbst verwirklichen können. Das Klima in der freien Wirtschaft ist für sie oftmals zu rauh und die Arbeit unter Stress ist für sie schwer zu verkraften.

In Fällen schwerster Behinderung hat der Staat, und damit auch der Steuerzahler, nach dem Prinzip der gegenseitigen Solidarität, zum Großteil für die entstehenden Pflegekosten aufzukommen.

Auch im Bereich des "Wohnens" muß den behinderten Menschen die größtmögliche Unabhängigkeit zuteil werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, natürlich abhängig ihrer persönlichen Fähigkeit dazu, in betreuten Wohnheimen und im Idealfall ganz ohne Aufsicht zu leben. Dieses selbständige Wohnen führt zu einem ungeheueren Reifeprozeß des Menschen mit geistiger Behinderung,da viele von diesen dadurch endlich ihrer "Kinderrolle",die sie häufig in ihrem Elternhaus innehaten, entfliehen können. Das bisher bestehende staatliche Angebot könnte vor allem bei den Wohnmöglichkeiten für die behinderten Menschen viel weiter gehen.

Es liegt an uns allen noch stärker als bisher zu verdeutlichen, dass auch der behinderte Mensch ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist und seinen unschätzbaren Wert besitzt.

Innenpolitik

Die Polizeibehörden werden verstärkt untereinander vernetzt. Ein modernes digitales Kommunikationssystem wird eingeführt. Dieses soll einen Online-Zugriff von jedem Polizeifahrzeug auf die polizeilichen Informationssysteme ermöglichen.

Die NIP strebt eine verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) an. Zur Bekämpfung der OK dürfen die Länder sich auch der Verfassungsschutzbehörden bedienen.

Kleinere Straftaten werden im verstärkten Maß mit gemeinnütziger Arbeit geahndet.

Alkoholeinfluß bei der Tat wird als strafverschärfend gewertet.

Straftäter ausländischer Herkunft werden zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer abgeschoben, sofern die Möglichkeit besteht.

Die NIP setzt sich für eine sachgerechte Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit moderner Informationstechnik ein.

Den Strafgefangenen soll die Möglichkeit einer beruflichen Erst- oder einer Weiterqualifikation geboten werden, um so die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Sollten die Gefangenen kein Interesse an einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme haben, werden sie für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt.

Erst nach Verbüßung von 2/3 der vorgesehenen Freiheitsstrafe können sich die Gefangenen als Freigänger bewerben.

Gesundheitspolitik

Das deutsche Gesundheitssystem ist veraltet, ineffizient und teuer.

Die staatliche Krankenversicherung wurde geschaffen und eine Zweiklassenmedizin zu verhindern. Heute wird genau diese jedoch dadurch gefördert. In deutschen Krankenhäuser gewinnt die Frage nach der Versicherung (Kasse oder privat) immer mehr Bedeutung. So ist es inzwischen Realität, dass privat Versicherten eine bessere Behandlung zugute kommt als Kassenpatienten. Die Mängel im maroden Gesundheitswesen gehen auf die Kosten der Patienten, denen immer wenige Service und eine immer schlechtere Behandlung geboten wird. Im Gegenzug jedoch steigen die Beitragssätze, damit das viel zu teure Gesundheitswesen finanziert werden kann. Über die Lohnnebenkosten wird also zusätzlich noch der Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland belastet.

Im Interesse der Bürger fordert die NIP einen sofortigen Kurswechsel der derzeitigen Gesundheitspolitik. Das deutsche Gesundheitswesen grundlegend reformiert werden.

Konkret fordert die NIP: - Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes. - Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags.

Durch die Liberalisierung soll ein freier Wettbewerb um die Kunden entstehen, die ihr Versicherungspaket nach ihrem jeweiligen Bedürfnissen auswählen können. Die Bezahlung soll jedoch weiterhin prozentual vom Lohn erfolgen.

Um eine Verschwendung von Medikamenten einzudämmen und den Patienten vor gesundheitsschädlichen Kombinationen von Arzneimitteln zu schützen unterstützt die NIP eine Speicherung aller verschriebenen Medikamente auf der Krankenkarte.

Krankenversicherungen sollen dazu angehalten werden, Kunden, die sparsam sind und nicht wegen jeder Kleinigkeit beim Arzt vorsprechen (also auch kerngesunde Menschen) und konsequente Gesundheitsvorsorge treffen im Beitragssatz herunterzustufen. Dadurch sollen die Deutschen dazu angehalten werden, Gesundheitsvorsorge zu treffen und wieder verstärkt auf Hausmittel zurückzugreifen und nicht sofort Medikamente zu konsumieren.

Um die Medikamente kostengünstiger an den Endverbraucher abzugeben, fordert die NIP den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente auf 1% zu senken. Gegenfinanziert dieser wichtige Schritt durch Einsparungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfeversicherung, da durch die extrem gesenkten Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Für die Zukunft – NIP!

Jugendpolitik

In der Jugend wird der Grundstein für die Zukünftige Gesellschaft gelegt. Von daher fordert die NIP der Förderung von Jugendlichen höchste Priorität zuzuweisen. Jegliches politischen Handeln muss auf die Interessen der Jugend ausgerichtet sein.

Die NIP gibt der Jugend als liberale Partei das Recht sich ihre Zukunft und ihre Wertvorstellungen selbstständig und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Jugendlichen müssen Orientierungspunkte geboten werden, die freie Selbstentfaltung darf dabei aber nicht behindert werden.

Um der Jugend den bestmöglichen Start in das Berufsleben zu bieten, sieht die NIP eine qualitative Schulausbildung als wichtige Vorraussetzung an. Von daher müssen unterfinanzierte Schulen, unmotivierte Lehrer und Stundenausfall der Vergangenheit angehören. An der Bildung darf im Interesse der Jugend nicht gespart werden!

Der Jugend muss ein Grundverständnis für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung anerzogen und ständig weiter verinnerlicht werden. Im Zuge dessen fordert die NIP der Jugend vermehrt Möglichkeiten zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu bieten. Eine Möglichkeit hierfür bietet vor allem die kommunale Ebene. Parteien sind aufgefordert Jugendliche für politischen Engagement zu begeistern, sie dementsprechend zu fördern und ihnen ein Mitspracherecht in Gremien zu bieten. Ebenso muss die Tätigkeit in Vereinen gefördert werden.

Damit Jugendliche auch die Möglichkeit der Einflussnahme haben, fordert die NIP das aktive Wahlrecht Bundesweit auf 16 Jahre abzusenken.

Verteidigungspolitik

10 Jahre nach dem Ende der militärischen Blockkonfrontation in Europa wird es Zeit das in Deutschland die Bundeswehr an den neuen Gegebenheiten der Weltpolitik angepasst wird. Die NIP tritt deshalb für eine reformierte und moderne Wehrpflicht und eine Verteidigungspolitik auf angemessenem Niveau ein. Wir bekennen uns zur Bundeswehr, ihren Angehörigen und ihrem Schutzauftrag.

Im Mittelpunkt der Streitkräfte steht der Mensch, sowohl als aktiver Soldat wie als Reservist oder ziviler Mitarbeiter. Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr verdienen unser Vertrauen und unseren Schutz gegenüber jeglicher gesellschaftlicher Diffamierung.

1.Wehrpflicht

Da das heutige Modell der Wehrpflicht als überaltet gilt, setzen wir uns für eine umfassende Reform dieser ein.

Ziel dieser Neugestaltung ist es eine einjährige Dienspflicht für Männer und Frauen einzuführen. In dieser können beide Geschlechter frei wählen ob sie ihre 12 Monate als ökologisches, soziales oder verteidigungspolitisches Jahr ableisten. Frauen dürfen allerdings nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Die Beibehaltung der Wehrpflicht soll den Selbsbehauptungswillens einer wehrhaften Demokratie zum Ausdruck bringen und die Bundeswehr weiter in der allgemeinen Bevölkerung verankert werden.

2.Reform

Bei der Ausgestaltung der Streitkräftestruktur muß die Entstehung einer Zweiten-Klassen-Armee vermieden werden.

Die Soldaten der Bundeswehr haben Anspruch auf modernste konventionelle Waffen und Ausrüstung, da diese für Auslandeinsätze dringend notwendig sind und das Überleben unserer Soldaten von diesen abhängt. Mit einem attraktiven Ausbildungs- und Reserveverwendungsangebot muß die Bundeswehr diejenigen für den Dienst an der Waffe gewinnen, die eine hohe Akzeptanz für die Streitkräfte mitbringen und diese wieder in die Gesellschaft hineintragen. Zweck dieser Reform ist auch nicht das Ziel Geld bei der Bundeswehr einzusparen, sondern um eine effizientere Armee zu schaffen. Deshalb fordert die NIP der Bundeswehr einen angemessen Haushalt zu gewähren.

3.Auslandseinsätze

Die NIP steht zu Auslandseinsätze die dem Schutz deutscher Interessen und der Humanität dienen.

Deutsche Soldaten dürfen im Rahmen friedensbringender Missionen, unter der Hoheit der UNO oder NATO, in Krisengebiete eingesetzt werden. Diese sollten jedoch nur von angemessener Dauer sein und nicht eine unangemesse Zahl von deutschen Soldaten binden. Bei hohen Verlusten steht es der Bundeswehr frei Aufträge abzubrechen. Als Oberbefehlshaber der Bundeswehr muß der Bundeskanzler den Einsatz befehligen. Binnen 30 Tagen muß der Bundeskanzler jedoch den Bundestag um Zustimmung bitten. Untersagen die Bundestagsabgeordneten den Einsatz ist er noch am gleichem Tag abzubrechen.

4. ABC-Waffen

Im Rahmen von Rüstungskontrolle und Abrüstung verzichtet Deutschland auch in Zukunft auf die Produktion und den Besitz von ABC-Waffen. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der nuklearen, biologischen und chemischen Waffen sowie den Abbau des Nuklearwaffenpotentials unter Wahrung der deutschen Sicherheitsinteressen ein. Die Soldaten der Bundeswehr haben Anspruch auf modernste konventionelle Waffen und Ausrüstung.

Für die Zukunft der Bundeswehr –> NIP!

Theorie

Was ist für uns nationalliberal?

Wir sind liberal, weil wir für eine freiheitliche, offene und tolerante Bürgergesellschaft ohne geistige Schranken und Meinungsverbote eintreten. Liberal bezeichnen wir uns auch, weil wir die freie aber soziale Marktwirtschaft für das beste Wirtschaftssystem halten und die Wirtschaftsgesellschaft als Leistungsgemeinschaft ansehen, in die sich jeder freiwillig und aus eigenem Entschluss mit seiner Leistungskraft einbringen soll.

Wir bezeichnen uns als national, weil wir die Nation für die naheliegende Organisationsform der Menschen halten und uns gerne zu unserer eigenen bekennen. Die Nation ist groß genug, um leistungsfähige Einheiten zu bilden und kann auf der Basis einer gemeinsamen Sprache und Geschichte sinnstiftend sein und innergesellschaftliche Solidarität mit den Leistungsschwachen aufbauen. Sie ist nicht künstlich wie z. B. überstaatlichen Organisationen, die für den Einzelnen eher entfremdend sind. Zwar ist die Europäische Union als Kooperationsmodell durchaus sinnvoll, kann aber nicht so identitätsstiftend sein, wie die Kulturnation, der der einzelne entstammt.

Gewaltsysteme, welche die Nation als Ersatzreligion gebrauchen und sozialistischer Internationalismus sind die natürlichen Gegner des Nationalliberalismus.Diesen Politikansatz als freiheitlich zu bezeichnen ist eine semantische Unterscheidung, inhaltlich sind die Begriffe nationalliberal und freiheitlich nahezu deckungsgleich.

Nationalliberal bedeutet für uns die Synthese von Bindung zur Nation einerseits und gesellschaftlicher Freiheit andererseits

Finanzen

Die Nationalliberale Internetpartei setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die vor allem auf Interessen der Zukünftigen Generationen ausgerichtet sein muss. Von daher muss die hohe Staatsverschuldung abgebaut werden um der Regierung Handlungsspielraum zurückzugeben.

Der erste Schritt ist den Bundeshaushalt zu konsolidieren, indem die öffentlichen Ausgaben deutlich weniger stark als das Bruttoinlandsprodukt steigen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für Steuersenkungen und den Abbau des staatlichen Finanzierungsdefizits verwendet werden.

Die Finanzpolitik muss Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb darf es nicht nur darum gehen quantitative Ziele wie eine Senkung der Staatsquote, Steuern und Defizitquote zu erreichen. Aspekte wie die Struktur der Ausgaben und Steuern sowie der konkreten Verfassung der Volkswirtschaft müssen ebenso im Vordergrund stehen.

Vor allem die Ausgabenstruktur lässt in der BRD zu wünschen übrig. In den letzten Jahren ist der Anteil der investiven Ausgaben immer weiter gesunken. Um den nachfolgenden Generationen ein hohes Produktionspotenzial und damit einen gesicherten Wohlstand zu gewährleisten, muss mehr in die Infrastruktur, sowie für Forschung und Bildung ausgegeben werden. Steuersenkungen müssen Anreize für Leistung und Investition erhöhen.

Zwar ist es erstrebenswert eine Defizitquote von null zu erreichen, dabei darf jedoch nicht die Verantwortung des Staates vergessen werden. In konjunkturellen Abschwungsphasen müssen automatische Stabilisatoren entlastet werden, dazu muss auch ein höheres Haushaltsdefizit akzeptiert werden. Im konjunkturellen Aufschwung sollte dagegen stärker auf eine Konsolidierung des Haushaltes gesetzt werden.

Rechtspolitik

Für den Rechtstaat - für staatliche Ordnung, soweit nötig.

Präambel

Der Begriff der Freiheit ist der rechtspolitische Leitgedanke der NIP. Blinder Staatsinterventionismus widerspricht einer liberalen Grundhaltung. Die Autonomie des Menschen, die Freiheit des Denkens, Redens und Handelns ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Für Sozialisten und andere Totalitäre stehen nur die Pflichten des Einzelnen im Mittelpunkt. Die NIP fordert im Gegensatz dazu von dem Individuum nur Pflichterfüllung und Anerkennung staatlicher Ordnung, soweit es für die Organisation des Gemeinwesens unabdingbar ist.

Öffentliches Recht - Strafrecht

Die Einmischung des Staates in eine freiheitliche Gesellschaft darf das unbedingt erforderliche Maß nicht überschreiten. Das Grundgesetz bietet hierfür die Grundlage.

Ausländerrecht, Zuwanderungsbestimmungen und Asylverfahren müssen gerade auf Grund der aktuellen Entwicklung überarbeitet werden. Innere und äußere Sicherheit wird durch den Terror vermengt. Der Gesetzgeber muss Instrumentarien schaffen, um die Bundesrepublik Deutschland vor dem Zuzug ausländischer Extremisten zu schützen. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass wir uns einer Bedrohung durch unkalkulierbare Gewalttäter aussetzen.

Das Strafrecht als Bestandteil des öffentlichen Rechts bietet alle Möglichkeiten zur Aburteilung von Kriminalität. Die NIP kann sich daher der notorischen Forderung von Konservativen nach einer Verschärfung der Strafgesetze nicht anschließen. Vielmehr fordert die NIP die Effektivität strafrechtlicher Bestimmungen auszuweiten. Nicht auf die Erhöhung der Haftstrafe, sondern auf die Schwelle deren Verhängung kommt es an. Von daher fordert die NIP eine schnellere Aburteilung und effizientere Bestrafung von Straftätern. Vor allem bei Ersttätern und Jugendlichen müssen die vorhandenen Rechtsmittel ausgeschöpft werden, damit Verbrecherkarrieren verhindert werden.

Zusätzlich fordert die NIP für nicht therapierbare Sexualstraftäter eine lebenslange Sicherheitsverwahrung einzuführen, damit die Gesellschaft nicht einer unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt wird.

Die Idee der Resozialisierung von Straftätern sieht die NIP als weitgehend gescheitert an. Auch zukünftig sollen Bewährungshelfer und Maßnahmen dazu beitragen, dass ehemalige Straftäter in die Gesellschaft regintegriert werden, dabei dürfen Täter jedoch nicht wie Opfer behandelt werden. Wer eine Straftat begangen hat, muss diese auch abbüßen. Die vorzeitige Haftentlassung soll im Zuge dessen stark eingeschränkt werden.

Zivilrecht

Die zivilrechtliche Privatautonomie ist eine rechtliche Grundlage der Freiheit des Einzelnen. Gerade die verfahrensrechtliche ZPO-Reform aus sozialistischer Feder schränkt diese ein. Entgegen aller Warnungen einschlägiger Berufsträger wurde sozialistisches Kollektivdenken durchgesetzt. Die NIP spricht sich entschieden gegen diese sog. Reform aus.

Die Rechtspolitik der NIP orientiert sich an der Freiheit des Bürgers, deren Einschränkung nur eine Lebensnotwendigkeit des Gemeinwesens begründen kann.

Aussenpolitik

Die NIP spricht sich für eine offensivere Außenpolitik Deutschlands aus.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Deutschland eine wichtige Rolle in Europa einnimmt. Seit der Wiedervereinigung 1990 und der Integration Deutschlands in die EU hat sich das politische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands vergrößert.

Dieses Gewicht sollte stärker im europäischen Einigungsprozess, und zur Präsentation der europäischen Länder nach Außen genutzt werden. Aufgrund unserer Wirtschaftskraft (G8) und unserer politische Arbeit im Einigungsprozess Europas in den letzten Jahren, gehört Deutschland zu den gewichtigsten Staaten unserer Welt. Dieser Verantwortung können wir und sollten wir uns stellen, und in einer aktiveren Außenpolitik ausdrücken.

1. Europa

Deutschland, England und Frankreich sind die treibenden Kräfte im europäischen Einigungsprozess. Diese Aufgabe muss die BRD wieder stärker wahrnehmen. Die NIP befürwortet eine engere Verknüpfung außenpolitischer Prozesse mit unseren europäischen Nachbarn. Nur durch eine Abstimmung auf europäischer Ebene kann Europa sein gesamtes Gewicht in der Weltpolitik einbringen.

2. Globale Krisenherde

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir auf dem außenpolitischen Parkett einiges erreichen können, das sollte aufgrund unserer Stellung in der Welt stärker genutzt werden. Eine regere Beteiligung bei der Lösung globaler politischer Probleme (z. B. Nahostkrise, Tibet-China-Konflikt, 3. Weltländer, Südamerika) ist daher nicht nur wünschenswert, sondern obligatorisch. Außenpolitische Hilfe heißt nicht nur Krisenintervention, sondern auch konkrete wirtschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit mit Ländern der 3. Welt.

3. NATO und UNO

Die NIP befürwortet die NATO und UNO. Sie kritisiert jedoch Deutschlands Passivität in diesen Gremien. Deutschland sollte nicht zum Spielball amerikanischer Interessen werden. Deutsche Außenpolitik sollte stärker auf unsere eigenen Interessen ausgerichtet sein. Außenpolitische Aktionen, die nicht im näheren Zusammenhang deutsche Interessen beeinflussen, sind nicht automatisch Deutschlands Aufgabe.

4. Fazit

Deutschland kann durch eine aktivere Außenpolitik das Weltgeschehen positiv beeinflussen. Dazu bedarf es vor allem einer stärkeren europäischen Koordination. In Zukunft sollte die deutsche Außenpolitik stärker auf eigene Interessen ausgerichtet sein.

Europapolitik

Grundsätzliches

Die NIP bekennt sich zu einem friedlichen und demokratischen Europa der Vaterländer. Versuche, Nationalstaaten durch die Einführung eines EU-Staates zu überwinden, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir ein gleichberechtigtes, friedliches, bürgerfreundliches, kulturell vielschichtiges, wirtschaftlich zusammenarbeitendes, gemeinschaftliches, geographisch vereintes Europa.

Euro

Die NIP erkennt an, dass die Einführung des Euro vorerst nicht rückgängig zu machen ist, hält seine Einführung jedoch für falsch.

Die Behauptung, dass der Euro die natürliche Vollendung des Binnenmarktes sei, ist unrichtig. Die verschiedenen Nationen in der EU verfügen über unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzpolitiken sowie über unterschiedliche Wirtschaftskraft. Bei solch wirtschaftlich unterschiedlich starken Gebieten wirken verschiedene Währungen wie ein Stoßdämpfer. Sie sorgen dafür, dass die ungleichen Wirtschafsverhältnisse nicht aufeinanderprallen, sondern schaffen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten fließende Übergänge, die Währungen je nach Produktivität und politischer Stabilität härter oder weicher gestalten können.

Übergroße Währungsgebiete, wie die kommende Euro-Zone, führen dagegen u.a. zu sogenannten "horizontalen Transferleistungen", sprich Transferzahlungen der reicheren Länder an die ärmeren. Die dadurch zu erwartenden Irritationen werden kaum zur europäischen Integration beitragen.

Im übrigen sei erwähnt, dass das Euro-Experiment einmalig auf der Welt ist - bis dato haben sich nie verschiedene Staaten zu einer Währungsunion zusammengeschlossen. Dies ist schlicht damit zu begründen, dass die Nachteile gegenüber den Vorteilen stark überwiegen.

EU-Osterweiterung

Die NIP lehnt die EU-Osterweiterung zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Die Beitrittskandidaten dürfen nicht aus Gefälligkeit aufgenommen werden, sondern erst, wenn sie politisch und wirtschaftlich auf einem ähnlichen Niveau wie die bisherigen EU-Mitglieder sind.

Insbesondere ist davor zu warnen, die ehemaligen Ostblockstaaten in die Euro-Zone aufzunehmen, die durch wirtschaftlich eher schwächere Länder wie Italien schon genug Risikofaktor in sich birgt. Durch Aufnahme von Ländern wie Polen, Tschechien etc. in die Währungsunion würde sich die Euro-Problematik noch einmal drastisch verschärfen.

Die Aufnahme von Ländern, die geographisch nicht zu Europa gehören und zudem auch einem anderen Kulturkreis angehören, lehnen wir ab. Daher ist der Beitrittsgesuch der Türkei auch ad acta zu legen.

EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Die NIP setzt sich für eine stärkere Koordination der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ein. Eine gemeinsame Armee ist dabei allerdings als wenig sinnvoll anzusehen, da zu befürchten wäre, dass die einzelnen Nationen nicht mehr selbständig entscheiden könnten, ob und inwiefern ihre Soldaten an Auslandseinsätzen teilnehmen.

EU-Asylpolitik

Die NIP ist für eine gemeinsame Koordinierung der Asylpolitik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Es hat ein gerechter Verteilungsschlüssel gefunden zu werden, der sichert, dass alle Staaten Flüchtlinge in dem Maße aufnehmen, wie sie es können. Es kann nicht sein, dass bei den demokratischen Staaten Europas einige Länder die Hauptlast tragen, während sich andere der Verantwortung entziehen.

Zahlungen an die EU

Die NIP setzt sich für einen gerechteren Verteilungsschlüssel bei den Zahlungen an die EU an. Insbesondere ist hier auf eine Senkung der momentan irrational hohen Zahlungen Deutschlands an die EU zu achten.

Souveränität der Mitgliedsländer bei Wahlen

Die NIP erkennt demokratische Wahlergebnisse in EU-Mitgliedsländern an und lehnt daher jegliche Boykottversuche seitens der EU, wenn ein Wahlergebnis nicht gefällt, ab. Aktionen wie die zeitweisen Sanktionen gegen Österreich nach Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen.

Generelles zur EU

Die NIP setzt dich dafür ein, dass die EU nicht in Bereiche eingreift, die auf kleinerer Ebene, sei es staatlicher oder regionaler, besser gelöst werden können. Speziell sei hier die Agrarpolitik genannt, wo die EU Butterberge und Bauernsterben mitzuverantworten hat.

In der Frage der EU-Institutionen sehen wir die starke Rolle der EU-Kommission mit Sorge. Diese Kommission ist nicht direkt demokratisch legitimiert und zudem vom "normalen Bürger" weit entfernt. Eine Stärkung des EU-Parlamentes auf Kosten der Kommission wäre daher wünschenswert. Das EU-Parlament, als einzige direkt demokratisch legitimierte Institution der EU hat momentan vergleichsweise wenig Rechte. Entweder man stärkt dieses Parlament (was wünschenswert wäre), oder man schafft es ab. Alibi-Institutionen sind abzulehnen.

Eine EU-Verfassung, welche die Verfassungen der einzelnen Staaten schwächt oder gar nichtig macht, lehnen wir ab. Die Verfassung des Nationalstaates darf nicht durch eine supranationale Verfassung unterwandert werden.

Steuern

Die NIP fordert eine Vereinfachung des derzeitigen Steuersystems, sowie Steuersenkungen.

Hierbei ist primär das 15%-25%-35%-Steuersatzmodell einzuführen. Dieses ist einfach, transparent und gerecht.

Eventuelle Ausfälle durch Steuersenkungen im Staatshaushalt werden primär durch die angekurbelte Wirtschaft wieder hineinkommen. Im übrigen hat ein maroder Haushalt solide saniert zu werden und darf nicht als Alibi-Institution für zu hohe Steuern dienen.

Ideologien, die behaupten, es wäre sozial gerecht, die "Reichen" möglichst hoch zu besteuern, lehnen wir ab. "Reichtum" ist nichts bekämpfenswertes, sondern häufig Folge einer großen Lebensleistung. Wohlhabend zu werden, sollte ein Ziel sein, nicht ein Feindbild.

Die Ökosteuer lehnen wir ab. Sie dient lediglich als Alibi-Steuer, um die durch verfehlte Politik und schlechte Reformen marode gewordene Rentenkasse zu füllen. Zudem wird sie von Konzernen gerne als Vorwand genommen, um Preiserhöhungen durchzuführen, in der Hoffnung, der Bürger würde diese Preiserhöhungen auch für "Steuererhöhungen" halten.

Generell lehnen wir Konzepte wie "Rasen für die Rente und Rauchen für die Sicherheit" ab. Man sollte dem Bürger deutlicher machen, dass seine "Öko"steuer nicht in die Umweltpolitik fließt, genauso wenig wie Tabaksteuer in die Erforschung der Lungenkrebsbekämpfung fließt. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, Versuche, dem Bürger anderes zu suggerieren, sind abzulehnen.

Gentechnik

Die NIP bejaht eine sinnvolle Nutzung der Gentechnik zum Wohle des Menschen und seiner Gesundheit.

Die Gentechnik leistet schon heute z.B. auf dem Feld der Krankheitsbekämpfung für den Menschen hervorragende Dienste.

Mit ihrer Hilfe wird es vielleicht in Zukunft möglich sein, auch bisher untherapierbare Leiden zu behandeln und somit das menschliche Leben deutlich zu verlängern.

Vermutlich können nur mit einer Nutzung der Gentechnik Krankheiten wie z.B. Krebs und Aids überhaupt einmal vollständig besiegt werden können.

Auch auf dem Gebiet der Nahrungsmittelherstellung ist sie dem Menschen bereits von großem Nutzen.Durch die Gentechnik können "perfekte Nahrungsmittel" hergestellt werden, die optimierte Eigenschaften zum Wohle des Verbrauchers mit sich bringen. Dies ist sowohl für den Hersteller als auch für den Konsumenten von Vorteil, wobei natürlich noch Berührungsängste mit diesen Lebensmitteln seitens der Verbraucher bestehen. Diese Berührungsängste werden aber bei Aufklärung über den wahren Charakter der Gentechnik nach und nach verschwinden.

Die Gentechink birgt allerdings bei bewußtem Mißbrauch auch einige unüberschaubare Risiken.

So darf z.B unter keinen Umständen durch den Menschen in die "menschliche Keimbahn", also das Erbgut eingegriffen werden. Das würde es möglich machen "Menschen nach Maß" zu erzeugen, die auf vielfältige Weise von anderen Menschen für ihre Zwecke mißbraucht werden könnten. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden, da andernfalls die Würde dieser Menschen in akuter Gefahr wäre, und sie somit nur "Mittel zum Zweck" anstatt "Selbstzweck" wären.

Man muß leider feststellen,dass sich diese Art des Mißbrauchs der Gentechnik weltweit nicht mehr vollständig aufhalten lassen wird. In Ländern wie z.B. Israel sind diese Eingriffe in die menschliche Keimbahn bereits erlaubt.

Die Gentechnik ist also für den Menschen zugleich Chance und Risiko, wobei sie bei sachgemäßem Gebrauch zweifelsohne Mensch und Tier von großem Nutzen sein kann.

So muß eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung, die z.T noch verquere Ansichten (z.B. Gentechnik=Klonen,usw..) über die Gentechnik hat, betrieben werden.

Es liegt an uns allen darauf zu achten, dass sie nicht für kriminelle Zwecke, sondern für die weitere Verbesserung der Lebensqualität des Menschen eingesetzt wird.

Familien

Die NIP setzt sich für eine Förderung der Familie ein. Nach Ansicht der NIP ist einzig die grundgesetzlich verankerte Ehe zwischen Mann und Frau besonders förderungswürdig. Millionenfache Abtreibung und eine zunehmende Überalterung der Gesellschaft machen eine neue, verstärkte Familienpolitik unumgänglich.

Wir fordern deshalb eine massive Steuerleichterung für Familien mit Kindern. Alleinerziehende Mütter und Väter müssen stärker durch den Staat unterstützt werden. In diesem Zusammenhang tritt die NIP dafür ein, die Rolle der "Hausfrau" als Beruf zu definieren. Nach oben

Gleichstellungspolitik

Die NIP betrachtet die Sexualität des Menschen als seine Privatangelegenheit, aus der keine Diskriminierung erwachsen darf. Die NIP sieht durch Art. 1-3 GG den Schutz der Würde eines jeden Menschen ausreichend gewahrt.

Die NIP setzt sich dafür ein, dass Lebenspartnern im Krankheitsfall ein uneingeschränktes Besuchs- und Auskunftsrecht eingeräumt wird. Dazu genügt eine schriftliche Vollmacht auf Gegenseitigkeit der Lebenspartner.

Sprachpolitik

Die NIP setzt sich dafür ein, dass die deutsche Sprache als Kulturgut des Volkes der Dichter und Denker in ihrer ursprünglichen Vielfalt erhalten und als solches geschützt wird. Die immer weiter um sich greifende Spracheigentümlichkeit anderer Sprachen und die unzensierte Übernahme in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch sieht die NIP mit Bedenken und grosser Sorge. Nach oben

dol2day Regeln

- Parlament

Die NIP spricht sich gegen die Einführung eines Parlamentes bei DOL aus. Eine solche Institution würde das Prinzip der direkten Demokratie bei dol2day schwächen, zudem würde schnell der nicht von der Hand zu weisende Verdacht aufkommen, dass es sich lediglich um eine Postenbeschaffungsmaßnahme ohne großen Einfluss hält.

- Parteigründungen

Die NIP spricht sich dafür aus, die Regeln für Parteigründungen zu verschärfen. Um eine weitere Parteienflut einzudämmen, sollten zu gründende Parteien in Zukunft mindestens 30 Beitrittswillige und 100 Unterstützer vorweisen können, um gegründet zu werden. Innerhalb von zwei Monaten sollte diese neue Partei dann auf mindesten 50 aktive Mitglieder kommen, ansonsten wird sie nach den zwei Monaten wieder gelöscht. Nach zwei Monaten zählt die neue Partei zu den „etablierten Parteien“. Bei jenen etablierten Parteien sollte es zur Regel werden, dass 40 aktive Mitglieder nötig sind, damit die Partei bestand hat.

- Inaktive Accounts

Inaktive Accounts belasten die DOL-Datenbank und verzerren das Stärkebild bei Parteien. Daher fordert die NIP die Redaktion auf, das längst verabschiedete Doliszit, nach welchem Accounts, die länger als 3 Monate inaktiv waren, automatisch gelöscht werden, umzusetzen.

- Initiativen

Auch die Vielzahl an Initiativen belastet die DOL-Datenbank unnötig. Viele Initiativen werden nicht genutzt und dienen nur noch dazu, dass einige DOL’er möglichst viele blinkende Logos im Profil haben. Daher fordert die NIP, dass Initiativen, in deren Foren länger als 4 Wochen kein Beitrag gepostet wurde, automatisch zu löschen.

- Doppelaccounts

Doppelaccounts (DA’s) stellen ein zurecht verbotenes Spielelement dar und haben von allen am Spiel beteiligten DOL’ern geächtet zu werden. Davon abgesehen wünscht sich die NIP, dass sich die Redaktion bemüht, sponsorfinanzierte Anrufe bei DOL’ern durchführen zu können, um deren Real-Life- Existenz verifizieren zu können. Sollte dies nicht möglich sein, hat über andere Möglichkeiten nachgedacht zu werden, u.a. darüber, es bei der Registration notwendig zu machen, seine Personalausweis- Nummer anzugeben. Das Prinzip der DOL-Volljährigkeit lehnt die NIP ab, da es keinen DA-Schutz bietet, sondern lediglich User begünstigt, die viel Zeit für DOL haben.

- Funktionsaccounts

Die NIP setzt sich dafür ein, dass jede Partei das Recht auf einen Funktions- bzw. Vorstandsaccount hat, welcher zur Kommunikation und zum Stellen von Umfragen über die Partei dienen darf. Meinungen abstimmen sowie das Vergeben von Ver- und Misstrauen mit diesen Accounts hat untersagt zu werden. Davon unabhängige Aktions-Accounts, wie sie von der ein oder anderen Partei in der Vergangenheit erschaffen wurde, lehnt die NIP ab und fordert deren Löschung. Ebenso lehnen wir aufgrund der Vielzahl der Initiativen Funktionsaccounts für Initativen ab.

- Gremium

Die NIP empfiehlt, dass die Redaktion ihnen geeignet erscheinende DOL’er in Eigenregie ins Gremium einsetzt. Gremiumswahlen werden abgeschafft. Die Vergangenheit zeigte, dass diese zum einen lediglich als Ersatz-Parlamentswahlen missbraucht werden und zum anderen im Ergebnis nicht immer von der Redaktion akzeptiert werden.

- Kanzlerwahlen

Um „ewige Kanzler“ zu vermeiden, spricht sich die NIP dafür aus, die Amtszeit von dol- K@nzlern auf 2 Amtsperioden á 4 Monaten zu begrenzen.

- Transparenz der Redaktion

Immer wieder werden und wurden Beschwerden aus der Community laut, dass man zuwenig mitbekomme, was in der Redaktion gemacht und geplant wird. Daher wäre es aus Sicht der NIP wünschenswert, wenn die Redaktion trotz ihrer sicher knappen Zeit mehr Transparenz zeigen könnte, z.B. mit regelmäßigen Infomails über ihre Aktivitäten, die die DOL’er auf dem Laufenden halten. Daneben befürwortet die NIP die Einführung eines alle 4 Wochen stattfindenden „Promi-Chats“ mit der Redaktion, in dem die DOL’er den Redaktionsmitgliedern Fragen stellen können.

- Finanzierung

Leider ist die Finanzierung von DOL schon seit längerem auf wackligen Füssen. Wiederholte Spendenaufrufe wenige Tage bevor Serverrechnungen fällig wurden, machen dabei einen schlechten Eindruck. Von daher ist es dringend geboten, ein zuverlässiges und langfristiges Finanzierungs-Konzept zu erarbeiten. Da die Werbeeinahmen in der Internet-Branche momentan stark rückläufig sind, ist die Idee eines Fördervereins sicher der vernünftigste und beste Weg. Leider wird jener Verein von der Redaktion schon länger angekündigt, ohne dass er bisher gegründet wurde. Daher empfiehlt die NIP der Redaktion, bis sie die Gründung eines eigenen Vereins auf die Beine gestellt hat, auch Gelder von externen Fördervereinen anzunehmen, solange gewährleistet bleibt, dass die Kontrolle über das Spiel bei der Redaktion in Aachen bleibt.

Religion

Die NIP bekennt sich zur christlich-abendländischen Kultur und den mit ihr verbundenen Werten.

In diesem Zusammenhang warnt die NIP vor der zunehmenden Ausbreitung des Islams. Selbstverständlich soll den sich rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern, die Möglichkeit der Religionsausbüng gewährt werden. Allerdings sind Auswüchse wie die Rufe eines Muezzins in deutschen Städten für uns nicht hinnehmbar.

Die NIP fordert deswegen die christlichen Kirchen in Deutschland auf, über die von islamistischen Fanatikern ausgehende Gefahr aufzuklären.

Da die Kirchen massiv dazu beitragen, das soziale System in Deutschland, durch Altenpflege, Kindergrippen, Hospitäler, aufrecht zu erhalten, spricht sich die NIP für eine Beibhaltung der Kirchensteuer aus.

Die zunehmende Tendenz einiger Kultusminister, das Schulfach Religion durch ein anonymes, überkonfessionelles Fach Ethik zur ersetzen, lehnen wir entschieden ab.

Die NIP erkennt die Arbeit der kirchlichen Verbände in der Schwangerschaftsberatung als notwendig und sinnvoll an. Es muss das Ziel der Kirchen sein, soviele Frauen wie möglich von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Aus diesem Grund sehen wir die christliche Arbeit in diesem Punkt als besonders förderungswürdig an.

Extremismus

Die Nationalliberale Internet Partei lehnt jede Form des Extremismus ab, da er, unabhängig von seinen Motiven, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland negativ beeinträchtigt. Gegen subversive Kräfte, gewaltbereite Autonome, Neonazis und sonstige aggressive Extremisten muss der Rechtsstaat mit seiner ganzen Härte vorgehen. Ihm allein steht das Gewaltmonopol zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung und zum Schutz von Personen oder Gegenständen im Rahmen der gültigen Gesetze zur Verfügung. Ausländerfeindlichkeit kann durch eine kontrollierte Einwanderung sowie durch eine bessere Integration von ausländischen Mitbürgern verringert bzw. vermieden werden. Dem Linksextremismus ist durch eine Offenlegung seiner Strukuren entgegenzutreten, um zu verhindern, dass die linksextremistischen Kräfte in der BRD weiterhin unterschätzt werden. Denn auch autonome Antifaschisten und andere meist deutschlandfeindliche Gruppierungen stellen eine Gefahr für das friedliche Miteinander in unserem Land dar. Als Partei, die sich in besonderer Weise der Meinungsfreiheit und demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlt, lehnt die NIP leichtfertige und willkürliche Parteienverbote ab. Verbote von Parteien und Organisationen sind die "ultima ratio" der Demokratie, die nur bei einer tatsächlichen bewiesenen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats zur Anwendung kommen dürfen. Bis zur rechtsverbindlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dürfen legale politische Vereinigungen und Parteien keinen Beschränkungen ihrer Betätigungsfreiheit unterworfen werden.

Siehe auch

• NIP

Weblinks

• Parteiprogramm der NIP
• Startseite der NIP