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 |  | 5146 - 5150 / 5276 Abstimmungen |  |  |
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| Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) verschont Industrie von der Ökosteuer - Überrascht Dich das? |
Erfolg der BDI-Lobby: Das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) verschont energieintensive Betriebe von Ökosteuer. Wenn Unternehmen Strom sparen, dann nur freiwillig. Die Grünen beklagen eine Klientelpolitik.
Trotz der von ihr ausgerufenen Energiewende will die Bundesregierung die Industrie nun doch nicht zwingen, den Stromverbrauch deutlich zu senken. In monatelanger Lobbyarbeit gelang es nach Informationen dieser Zeitung dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium stark zu verwässern. Umweltexperten gehen nun davon aus, dass das Gesetz mit Blick auf die im Rahmen der Energiewende vereinbarten Einsparziele weitgehend wirkungslos bleibt. Es soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden. [..]"
Quelle: http://www.fr-online.de/energie/umweltgesetz-und-bdi-roesler-verschont-industrie-von-der-oekosteuer,1473634,16764580.html |
 | Ja, das überrascht mich sehr, weil.. | 3,2% |  (1) | | | Naja, etwas überrascht mich das schon, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 3,2% |  (1) | | | Naja, das überrascht mich jetzt nicht wirklich, weil.. | 16,1% |    (5) | | | Nein, das überrascht mich überhaupt nicht, weil.. | 45,2% |     (14) | | | Das ist mir egal, weil.. | 3,2% |  (1) | | | Keine Ahnung. | 29,0% |  (9) | | | |  |
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| Wusstet ihr, dass der Bundestag im Jahre 2011 ebenfalls eine Plattform angeboten hat, auf der Bürger der Bundesrepublik an Entscheidungen teilhaben konnten? |
Anfang des Jahres 2011 ging unter der Domain http://enquetebeteiligung.de/ eine Versuchsplattform des Deutschen Bundestages an den Start, welche dem Bürger die Möglichkeit geben sollte, an bestimmten Vorhaben mitzuarbeiten. Leider blieb die Resonanz der Bürger sehr gering, weswegen die Plattform in der Zwischenzeit wieder eingeschlafen ist.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/adhocracy-versuch-bundestag-bittet-zur-buerger-beteiligung-a-747655.html
(Diese Umfrage gehört zur Themenwoche "Liquid Democracy, welche mit dem BoP der Piraten gegen die SIP endet.) |
| | Ja, ich kannte diesen Versuch, habe aber nicht teilgenommen. | 20,0% | (6) | | | Ja, ich kannte diesen Versuch und habe auch dran teilgenommen. | 3,3% | (1) | | | Ja, ich kannte diesen Versuch. Meine Meinung dazu sage ich in der Diskussion. | 3,3% | (1) | | | Nein, ich kannte den Versuch nicht, hätte aber gerne teilgenommen. | 36,7% | (11) | | | Nein, ich kannte den Versuch nicht, hätte aber auch nicht teilgenommen. | 6,7% | (2) | | | Diskussion | 3,3% | (1) | | | Bimbes | 26,7% | (8) | | | | |
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| GEZ will für Zimmer ohne Fernsehgerät abkassieren - Deine Meinung? |
"Fernseher oder Radios gibt es in den meisten Hostel-Zimmern nicht. Dennoch will die GEZ ab dem ersten Januar für jedes Zimmer eine Abgabe von den Betreibern erheben. "
Quelle und ganzer Artikel:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108428233/GEZ-will-fuer-Zimmer-ohne-Fernseher-abkassieren.html |
| | Vernünftig, weil... | 8,8% | (3) | | | Unsinnig, weil... | 76,5% |   (26) | | | Habe keine oder eine andere Meinung | 8,8% | (3) | | | Bimbes | 5,9% | (2) | | | | |
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Von: chepri  | 31.07.2012 10:51 Uhr |
| Sollte der politische Hintergrund von Verbrechern statistisch ausgewertet werden und wenn ja, wie? |
Im Moment wird nur bei Gewaltverbrechen unterschieden, ob diese politisch motiviert sind. Hier wird linke und rechte Gewalt unterschieden.
Da gibt es zwei Probleme:
1) Sollte man alle Gewaltverbrechen als politisch motiviert betrachten, wenn man die Täter politisch zuordnen kann, oder sollte dies abhängig vom Opfer oder dem Motiv sein?
2) Sollte man auch bei anderen Verbrechen wie Ladendiebstähle, Betrug, etc. zuordnen, aus welchem politischen Lager der Täter stammt? Dann gäbe es auch eine Statistik über linke und rechte Diebstähle oder linke und rechte Betrugsfälle.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/rechtsextremismus-statistik-und-definitionshoheit-11537783.html |
| | Ja. | 9,1% | (3) | | | Vielleicht. | 9,1% | (3) | | | Nein. | 54,5% | (18) | | | Andere Meinung. | 12,1% | (4) | | | Danke für den Fisch. | 15,2% | (5) | | | | |
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| Von: chepri | 30.07.2012 10:59 Uhr |
| Was hältst Du davon, dass Luftbilder von Behörden auf Schwarzbauten geprüft werden? |
Vergleicht man Luftbilder mit Flurkarten, kann man Gebäude, die ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, sehr einfach erkennen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/schwarzbauten-kontrollieren-deutsche-kommunen-aus-der-luft-a-844850.html |
| | Finde ich gut. | 50,0% | (13) | | | Weiß nicht. | 15,4% |  (4) | | | Finde ich schlecht. | 19,2% | (5) | | | Andere Meinung. | 0,0% | (0) | | | Danke für den Fisch. | 15,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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