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Fragenübersicht Was hältst Du von der These, das Privatisierung die Steuerungsfähigkeit von Staaten gefährdet?
1 - 18 / 18 Meinungen
24.08.2012 19:46 Uhr
Das wurde ja nun schon mehrfach eindrucksvoll belegt, wohin Privtisierung führt.
Zwar gibt es erstmal einen (Preisunterbietungs-) Kampf um Marktanteile, von dem Verbraucher zunächst kurzzeitig profitieren. Aber wenn der erstmal entschieden ist, steigen die Preise ganz schnell an.

Insofern ist die Frage eindeutig zu bejahen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.08.2012 21:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.08.2012 19:49 Uhr
Michael_Hudson nennt das korrekterweise eine "Mautstellenwirtschaft":

http://www.counterpunch.org/2009/05/20/the-toll-booth-economy/
24.08.2012 20:01 Uhr
Strom, Wasser, Wohnung und Öffentliche Verkehrsmittel gehören nicht in private Hände. Wasser und Öffentliche Verkehrsmitteln sind in jeder Stadt Monopole, und diese sollten somit generell nicht privat gelenkt werden. Die anderen beiden gehören zum Grundbedarf der Menschen und sollten somit auch nicht der Profitmaximierung unterliegen.
24.08.2012 20:37 Uhr
So ein Schwachsinn.

Klar, ein absoluter Staat, der alles kontrolliert hat eine höhere Steuerungsfähigkeit als ein Staat, der mehr Freiheiten lässt. Logisch, Freiheit ist das Gegenteil von staatlicher Steuerung.

Aber viel von staatlichem Zwang ist nur eine reine Illusion, denn gegen den Markt (=den Wunsch der entsprechenden Menschen) kann man nicht langfristig arbeiten. Man kann zwar über massiven Zwang versuchen etwas durchzusetzen, langfristig gibt aber eher der Staat den Wünschen nach als die Wünsche dem Staat.
24.08.2012 20:45 Uhr
Zitat:
Strom, Wasser, Wohnung und Öffentliche Verkehrsmittel gehören nicht in private Hände.


Strom, Öffentliche Verkehrsmittel und Wohnungen hoffentlich, denn günstiger und besser als der Staat kriegen es die meisten Unternehmen und Hausbesitzer hin.

Wasser ist schon schwieriger zu privatisieren. Privat ist zwar häufig nachhaltiger als der Staat, aber bedingt durch die Natur kann es da nur begrenzt Konkurrenz geben. Aber auch das kann man leisten, man muss eben nur das öffentliche Wassernetz vom Versorger trennen und dann lediglich Durchleitungsgebühren erheben.

Zitat:
sind in jeder Stadt Monopole, und diese sollten somit generell nicht privat gelenkt werden


Das ist ja eine reine Frage der Vertragsgestaltung. Auch zeitweise Monopole sprechen nicht grundsätzlich gegen Privatisierung, solange man jederzeit die Vergabe in der Hand behält. Besser ist es jedoch, Monopole zu vermeiden. Bei Straßen hat der Staat das Monopol, käme aber nicht im Traum auf die Idee das bei Autos auch so zu handhaben. Genauso lässt sich das mit vielen Infrastrukturgütern handhaben. So beschränkt sich das Monopol auf ein Minimum.
Und der Staat als einziger Monopolist benimmt sich nicht anders als private Monopolisten. Ohne Konkurrenz wird man träge, entfernt sich von den Nutzern, wird teuer und resistent gegen Veränderungen. Da nimmt sich ein monopolartiger Großkonzern gegenüber dem Staat nichts, beides weitgehend unbrauchbar.
24.08.2012 21:55 Uhr
BAcko, träum schön in deiner Traumwelt
24.08.2012 21:59 Uhr
Öffentliche Verkehrsmittel sind in privater Hand meist weder günstiger noch sicherer. Schau dir die S-Bahn in Berlin an. Diese wurde ausgebeutet und die Investitionen soweit zurück gefahren, dass die letzten Jahren kein vernünftiger Betrieb mehr möglich war.

Aber du kannst es dir auch in England ansehen, wo die Öffentlichen Verkehrsmittel ebenfalls privatisiert wurden und wo ebenfalls auf wichtige Investitionen verzichtet wurde. Dein Privat vor Staat wurde schon in vielen Fällen widerlegt und vielleicht kommt das ja irgendwann auch mal bei dir an.
24.08.2012 22:07 Uhr
Das kommt ganz darauf an, wenn die Wirtschaft leistungsfaehig ist, warum sollte dann der Staat aktiv sein?
24.08.2012 22:16 Uhr
...denn gegen den Markt (=den Wunsch der entsprechenden Menschen) kann man nicht langfristig arbeiten.

Wenn etwas "dem Markt" anvertraut wird, dann wird nur dann der "Wunsch der entsprechenden Menschen" erfüllt, wenn Macht und Informationen einigermaßen gleichmäßig verteilt sind.

Ansosnten gibt es Fehlentwicklungen, wie sie im Vortrag beschrieben werden:

Zitat:
Des Weiteren ist nach meiner Beobachtung inzwischen das Gespür aus dem öffentlichen Bewusstsein dafür verschwunden, welchen unvertretbaren Einfluss internationale Rating-Agenturen auf die Güte eines Staatswesens nehmen. Wenn eine solche, weder demokratisch noch sonst wie unter übergeordneten Gesichtspunkten legiti-mierte oder gar kontrollierte Rating-Agentur Deutschland abstuft, kostet dieses Vorgehen nicht den Bundesfinanzminister – wie manche schreiben -, sondern den deutschen Steuerzahler Milliarden Euro. Eine Rating-Agentur könnte – folgerichtig zu Ende gedacht – bei ganzer oder teilweiser Privatisierung des Strafvollzugs über ihr Rating etwa dessen Güte ebenso wie die psychiatrischer Landeskrankenhäuser oder des Verkehrsnetzes eines Staates steuern. Auch hierzu ein Beispiel: Als ich im September 2005 in Hannover einen Vortrag wegen der geplanten Privatisierung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser einschließlich des Maßregelvollzugs hielt, traf es sich, dass nur wenige Tage später eine Rating-Agentur der Bundesregierung einen Forderungskatalog “servierte”. Sollte sie diesen nicht erfüllen, werde das Rating abgestuft.

Man muss sich allen Ernstes fragen, wer die Richtlinien der Politik in Deutschland und in anderen Staaten, die in gleicher Weise betroffen sein können, bestimmt und ob es nicht hoch an der Zeit ist, hier energisch gegenzusteuern und durch ein überdenken der undifferenzierten Privatisierung öffentlicher Aufgaben jedenfalls die Schranken aufzurichten, die national aber auch gemeinschaftsrechtlich noch möglich sind. Zu den Rating-Agenturen gesellen sich die Analysten. Man überlege sich, welche Auswirkungen es auf eine vom Staat privatisierte öffentliche Aufgabe haben wird, wenn Analysten – ungeachtet ihrer Qualifikation und Legitimation – befinden, man könne aufgrund von Einsparungen in diesem oder jenem Bereich des Strafvollzugs oder von Psychiatrischen Landeskrankenhäusern oder aber auch elementarer anderer öffentlicher Aufgaben Kosten einsparen und dadurch den Gewinn und den Börsenwert der privaten Betreiber steigern. Shareholder-Value aller Orten. Sie werden dies vielleicht leichter Hand wegwischen, dass dies nicht eintreten könne. Die eingangs erwähnten Beispiele lehren das genaue Gegenteil, ohne dass es des Rückgriffs auf Rating-Agenturen oder Analysten bedürfte. Viele am Markt auftretende Unternehmen handeln nicht selten schon in vorauseilendem Gehorsam gegenüber diesen in der Wirtschaft Agierenden, bevor sich diese überhaupt zu Wort gemeldet haben. Es muss ernsthaft und dringend die Frage gestellt werden, in welchem Staat wir leben und welches Menschenbild er vor Augen hat. Ist dieses nicht letztlich durch eine oberflächliche und lediglich materialistische Denkweise bestimmt, die den Menschen zum jederzeit auswechselbaren Gegenstand und damit zum Objekt herabwürdigt?

24.08.2012 22:29 Uhr
Gerade bei den ganzen Flächenversorgern und Netzen ist unkontrollierte Privatisierung eine Katastrophe. Man schafft damit privatwirtschaftliche Monopole mit explodierenden Preisen und schlechtestmöglichen Leistungen.

Dass solche Firmen ihre Macht dann noch als Kontrollinstrument missbrauchen, liegt auf der Hand. Klassischerweise, um verbundene Firmen (aufgespaltene Ex-Staatsmonopolisten) zu bevorzugen und Konkurrenz raus zu kegeln. Bekannt dafür war z.B. die Netzvwaltung der Deutschen Bahn, die nur der DB vernünftige Preise machte und von Konkurrenten Wuchergebühren verlangte.

Bisher sind in Deutschland in allen Fällen von Privatisierung von Netz- und Flächenversorgern staatliche Regulierungsbehörden notwendig geworden!
25.08.2012 09:22 Uhr
Die "These" scheint mir relativ trivial zu sein. Ein Konstrukt bei dem ich die Kontrolle über etwas aus der Hand gebe, aber dennoch ähnlichen oder gar gesteigerten Einfluss auf Selbiges behalte muss mit erst Jemand zeigen.

Ob allerdings der erwartete Verlust an Steuerungsmöglichkeit [des Staates] dem Allgemeinwohl dienlich sein kann oder nicht ist eine andere Frage.

In einer Vielzahl von Branchen haben wir von einer Privatwirtschaft durchaus profitiert, speziell wenn ein gesunder Wettbewerb zwischen Unternehmen stattfindet und diese bei Streitfällen oder Übertritten auch der Gerichtsbarkeit unterliegen.

In manchen Fällen, wie z.B. bei div. Versorgungsdienstleistungen und Ähnliches (Gas, Wasser, Strom, Nahverkehr, ... ) sehe ich aber grundsätzliche Schwierigkeiten und diese beruhen m.E. nicht wie häufig angenommen in erster Linie auf der Tatsache dass die Leistungen lebensnotwendig sind, der "Konsument" also keine Wahl besitzt die Leistung in Anspruch zu nehmen oder nicht (fast hätte ich "Alternativlos" geschrieben, whew!). Auch unsere Versorgung mit Lebensmitteln oder die Herstellung lebenswichtiger Medikamente liegt (großteils) in privater Hand. Die m.E. unüberbrückbaren Schwierigkeiten bei der Privatisierung von Versorgungsleistungen sind zweierlei:

(1) Die benötigte Infrastruktur bevorzugt (wenn nicht "erzwingt") ein Monopol (oder bestenfalls ein Oligopol) und jeder Versuch künstlich Wettbewerb zu erzeugen (z.B. Netzagenturen für gemeinsam zu nutzende Betriebsmittel) sind zum Scheitern verurteilt. Dies erzeugt lediglich eine Vermischung von Privatwirtschaft und Staat, häufig die schlechteste aller Lösungen.

(2) Die ausführenden Unternehmen unterliegen, sowohl durch ihre Größe wie auch ihrer Internationalisierung, nur noch sehr bedingt den Gesetzen eines Staates.
25.08.2012 09:23 Uhr
Zitat:
Öffentliche Verkehrsmittel sind in privater Hand meist weder günstiger noch sicherer. Schau dir die S-Bahn in Berlin an.


Was hat die deutsche Bahn mit ernsthafter Privatisierung zu tun? Ein reiner Staatskonzern voll von Beamten und politischem Einfluss und weitgehend alleiniger Monopolanbieter, der gerade von der Politik das Monopol meist noch gesichert bekommt.
25.08.2012 09:35 Uhr
Durch viele Privatisierungen gibt der Staat (also wir) Macht aus den Händen.
25.08.2012 11:28 Uhr
Wenn ein Infrastruktur-Unternehmen staatlich ist, dann lässt es sich leichter öffentlich kontrollieren (das das nicht immer passiert ist aber auch bekannt) und es können Akzente gesetzt werden wie zb. Ökologie, Pünktlichkeit, hohe Qualität, guter Service, Versorgungssicherheit, kostengünstige Sozialtarife, ... und diese Akzente können demokratisch eingefordert bzw. demokratisch geregelt werden.

Wenn aber ein solches Unternehmen privat wäre, dann könnten zwar auch Akzente gesetzt werden, (zb. als Element der Firmenpolitik um damit im Wettbewerb Vorteile zu haben) - das vorrangige Ziel eines solchen privaten Unternehmens ist es also Gewinne zu erwirtschaften (und an die Shareholder auszuschütten) und alle anderen Ziele sind nur sekundär. Da wird dann schnell mal an relativ wichtigen Dingen (zb. wie der Wartung) gespart und die Kosten in die Höhe geschraubt - als Infrastruktur-Unternehmen kann der Verbraucher ja nicht ausweichen.

Ergänzung:
Ein privates Unternehmen wird dann auch eher versuchen sich staatlichen Regeln zu wiedersetzen, sei es durch Lobbyismus, durch Umgehen der Regeln, Parteispenden, juristischen Auseinandersetzungen etc.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.08.2012 13:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.08.2012 12:20 Uhr
@ Backo

Die Privatisierung der Bahn zeichnete sich bereits in der ersten Phase dadurch aus, daß die Beamten, die etwas davon verstanden, wie man einen Bahnbetrieb aufrechterhält, in den Ruhestand versetzt oder sonstwie aus den Entscheidungsgremien entfernt wurden, und die Manager wie Mehdorn das Ruder übernommen haben. Der Staat verzichtete auf gestaltende Schienenpolitik, weshalb es den naßforschen Managern möglich war, das Bahnnetz zurückzustutzen.

Zeitgleich jubelten die neoliberlen Privatisierer, daß endlich bei der Bahn in großem Ausmaß Stellen abgebaut wurden, die sowieso alle nicht rentabel seien, und die Bahn endlich nach Effizienzkriterien geleitet würde.

Der erste deutlich sichbare »Erfolg« dieser Strategie war die Katastrophe von Eschede, bei der 101 Menschen sterben mußten, weil aus Effizienzgründen der defekte Radreifen in der Dringlichkeit acht Mal zurückgestuft und eben nicht ausgetauscht wurde.

Ja, die Bahn befindet sich noch im Staatsbesitz, ist also materiell noch nicht privatisiert, aber strukturell. Weil das so ist, handelt es sich eben bei den Problemen, die es täglich mit der Bahn gibt, eben nicht um Staatsversagen sondern um Marktversagen.
25.08.2012 12:23 Uhr
Es gibt einen lesenwerten Artikel von Johano Stasser in der Süddeutschen Zeitung von vor ein paar Jahren, in dem dieser ausführt, daß Privatisierung auch Entdemokratisierung ist. Denn die staatliche Kontrolle über solche Unternehmen wie Post, Bahn, Telekommunikation, Strom- und Wasserkonzerne ist eine demokratische, über die die Bürger/innen als Citoyen an der Gestaltung mitwirken können. Dies entfällt bei jeder Privatisierung, weil dann nur noch die Unternehmensführer und Kapitaleigner das Wort haben. Und die handeln nicht im öffentlichen sondern nur im eigenen Interesse.
25.08.2012 12:31 Uhr
Zitat:
Ein reiner Staatskonzern voll von Beamten


Sorry, aber darüber muß ich mich jetzt noch mal aufregen: Wie kann man die Augen derart vor der Realität verschließen, daß man solchen Unsinn schreibt? Das läßt sich doch eigentlich nur mit absoluter Realitätsverweigerung erklären! Aber das scheint bei Neoliberalen eine Voraussetzung dafür sein, diesem Irrgaluben anhängen zu können!
25.08.2012 13:49 Uhr
@Amos Silo, dass ist BAcko seine Traumwelt. Er wünscht sich, dass das so ist, weil sonst all seine Ideale einen Riss bekommen würden. Diese Traumwelt verteidigt er hier in vielen Diskussionen, denn in seiner Traumwelt existiert nur das, was wünschenswert ist. Alles andere wird in BAckos Traumwelt ausgeblendet.
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