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 |  | 5066 - 5070 / 5276 Abstimmungen |  |  |
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| Wird es angesichts der Probleme mit dem Finanzausgleich, der katastrophalen Situation im Bildungswesen und des Versagens der verschiedenen Landes-Verfassungsschutzämter nicht Zeit, den Föderalismus in Deutschland grundsätzlich zu hinterfragen? |
| Es mag 1949 gute Gründe für einen Föderalismus gegeben haben. Diskutieren könnte man imho jedoch, ob der noch zeitgemäß ist. |
 | Ja, es wird Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte. | 21,4% |      (6) | | | Nein, daran darf nicht gerüttelt werden. | 39,3% |      (11) | | | Ich bin in dieser Frage unentschlossen. | 17,9% |  (5) | | | Bimbes | 21,4% |  (6) | | | |  |
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| Regierungskoalition will sog. "Blitzer-Warner" legalisieren. Was hältst du davon? |
"Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen.
Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen.
Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Sogenannte Starenkästen – Boxen mit Blitzautomaten – seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/verkehr-zeitung-schwarz-gelb-will-blitzerwarner-legalisieren_aid_822479.html" |
| | Das finde ich gut, weil... | 37,1% | (13) | | | Das finde ich schlecht, weil... | 22,9% | (8) | | | Ich habe dazu eine andere/keine Meinung... | 17,1% | (6) | | | Bimbes | 22,9% | (8) | | | | |
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| Regierungsbericht: Reiche Deutsche werden trotz Krise immer reicher.
Die Bürger in Deutschland haben ihren Wohlstand in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Ein Bericht der Bundesregierung stellt aber eine "sehr ungleiche Verteilung&quo |
Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch "eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen". So vereinten "die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich".
Quelle:
http://www.welt.de/wirtschaft/article109289758/Reiche-Deutsche-werden-trotz-Krise-immer-reicher.html |
| | ja | 8,7% | (2) | | | nein | 8,7% | (2) | | | unentschlossen | 8,7% | (2) | | | Enthaltung | 13,0% | (3) | | | Diskussion | 60,9% | (14) | | | | |
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| Welche Bedeutung haben eigentlich die regelmäßigen Berichte der Troika aus EZB, IWF und EU über Griechenland? |
Die Troika ist derzeit wieder in Griechenland, um den Stand der griechischen Reformvorhaben zu ermitteln und später den beteiligten Institutionen darüber zu berichten.
Die Berichte werden regelmäßig öffentlich als Voraussetzung dafür bezeichnet, um die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland auszahlen zu können.
Tatsächlich gewinnt man den Eindruck, es sei völlig gleichgültig, welches Ergebnis die Berichte haben. Regelmäßig berichtet die Troika, daß Griechenland die vereinbarten Ziele nicht erreicht hat; genauso regelmäßig warnen europäische Politiker Griechenland davor, die Bedingungen nicht zu erfüllen, da sonst keine weiteren Gelder fließen würden.
Genauso regelmäßig werden die Gelder trotz allem ausgezahlt. Sollte man nicht ehrlicherweise den Völkern erzählen, daß man den Griechen das Geld unabhängig von Troika-Bericht und Handeln der Griechen sowiso auszahlt.
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| | Keine | 33,3% | (8) | | | Die Berichte sind unabdingbare Voraussetzung für die politische Entscheidung über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland. | 12,5% | (3) | | | Keine Ahnung. | 4,2% | (1) | | | Andere Antwort. | 16,7% |  (4) | | | Keine Antwort. | 12,5% | (3) | | | Debatte. | 8,3% | (2) | | | Bimbes usw. usf. | 12,5% | (3) | | | | |
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Von: BAcko  | 16.09.2012 18:54 Uhr |
| Hast du auch den Eindruck, als würde der NSU-Untersuchungsausschuss dazu genutzt, Dinge zu skandalisieren um frühere Ziele durchzusetzen? |
Gerade der Fall MAD zeigt, wie sehr Dinge skandalisiert werden, die nüchtern betrachtet nicht ml annähernd irgendwie skandalös sind.
Gleichzeitig kommen aber immer wieder irgendwelche Umbauforderungen, obwohl die Struktur alleine ja noch keine Änderung herbei führt. |
| | Ja, mit der NSU und dem Umgang hat das ganze nichts zu tun. | 10,5% | (2) | | | Ja, insbesondere weil so getan wird, als sei es Aufgabe von VS und MAD zu ermitteln und Täter aufindig zu machen. | 15,8% | (3) | | | Ja, die Bundespolitiker wollten schon immer die Kontrolle über Landesbehörden. Ihnen war der föderale Staat schon immer ein Dorn im Auge. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist Skandalisierung für Wählerstimmen, nicht um irgendwas durchsetzen. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist Skandalisierung aus anderem Grund. | 5,3% |  (1) | | | Ich kann keine Skandalisierung erkennen. | 26,3% | (5) | | | Man muss den Verschwörungstheorien rund um den NSU-Fall auch Paroli bieten, da hilft es auf diverse Behörden zu schimpfen. | 0,0% | (0) | | | Der Fall MAD ist ja nun wirklich ein Skandal. Der MAD hätte wissen müssen was die Landes-Verfassungsschutz-Behörden so gespeichert haben. | 5,3% | (1) | | | Ich sehe das ganz anders. | 10,5% | (2) | | | 42 | 26,3% | (5) | | | | |
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