Parteiprogramm der SII

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Das Programm der SII wird zur Zeit in einigen Punkten überarbeitet.

Die aktuelle Fassung:


Aufschwung Ost

Wir, SozialistInnen im Internet stellen fest: Ein von allen bisherigen Bundesregierungen seit 1990 viel beschworener Aufschwung Ost ist ausgeblieben und viele Landstriche im Osten Deutschlands sind im Laufe der Prozesse während und nach der Wiedervereinigung mindestens teilweise, manche gar vollständig von Industrie- und auch sonstiger Arbeitsinfrastruktur abgekoppelt. Und wir stellen zum weiteren fest, wie sehr - ob in politischen Debatten oder auch in der Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen v.a. von Seiten des Bundes - auch heute noch erfolgreich verdrängt, zukunftsrelevantes Humankapital immer mehr in Richtung Großstädte sowie Industrie- und Wirtschaftszentren verladen wird und damit unweigerlich den Entwicklungsbedürftigen Regionen entzogen wird, da diese Menschen nicht den Hauch einer Chance sehen in ihrer näheren ursprünglichen Umgebung einen Arbeitsplatz zu finden. Die "erfolgreiche" Entindustrialisierung? ganzer Landstriche und eine ungenügende Förderung des ostdeutschen Mittelstandes zugunsten der Industrie- sowie Dienstleistungsgiganten, überwiegend in den alten Ländern angesiedelt, sind allenfalls eine Ursache für jene Missverhältnisse. Aber sie haben eine Entwicklung zementiert, die weder Kohl mit seinem Programm der "blühenden Landschaften" noch die Schrödersche/Stolpesche "Chefsache Ost" wieder geraderücken konnten. Immer noch gibt es in den meisten Betrieben in Ostdeutschland für die gleiche Arbeit oftmals weniger Lohn und Gehalt als im Westen. Besorgniserregend ist vor allem, dass die ohnehin schon hohe Arbeitslosenqoute im Osten durchschnittlich doppelt so hoch ist wie in den alten Ländern, teilweise noch weit darüber liegt. Dies ist kein Wunder, wurden doch vierzig Jahre lang auf Planwirtschaftlichem System funktionierende Betriebe von Heute auf Morgen in die Marktwirtschaft überführt. Viele jener Betriebe wurden derweil mittels der Treuhand per juristischem Kniffe gleich ganz aus dem wirtschaftlichem Dasein geholfen, wenn es daraus noch Material herauszuholen gab. Hierfür war jene TREUHAND zuständig, die viele Jahre später dann ersatzlos eingestampft worden wurde, hatte sie doch ihre Arbeit getan. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung im Osten ist aber ein radikales Umdenken erforderlich, fest steht die bisherige Ostförderung ist zum Scheitern verurteilt, weil sie an den falschen Enden ansetzt. Neue Konzepte müssen her. Wir, SozialistInnen im Internet sagen, dass nicht vergessen werden darf, dass in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt wurden, dass es aber andere Wege mit gänzlich anderen Konzepten zu verwirklichen gilt, wollen wir die Ost-/West-Schere überwinden.


Wir fordern daher:

  • eine Strukturförderung, die den traditionell in den Regionen beheimateten Industriezweigen wirkliche Chancen bietet, eine leistungsfähige Wirtschaft zu entfalten.
  • die Streichung aller Sonderprivilegien und Steuervergünstigen für Großkonzerne
  • eine aktive Förderung des Mittelstandes sowie kleiner Unternehmen
  • Steuerfreiheit für Existenzgründer in den ersten 2 Jahren
  • Aufrechterhaltung des Solidarpaktes Ost II, da auch 2009 keine sonderlichen Fortschritte in der Strukturentwicklung Ost zu erwarten sind.
  • Förderung des Tourismus in den neuen Ländern
  • Erhöhung der Investitionsqoute vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Bildung
  • Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)
  • Eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt Arbeitsmarktverwaltung- bzw. Arbeitslosenverwahrung.
  • Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau


Umweltpolitik

Wir stehen mit unserer Partei für eine Umweltpolitik der Nachhaltigkeit und des Schutzes natürlicher Ressourcen zur Erhaltung unseres Klimas und der natürlichen Umgebung unserer Städte und ländlichen Gebiete für kommende Generationen. Wir sind für den Atomausstieg und setzen auf alternative Energiequellen,wie Wasser-, Wind- und Solarenergie, um so den Teufelskreis von Umweltzerstörung und Energiegewinnung zu durchbrechen und eine risikoarme, menschenfreundliche und zukunftsorientierte Energieversorgung zu schaffen. Unsere Partei steht auch für eine Förderung dieser sauberen Energien gerade in Entwicklungsländern, damit diese, bisher noch unabhängig von Atomstrom und Kohlekraftwerken, in Zukunft ihren wachsenden Energiebedarf nicht auf Kosten des Klimas decken, sondern als Vorbild für die großen Industrienationen, mit neuen Technologien, geographisch begünstigt, wie z.B Aufwindkraftwerke, Solaranlagen oder einfach nur Solaröfen eine neue Ära der Energieerzeugung einleiten. Wir kämpfen für eine frei von ideologischen und kommerziellen Interessen geprägten Umweltpolitik und beziehen unsere Meinungen schlichtweg auf das Wohl unserer Kinder. Wir stehen für eine Bewertung der heutigen Energiequellen aufgrund ihrer Ökobilanz und nicht nach ihren durch Subvention erzielten Produktionspreise. Auch der alltäglichen Verschwendung fossiler Brennstoffe im Straßenverkehr muss endlich Einhalt geboten werden, denn ein sinnvoler Naturschutz kann nicht ohne Lösung dieses ständig wachsenden Problems begonnen werden. Die SII steht aus diesem Grund auch für die Subventionierung des sogenannten 3 Liter Autos und der Entwicklung der Brennstoffzelle (Wasserstoff betrieben), um so eine wirtschaftlichen Anreiz für den Umstieg in eine nachhaltige Energienutzung im Individualverkehr zu erreichen und ein Scheitern aus noch fehlender Konkurrenzfähigkeit zu begegnen. Nur so kann die Gefahr einer aufkommenden Klimakatastrophe sinnvoll bekämpft und der Ausstoss des Treibhausgases CO2 merklich gesenkt werden. Der positive Effekt für unseren heimischen Wald liegt durch solche Maßnahmen ebenfalls auf der Hand und auch der sommerliche Ozonsmog gehörte so zur Vergangenheit.

Wir werden nicht eher ruhen, bis der Verbrauch von Energie nicht im Gegensatz zum Leben und zur Umwelt steht. Auf das wir die energiepolitische Wende schaffen.


Wirtschaft

Die SII ist als sozialistische Partei der Auffassung, das die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht der Mensch für die Wirtschaft.

Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sozial-ökologisches Wirtschaften setzt aber gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung voraus. Ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatliche Regulierung führen private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen.

Durch die immer stärkere weltweite Verflechtung des internationalen Großkapitals entstehen immer größere multinationale Konzerne, diese spielen die Staaten der Welt gegeneinander aus, indem sie mit der Drohung, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern den einzelnen Ländern immer geringere Steuersätze abfordern. Hinter dem Begriff "Globalisierung" steht in Wahrheit eine weitere verschärfte Ausbeutung der Entwicklungsländer, und die Demontage sozialer Errungenschaften in den einzelnen Ländern. Die natürliche Umwelt gehört ebenfalls zu den Verlierern der Globalisierung. Aber wir sind nicht grundsätzlich gegen die Globalisierung, denn wir sagen JA zu einer Globalisierung des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit, der Bildung, des Umweltschutzes und des Wohlstandes, aber NEIN zu einer Globalisierung der Armut, der Ausbeutung, des Sozialabbaus und ungehemmter Profitgier. Transnationale Konzerne umgehen strengere Umweltvorschriften in ihren Heimatländern, indem sie die Produktion in Länder der 3.Welt verlagern, wo es meist keinerlei Umweltschutzvorschriften gibt. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Rückfall ins 19.Jahrhundert, in dem wir eine völlig entrechtete und ausgebeutete Arbeiterklasse hatten. Das Wort "Reform" steht heute leider nicht mehr für Fortschritt sondern für gesellschaftlichen und sozialen Rückschritt.

Die SII setzt sich daher für eine alternative Wirtschaftspolitik ein, die statt auf globale Renditemaximierung eine Stärkung der Massenkaufkraft zum Ziel hat. Wir treten für eine soziale und ökologische Wirtschaftspolitik ein. Alle Unternehmen die dazu fähig sind, sehen wir in der Pflicht auszubilden. Unternehmen die ihrer Ausbildungspflicht nicht nachkommen müssen eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen, die dann den Unternehmen, die überdurchschnittlich gut ausbilden, zu Gute kommt. Wir wenden uns entschieden gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes, und jeden anderen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Um neue Arbeitsplätze schaffen zu können, sind wir für einen massiven Überstundenabbau und die Einführung der 35-Stunden Woche bei längerfristiger Perspektive zur 30-Stunden Woche. Es ist genug Arbeit da, sie ist nur falsch verteilt!

Wir wenden uns auch gegen die Ausgrenzung und Diffamierungskampagne gegen die Gewerkschaften, die von Seiten der Arbeitgeberverbände und der etablierten Parteien geführt wird. Starke und kampffähige Gewerkschaften sind ein unverzichtbarer Teil zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Deutsche Unternehmen müssen per Gesetz gezwungen werden, im Ausland dieselben Sicherheitsstandards zu respektieren wie hierzulande. Produkte, die nachweislich durch Kinderarbeit hergestellt wurden, sind zu boykottieren. Weiterhin muss der Import von Fair gehandelten Lebensmitteln und anderen Produkten gefördert werden. Die SII fordert einen generellen Schuldenerlass für alle Entwicklungsländer und setzt sich auch für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 1% des BSP ein. Die SII tritt dafür ein, den Einfluss der Welthandelsorganisationen wie der WTO deutlich zurückzudrängen. Diese nehmen mittlerweile in unzulässiger Weise Einfluss auf die Weltwirtschaft und die nationalen Volkswirtschaften. Wir treten für eine EU-weite und langfristig eine weltweite Harmonisierung der Steuersätze ein, um so den erpresserischen Abwanderungsgedanken einiger Großkonzerne in andere Länder die Grundlage zu entziehen.

Der Osten Deutschlands leidet insbesondere unter der Wirtschaftsmisere, gleiches gilt aber auch für Strukturschwache Regionen im Westen wie dem Saarland oder dem Ruhrgebiet. Wir fordern daher das die "Chefsache Ost" endlich angegangen wird. Der Osten braucht weiterhin unsere Solidarität. Daher treten wir für eine Fortsetzung des Solidarpaktes ein. Die Investitionsqoute in den neuen Ländern muss deutlich erhöht werden, auch müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Wir treten zudem für eine Abkehr vom bisherigen Bismarckschen System ein, das vorsieht dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte die Sozialabgaben tragen. Wir fordern stattdessen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, das heißt die Arbeitnehmer zahlen weiterhin einen festen Beitrag in die Sozialsysteme, jedoch führen die Unternehmen ihre Beiträge nicht mehr nach der Zahl der Beschäftigten sondern nach der Höhe der Wertschöpfung ab. Dies ist viel flexibler und gerechter, es lohnt sich finanziell nicht mehr Arbeitnehmer zu entlassen, somit werden beschäftigungsintensive Betriebe nicht mehr bestraft, außerdem müssen Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Jahren nicht wegen zu hoher Sozialabgaben Konkurs anmelden.

Einer der größten Wirtschaftspolitischen Skandale der letzten Zeit war die von der Bundesregierung beschlossene "Unternehmenssteuerreform", die dazu führte, dass alle Aktiengesellschaften trotz Milliarden Gewinnen keinen Cent Körperschaftssteuer mehr zahlen. Dadurch entstehen dem Bund jährlich rund 60 Milliarden Euro Steuerausfälle, für uns nicht hinnehmbar! Insbesondere im Anbetracht dessen, dass auf der anderen Seite gleichzeitig bei den schwächsten in der Gesellschaft wie z.B. Arbeitslosen gespart wird. Daher fordern wir die sofortige Wiedererhebung der Körperschaftssteuer. Statt Großkonzerne für die Vernichtung von Arbeitsplätzen auch noch zu belohnen, sollte man die fördern, die Arbeitsplätze schaffen, dies sind vor allem kleine und auch mittlere Unternehmen.

Ein wichtiger Aspekt sozialistischer Wirtschaftspolitik ist die Eigentumsfrage. Die Alternative zum allumfassenden Privateigentum kann aber nicht allumfassendes Staatseigentum oder Planwirtschaft lauten. Alle Eigentumsformen: private, kommunale, staatliche und genossenschaftliche, welche die natürlichen, kulturellen und sozialen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern müssen gefördert werden. Andere, die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder verhindern, müssen zurückgedrängt werden.


Die Forderungen der SII sind unter anderem:

  • Eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank;
  • Gesellschaftliche Investitionslenkung einzuführen und Kredite für öffentliche und gemeinnützige Aufgaben zu verbilligen;
  • Das System der Steuern und Abgaben so zu verändern und zu vereinfachen, dass hohe Einkommen, vor allem Einkommen aus Geldvermögen, und spekulativen Gewinnen, stärker belastet werden und zugleich die Kapitalflucht eingedämmt wird, das Kapital auf gesellschaftlich formulierte Wirtschaftsziele, insbesondere auf den ökologischen Umbau, gelenkt wird sowie mittelständische und kleine Unternehmen gefördert werden;
  • Das öffentliche und insbesondere Kommunale Eigentum zu sichern und auszuweiten und das genossenschaftliche Eigentum zu fördern;
  • Keine Privatisierung der Wasser und Stromversorgung;
  • Die Benachteiligung kleiner Anteilseigner zu überwinden, Belegschaftsfonds zu erweitern und die Beschäftigten stärker mit in Entscheidungen einzubeziehen;
  • Die Vergesellschaftung der Bahn und der Post;


Verkehrspolitik

(Wieder)-verstaatlichung der Bahn, bzw. Regulierung der Preise zugunsten der Kunden, um eine echte und preisgünstige Alternative zum Auto und auch immer mehr zum Flugzeug zu haben. Wir brauchen eine Bahn die günstig und verlässlich ist, nicht eine Bahn die Gewinn macht. Der Bahnbetrieb muss als eine staatliche Aufgabe verstanden werden wie z.B. Katastrophenschutz oder Verteidigung. Als staatliches Unternehmen stellt die Bahn eine Stärkung eines solidarischen Staates dar.

Der generelle Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ist anzustreben. Vor allem in Ballungsgebieten und Städten muss eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen, so das niemand mehr auf ein Auto angewiesen ist. Eine echte Alternative im Nahverkehr kann so auch die Teuerung des Autofahrens kompensieren.

Zudem ist ein weiterer Ausbau der Fahrradwege anzustreben. Diese besonders ökologisch sinnvolle Art der Fortbewegung muss uneingeschränkt möglich sein, besonders in Ballungsräumen.

Eine Versteuerung von Flugbenzin ist unverzüglich einzuführen, da Flugzeuge in großem Maße zur Umweltverschmutzung beitragen. Flugzeuge produzieren pro Passagier den größten Ausstoß an CO2, dem muss Rechnung getragen werden.

Das fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und ist wichtiger Bestandteil der Gesamtwirtschaft. Vor allem Arbeitslosen kann man so auch eher einen Job in weiterer Entfernung zumuten etc.

Deshalb muss ein für den Fahrgast kostengünstigster Betrieb Ziel jeder verkehrspolitischer Überlegung sein. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch als Grundbedürfnis erkennen und entsprechend dieses Prinzips handeln muss Teil von Sinn und Ziel sozialistischer Politik sein.

Die Umstellung des Kraftverkehrs auf umweltfreundlichere und zudem auch kostengünstige Alternativen die mit Rapsdiesel, Solarenergie, Gas und anderen umweltfreundlichen Mitteln betrieben werden, sowie Subventionierung bei der Anschaffung solcher Fahrzeuge ist staatlicherseits anzustreben.


Jugendpolitik

Kinder und Jugendliche sind keine defizitären Wesen, denen die Gesellschaft laufend ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausstellen darf, ohne ihnen politische Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Die SII fordert aktives Wahlrecht mit 16, Vetorechte und damit die Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung der Politik. Formen politischer Einflußnahme können Runde Tische der Jugend, Kinder- und Jugendparlamente oder Kinder- und Jugendbüros . Die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit werden mit der Finanzkrise der Kommunen ständig knapper. Die SII fordert, daß im Bundeshaushalt ein Jugendfonds zur Finanzierung von kontinuierlicher und langfristiger Arbeit im Kinder- und Jugendbereich eingerichtet wird. Der Kinder- und Jugendplan muß auch die Bereiche Integration von MigrantInnen, emanzipatorische Jungenarbeit und Coming-Out Arbeit mit schwul-lesbischen Jugendlichen berücksichtigen und dafür angemessene Mittel bereitstellen. Ein Aktionsprogramm zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus soll auf den Weg gebracht werden. Die SII tritt für eine Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 300 DM bereits ab dem ersten Kind ein. Da jedoch das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet wird, ergibt sich dadurch für Eltern mit niedrigerem Einkommen kaum bzw. keine finanzielle Verbesserung. Die SII fordert, für diese Einkommensgruppen das Kindergeld auf bis zu 660 DM zu erhöhen und nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen. Aufwendungen, die für die Kinderbetreuung entstehen, sollen darüber hinaus durch direkte Zahlungen und nicht durch einkommensteuerliche Frei- oder Abzugsbeträge abgegolten werden. Diese Forderung verstehen wir als einen ersten Schritt in Richtung eines existenzsichernden und einkommensunabhängigen Kindergeldes. Das Grundgesetz sieht Kinder bisher als bloßes Objekt elterlicher und staatlicher Sorge. Die SII setzt sich dagegen in einem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes dafür ein, daß die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Verfassung verankert und damit einklagbar werden. Dazu zählen Partizipationsrechte, das Recht auf gewaltfreies Leben und gewaltfreie Erziehung, das Recht auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot der Kinderarbeit.


Beschäftigung

Das Konzept der SII räumt dem ÖBS eine Schlüsselfunktion beim sozialen und ökologischen Umbau des Arbeitssystems ein. Er beschreibt einen überwiegend gemeinwirtschaftlich strukturierten und demokratisch organisierten Dritten Sektor zwischen Staat und Markt und soll bereits vorhandene Projekte des Zweiten Arbeitsmarktes in sich aufnehmen. Allerdings werden die Beschäftigungsverhältnisse in den Projekten - anders als die herkömmlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - als Dauerarbeitsplätze geschaffen. Gefördert werden Projekte, nicht Einzelpersonen. Die Beschäftigten erhalten alle Rechte eines Normalarbeitsverhältnisses.

Wir sind grundsätzlich für die Weiterentwicklung eines modernen Öffentlichen Dienstes. Aber der Staat muß nicht alles, wofür er die Verantwortung trägt, selbst bereitstellen. Für die Errichtung des ÖBS neben dem Öffentlichen Dienst gibt es drei Gründe: Erstens sind kleine, bürgernahe und sich selbst verwaltende Einrichtungen effektiver, innovationsoffener und auch kostenbewußter. Zweitens möchten wir durch sich selbst verwaltende Träger die Selbstorganisation der Gesellschaft stärken. Drittens wird die Entfaltung eines gemeinwirtschaftlichen Sektors zwischen Staat und Markt den Bürgersinn stärken und ihn für Experimente in Richtung einer anderen Gesellschaft öffnen.

Der ÖBS soll zusätzliche und bisher nicht angebotene Leistungen erbringen. Deshalb dürfen vorhandene Arbeitsplätze des Öffentlichen Dienstes und Aufträge für klein- und mittelständische Unternehmen nicht einfach in den ÖBS verlagert werden. Grundsätzlich soll es aber möglich sein, daß Projekte des ÖBS nach einer Entwicklungsphase zu Marktanbietern werden. Dabei müssen sie jedoch ihren gemeinwirtschaftlichen Charakter behalten oder in das Eigentum der Beschäftigten übergehen.

Beispiele für Aufgaben des ÖBS sind:

Gesellschaftliche Selbstorganisation (Qualifizierung und Weiterbildung von Ehrenamtlichen; Dienst-leistungsagenturen für Vereine; Unterstützung für Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte) Öffentliche Daseinsvorsorge (psychosoziale Beratungsdienste, Betreuung von Selbsthilfegruppen, Schuldner- und Verbraucherberatung; Gemeinwesenarbeit und multikulturelle Projekte; Entwicklung von Stadtteilkultur; Jugend- und Seniorenfreizeitprojekte, Breitensport) Öffentliche Infrastruktur (Entwicklung ökologisch verträglicher Naherholungsprojekte; Renaturierung von Biotopen und Entsiegelung von Flächen; Begrünung von Wohngebieten; Anlage und Unterhalt von Spiel- und Sportplätzen) Soziale und ökologische Innovationen (Wissenschafts- und Gesundheitsläden; Förderung ökologischer Produktinnovationen bis zur Marktreife; Ökologieberatung für Haushalte, Handwerk etc.)

Unser Konzept sieht die Entwicklung eines Netzwerkes vor, das sich an föderalen und demokratischen Grundsätzen orientiert. Kern der Organisation und der Finanzierung ist ein Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben. Die zentrale Ebene soll ausschließlich einen Globalhaushalt verwalten, Grundsätze für die Mittelvergabe entwickeln und die ständige Professionalisierung der Projekte unterstützen. Auf regionaler und lokaler Ebene wird über Schwerpunkte und konkrete Projekte entschieden und darauf geachtet, daß sich eine effiziente, arbeitsteilige Projektstruktur entwickeln kann. Auf allen Ebenen sind demokratisch gewählte Beiräte zu schaffen, in denen die Betroffenen, die Gewerkschaften und Kammern sowie die Parlamente vertreten sind.


Steuern

Unsere Vorstellung von Steuerpolitik

§1 Für uns definiert Steuerpolitik die Aufgaben von Steuern einerseits als politischer Lenkungsaufgabe, andererseits als Umverteilungsaufgabe. Hauptsächliches Anliegen ist eine Umschichtung der vorhandenen Steuerbelastung derart, dass diese beiden Aufgaben unter ökologischer und sozialer Zielsetzung besser bewältigt werden können als das heute der Fall ist.

Deutlich wird dies am Beispiel eines Ökosozialen Steuermodells. In diesem Modell wird eine Umschichtung und - damit ein ökologischer Lenkungseffekt - in Angriff genommen, indem die Steuern auf Erwerbsarbeit gesenkt und jene auf den Verbrauch von Energie erhöht werden. Die niedrigere Besteuerung von Arbeit soll Arbeitsplätze sichern bzw. zusätzliche schaffen. Gleichzeitig soll die höhere Besteuerung von Energie zu einer Verbrauchsreduktion und dem Einsatz energieeffizienter Technologien und Verkehrssysteme führen. Die aufkommensneutrale Gestaltung des Steuermodells stellt sicher, dass es in Summe zu keiner zusätzlichen Steuerbelastung führt. Obergrenzen für bestimmte energieintensive Wirtschaftszweige und ein jährlicher finanzieller ?Umweltbonus? für Haushalte gewährleisten, dass auch bei Einzelpersonen und Betrieben keine unzumutbaren Mehrbelastungen entstehen. Eine soziale Abfederung stellt überdies ein ausgiebig dotierter Fonds für Härtefälle sicher. Ziel einer solchen Ökosteuer ist ein sozial ausgewogener, ökologischer Lenkungseffekt, keine Budgetmehreinnahmen für den Staat.

Ähnliche Umschichtungsmodelle wären auch für andere Bereiche zu entwickeln. So sind derzeit die Steuern auf Gewinn und Vermögen im internationalen Vergleich viel niedriger als die Steuern auf Arbeit. Die innerhalb der EU geltenden unterschiedlichen Körperschaftssteuern und Kapitalertragssteuern erfordern eine Steuerharmonisierung zumindest in bestimmten Bereichen. Das Stiftungsrecht ermöglicht den Reichsten fast gar keine Steuern auf Vermögen und Einkommen zu zahlen. Unsere Steuerpolitik will daher diesen Entwicklungen entgegensteuern. Sie tritt dafür ein, dass Einkommen aus Kapital ebenso zu besteuern sind wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Finanzpolitische Instrumentarien wie die ?Tobin Tax?, die jede Devisentransaktion mit einer Umsatzsteuer belegt, kurzfristige Transaktionen unrentabel macht, aber langfristige Investitionen und Handel kaum beeinflusst, sind einzuführen.


Renten

"Die Renten sind nicht sicher", diese Einstellung haben viele Menschen, auch diejenigen, die noch weit vom Rentenalter entfernt sind. Jetzt sollen auch noch die Unternehmen entlastet werden, denn an der Rentenversicherung müssen sie sich zur Hälfte beteiligen, an der Privatversicherung nicht. Die SII´s fordern: · Eine Rentenversicherung, die auch Beamte und Freiberufler einbezieht · Renten die nach der Nettolohnentwicklung berechnet werden · Höherbewertung von Kindererziehungszeiten · Anerkennung unbezahlter Familien- und Pflegearbeit · Eine soziale Grundsicherung zur Verhinderung von Altersarmut · Demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten durch Ausweitung der Rechte von Seniorenbeiräten und anderen Interessenvertretungen Die SII´s sind gegen die Senkung des allgemeinen Rentenniveaus. Für private Vorsorge hat, gerade der, der wenig verdient kein Geld


Rechtsextremismus

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Dieser Schwur der Insassen des Konzentrationslagers Buchenwald hat auch heute nichts an seiner Aktualität verloren. Nicht nur wir betrachten deswegen das Erstarken von Feindlichkeit gegenüber allem Andersartigen, Intoleranz und vor allem die zunehmende Organisation von Neofaschisten als große Gefahr für eine menschenwürdige Gesellschaft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir kommen dabei nicht umhin festzustellen, dass auch bei dol2day der Anteil der Faschisten eher steigt als sinkt und dass sie hier weiterhin fast ungehindert ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten, gar Dol zur Rekrutierung neuer Rechtsextremisten nutzen können. Viele sagen, dass man ihnen nichts aktiv entgegen setzen könne. Auf der einen Seite begnügen sich hier in Dol einige Rechtskonservative Kräfte damit, einen Kampf gegen Linke zu führen, die angeblich schlimmer als Nazis wären, und ohne es zu wollen - haben sie sich damit bereits zum indirekten Unterstützer der Rechtsaußen - Kräfte gemacht. Denn sie bemerken durch ihre offensichtliche Verbortheit anscheinend nicht, dass genau diese Haltung ein Automatismus ihrer Anti-Linken und Antisozialistischen Haltung, die von den Nazis treffend erkannt & gnadenlos ausgenutzt wird. Werte demokratischer Rechter sind genauso berechtigt wie die von Linken, keine Frage, und sie ihnen abzusprechen, wäre töricht. Die Konsequenz aber ihrer oben beschriebenen unbedingt antisozialistischen Haltung, und Vorbehalten gegen alternativen Lebensweisen ist jedoch katastrophal.

Aber vor allem im Realen Leben ist der erstarkte Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Gefahr geworden. Ein Pulverfass, das viele vor Jahren nur als kurzweilige Spätfolge des Zusammenschlusses von Ost- und Westdeutschland vermuteten, der unweigerlich selektiv Leute an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt hat. Rechtsextremismus - mindestens in Deutschland - aber ist mehr. Vielmehr ist das Erstarken der Neuen Rechten kein Phänomen, sondern bittere Realität bedingt durch vielschichtige Selektion, die in Deutschland längst Existenzvernichtung Tausender bedeutet. Bedingt durch schlechtes Gesellschaftlich-Integratives Zusammenwirken von Schule & Bildung, Vereins- und Kulturlandschaft zurückzuführen auch auf die Politik. Erziehung und auch die Politik selbst wird die Fähigkeit für ein Tolerantes Miteinander für nur allzu viele für ein labiles Gesellschaftsmodell, das in dieser Form nicht sattelfest genug ist. Es darf nicht mehr außen vor bleiben, nicht nur einfach das Phänomen Faschismus aus der Geschichtsperspektive in der Schule zu behandeln und unter Erwähnung des 3.Reiches abzutun. Vielmehr muss über das, was Neofaschismus in Deutschland auch nach dem 2.Weltkrieg - vor allem in der Zeit nach der Wiedervereinigung - zu verantworten hat - ausgiebig informiert werden. Wir - SozialistInnen im Internet - meinen, dass Politik da Vorbild sein kann. Wir halten eine prinzipientreuere Politik für sehr wichtig.


Dazu gehört für uns:

  • Eine an der Würde des Menschen orientierte Politik auch für Menschen mit Migrationshintergrund - Stärkung der Minderheiten sowie die Ausfüllung und Ausgestaltung von Richtlinien und anderen Antidiskriminierungs-Maßnahmen;
  • Eine Stärkung & Unterstützung alternativer, demokratischer Gegenkultur und von Projekten gegen Intoleranz und Rassismus mittels politisch wegweisenden Maßnahmen, was auch fiskalische Maßnahmen mit einschließt;
  • Die Beendigung der akzeptierenden Sozialarbeit für Neonazis, die mit dem Signum der vermeintlichen politischen "Neutralität" der Organisation rechter Gruppierungen noch Vorschub leistet;
  • Eine lebensnahe Behandlung der nationalsozialistischen Vergangenheit in Schule und Studium, die Förderung internationaler Begegnungen und multikultureller Initiativen;
  • Eine konsequente Verfolgung von Menschen, die den Holocaust leugnen oder den Nationalsozialismus verharmlosen wollen und einen effektiven Schutz von Ausländern und Minderheiten vor neonazistischen Übergriffen;

Denn: Antifaschismus ist nicht nur ein Postulat an die Politik, sondern muss von uns allen tagtäglich gelebt werden.


Wichtig ist nach Auffassung der SII über eine Reform des Verfassungsschutz nachzudenken. Der Verfassungsschutz hat spätestens durch das Verhalten im NPD-Verbotsverfahren Unfähigkeit bewiesen. Die gegenwärtige Wirkungsweise und Personalausstattung gegenüber seiner Bestehensgrundlage stellt für uns SozialistInnen ein Paradoxum da, das es abzuändern gilt. Wir mahnen dabei mindestens daran, die bisher vorherrschende V-Mann-Praxis abzuschaffen. Dies sehen wir als unabdingbar, um Kontrolle über das Organ Verfassungsschutz wiederzuerlangen und stellen zum weiteren eine Form des Grundgesetzschutzes vor, der von dem Weg einer Behörde weggeht hin zu einer Koordinationsstelle, die mehr als bisher die Form der Sender-Empfänger-Schnittstelle wahrnimmt statt viele Informationen in sehr viel Papier in sehr vielen Akten in sehr vielen Schränken zu verstauen, welche für immer ihr Geheimnis in sich vergraben. In diese Koordinierungsstelle sind dann politischen Parteien in Fraktionsstärke des Bundestages, aber auch sich mit dem Thema auseinandersetzende Organisationen & Bewegungen wie VVN-BdA, attac, Hochschullandschaften als Kompetenzorgane einzubinden.

Die SII wendet sich gegen jegliche Form der politischen und gesellschaftlichen Diskriminierung anderer aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung. Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt und wir fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche Form der Diskriminierung von Menschen. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Holocaustleugnungen haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen und diesen Tendenzen muss man entschieden entgegen treten.


Für die SII, als demokratisch-sozialistische Partei im Spektrum von dol2day, ist es eine Selbstverständlichkeit, jede Art von politischem Extremismus abzulehnen. Auch ist für uns klar: Gewalt löst keine Probleme sondern schafft neue, daher kann Gewalt kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Überzeugungen in der Demokratie sein.

Die SII lehnt jegliche totalitäre Systeme, egal welcher Couleur, entschieden ab. Extremistische Äußerungen dürfen nicht verharmlost werden und müssen auf den entschiedenen Widerspruch aller Demokraten treffen. Wir lehnen die ehemaligen Stalinistischen Systeme ebenso wie den individuellen Terrorismus der RAF ab, denn Gewalt und Repressionen gegen Andersdenkende dürfen die Welt nie regieren.

Die SII wird sich auch weiterhin für Demokratie, Freiheit und Sozialismus einsetzen und extremistischen und menschenfeindlichen Äußerungen entgegentreten.

Drogenpolitik

Wir wollen:

1. Entkriminalisierung des für den persönlichen Eigenkonsum dienenden Besitzes und Erwerbs von Drogen sowie Festlegung der gesetzlich zulässigen Höchstgrenze der für den Eigenkonsum gedachten Menge; 2. Ärztlich kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen, solange und soweit Abhängige von ihrer Sucht nicht befreit sind und erfolgreichere Mittel und Methoden zur Entwöhnung nicht bereit stehen; 3.sofortige Legalisierung von Cannabisprodukten, wobei ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 18 Jahren sowie die Verpflichtung von Abgabestellen zu Beipackzetteln über den THC-Gehalt sowie mögliche Risiken zu normieren sind; 4. Legalisierung des Anbaus von Cannabispflanzen; 5. Schaffung einer nationalen Institution, zu deren Aufgaben u. a. die Einfuhrüberwachung der Rohstoffe, die Information über Reinheitsgehalt, Zusammensetzung, Dosierung und Risiken gehören; 6. Werbeverbot für alle Drogen, (eingeschlossen auch Alkohol und Zigaretten). 7. Ausbau der Therapieeinrichtungen für Drogenabhängige; 8. Zulassung bzw. Ausweitung sowohl von Programmen zur Niederschwelligen Substitution als auch zur Originalsubstitution nach dem niederländischen Vorbild; 9.gezielter Abbau der Desinformation über Rauschmittel durch eine öffentliche Informationskampagne von Fachleuten und eine kontinuierliche Aufklärung besonders in Schulen


Migrationspolitik

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

1. Menschen anderer Staatsangehörigkeit, welche sich in der Bundesrepublik aufhalten, haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Eine differierende Behandlung ist unzulässig. Das gilt ebenso hinsichtlich der Ein- und Ausreisebestimmungen. Von diesem Grundsatz der Gleichbehandlung darf wegen der besonderen Bedeutung für die demokratische Willensbildung nur beim Wahlrecht abgewichen werden

Für die Wahrnehmung des kommunalen Wahlrechts wird daher ein vorheriger 1jähriger Aufenthalt in Deutschland, für das Landtags- und Bundestagswahlrecht und für das passive Wahlrecht ein 2 jähriger Aufenthalt vorausgesetzt.

2. Die Abschiebehaft für Asylbewerber wird abgeschafft.

3. Der Anspruch politisch Verfolgter auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Jeder politisch verfolgte Asylbewerber hat Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten entsprechend der in der Bundesrepublik Deutschland sowie der in der EU geltenden Gesetze.

4. Nach 3 Jahren Aufenthalt hat ein Ausländer die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen oder sich einbürgern zu lassen.

5. Die sogenannte Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden.

6. Ein Flüchtling mit einem zeitbegrenzten Aufenthalt hat das Anrecht auf eine zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnis bis er in sein Heimatland zurückkehrt.

7. Es wird kein kriminell gewordener Zuwanderer oder Kriegsflüchtling in sein Herkunftsland abgeschoben. Stattdessen werden die kriminellen Delikte in Deutschland geahndet.


Verteidigungspolitik

Siehe Punkt Friedens- und Aussenpolitik...

Tierschutz

Tiere brauchen unseren Schutz und mehr Rechte. Deshalb setzen wir uns für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ein. Zweck dieses Gesetzes ist es, der Verantwortung des Menschen für die artgerechte Behandlung sowie des Wohlbefindens eines Tieres gerecht zu werden. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

Heutzutage kann man Tests auch am Computer simulieren. Daher dürfen Tierversuche nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, wobei alternative Testmethoden anzuwenden sind. Überflüssigen Tierversuche für Kosmetika lehnen wir ab.

Die Förderung von artgerechter und ökologischer Tierhaltung, die Verschärfung der Auflagen für die Massentierhaltung, die sofortige Abschaffung der Legebatterien sowie die artgerechte Fütterung (keine Antibiotika im Tierfutter und ein vollständiges Tiermehlverbot) sind mehr als überfällig. Überflüssigen Tiertransporte sind zu vermeiden.

Die stärkere Förderung von Tierheimen mit Personal und Sachmitteln ist zu realisieren. Tiere können im Tierheim ohne Angaben zur Person oder Zahlungsverpflichtung abgegeben werden, um ein unkontrolliertes Aussetzen zu verhindern.


Europapolitik

Die gegenwärtige sogenannte europäische Integrationspolitik, insbesondere der Vertrag von Maastricht und die angestrebte EU-Verfassung drohen, die EU in einen turbokapitalistischen Wirtschaftsraum und ein militärisches Bollwerk zu verwandeln. Vorangetrieben wird vor allem die Integration der Märkte (einhergehend mit einem weiteren verschärftem Sozialabbau), die Aushebelung des Asylrechtes für Flüchtlinge aus Nicht-EU-Staaten und die weitere Militarisierung der EU und der Europäischen Außenpolitik. Vor allem die Errichtung einer "Europäische Eingreiftruppe" betrachten wir mit Sorge, da diese geplante "schnelle Eingreiftruppe" entweder Helfershelfer der NATO bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen spielen wird, oder aber was genauso ablehnenswert wäre, ein eigener imperialistischer und militärischer Machtblock in Konkurrenz zur USA aufgebaut werden soll. Die europäische Idee von Demokratie und Integration wird unserer Meinung nach hingegen nur unzureichend vorangeführt. Diesen Plänen zur Gestaltung Europas stellen wir uns daher entschieden entgegen!

Bei aller Ablehnung der derzeitigen EU-Politik, versteht sich die SII jedoch als klar Pro-Europäische Partei, weshalb wir auch die Osterweiterung der EU und die weitere Einigung Europas befürworten. Aber wir wollen die europäische Integration nutzen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, für die friedliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit aller europäischen Völker und für gleiche soziale, ökonomische und technologische Entwicklungschancen. Uns geht es um ein Europa umfassend verwirklichter Grund- und Individualrechte für alle. Wir stehen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa, und vor allem auch ein Europa der Bürgerrechte.


Die SII lehnt wesentliche teile der EU-Verfassung ab. Der vorgeschlagene Entwurf zur EU-Verfassung ist für uns vor allem aus 3 Gründen nicht zustimmungsfähig:

1. Die Klausel "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" muss gestrichen und durch "soziale und ökologische Marktwirtschaft" ersetzt werden - ansonsten wird dem Manchester-Kapitalismus Tür und Tor geöffnet.

2. In eine Europäische Verfassung gehört kein Gottesbezug, wir lehnen eine Einteilung in "gläubige" und "ungläubige" ab.

3. Wir lehnen jede Klausel die zur militärischer Aufrüstung verpflichtet oder eine Anlehnung der EU an die NATO fordert ab, stattdessen fordern wir eine Verpflichtung zur militärischer Abrüstung.


Ferner sind wir strikt dagegen das die Osterweiterung der EU mit einer Osterweiterung der NATO einhergeht, die NATO gehört nicht erweitert sondern aufgelöst. Des weiteren führt eine Osterweiterung der NATO nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Destabilisierung der Europäischen Sicherheit. Es kann nicht im Interesse des Westens und vor allem der Europäer liegen, selbst ehemalige Republiken der Sowjetunion, wie z.B. die Ukraine in die NATO aufzunehmen und den Einflussbereich der USA bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg sondern eine Partnerschaft und gute Beziehungen zu Russland. Wichtige Vorrausetzungen für mehr Sicherheit in Europa ist die Schaffung eines Atomwaffenfreien Europas vom Atlantik bis zum Ural, sowie die Auflösung der NATO und WEU und deren Ersetzung durch ein gesamteuropäisches, kooperatives und auf zivile Konfliktlösung ausgerichtetes Sicherheitssystems.


Die konkreten Forderungen der SII sind unter anderem:

  • Erstellung einer EU-Charta, die BürgerInnenrechte, sowie soziale, ökonomische und ökologische Rechte als einen wesentlichen Teil einer europäischen Verfassung festschreibt und dieser vorangestellt werden muss. Alle Menschen, die einen bestimmten Zeitraum in einem EU-Land leben, müssen die gleichen politischen Rechte in Anspruch nehmen können;
  • Zugang zur Staatsbürgerschaft für BürgerInnen aus EU- und Drittländern, die fünf Jahre in einem Land ansässig waren, mit der Option, ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft zu behalten (Doppelte Staatsbürgerschaft);
  • Die Anerkennung des Asylrechts als ein grundlegendes Recht des Individuums, soll in allen EU-Ländern respektiert werden. Die Genfer Flüchtlings-Konvention muss in den EU-Vertrag eingeschlossen werden;
  • Zugang zum Flüchtlingsstatus für Menschen, die vor einem Krieg flüchten, einschließlich Bürgerkrieg, Rassismus, Vergewaltigung und vor Natur- oder ökologischen Katastrophen;
  • Demokratische und gerichtliche Kontrolle von Europol auf europäischer und nationaler parlamentarischer Ebene;
  • Wir fordern eine Stärkung des EP, die Reduzierung des Rats zu einer Kammer des Parlaments und die Ersetzung der Kommission durch eine Regierung, an deren Spitze ein von allen EU-Bürgern gewählter Präsident steht;
  • Garantierte Sicherheit für persönliche Daten, Schluss mit dem Lauschangriff und Rasterfahndung und Kontrolle des Internetzugangs;
  • Ersatz des Schengen-Abkommens durch Vereinbarungen, welche die freie Bewegung aller Menschen garantieren, die in der EU leben;
  • Eine friedliche und solidarische Entwicklung in Europa hat eine Entmilitarisierung zur Voraussetzung. Wir sind für die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union. Wir lehnen die NATO-Osterweiterung und generell die Einbeziehung neuer Mitglieder in die NATO und die Westeuropäische Union ab;


Sozialer und ökologischer Fortschritt in Osteuropa liegt auch in einem breiter als militärisch definierten Sicherheitsinteresse der Bevölkerungen der heutigen EU. Soziale Stabilität im Interesse der Beschäftigten in der EU erfordert eine Wirtschaftspolitik der Mobilisierung der Produktivkräfte und inneren Ressourcen in Osteuropa, eine Politik der wirtschaftlichen Kooperation und eine Förderung des Mittelstandes, statt der kapitalmäßigen Durchdringung durch Europäische Großkonzerne und Banken.

Wir treten für eine breite demokratische Diskussion über die Zukunft Europas ein, an der sich nicht nur die Eliten - Regierungen, Politiker und Konzerne - beteiligen, sondern vor allem die BürgerInnen und ihre Organisationen, Gewerkschaften, demokratische Bewegungen und andere Nicht-Regierungsorganisationen.

Sozialpolitik

"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit." Aus der "Charta der Menschenrechte" der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

Geht uns die Arbeit aus?

Wir leben in der perversesten aller Zeiten. Niemals waren die Gesellschaften (zumindest im entwickelten kapitalistischen Westen bzw. Norden) reicher. Noch nie konnte durch den Einsatz moderner Technik mit so geringem Arbeitsaufwand so viel produziert werden. Heute böte sich die Chance, Wohlstand und Sicherheit vor Armut und Elend für die gesamte Gesellschaft und weltweit zu verwirklichen, und die Wirtschaft nach ökologischen Kriterien umzubauen.

Erstmals in der Geschichte könnten die Menschen durch eine radikale Reduzierung der notwendigen Arbeitszeit ihre bisherige Lebensweise revolutionieren und sich aus dem Reich der Notwendigkeiten in eines der freien Lebensgestaltung emanzipieren. Tatsächlich verläuft die Entwicklung in eine entgegengesetzte Richtung, kennzeichnen Massenarbeitslosigkeit, materielle und kulturelle Verelendung und die Marginalisierung immer zahlreicherer Gesellschaftsgruppen die Lage.

Der von den Menschen geschaffene Reichtum richtet sich immer dramatischer gegen sie selbst und droht zum Zerfall der Gesellschaft zu führen. Anhaltende und steigende Massenarbeitslosigkeit, Entsolidarisierung und Brutalisierung des Alltags sind die erkennbaren Symptome dieses Zerfalls. Immer deutlicher wird, daß der gesellschaftliche Reichtum ungleich verteilt ist.

Doch nicht nur seine Verteilung, sondern auch die Art und Weise seines Entstehens - der gesamte heutige Produktions- und Arbeitsprozeß - stellen die Existenzmöglichkeiten wachsender Teile der Gesellschaft in Frage.

"Arbeit" wird im Kapitalismus nur als solche anerkannt und bezahlt, wenn sie einen immer größer werdenden Profit auf das privat eingesetzte Kapital ergibt. "Ohne Profit keine Arbeit, ohne Arbeit kein Einkommen", gilt für die Masse der Bevölkerung.

Von Frauen geleistete, gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit in der Reproduktion, wird so weder wahrgenommen noch abgegolten. Trotz ständig steigender Belastung wird ihnen ein eigenes Einkommen und damit die materielle Basis einer selbstbestimmten Lebensführung vorenthalten. Im Sektor der Erwerbsarbeit bilden Frauen die größte Gruppe von Arbeitskräften auf Reserve, werden durch prekäre Arbeitsverhältnisse in besonderer Abhängigkeit gehalten und entsprechend der wirtschaftlichen Lage als erste abgebaut. Selbst ihre "wertbildende" Arbeit wird systematisch unterbewertet.

Wo die menschliche Arbeitskraft eine Ware ist, wird der Mensch selbst zur Ware. Kapitalismus war daher zu allen Zeiten Raubbau an der menschlichen Arbeitskraft.

Heute soll ein neuer Typ des Kapitalismus, ein ultraliberaler, digitalisierter Manchester-Kapitalismus durchgesetzt werden. Die Gesellschaften sollen an steigende Massen- und Dauerarbeitslosigkeit gewöhnt, der Sozialstaat abgebaut und die Arbeitsbedingungen restlos an die Bedürfnisse einer immer rasanteren Kapitalverwertung angepaßt werden.

Selbst unter kapitalistischen Bedingungen sind diese sozialen Grausamkeiten nicht hinzunehmen. Wir wollen dem ultraliberalen Zeitgeist des heutigen Kapitalismus entgegentreten, indem wir solidarische humanistische Denkweisen und Wertvorstellungen geltend machen.

Uns geht es daher bei allen Sozialreformen um ein Menschen- und Gesellschaftsbild, in dem wir keine Ware sind, sondern zunehmend die bewußten Gestalter/innen unserer Beziehungen zu sozialer und natürlicher Umwelt werden.

Forderungen:

  • Recht auf Arbeit, Lohn und gesellschaftliche Anerkennung
  • Recht auf Mitbestimmung
  • Recht auf Bildung, Betreuung und Berufsschutz
  • Schutz der menschlichen Würde bei Arbeitslosigkeit und Armut


Bildung

1.) Bildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen und freien Leben in unserer immer komplizierter werdenden Gesellschaft. Nur wer über eine solide Allgemeinbildung und ein spezielles Fachwissen verfügt, hat in unserer heutigen Zeit eine Chance. Die SII tritt dafür ein, allen Menschen die Bildung zukommen zu lassen, die sie selbst anstreben.

2.) Aufgabe des staatlichen Bildungswesens ist es in erster Linie, allen Menschen Bildung zukommen zu lassen und unterschiedliche soziale Startbedingungen auszugleichen. Daraus ergibt sich die Forderung, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Bildung haben müssen. Dies beinhaltet unter anderem genügend Kindergartenplätze für alle sowie einen kostenlosen Zugang zu Informationsquellen wie dem Internet. Die SII wendet sich strikt gegen jede Form einer Studiengebühr. Die oft zitierte ?Bildungselite? ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer dominanten politischen Elite, denn Wissen ist Macht. Solche Pläne sind eine Gefahr für die Demokratie und mit uns nicht durchzusetzen. Die Integration von ausländischen Jugendlichen ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe der Schulen, hier darf man die Verantwortung aber nicht allein auf die LehrerInnen schieben, sondern muss speziell geschulte SozialarbeiterInnen einstellen.

3.) Unsere immer schneller werdende Gesellschaft verlangt eine Bildung am Puls der Zeit. Es kann nicht angehen, dass an Schulen veraltete Lehrbücher verwendet werden und Kurse wegen nicht vorhandener technischer Möglichkeiten nicht zustande kommen. Die KlassenschülerInnenhöchstzahlen müssen gesenkt werden und die SchülerInnenzahlen für das Zustandekommen von Freifächern gleichermaßen. Im Zeitalter der Globalisierung werden Fremdsprachenkenntnisse immer wichtiger. Wir wollen damit einen internationalen Austausch der Gesellschaft verbinden, deswegen wollen wir Fremdsprachenkenntnisse von SchülerInnen fördern. Darüber hinaus muss auch der Unterricht nach dem neuesten pädagogischen Wissensstand gestaltet sein und einen stärkeren Bezug zur Praxis bekommen. Betriebspraktika und Projektarbeit sind eine gute Möglichkeit, das Leben außerhalb des Schulgebäudes wahrzunehmen.

3a.) Wir fordern regelmäßige Aktualisierungen des Lehrplans (da sich das weltweite Wissen ständig ändert), um ihn der jeweiligen Zeit anzupassen, damit unsere Jugend im internationalen Wettbewerb auch weiterhin bestehen kann. Allerdings muss verhindert werden, dass Lehrpläne und Stoffvorgaben von oben in bürokratischer Weise und praxisfern diktiert werden.

4.) Ziel der Bildung darf nicht nur das reine Fachwissen sein, sie muss auch zur humanistischen Bildung beitragen. Die Jugendlichen sollen in den Schulen zu aktiven Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft erzogen werden. Die Gefahren, die von Faschismus und Intoleranz ausgehen, müssen in aller Deutlichkeit aufgezeigt werden.

Wir fordern einen sachgemässen und biologisch richtigen Aufklärungsunterricht an Schulen über jede Art von Drogen, über ihre Wirkungen, Nutzungen und Risiken. Denn nur so kann den jungen Menschen von Morgen klar gemacht werden was sie zu sich nehmen und auf was sie sich einlassen.

Die Aufklärung über die Zeit des Nationalsozialismus muss einen besonderen Schwerpunkt in der politischen Erziehung bilden. Sinnvoll ist dies ab der fünften Klasse. Angesichts neuer rechtsextremer Tendenzen in unserer Gesellschaft müssen die Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich objektiv über die Vergangenheit informiert werden. Der Propaganda der neuen Rechten muss mit sachlichen Argumenten der Wind aus den Segeln genommen werden, ohne den Jugendlichen eine politische Meinung aufzuzwingen.

Ebenfalls wichtig ist ein Aufklärungsunterricht über Religionen und Sekten. Ähnlich wie bei Ideologien muss eine Religion oder Sekte nicht unbedingt schlecht sein, aber es ist wichtig, dass Jugendliche die Mechanismen und Argumentationsstrukturen durchschauen lernen, um sich dann ein möglichst refektiertes eigenes Urteil bilden zu können. Wir fordern die Abschaffung des Religionsunterrichtes. Dieser ist mit der Trennung von Staat und Kirche nicht vereinbar.

4a.) Demokratie fängt schon in der Schule an. Die Schülervertretungen müssen als gleichwertige Partner der Schulleitung anerkannt werden. Wir fordern die Einführung der Parität auf Schulkonferenzen. In Konfliktsituation sollen SVen über ein Druckmittel wie etwa einen Streik oder Protestaktionen verfügen können. Bei der Kurswahl in der Oberstufe sollten die Schüler sich im stärkeren Maße als bisher auf einen Fachbereich spezialisieren können.

5.) Um gleiche Chancen für alle zu haben, muss jede Schule über den gleichen Standard verfügen. Deswegen fordern wir gleiche Finanzmittel für alle Schulen und unterstützen das derzeit praktizierte Stellenausschreibungsverfahren. Amerikanische Verhältnisse, wo Schulen in reichen und attraktiven Wohngegenden über einen höheren Standard verfügen, dürfen bei uns nicht entstehen. Auch Privatschulen mit Schulgebühren widersprechen dem Prinzip der Chancengleichheit.

Das Prinzip der integrierten Gesamtschulen in ganz Deutschland ist wieder einzuführen. Denn nur dadurch kann man die gesellschaftliche Spaltung unter Jugendlichen verhindern. (Abwertung der Menschen aufgrund ihres Abschlusses und ihrer Intelligenz). Denn nur so wird rechtem Gedankengut der Boden unter den Füssen weggezogen.

6.) Bildung ist nicht abhängig von Notenvergabe. Der Schwerpunkt des Unterrichtes sollte mehr auf der Wissensvermittlung und weniger auf dem Erbringen von Leistungen liegen. Täglicher Leistungsdruck ist nicht nur eine gefährliche Belastung für Minderjährige, sondern kann unter Umständen auch das Niveau des Unterrichtes senken. Bei der Wissensvermittlung von Schülern müssen immer die individuellen Möglichkeiten des Einzelnen berücksichtigt werden. Auch das Wiederholen eines Schuljahres ist nur dann sinnvoll, wenn dem Schüler nachweisbar die Grundlagen für das kommende Schuljahr fehlen. Notenstress und soziale Auswahl lehnen wir strikt ab und bekämpfen sie.

Gesundheitspolitik

"Die Erlangung des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, des politischen Bekenntnisses, der wirtschaftlichen und sozialen Stellung." (aus einer Erklärung der Weltgesundheitsorganisation WHO)

Die SII tritt für die Verteidigung und Reformierung sowie für die politische und finanzielle Stärkung der Solidargemeinschaft der Versicherten ein. Der Sozialstaat hat die Verantwortung, allen in Deutschland lebenden Menschen eine effektive medizinische Versorgung auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu garantieren.

1. Der finanzielle Aspekt

Erwerbsarbeit ist auch die Grundlage für eine stabile finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir treten dafür ein, die unsägliche Diskussion über Lohnnebenkosten weg von der Charakterisierung der Lohnnebenkosten als "Standortnachteil" hin zu ihrer ursprünglichen, solidarischen Funktion zu führen.

Wir unterstützen das Modell der gesetzlichen Krankenversicherung als das einzige finanzierbare solidarische Gesundheitswesen. Eine Aushöhlung des Gleichheitsprinzips wird es mit uns nicht geben. Vielmehr sollte es für alle Angestellten und Beamte nur noch eine gesetzliche Krankenkasse mit einem einheitliche Beitragssatz geben. Dadurch wird dem Solidarprinzip endlich wieder Rechnung getragen. Privatkassen sind nur noch für Selbständige offen. Bei den Leistungen gibt es zwischen privat und gesetzlich Versicherten keine Unterschiede mehr. Den derzeit aktiven Beamten ist eine staatlich finanzierte Übergangsregelung für die Phase des Übergangs in die gesetzliche Krankenversicherung zu gewährleisten.

Die Krankenkassen müssen alle medizinisch sinnvollen Leistungen bezahlen, lediglich kosmetische Eingriffe ohne medizinischen Nutzen sind hiervon ausgeschlossen. Die Versicherten sollten keine Zusatzzahlungen bei vom Arzt verschriebenen Medikamenten leisten müssen.

Besondere Unterstützung gebührt den Familien und sozial Schwachen. Krankenhausaufenthalte und Kuren sollten für diese Gruppen verbilligt werden. Kinder sollten durch die Versicherung ihrer Eltern abgedeckt werden, auch bei Privatversicherten.

2. Der medizinische Aspekt

Alle Krankenhäuser in der Bundesrepublik müssen einen einheitlichen Standard haben. Wir dürfen keine amerikanischen Verhältnisse zulassen, wo man für einen angemessenen Krankenhausaufenthalt stundenlange Fahrten auf sich nehmen muss. Die SII ist gegen eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Auch schwach frequentierte Krankenhäuser in der Provinz müssen aufrecht erhalten werden, um eine flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten.

In Anerkennung der besonderen Dienste, die Ärzte und Arzthelfer für unsere Gesellschaft leisten, dürfen wir diese Menschen nicht weiterhin ausnutzen. 32-Stunden-Schichten sind eine Gefährdung für Arzt und Patient; Bereitschaftsdienste gehören zur Arbeitszeit und nicht zur Ruhezeit. Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, müssen wir weitere Ärzte und Pfleger einstellen. Die dadurch entstehenden Kosten müssen unter Umständen durch zusätzliche solidarische Steuerleistungen ausgeglichen werden.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Abschaffung von Wehrplicht und Ersatzdienst sollten die Krankenhäuser wieder verstärkt auf festangestellte Arbeitskräfte und weniger auf billige Zivildienstleistende setzen.

Jeder Deutsche sollte regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse ablegen müssen, um im Notfall die richtigen Maßnahmen einleiten zu können. Angesichts des steigenden Bedarfs an Blutkonserven sollte die Aufklärung hierüber intensiviert werden. Alle Bundesbürger, denen dies körperlich und geistig zuzumuten ist, sollten mindestens einmal im Jahr zur Blutspende gehen.

3. Der ethische Aspekt

Die SII unterstützt eine menschenwürdige Genforschung, die Leben erleichtert statt Leben zu züchten. Dies beinhaltet eine Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik und der damit verbundenen Selektion von menschlichen Leben. Die Möglichkeit, schwerkranken Menschen dringend benötigte Organe mittels Gentechnik zu züchten, darf nicht außer Acht gelassen werden. Hierbei befürworten wir jedoch eine Forschung an adulten Stammzellen, die erwachsenen Spendern abgenommen werden.

Wenn Schwerkranke ihrem Leiden ein Ende setzen wollen, sollte ein Arzt auch aktive Sterbehilfe leisten dürfen. Dabei ist strengstens zu überwachen, dass kranke oder alte Leute nicht unter Druck gesetzt werden. Vorrangiges Ziel muss aber sein, auch Todkranken das Leben lebenswert zu gestalten."

4. Der Aspekt der Entwicklungshilfe

Gleiche Behandlung muss es für alle geben - auch für Menschen in der "3. Welt". Die SII tritt für eine billige Abgabe von Medikamenten an arme Länder ein. Die Forschung an "nicht lukrativen" Krankheiten, die in den westlichen Industrienationen weniger stark verbreitet sind, darf nicht vernachlässigt, sondern muss gefördert werden. Es kann nicht angehen, dass die Pharmakonzerne Profite in Milliardenhöhe machen, während viele Menschen in ärmeren Regionen der Welt an Krankheiten sterben, die mit geringen Mitteln geheilt werden könnten.

Selbstverständnis

Die SII sieht sich als sozialistische und linkspluralistische Partei für dol2day.

Gewachsen aus den täglichen Kämpfen gegen die Auswüchse der sozialen Frage, gegen Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Umwelt, eint uns der Wille zu Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.

In Zeiten des erstarkenden Neoliberalismus im kapitalistischen System, in denen die Errungenschaften aus 150 Jahren Arbeiterbewegung Stück für Stück demontiert werden sollen, sehen wir uns als gemeinsame linke Alternative, welche das Streben nach einer solidarischen Gemeinschaft fernab der kapitalistischen Ausbeutung verbindet.

Als linkspluralistische Partei, offen für alle fortschrittlichen und sozialen Menschen wie SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen, antikapitalistische Linke, wie auch für SozialdemokratInnen und linke Grüne, ist uns klar: Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg ist Anteil unserer Zusammenarbeit, mit fairen Mitteln - Manchmal hart, aber immer gerecht!

Wir bekennen uns offen zu den Menschenrechten, fordern als geeinte Linke deren Ausbau und konsequente Durchsetzung. Erst wenn auch der letzte Mensch sein Recht auf Leben, Freiheit und Bildung genießt, ist der volle Sinn dieser Rechte erfüllt. Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, Sexualität, Klasse oder welchen Glaubens, muss sich frei und unabhängig entfalten können, sowie an der Entwicklung hin zu einer besseren Gesellschaft mitwirken und sich einbringen können.

Sozialist zu sein heißt heute auch, sich mit unserer Vergangenheit auseinander zusetzen: Das, was in der DDR und in vielen anderen Staaten als "Realexistierender Sozialismus" verkauft wurde widerspricht sozialistischen Überzeugungen. Mit hohen Zielen begründet, wurde ein schlechtes Geschäft unter gutem Namen gemacht. Diesen Missbrauch der Idee, diese Geschichte, die untrennbar mit der Geschichte der Linken verbunden ist, muss zu einer Auseinandersetzung in der Linken führen, sie bewusst abzulehnen. Die Behandlung der Fehler der Vergangenheit ist Chance für die Zukunft. Der Kampf um hohe Ziele kann und darf nicht einhergehen mit der Einschränkung der Freizügigkeit und der körperlichen Unversehrtheit. Kein Staat hat das Recht in persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger einzugreifen - in keiner Form. Für die Verletzung dieser Grundsätze jeder sozialistischen Politik ist die SED politisch verantwortlich!

Die SII ist explizit kein Ableger einer RL-Partei. Viele von uns engagieren sich in den verschiedensten linken Parteien oder sind parteilos und engagieren sich in sozialen und ökologischen Bewegungen. Dies stellt innerhalb der SII keine Grenze dar, denn eine solidarische Kooperation ohne Blick auf das Parteibuch ist zweifelsohne möglich und notwendig! Bewegungen sozialen und ökologischen Protestes, radikaldemokratischer Erneuerungen und hoffnungsvoller Utopien sind unsere lebendige Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Die SII versteht sich als pluralistische Linkspartei und ist daher Heimat für alle Linken. In der SII wirken linke Kräfte gleichberechtigt und solidarisch auf der Grundlage unseres Selbstverständnisses, unseres Programms und unseres Statuts.

Über einige Fragen mag es unterschiedliche Auffassungen geben, geeint sind wir immer im Wirken für den Frieden! Doch dieser ist nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern ebenso erst vorhanden, wenn Gerechtigkeit und Solidarität auf dieser Erde herrscht. Dies erfordert ein Streben wider den Imperialismus und dem Kapitalismus.

Dem Antifaschismus verpflichtet, leisten wir Widerstand gegen Rassismus, Neofaschismus und die Diskriminierung von Minderheiten.

Bei allen Unterschiedlichkeiten im Detail, eint uns doch der Ruf:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!


Theorie

Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik. Gleichheit ist für diese Politik das Maß der Teilhabe an grundlegenden Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die Möglichkeit, das eigene Leben und die Gesellschaft - selbst und gemeinsam mit anderen - zu gestalten. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt von Gerechtigkeit. Demokratischer Sozialismus entsteht in der Gesellschaft und aus ihr heraus - oder überhaupt nicht. Er misslingt als isoliertes Projekt kleiner Gruppen gleichermaßen wie als Diktatur. Er ist eine diesseitige Bewegung auf ein diesseitiges Ziel hin. Er setzt sich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus weist über den Kapitalismus hinaus. Er ist ein Prozess, der nur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und durch gemeinsames Handeln der Beteiligten Gestalt annehmen kann. Demokratischer Sozialismus geht von einer einfachen Frage aus: Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können? In den Kämpfen ausgebeuteter, unterdrückter und herabgewürdigter sozialer Gruppen hat sich gezeigt: Menschen brauchen die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Lebens selbst und gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sie brauchen das friedliche Zusammenleben mit anderen Menschen. Sie brauchen saubere Luft und sauberes Wasser. Sie brauchen existenzsichernde Arbeit frei von Entfremdung und Verteilungsgerechtigkeit. Sie brauchen Bildung, Kultur, Freizeit und Erholungsmöglichkeiten. Sie brauchen soziale Sicherheit und Gesundheit. Für Hunderte Millionen Menschen geht es dabei noch immer um das Elementare: um die Überwindung absoluter Armut. Sie brauchen das tägliche Brot, um nicht zu verhungern. Die wissenschaftlich-technische Revolution hat in unserem Jahrhundert fast unermeßliche Möglichkeiten geschaffen, um menschliches Leben zu verbessern. Noch nie hatten die Menschen so viele Chancen, ihre Produktivität und Kreativität zu entfalten und zugleich physische Belastungen zu verringern. Es wäre heute möglich, Hunger und Elend weltweit zu überwinden, den Menschen ein würdiges Leben ohne Armut zu ermöglichen und gleichzeitig die Erde künftigen Generationen als lebensfähiges Ökosystem zu übergeben. Möglich ist heute die Vernichtung der Menschheit sowie der höher entwickelten Natur durch einen nuklearen, chemischen oder biologischen Krieg und die Manipulation der menschlichen Gene. Die Zerstörung der lebenden Umwelt schreitet voran. Der heutige Neoliberalismus bringt Möglichkeiten hervor, die für die Lösung der Menschheitsfragen unverzichtbar sind, aber gleichzeitig fesselt, deformiert und zerstört er sie. Sie werden jedoch für sozialistische Politik und die Veränderung des Kräfteverhältnisses gebraucht und müssen dafür genutzt werden. Die Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums kann Gestaltungsspielräume schaffen, sofern sie ökologisch verantwortbar erfolgt und der Reichtum gerecht verteilt wird; höhere Produktivität bringt mehr Zeit für selbstbestimmte Lebensweisen hervor, sofern sie mit einer Humanisierung der Arbeitswelt und einer Arbeitszeitverkürzung für alle einhergeht; der Zuwachs an Wissen und Information verbessert die Bedingungen bewusster Gesellschaftsgestaltung; Internationalisierung erleichtert den Zugang zu anderen Kulturen; Regionalisierung, erdumspannende Vernetzung auch alternativer Akteure durch Internet und globale Aktionen erhöhen die Chancen für die Demokratisierung von "unten". Der Widerspruch zwischen der Entfaltung neuer Produktivkräfte und ihrer Unterwerfung unter die bornierte Dominanz der Kapitalverwertung ist allgegenwärtig. Die Nutzung der neuen Möglichkeiten der menschlichen Zivilisation für sozialen und ökologischen Umbau der gesellschaftlichen Verhältnisse rückt in das Zentrum emanzipatorischen Handelns. Anfang der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts begann mit der Wirtschaftskrise in den Kapitalistisch orientierten westlichen Ländern , der sich abzeichnenden Existenzkrise des Kommunismus sowjetischen Typs und dem Scheitern einer "nachholenden Modernisierung" in der so genannten Dritten Welt das Ende der gesamten internationalen Nachkriegsordnung. Die radikale Offensive des Neoliberalismus seit den 90er Jahren führte zu einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, und einer Demontage lang erkämpfter sozialer Errungenschaften sowie einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut, Hunger und Kriege, Fremdbestimmung und Gewalt sind unerträgliche Angriffe auf die Würde des Menschen. Die neoliberale Politik der Verwandlung aller Lebensbereiche in profitbestimmte Märkte und die autoritäre, imperiale und kriegerische Durchsetzung dieser Politik zerstören die Errungenschaften von zweieinhalb Jahrhunderten sozialer emanzipativer Kämpfe. In den Profit- und Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des Kapitals und im Bestreben, die Entwicklung des "Nordens" auf Kosten des "Südens", der Natur und der zukünftigen Generationen zu betreiben, sehen wir die Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation, für Gewalt und Krieg, soziales Elend und die Krise der weltweiten Ökosphäre. Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch. Ausgehend vom solidarischen und egalitären Anspruch der sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts, anknüpfend an die emanzipatorischen und libertären Traditionen früherer sozialistischer Bewegungen, streben wir nach einer grundlegenden Erneuerung sozialistischer Politik. Wir greifen aktuelle und zukunftsorientierte Vorstellungen gewerkschaftlicher, kirchlicher, intellektueller, ökologischer, feministischer und anderer moderner Kapitalismuskritik auf. Wir sagen mit den globalen kapitalismus- und gobalisierungskritischen Bewegungen: Die Welt ist keine Ware. Eine andere Welt ist möglich. Wir greifen dabei unterschiedlichste historische Erfahrungen und Errungenschaften der Linken Bewegung auf und wollen sie verteidigen und weiterentwickeln, sie alle werden für einen zukünftigen demokratischen Sozialismus von Bedeutung sein. Positive historische Beispiele die für einen zukünftigen demokratischen Sozialismus dienlich sein können sind z.B. die gesellschaftliche Gleichberechtigung der Frauen in der DDR, die erfolgreichen Arbeitskämpfe der Französischen Gewerkschaften für die Rechte der Arbeiter und ihren Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entscheidungen, die Erfahrungen der Eurokommunistischen Bewegung in Italien und Frankreich im Kampf gegen Ausbeutung und für politische und gesellschaftliche Veränderungen, der Einsatz der Bewegungen der Portugiesischen Nelkenrevolution, des Prager Frühlings, sowie Salvador Allendes in Chile für Sozialismus und Demokratie, die beispiellosen sozialen Errungenschaften des Schwedischen Wohlfahrtstaates, die Erkenntnisse der Jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung, die Errungenschaften des deutschen Sozialstaats vor seiner Demontage durch neoliberale Kräfte und vielen anderen mehr. Egal wie ein zukünftiger Sozialismus nun genau aussehen wird, so ist für uns eines klar: Sozialismus und Demokratie dürfen nie wieder Gegensätze sein, sie bedingen einander!

Informationstechnologie

In den letzten Jahren hat sich die zwischenmenschliche Kommunikation radikal verändert - E-Mails sind vielfach an die Stelle des handgeschriebenen Briefes oder des Fax getreten. Telefonnummern über das Internet abzurufen oder Streckenpläne der Bahn ausfindig zu machen, gehört zum Alltag. Telefonieren, ohne dabei seine GesprächspartnerInnen am Bildschirm zu sehen, wird vielleicht schon bald undenkbar sein. Tatsache ist, daß sich die Medien- und Kommunikationsindustrie in einem Umbruchsprozeß befindet, welcher in seiner Bedeutung wahrscheinlich weit über die Erfindung des Buchdrucks hinausgeht. WissenschaftlerInnen, VerkaufsstrategInnen der Hard- und Softwareindustrie sowie Computer-Freaks prophezeien, daß die neue Technik unser Leben vollständig verändern wird.

Militärische Interessen und neue Technik

Der Ursprung des Internets liegt in der Mitte der 60er Jahre als das amerikanische Militär das Problem lösen wollte, die Kommunikation auch in einem Atomkrieg, bei Zerstörung großer Teile des Telefon- und Kommunikationsnetzes, aufrecht zu erhalten. Es wurde eine Technologie entwickelt, die elektronische Nachrichten in kleine Pakete zerlegt und über Netzwerke mit vielen Knoten verschickt. In den 70er und 80er Jahren wurde das Internet nur in militärischen und akademischen Bereichen genutzt. Durch die weite Verbreitung von PCs, leistungsfähigere Netze und einfach zu bedienende Software ist seit Anfang der 90er Jahre ein explosionsartiges Wachstum festzustellen. 1993 wurden 3 Mio, Ende 1997 mehr als 100 Mio. Internet BenutzerInnen gezählt, für Juni 1999 schätzt man 179 Mio weltweite Internet-BenutzerInnen. Technisch betrachtet ist das Internet das weltweite Netzwerk unterschiedlichster Computer, die über ein bestimmtes Kommunikations-Protokoll (TCP/IP) miteinander verbunden sind. Auf dieses Protokoll bauen verschiedene Dienste auf ? das World Wide Web (WWW), E-Mail und Newsgroups bzw. Diskussionslisten.

Mehrweg statt Einbahnkommunikation

Das Internet hat sowohl den Charakter eines Massenmediums als auch Funktionen, die zur individuellen Kommunikation genutzt werden können. Anders als bei traditionellen Kommunikationsnetzen ist das Internet dezentral organisiert und hat keinen Eigentümer. Das Internet ist insofern als demokratieförderliches Medium anzusehen, da es POTENTIELL jeden Menschen in noch nie dagewesener Weise an der Informationsfülle der Welt partizipieren läßt. Die Beschaffung von Informationen ist von jedem Ort aus, an dem sich ein ans Netz angeschlossener PC befindet, durchführbar.

Via Netz findet man Zugang zu Literatur, zu wissenschaftlichen Arbeiten aus aller Welt und zu Schriften, die normalerweise nie oder nur in sehr kleinen Auflagen bei unbekannten Verlagen publiziert worden wären. Alle bisherigen technischen Medien, wie TV oder Radio, ließen zwischen ProduzentIn und KonsumentIn keine Wechselwirkung zu. Das Internet ist demgegenüber das erste Medium, das den BenutzerInnen nicht nur die Möglichkeit bietet, Information zu konsumieren, sondern auch selbst absolut unbürokratisch Informationen einzubringen und zu verbreiten.

Im Internet kann potentiell jedeR nach Belieben publizieren und eine große LeserInnenschaft erreichen, ohne erst einen Verleger suchen, hohe Kosten für den Druck auf sich nehmen zu müssen oder darauf zu hoffen, daß der LeserInnenbrief, den man veröffentlichen möchte, von der Redaktion genehmigt wird. Im Internet haben alle die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern. Für eine optimistische Einschätzung ergibt sich durch das Wegfallen der Kontrollinstanzen, daß sich auch soziale Unterschiede nivellieren: Texte von Laien stehen gleichberechtigt neben den Produkten sogenannter ExpertInnen. Der/die LeserIn selbst entscheidet darüber, welche Beiträge ihm/ihr wichtig sind und welche nicht. Neben der Chance, sich zu einzelnen Themen äußern zu können, bietet das Internet auch die Möglichkeit, selbst ein Diskussionsforum zu einem speziellen Thema zu initiieren.

Politik im Internet Möglichkeiten und Grenzen

Zu erwarten und zu befürchten ist, daß eine Kommerzialisierung des Netzangebotes stattfindet. Was politische Information und Diskussion betrifft, lassen sich zwei Angebotsgruppen ausmachen. Es dominieren Angebote und Projekte des ?politischen Marketings?, es geht vorwiegend um Meinungsbildung, nicht um Partizipation. So sind nun zwar der Kanzler und die Ministerien über E-Mail erreichbar, Diskussionsforen und Newsgroups existieren jedoch nicht. Aber auch sogenannte ?Gegenöffentlichkeiten?, wie beispielsweise Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Umweltschutz- und Menschenrechtsbereich, artikulieren ihre Interessen immer stärker im Netz.

Die Frage, ob das Internet emanzipatorische Möglichkeiten eröffnet, wird umstritten bleiben. Die KritikerInnen des Internets weisen auf die weiterhin bestehende Kluft zwischen Info-Rich und Info-Poor hin. National und staatenübergreifend zeigt sich nämlich ein Gefälle hinsichtlich der Verfügbarkeit über Informations- und Kommunikationssysteme zwischen den Geschlechtern einerseits und Armen und Reichen andererseits. In den Industrieländern wird das Internet hauptsächlich von Schichten mit höherem Einkommen und besserer Bildung - vorwiegend Männern ? genutzt, während die Bevölkerung in vielen Entwicklungsländern gänzlich vom Zugang zum Internet ausgeschlossen ist. KritikerInnen weisen auch auf die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten durch die zunehmende Vernetzung personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikation hin.

Zusammenfassend läßt sich festhalten: Das Internet birgt sowohl demokratische und emanzipatorische Potentiale als auch Risken in sich. Seine Gestalt und zukünftige Entwicklung ist nicht durch seine Technologie determiniert, sondern wird in einem bestimmten kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Umfeld entwickelt. Damit das Internet nicht ein Medium der Eliten bleibt, ist der Zugang zu elektronischen Medien für alle Bevölkerungsschichten zu sichern, z.B. durch günstige On-Line-Tarife, den Ausbau von Public Access Points und der Förderung der notwendigen technischen und kommunikativen Kompetenzen. Vom Internet sind keine demokratischen Revolutionen im Selbstlauf zu erwarten. Politische Initiativen und Parteien werden aber auf das Potential, welches das Medium für die Diskussion und Durchsetzung von Interessen bietet, nicht verzichten können.


Finanzen

Die Finanzlage in der Bundesrepublik Deutschland nimmt zunehmend katastrophale Ausmaße an. Auch die sozialdemokratische Bundesregierung vermag dem Finanzdesaster nur mit Sozialabbau (massive Eingriffe in die Sozialsysteme zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der sozial Schwachen) zu begegnen.

Nach Auffsssung der SII handelt es sich dabei jedoch um ein Herumdoktern an den Symptomen, ohne dass man den tatsächlichen Ursachen auf den Grund geht.

Die Einnahmeausfälle der Sozialsysteme (wie auch bei der Lohn- und Umsatzsteuer) sind eine direkte Folge der Massenarbeitslosigkeit. Wo es weniger Arbeitnehmer gibt, gibt es zwingend auch weniger Einzahler in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig steigen die Ausgaben insbesondere bei der Arbeitslosenversicherung sowie im kommunalen Bereich die Ausgaben für die Sozialhilfe. Weiterhin ist eine derart hohe Arbeitslosenzahl gleichbedeutend mit einer stetigen Abnahme der Binnennachfrage (Umsatzsteuereinbußen) und mit unmittelbarem Einnahmeverlusten auf der Lohnsteuerseite.

Die SII wendet sich gegen die auch unter sozialdemokratisher Ägide seit 1998 fortgeführten Versuche, die Lasten der Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen und sozial Schwachen aufzubürden. Wir betrachten dies einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für unwürdig und fordern eine Arbeitsmarktabgabe, die abhängig von der Gewinnhöhe und von der Betriebsgröße die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt.

Die neoliberale Argumentation, damit würden Unternehmen dem Standort Deutschland den Rücken kehren, lehnen wir als Erpressung der Menschen ab. Bereits in den 70er Jahren drohte die Wirtschaft (damals angesichts von Lohnzuwächsen im zweistelligen Bereich) damit, Deutschland den Rücken zu kehren. In Wahrheit passierte dies nicht und wird - so unsere feste Überzeugung - auch jetzt nicht passieren. Die Drohung dient lediglich dazu, die Menschen ruhig zu stellen.

Nur über die Schaffung von Arbeitsplätzen kommt es nach unserer Auffassung mittelfristig wieder zu einem Gleichgewicht der Sozialsysteme und zu verfassungskonformen Bundeshaushalten, die den Maastricht-Kriterien entsprechen.


Kulturpolitik

Die SII glaubt, dass sich der Begriff Kultur nicht allgemein gültig definieren lässt und daher jedeR Einzelne für sich selbst klären muss, was Kultur für sie oder ihn bedeutet. Eine kurze Definition könnte dabei wie folgt lauten: Kultur ist die geistige Bestätigung des Menschen und die Pflege seiner Werte und Leistungen.

Zu jeder Zeit stellen sich Menschen Fragen, wobei es sich dabei um ein Grundbedürfnis handelt. Sie betreffen das Zusammenleben, die Werte eines solchen, die Auswirkungen ihres aktuellen Handelns oder Geschehnisse vergangener Zeiten. Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen ist für das Individuum und damit verbunden für das Fortbestehen unserer Gesellschaft notwendig. Immer wieder haben Personen versucht, diese Fragen zu beantworten oder zumindest neu zu stellen. Die Sammlung dieser Versuche ist dabei ein Gut, unser Kulturgut im wesentlichen. Wird diese eingangs formulierte Notwendigkeit der Fragestellung und -klärung also anerkannt, erscheint die Förderung der Kultur für einen Staat, dessen Interesse das Wohl seiner BürgerInnen und damit einhergehend der Fortbestand seiner selbst ist, zwingend notwendig. Zwar besteht kein Menschenrecht auf Kultur, die SII setzt sich aber aus den oben genannten Gründen für die Einführung eines solchen ein. Weil innerhalb der Menschenrechtsdeklaration zwar ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben formuliert ist, doch unserer Ansicht nach die Erfüllung dieses Rechts die Existenz von Kulturschaffenden und den entsprechenden Einrichtungen voraussetzt.

Zu trennen ist dabei zwischen freier und staatlicher Kultur, deren Unterschied sich auf den Bildungsauftrag bezieht: Der Staat hat aus den oben erklärten Punkten ein Interesse, Kultur zu fördern. Darum unterhält er kulturelle Institutionen wie Theater- oder Opernhäuser, Museen und Bibliotheken. Diese sind durch den Staat an ihre Bildungsaufgaben gebunden. Freie Kultur steht hingegen nicht in staatlicher TrägerInnenschaft und ist somit auch nicht der Bildung verpflichtet. Beide Formen stellen eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Leben dar, jedoch stehen sie auf Grund des bestehenden bzw. nicht existenten Bildungsauftrags nicht zueinander in Konkurrenz. Darum tritt die SII auch für eine Förderung sowohl der freien als auch der staatlichen Kulturlandschaft ein.

Im Bereich der freien Szene unterstützen wir besonders die Anstrengungen der BürgerInnen selbst zu Kulturschaffenden zu werden. Die staatlichen Subventionen sollen ihnen die Rahmenbedingungen für ihr Handeln schaffen. Die SII tritt für ein breites Förderangebot etwa in Form von Musikunterricht, Probenräumen oder Kulturzentren ein. Diese Angeboten sollen jeder und jedem frei zugänglich sein und somit allen BürgerInnen die Möglichkeit zur aktiven Gestaltung von Kultur geben.

Die SII hält dabei die deutschsprachige Theater-, Opern-, und Orchesterlandschaft für besonders schützens- und fördernswert, ja sogar für beispielhaft, weil vor allem die Theaterlandschaft im internationalen Vergleich zwei entscheidende Besonderheiten aufzeigt: Dezentralismus und Pluralismus. Diese ermöglichen den Menschen Konsum von Kultur über das ganze Land verteilt. Nicht nur Metropolen sind im Besitz von Theatern und Orchestern, sondern auch die Menschen in kleineren Städten können ins eigene Theater gehen. Im genannten Kontext des Pluralismus ist das Ensemble-, und Repertoiretheater hervorzuheben. Während überall anders auf der Welt Theater jeweils einzelne Aufführungen produzieren, diese für eine bestimmte Zeit am Stück spielen und sich dann einem neuen Stoff zuwenden, werden im deutschsprachigen Kulturraum viele Stücke gleichzeitig angeboten und oft über Jahre parallel gespielt. Dies macht die große Vielfältigkeit der deutschsprachigen Theaterszene aus. Hinzu kommt, dass KünstlerInnen nur in diesem Theatersystem die Möglichkeit einer festen Beschäftigung an einem Theater haben, während in andern Ländern der Vertrag mit dem Auslaufen des jeweiligen Stückes endet. Durch diese besondere Sicherheit, die damit den KünstlerInnen geboten wird, ergibt sich durch die damit verbundenen besseren Arbeitsbedingungen vor allem eine positive Auswirkung auf die Qualität der Stücke. Den es ist hinreichend bekannt, dass einE ArbeitnehmerInnen die sich nicht um ihrer Exsitenz bangen muss bessere Leistungen erbringt


Anders als bei der freien Kulturszene, die in vielen Fällen auch an einer Bildung der Menschen interessiert ist, steht bei den privaten Massenmedien das Streben nach Gewinn an erster Stelle. Da die privaten Massenmedien nur in sehr geringem Umfang einem Bildungsauftrag unterliegen, ist bei ihnen davon auszugehen, dass sie andere Ziele zu erreichen bestrebt sind. Bei diesen Anstrengungen nach kommerziellem und finanziellem Erfolg ist der Bildungsgedanke oft eher sogar hinderlich. Die Dogmen der privaten Massenmedien sind viel eher Absatz und Auftragslage. So entsteht eine Gefahr an Überflutung durch das ungebremste expandieren dieser Medien bei gleichzeitigem Rückgang der subventionierten Kulturangebote. Wenn wir hier noch einmal zum Grundbedürfnis des Menschen, dem Streben nach Antworten, kommen, wird sich der Mensch aus seiner Natur heraus einen Weg suchen, dieses zu stillen. Dabei besteht die Gefahr, dass die privaten Massenmedien versuchen, sich diese Bedürfnisses geschickt zu bedienen und Antworten vorzugeben, die nicht aus dem Bildungsauftrag sondern den oben genannten Dogmen entstehen. Um jetzt Informationen und dadurch Antworten nicht zu verfälschen, zu verschweigen bzw. Fragen erst gar nicht zu stellen, fordert die SII vom Staat ein, anstatt den Versuch zu unternehmen, die Medien zu kontrollieren, ausreichende Angebote als Alternative zu den privatisierten Massenmedien zu schaffen. Die Wahlfreiheit der Menschen muss vom Staat bestmöglichst gefördert werden, um tatsächlich in Freiheit leben zu können.

DA-Politik

DAs sind bei dol2day zum Problem geworden. Sie zerstören und untergraben die Dol-Demokratie und die Diskussionskultur. Dagegen wendet sich die SII! Es muss die Pflicht eines jeden Dolers sein, erkannte DAs zu melden. Dol darf nicht zum Tummelplatz derjenigen verkommen, die durch das Anlegen von mehreren Accounts die Demokratie auf dieser Plattform zur reinen Farce verkommen lassen. Deswegen fordern wir von der Redaktion und der Community ein striktes und einheitliches Vorgehen gegen jede Art von Doppelaccounts (ausgenommen sind Info-Accounts der Regierung und der Parteivorsitzenden, vorrausgesetzt, sie werden nicht dazu missbraucht, um den jeweiligen Halter zu pushen!). Alle DAs , die nicht in diese Klassifizierung fallen, und die zugehörigen HAs sollen sofort und unwiderruflich gelöscht werden.


Dol-Politik

Die SII sieht sich als Reformerische, Demokratische und Sozialistische Partei in Dol. Wir haben uns dem Wirken für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Antidemokratie verschrieben. Die SII sieht ihr Verständnis mittels eines reformerischen, demokratischen und sozialistischen Kurses in Dol gut aufgehoben. Wir sehen Dol2day als Plattform, die zu einem großen Teil aus Demokratie zusammengesetzt ist. Leider gibt es Subjekte bei Dol die diese Ansicht nicht teilen wollen.

Das sind unseres Erachtens die größten Probleme bei Dol:


  • der aufstrebende Neofaschismus
  • der Bimbeskapitalismus
  • Pöstchenscharerei
  • die schwankende Aktivität der Regierung und die

Machtfülle der Redax

  • Gremium
  • die allgemein niedrigschwellige Diskussionskultur


Wir als Partei wollen diese Missstände bekämpfen und beseitigen. Wir hoffen dabei auf die Allgemeine Unterstützung durch die Community, der Redax und der Regierung.


Friedens- und Aussenpolitik

Die SII begreift sich als konsequente Antikriegspartei!

Das Recht auf ein Leben in Frieden ist elementares Grundrecht aller Menschen. Wir treten daher für den Bruch mit der bisherigen Logik der Kriegsführung und Abschreckung ein. Wir setzen uns für die Überwindung von Militärbündnissen ein, daher wollen wir auch das die Europäische Union zivil bleibt und die Nato aufgelöst wird. Die Osterweiterung der NATO lehnen wir entschieden ab. Die NATO ist kein Defensiv-Bündnis und hat seit Ende des Warschauer Paktes jede Existenzberechtigung verloren. Sie ist vielmehr Mittel um den Einflussbereich der USA auszudehnen und dient des weiteren zur Vorbereitung von Angriffskriegen.

Auf internationalem Niveau befürwortet die SII die Bildung von multinationalen Kontingenten, die der Kontrolle der UN-Generalversammlung unterliegen und deren Einsatz ausschließlich friedenssichernden Maßnahmen dienen darf. Diese internationalen Krisenreaktionskräfte sollten auf Dauer nationale Kontingente ersetzen und somit eine multinationale Kooperation für den Frieden bilden. Die SII fordert sämtliche Länder zur Reduzierung ihrer nationalen Militärkontingente auf, und zwar auf ein Niveau das lediglich die Verteidigung ihrer Nationen gewährleistet. Hierbei auch im speziellen die internationale Ächtung von Massenvernichtungswaffen und deren nachhaltige Zerstörung durch ALLE Nationen.

Wir sind dafür die sozialen Ursachen von Kriegen und Terrorismus wie Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Rüstungsausgaben müssen deutlich gesenkt und frei werdende Gelder für eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 1% des BSP genutzt werden. Des weiteren halten wir es für wichtig das zivile Friedenshelfer staatlich gefördert werden.

Die SII verurteilt den internationalen Terrorismus so wie die Anschläge auf das WTC. Terror und Anschläge auf unschuldige Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. Allerdings lehnen wir die Art des sogenannten "Kampfes gegen den Terrorismus" ab, da er leider für Kriege gegen völlig unbeteiligte Staaten wie den Irak missbraucht wird, und als Vorwand genutzt wird um den globalen Hegemonie-Anspruch der USA auszubauen. Des weiteren darf der "Kampf gegen den Terror" nicht dazu führen das die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt werden und die Menschen zu überwachten Objekten werden. Eine Reform der UNO ist dringend erforderlich wenn sie in Zukunft noch handlungsfähig bleiben will, insbesondere fordern wir die Abschaffung des Veto-Rechts für alle Großmächte, sowie die Abschaffung der Sonderprivilegien des Weltsicherheitsrates und die Übertragung der Entscheidungskompetenzen auf die UN-Generalversammlung. Außerdem müssen Asien, Afrika und Lateinamerika innerhalb der UNO ein größeres Gewicht und mehr Mitsprachrechte erhalten, die Entwicklungsländer haben bisher in der UNO nur minimale Mitspracherechte, das muss sich ändern.

Die Bundeswehr darf ausschließlich zur Landesverteidigung, für den Katastrophenschutz, für humanitäre Hilfe und in UN-mandatierten Blauhelmmissionen eingesetzt werden. Einzig der Weltsicherheitsrat darf von dem allein ihm übertragen Recht auch militärische Mittel einzusetzen, wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens gebrauch machen. Kein anderer Staat und kein anderes Militärbündnis der Welt ist hierzu berechtigt. Die UNO muss sich solchen Anmaßungen wiedersetzen. Im Zeitalter des wiedererstarkten Imperialismus ist es von elementarer Bedeutung, das eine handlungsfähige und selbstbewusste UNO solchen Bestrebungen auf Kosten der Völkergemeinschaft entschieden entgegentritt.

Die SII sieht die Wehrpflicht als unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen und fordert deren Abschaffung. Dennoch muss klar sein, jede Armee muss einem höchsten Maß an bürgerlicher und staatlicher Kontrolle unterliegen. Die SII sieht eine Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an den militärischen Kontingenten einer Nation als wünschenswert an. Für eine hochgerüstete Bundeswehr ist in einem Europa nach Ende des kalten Krieges kein Platz mehr, daher fordern wir eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr, langfristig ist die Beseitigung aller Streitkräfte unser Ziel.

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