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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Richard B.  17.07.2012 14:18 Uhr
Wo werden die Mitglieder der Regierung Merkel nach der Bundestagswahl eine Anschlußverwendung finden?
Es steht zu erwarten, daß es bei der nächsten Bundestagswahl einen Regierungswechsel gibt. Dann müssen die Mitglieder der Regierung ja irgendwo unterkommen...
 In der Energiewirtschaft.12,5%  (3)
 In der privaten Versicherungswirtschaft.0,0%  (0)
 In der Hotelbranche (besonders die Mitglieder der FDP).4,2%  (1)
 Bei der Pharmaindustrie.8,3%  (2)
 In der Rüstungswirtschaft.4,2%  (1)
 Ich sage in der Diskussion, wo die Regierungsmitglieder eine Anschlußverwendung finden.70,8%  (17)
 
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Von:  Schoschone*  17.07.2012 12:00 Uhr
Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Wie siehst Du das?
Bayern fühlt sich durch den Länderfinanzausgleich geschröpft und ruft jetzt die Verfassungsrichter in Karlsruhe um Hilfe: Im Herbst soll die Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden.
http://www.br.de/themen/aktuell/inhalt/laenderfinanzausgleich-csu-seehofer102.html

Bayern brachte im vergangenen Jahr von den 7,3 Milliarden Euro, die im Länderfinanzausgleich umverteilt wurden, 3,7 Milliarden Euro auf.
...
Auch aus dem Haus von SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hieß es, man wolle über das Thema im Kabinett beraten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer auf Verhandlungen gedrängt, weil er den derzeitigen Länderfinanzausgleich für „bescheuert“ hält und eine Verkomplizierung des Ausgleichssystems durch ein weiteres Verfassungsgerichtsurteil vermeiden will.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/laenderfinanzausgleich-bayern-will-klagen-11822248.html
 Richtig so19,0%  (4)
 Ich würde eher auf Verhandlungen setzen9,5%  (2)
 Das ist der falsche Weg42,9%  (9)
 Mir egal9,5%  (2)
 ???0,0%  (0)
 Anders4,8%  (1)
 Bimbe$14,3%  (3)
 
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Von:  sottovoce  16.07.2012 20:50 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht verschiebt seine Entscheidung über die Eilanträge zum Fiskalpakt auf den 12. September. Wie findest Du das?
*...... Durchkreuzt Karlsruhe die Euro-Rettung? Erst in rund zwei Monaten wollen die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden. Deutschland steht plötzlich als Bremser da - doch es hätte schlimmer kommen können. ...*

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-bundesverfassungsgericht-laesst-sich-mit-euro-urteil-zeit-a-844573.html
 Das ist ein weitere Ohrfeige für die Bundesregierung und ich finde das ....42,3%  (11)
 Das ist ein normaler Vorgang, denn ...19,2%  (5)
 Ich sage dazu ....7,7%  (2)
 Das interessiert mich nicht.7,7%  (2)
 Ich will unter den Bimbesschirm.23,1%  (6)
 
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Von:  Nein.  16.07.2012 14:51 Uhr
Sollte das Finanzamt eine eigene bewaffnete Vollzugstruppe haben?
In manchen Ländern haben die Finanzbehörden eigenes bewaffnetes Personal für Ermittlungen in Steuerbetrug usw, zur Sicherstellung von Beweisen oder zum Festhalten verdächtiger Personen. In Deutschland war früher der Bundesgrenzschutz als besondere (bis 1994 paramilitärische) Grenzpolizei eigenständig, nimmt heute aber als Bundespolizei verschiedene Aufgaben wahr (Bahnpolizei usw). Eine Zusammenlegung mit dem Bundeskriminalamt wird immer wieder einmal ins Gespräch gebracht.
 Ja, das wäre gut.10,0%  (3)
 Nein, das wäre nicht gut.53,3%  (16)
 Das ist mir egal.6,7%  (2)
 Abweichender Vorschlag.30,0%  (9)
 
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Von:  Teufel100  16.07.2012 00:46 Uhr
Findet Politik im Internet wirklich nur in kleinen Nischen statt?
Da ich mir in den letzten Tagen ein paar Artikel durchlesen musste, die das Thema Internet und Politik beinhalteten, bin ich auch über die Aussage gestolpert, dass Politik im Internet nur in kleinen Nischen statt findet. Für den größten Teil der Internetnutzer ist das Internet nur ein Markt- und Spielplatz.
 Ja48,4%  (15)
 Nein19,4%  (6)
 Diskussion12,9%  (4)
 Bimbes3,2%  (1)
 Schlechte Umfrage16,1%  (5)
 
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