Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Das geplante neue Wahlrecht sieht eine weitere Vergrößerung des Bundestages vor. Was sagst Du dazu?
1 - 20 / 29 Meinungen+20Ende
 0
18.10.2012 08:08 Uhr
Bin dagegen. Es sind ohnehin schon zu viele Abgeordnete. Vor allem bei der Berücksichtigung, dass die sowieso nicht frei abstimmen, sondern sich i.d.R. an die Fraktionsdisziplin halten. Da brauchen wir nicht noch zusätzliche Kosten an Abnickern.
18.10.2012 08:12 Uhr
@ Restdoler

das sehe ich genauso.
Ich hätte wetten sollen, dass da es genau so kommen würde, ahnte ich schon, als das BVerfG-Urteil kam.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.10.2012 10:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.10.2012 08:21 Uhr
ja unsere "Vertreter des Volkes" sichern sich ihre Rente.
18.10.2012 09:22 Uhr
Typisch. Allerdings ist mir ein aufgeblähter Bundestag immer noch lieber als ein verfassungswidriges Wahlrecht.
18.10.2012 09:35 Uhr
Ein schlechter Kompromiss, der mit der heißen Nadel gestrickt wurde.
Wenn man auf vollen Ausgleich der Überhangmandate setzt, dann wäre eine Verringerung der Wahlkreise angebracht. Aber die Herren und Damen schneiden sich ja nicht ins eigene Fleisch, sonst müsste womöglicvh manch einer um seinen Wahlkreis und damit um seine Zukunft bangen.
18.10.2012 09:37 Uhr
Nicht gut - ich stimme Restdoler aber auch Pomerius zu.

Vielleicht hätte man sich etwas länger Gedanken zu dem Thema machen sollen, statt so etwas auf den Markt zu bringen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.10.2012 11:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.10.2012 09:46 Uhr
Es ist übrigens gut möglich, dass auch gegen diese neue Regelung geklagt wird, weil hier nicht hinreichend das Urteil des Verfassungsgerichts berücksichtigt wird. Das hat nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es eine Handlungspflicht gibt, um die Zahl der Überhangmandate zu begrenzen.
18.10.2012 09:51 Uhr
Ja, das wird jetzt eine Endlosnummer. Irgendeiner mault immer. Meistens der, der seine Abgeordnetenposten flöten gehen sieht ;-)
Es hätte fast mal Sinn gemacht, das Gesetz erst mal von unabhängigen anerkannten (also nicht die Mitarbeiter in den Ministerien und beim Bundestag...) Politikwissenschaftlern und Verfassungsrechtlern entwerfen zu lassen.
18.10.2012 10:27 Uhr
Überrascht mich wenig, dass ausgerechnet DAS jetzt der einzige konsensfähige Reformvorschlag ist/war.
Dabei hätte es durchaus andere, sinnvollere gegeben.
18.10.2012 10:33 Uhr
Zitat:
Dabei hätte es durchaus andere, sinnvollere gegeben.


Welche denn (außer der Vergößerung der Wahlkreise)?
18.10.2012 10:34 Uhr
Zitat:
Welche denn (außer der Vergößerung der Wahlkreise)?


Etwa die Abschaffung der Wahlkreise.
18.10.2012 10:35 Uhr
Zitat:
Vielleicht hätte man sich etwas länger Gedanken zu dem Thema machen sollen, statt so etwas auf den Markt zu bringen.


Daran lag es nicht. Genug Entwürfe und Vorschläge gab es von allen Seiten. Es mangelte am Willen.
18.10.2012 10:41 Uhr
Zitat:
Welche denn (außer der Vergößerung der Wahlkreise)?

Etwa die Abschaffung der Wahlkreise.


Ich hatte an sinnvolle Vorschläge gedacht.
18.10.2012 10:50 Uhr
Zitat:
Wenn man auf vollen Ausgleich der Überhangmandate setzt, dann wäre eine Verringerung der Wahlkreise angebracht.


Der Bezug des Abgeordneten zum Wahlkreis ist schon bei der letzten Verkleinerung nicht mehr ernsthaft gegeben gewesen.

Einerwahlkreise sind ein Anachronismus, der nur Probleme bereitet. Das Europawahlrecht und zahlreiche aktuelle Landtagswahlgesetze kommen ohne aus.
18.10.2012 10:51 Uhr
Zitat:
Welche denn (außer der Vergößerung der Wahlkreise)?
Die Grünen z.B. hatten da schon als das letzte Mal darüber diskutiert wurde - und was dann im jetzt vom Verfassungsericht gekippten Gesetz endete - einige gute Vorschläge.

Der aus meiner Sicht einfachste Vorschlag wäre aber die Abschaffung der Gleichwertigkeit von Erst- und Zweitstimme, denn würde erstere mehr Gewicht bekommen, wäre es überhaupt kein Problem ein Parlament stets nur so groß werden zu lassen, wie es vorgesehen ist:
Wer sich als Direktkandidat durchsetzt, ist drin, der Rest wird nach prozentualem Stimmverhältnis aufgefüllt, fertig.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.10.2012 12:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.10.2012 10:54 Uhr
Zitat:
Wer sich als Direktkandidat durchsetzt, ist drin, der Rest wird nach prozentualem Stimmverhältnis aufgefüllt, fertig.


Dann schreien alle kleinen Parteien wieder. Der Vorschlag ist zwar tatsächlich OK, aber ich glaube nicht, daß er in Karlsruhe bestehen kann.
18.10.2012 10:57 Uhr
Zitat:
Dann schreien alle kleinen Parteien wieder. Der Vorschlag ist zwar tatsächlich OK, aber ich glaube nicht, daß er in Karlsruhe bestehen kann.
Das kann ich nicht beurteilen, weil ich kein Verfassungsrechtler bin.
Generell hat aber doch gerade bei der Direktkandidatur eine Kleinpartei durchaus Chancen, da es da ja mehr auf die Köpfe, als auf die Inhalte ankommt, salopp gesagt.
18.10.2012 12:25 Uhr
Der Bundestag ist jetzt schon riesig und könnte gut halbiert werden. Allerdings sind die Exekutivorgane sogar noch mehr aufgebläht. Die Bundesministerien könnten um mindestens 2/3 verkleinert werden.

Die Vorgaben des BVerfG könnten ganz einfach erfüllt werden durch eine Abschaffung der Direktmandate und die Umstellung auf ein reines Verhältniswahlrecht. Der Bundestag müsste dann nicht vergrößert und könnte sogar verkleinert werden.
18.10.2012 12:36 Uhr
Zitat:
Die Vorgaben des BVerfG könnten ganz einfach erfüllt werden durch eine Abschaffung der Direktmandate und die Umstellung auf ein reines Verhältniswahlrecht.


Die Abschaffung der Direktmandate verkleinert den Bundestag auf rund 300 Personen. Das ist in Ordnung.

Seltsam ist: Die Fraktionen und ihre Apparate können beliebig vergrößert werden und doch haben die allesamt immer viel zu tun.
18.10.2012 13:52 Uhr
Schon seltsam. Auf der einen Seite sollen die MdBs den Kontakt zur Bevölkerung halten, auf der anderen Seite wird eine Vergrößerung der Wahlkreise gefordert
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 29 Meinungen+20Ende