Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Wird es angesichts der Probleme mit dem Finanzausgleich, der katastrophalen Situation im Bildungswesen und des Versagens der verschiedenen Landes-Verfassungsschutzämter nicht Zeit, den Föderalismus in Deutschland grundsätzlich zu hinterfragen?
1 - 20 / 49 Meinungen+20Ende
 0
20.09.2012 14:57 Uhr
Das sind sehr verschiedene Probleme. Die (graduelle) Angleichung der Lebensverhältnisse ist unabhängig von der inneren Ordnung ein Verfassungsziel und auch in anderen Staaten üblich, wo sie nicht gesetzlich geregelt ist. Teilweise wählt man dabei die Standorte von Behörden, Instituten und Kasernen nach Ausgleichsgesichtspunkten. Der Bürgermeister von Moskau regte mal einen Umzug der Regierung in eine Kleinstadt an.
20.09.2012 14:57 Uhr
Da der Föderalismus gem. Art. 79 III GG in Deutschland nicht abgeschafft werden darf, kann man da soviel hinterfragen wie man möchte. Solange das Grundgesetz gilt, wird es ihn geben müssen.

Zumindest ist "grundsätzlich hinterfragen" doch so gemeint, dass auch eine Abschaffung infrage käme, oder?
20.09.2012 15:10 Uhr
Nein, der Föderalismus ist eine der besten Möglichkeiten die Macht der Regierenden zu beschränken, auch wenn es den Gleichschaltern nicht gefällt.
20.09.2012 15:17 Uhr
@ Restdoler

Zitat:

Art 79 GG
....
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


Naja, ich bin kein Staatsrechtler - aber die Gliederung in Länder hinterfragt man ja noch nicht, wenn man die Kompetenzverteilung der Politik zwischen Bund und Ländern diskutiert. Und eine grundsätzliche Mitwirkung der Länder muss damit auch nicht automatisch ausgeschlossen sein.

Ich halte eine Debatte darüber für notwendig - und die sollte nicht gerade wieder Herr Stoiber leiten, sondern lieber Leute, die sich damit auskennen. Also keine Politiker. :-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.09.2012 17:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.09.2012 15:18 Uhr
Ich sehe das ähnlich, Föderalismus ist unser Grundprinzip und daran sollte man sich orientieren. Das heißt die aktuelle Problemlagen sollte vor diesem Hintergrund gelöst werden und der Hintergrund verändert werden, damit die Probleme draufpassen.
20.09.2012 15:22 Uhr
@ AlenaT

Und wenn das nicht mehr funktioniert - siehe Bildingswesen? Dann gucken wir lieber zu, wie alles den Bach runter geht und weigern usn, über Altwrnativen auch nur nachzudenen?
20.09.2012 15:33 Uhr
Das Bildungswesen ist ein guter Grund @ maledetto. Aber so lange auch die Einführung von Deutsch als "Pausenhof-Sprache" als "Zwangsgermanisierung" abgelehnt wird, halte ich es für sinnvoller diese Dinge so zu belassen, wie sie nunmal sind. Siehe Gründe weiter oben.

Bildungs-, und Integrations/Einwanderungsprobleme kann man auch anfangen zu lösen, in dem man den Föderalismus NICHT aufbricht.
20.09.2012 15:41 Uhr
deutschland abschaffen, ob föderal oder zentralistisch, daüber sollte mal ernsthaft nachgedacht werden.
20.09.2012 15:42 Uhr
"Aber so lange auch die Einführung von Deutsch als "Pausenhof-Sprache" als "Zwangsgermanisierung" abgelehnt wird, halte ich es für sinnvoller diese Dinge so zu belassen, wie sie nunmal sind. Siehe Gründe weiter oben."

dann fang mal mit der zwangsgermanisierung der tzändys, schakkelines und kefins an.
20.09.2012 16:26 Uhr
Zitat:
deutschland abschaffen, ob föderal oder zentralistisch, daüber sollte mal ernsthaft nachgedacht werden.


D'accord.

Aber unter den Bedingungen eines noch nicht abgeschafften Deutschlands sollten trotzdem zumindest die bestehenden föderalen Elemente vor jeglichen Bestrebungen zurück zu einem zentralistisch-autoritären Staatswesen verteidigt werden.
20.09.2012 16:33 Uhr
@ angel


Zitat:
deutschland abschaffen



Und dann?
20.09.2012 16:36 Uhr
Interessante Deutung, Irre, einen Zentralstaat automatisch mit einem autoritären Staat gleichzusetzen.
20.09.2012 16:38 Uhr
Zitat:
D'accord.


Und also willst Du lieber einen Föderalstaat abschaffen als einen Zentralstaat. Verstehe.
20.09.2012 16:39 Uhr
Aber eigentlich wollte ich hier nicht in erster Linie über die antideutsche Weltrevolution reden, sondern über den Föderalismus eines nunmal existierenden Staatswesens. :-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.09.2012 18:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.09.2012 16:42 Uhr
@maledetto

Je hierarchischer eine Ordnung sich strukturiert, desto anfälliger wird sie auch für autoritäre Züge. Noch dazu in einer Gesellschaftsform, die ihrem ganzen Wesen nach auf hierarchischen und autoritär-patriachalen Strukturen basiert.
20.09.2012 16:46 Uhr
@maledetto

Zitat:
Und also willst Du lieber einen Föderalstaat abschaffen als einen Zentralstaat. Verstehe.


Bin ich jetzt wieder ein "spaßbefreiter Hyperlinker", wenn mir die Pointe bei diesem "Gag" entgeht? ^^
20.09.2012 16:47 Uhr
Zitat:
Je hierarchischer eine Ordnung sich strukturiert, desto anfälliger wird sie auch für autoritäre Züge. Noch dazu in einer Gesellschaftsform, die ihrem ganzen Wesen nach auf hierarchischen und autoritär-patriachalen Strukturen basiert.


Darf ich daraus schlussfolgern, dass Du das deutsche Bildungssystem, insbesondere im Hochschulwesen, gegenüber dem finnischen favorisierst, weil das hiesige ja föderal und also nicht autoritär-zentralistisch wie in Finnland organisiert ist?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.09.2012 18:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.09.2012 16:51 Uhr
@maledetto

Nö. Darfst du nicht. Weil das eine in keiner zwingenden Korrelation zum anderen steht.
20.09.2012 16:52 Uhr
Zitat:
Nö. Darfst du nicht. Weil das eine in keiner zwingenden Korrelation zum anderen steht.


Ok - das (unter Anderem) war aber der Ausgangspunkt meiner (Um)Frage. :-)
20.09.2012 16:53 Uhr
Wenn man die irre-Argumentation beim Wort nimmt, ist er also für möglichst viele föderale Hierarchieebenen, weil es dann besonders autoritär wird.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 49 Meinungen+20Ende