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Fragenübersicht Haushalt 2012: Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen und Berlin steht besser da als Bayern - Was sagst Du dazu?
1 - 9 / 9 Meinungen
14.02.2013 20:34 Uhr
Das wird wohl die Verfassungsklage von Hessen und Bayern einfacher machen.
14.02.2013 20:38 Uhr
Das erstaunt mich auch - zeigt aber, dass die Sparpolitik anders, als ihnen von Seiten der Geberländer vorgeworfen wurde, wohl doch erfolgreich war.
14.02.2013 21:03 Uhr
Es stellt sich mir die Frage, ob man - wie in dem Artikel - wirklich von erfolgreicher Haushaltskonsolidierung etc. sprechen kann, oder ob es sich hier nicht eher um den "Einmal-Effekt" sprudelnder Steuereinnahmen handelt.
14.02.2013 22:09 Uhr
Das zeigt, wie gehirnrissig der Wettbewerbsföderalismus ist. In einem kooperativen Föderalismus wären solche Dinge überhaupt kein Thema, da würde man sich am gemeinsamen Interesse des ganzen Landes orientieren und nicht in blindem Länderegoismus aus den Augen verlieren, daß es auch ein gemeinsames Ganzes gibt.
14.02.2013 23:33 Uhr
Zitat:
Das erstaunt mich auch - zeigt aber, dass die Sparpolitik anders, als ihnen von Seiten der Geberländer vorgeworfen wurde, wohl doch erfolgreich war.
Jein, denn wenn man sich genau anschaut, bei WAS Berlin da die zweitbeste Platzierung innehat, dann relativiert sich da vieles wider:
Dabei geht es um den höchsten Anstieg der Pro-Kopf-Einnahmen, nicht um die Höhe der Pro-Kopf einnahmen.
Wenn ich da vorher auf sehr miesem Niveau war, wie eben z.B. Berlin - dann fällt eine Steigerung da natürlich wesentlich einfacher, als wenn man schon von einem sehr hohen Niveau kommt, wie z.B. Bayern.
15.02.2013 05:41 Uhr
Man kann sich eben irgendwie beinahe alles Schönrechnen.
15.02.2013 10:37 Uhr
"Berlin steht besser da als Bayern" - das ist Unfug.
Denn es steht erst NACH dem Finanztransfer besser da - vorher (also mit den wirklich eigenen Finanzen) steht es schlechter da.

Der Vergleich zeigt eigentlich nur, wie absurd ungerecht der Finanztransfer ist.
15.02.2013 10:39 Uhr
berlin lernt auf eigenen füßen zu stehen. gut so.
16.02.2013 11:28 Uhr
@Deichgraf

Diese Info allein genügt doch gar nicht um den Finanzausgleich überhaupt bewerten zu können. Es ist Mittel zum Zweck um die weiterentwickelten Regionen zum Helfer der weniger entwickelten Länder zu machen. Es ist quasi dafür da, strukturelle Unterschiede auszugleichen und in jedem Land alle am Erfolg der Gesamtvolkswirtschaft teilhaben zu lassen.

Im Übrigen: Würde der Länderfinanzausgleich abgeschaffe werden, würde der Bund doch reagieren und zwar indem er die Steuern anpasst. Sprich, den Teil, den die Länder erhalten reduzieren und sie als Sonderzuweisungen des Bundes verteilen. Dieses System gibt es übrigens in jedem größeren Land. Sowohl in Italien (mit Ausnahmen), wie in Frankreich und besonders stark in Großbrittannien. Es ist ökonomisch nicht nur sinnvoll, sondern auch gerecht.

Man stelle sich vor Bayern hätte nicht 40 Jahre vom Finanzausgleich profitiert, ob sie jemals die infrastukturellen Vorraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufstieg des Agrarlandes geschaffen hätten?
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