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Fragenübersicht Ist Politik in Deutschland käuflich?
1 - 17 / 17 Meinungen
10.08.2012 16:49 Uhr
Zumindest kann man mit viel Geld gewissen Einfluss nehmen. Sei es über Lobbyarbeit oder halt direkte "Zuwendungen".
Aber das ist doch auch überall auf der Welt der Fall.

Eine Bananenrepublik ist Deutschland denke ich aber noch nicht.
10.08.2012 16:53 Uhr
Nun, so wie sich der Bundestag dagegen wehrt die Konvention gegen Abgeordneten-bestechung zu unterzeichen könnte man vermuten, dass Politik in Deutschland käuflich ist.

10.08.2012 16:56 Uhr
Übrigens gibt es doch einige Beispiele, wo man eine Abgeordneten bzw. Parteienbestechung vermuten kann. Z.B wenn Politiker nach dem Ausscheiden aus der Politik mit Posten bei Konzernen belohnt werden, für die sie vorher Politik gemacht haben.
Oder die massive Werbung für die private Altersvorsorge und die gleichzeitigen massiven Spenden der Versicherungsindustrie...
10.08.2012 17:34 Uhr
Es ist wirklich peinlich, dass Deutschland dieses Abkommen immer noch nicht unterzeichnet hat.

Und es spricht Bände, dass die CDU sich gegen die erforderlichen Gesetzesänderungen sperrt. Die haben wohl noch nicht alle von Kohls Geldkoffern gefunden.
10.08.2012 17:35 Uhr
Nein, zumindest deutlich geringer als in nahezu allen anderen Ländern der Erde.

Da sind diverse Testzeitschriften, die Medien allgemein und Firmeneinkäufer deutlich bestechlicher als die Politik, auch wenn es natürlich überall wo Gelder fließen auch zu Bestechung kommen kann.
10.08.2012 17:35 Uhr
Zitat:
Nun, so wie sich der Bundestag dagegen wehrt die Konvention gegen Abgeordneten-bestechung zu unterzeichen könnte man vermuten, dass Politik in Deutschland käuflich ist.


Nicht alles was einen tollen Titel hat, hat auch einen tollen Inhalt.
10.08.2012 17:40 Uhr
Zitat:
Z.B wenn Politiker nach dem Ausscheiden aus der Politik mit Posten bei Konzernen belohnt werden, für die sie vorher Politik gemacht haben.


Klar ist es auffällig, das Schilly ausgerechnet dort einen Posten bekommt, wo er als Bundesminister auch eifrig bestellt hat.

Aber grundsätzlich werden Politiker da weniger für ihre Arbeit belohnt als häufig einfach ihre Kontakte eingekauft. Für die Lobbypolitik ist es nunmal sinnvoll die richtigen Menschen zu kennen, ganz ohne das dafür Geld fließt. Das ist in allen Lobbykreisen üblich, das beschränkt sich nicht alleine auf Unternehmen. Auch Gewerkschaften freuen sich über gute Kontakte in die Politik, genauso wie Umweltschutzverbände oder Lobbygruppen für ein Rauchverbot.
10.08.2012 17:47 Uhr
Zitat:
Eine Bananenrepublik ist Deutschland denke ich aber noch nicht.

was ist eine Bananenrepublik? Und wo gibt es eine ?
10.08.2012 17:49 Uhr
Irgendwie passt die Frage nicht zu den Antwortoptionen, der Hintergrund tut es zwar... Aber egal, ich will ja nicht päpstlicher sein als der Papst ;-)

In unserer Gesellschaft ist wohl fast jeder käuflich, es ist halt nur die Frage, wo die Grenze zur Käuflichkeit liegt. Dem einen reichen ein paar tausend Euro, um sich kaufen zu lassen, der andere wird erst bei ein paar Millionen schwach. Das ist bei Politikern nicht anders, auch wenn wir in Deutschland mit Sicherheit nicht so viele käufliche Politiker haben, als es in anderen Ländern der Fall ist. Aber es gibt sie, da bin ich mir sicher. Also ja, Politik ist käuflich.

Übrigens sieht man es ja schon an der Lobbyarbeit, die in Deutschland betrieben wird. Das ist zwar im großen und ganzen legal, aber eben sieht man hier schon, wie sich Politiker beeinflussen lassen.
10.08.2012 17:53 Uhr
Zitat:
Für die Lobbypolitik ist es nunmal sinnvoll die richtigen Menschen zu kennen, ganz ohne das dafür Geld fließt.

"eine Hand wäscht die andere" nennt man das im Volksmund!
Oder Vitamin B!
Wenn das in Italien oder Griechenland so abläuft, nennt man es Besttechung, Vetternwirtschaft und nennt das als einen Grund für wirtschaftliche Probs.
10.08.2012 17:53 Uhr
Off Topic:

VERNIANA! Sei gegrüsst! Schön Dich zu lesen!
10.08.2012 17:55 Uhr
Zitat:
Übrigens sieht man es ja schon an der Lobbyarbeit, die in Deutschland betrieben wird. Das ist zwar im großen und ganzen legal, aber eben sieht man hier schon, wie sich Politiker beeinflussen lassen.


Wobei das ja nicht grundsätzlich verkehrt ist, zumal die Lobbygruppen meist gegeneinander arbeiten und sich so ausgleichen.

Es wäre aber Schwachsinn bei Gesetzen zum Arbeitsrecht nicht auch die Gewerkschaften und Unternehmensverbände zu hören, bei Gesetzen zu Krankenhäusern z.B. bestimmte Patientengruppen, Krankenkassen, Ärzteverbände usw. Das würde die Politik von der Realität entfernen und wäre auch nur Makulatur, denn natürlich steht jeder irgendeiner Lobbygruppe nahe. Der eine hat sich mal bei Grenpeace engagiert, der nächste bei Ärzte ohne Grenzen, ein anderer ist begeisterter Eisenbahner und der nächste hat mal bei Siemens gearbeitet. Jeder bringt durch seine Interessen und seinen Hintergrund auch einen Lobbyhintergrund mit, denn das sind ja keine Maschinen.
10.08.2012 17:56 Uhr
off topic:

Hi Viva, es ist auch schön dich zu lesen :D
10.08.2012 17:59 Uhr
Zitat:
Wenn das in Italien oder Griechenland so abläuft, nennt man es Besttechung, Vetternwirtschaft und nennt das als einen Grund für wirtschaftliche Probs.


Das ist die Frage in welchem Maß es abläuft.

Mit der SPD haben wir sogar explizit eine gewerkschaftliche Lobbypartei und die Grünen sind als Lobbypartei der Umweltverbände und der Hersteller erneuerbarer Energien angetreten. Die CDU hat sich früher mal als Lobbypartei der Kirchen gesehen.

Das alleine ist nicht schlimm, wie gesagt, es sind keine Automaten. Jeder steht irgendwelchen Lobbygruppen nahe.

Gefährlich wird es erst, wenn man seinen Hintergrund nicht wegschieben und sachlich diskutieren kann. Nur weil jemand früher Gewerkschaftssekretär war und jetzt im Bundestag sitzt, muss er noch lange nicht eine Politik machen, die ausschließlich seiner Zugehörigkeitsgruppe nutzt. Selbst dann sollte er noch dafür offen sein die unterschiedlichen Unternehmensverbände anzuhören und ihre Argumente abzuwägen. Erst wenn das ausbleibt fangen die Probleme an.
10.08.2012 18:01 Uhr
Zitat:
...zu hören,...


Zu hören ist aber was anderes, als sich von den Lobbyisten die Gesetze vollständig schreiben zu lassen. Nehmen wir den aktuellen Entwurf zur Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen. Wenn es vernünftig gemacht wird, ist es in Ordnung. Aber hier wurde wieder ein Entwurf übernommen, der von Männern erarbeitet wurde, die aus dem privaten Versicherungsbereich kommen. Denen geht es hier aber nicht darum, dass die Selbstständigen gut abgesichert sind, sondern nur darum, um noch ein wenig mehr Geld für Spekulationen zu beziehen.

Das nämlich viele die Beiträge gar nicht zahlen können, bis sie irgendwann mal in Rente gehen und das hier keine Sicherungsmaßnahmen für das Bereits eingezahlte Geld eingebaut wurden, beachtet erst einmal keiner. Das Geld ist, wenn man Pech hat, verloren und so sollte Lobbyarbeit und Politik eben nicht sein.
10.08.2012 20:09 Uhr
Was hat bitte der Hintergrund mit der Frage zu tun? Glaubt jemand im Ernst, dass eine Ratifizierung des Abkommens etwas ändern würde? Wer ist denn so blöd sich offensichtlich bestechen zu lassen? Die Korruptionsfälle in der Vergangenheit (z.B. Waffenschiebereien) sind immer gut verschleiert gewesen. Das wird auch künftig so sein. Dennoch glaube ich nicht, dass Politik hierzulande käuflich ist. Zumindest ist keiner der Politiker käuflich, die ich persönlich kenne. und das sind dann doch eine ganze reihe mdls, mdbs und minister_innen.
10.08.2012 20:49 Uhr
Die deutschen Politiker sind im Allgemeinen nicht käuflich, aber man findet auch nur selten einen, der was wert ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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