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Fragenübersicht NPD-Verbotsdebatte: Zentralrat der Juden widerspricht eigenem Generalsekretär. Soll es ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geben oder nicht? Der Zentralrat der Juden sah sich jetzt zu einer klarstellenden Erklärung veranlasst - weil Ge
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15.02.2013 09:51 Uhr
schwierige frage zu der auch der ZDJ meinetwegen unterschiedliche positionen beziehen kann. "geschlossenheit" ist keine tugend.

15.02.2013 09:55 Uhr
ich bin nach wie vor gegen Parteien- und Meinungsverbote.
15.02.2013 10:03 Uhr
Auch hier schon zig-mal kontrovers diskutiert. Es bleibt eine schwierige Frage, die nicht immer eine klare Antwort zur Folge hat. Dazu gibt zuviele unterschiedliche Aspekte, die berücksichtigt sein wollen. Am Ende ist es eine Frage, welchen Aspekten man mehr Gewichtung beimißt.
15.02.2013 10:14 Uhr
Ich halte nichts von der NPD. Allerdings würde ein Verbot der NPD ja nicht dazu führen, dass die Anhänger der NPD damit auch wqeg wären. Sie würden sich eine andere Partei suchen oder eine neue gründen.

Das Problem wird nicht behoben, wenn man etwas verbietet.
15.02.2013 10:36 Uhr
Ich war schon immer gegen Parteienverbote, egal welcher politischen Richtung.

15.02.2013 11:34 Uhr
Viel wichtiger wäre einen Weg zu finden damit solche Leute erst gar nicht auf solche komischen Nazigedanken kommen. Ich meine, wie kann man im 21 .Jahrhundert noch solche Ideen gut finden nach allem was passiert ist?
15.02.2013 12:19 Uhr
"Die von Generalsekretär Stephan Kramer geäußerten Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verbots entsprächen 'nicht der Linie, die der Zentralrat der Juden schon seit vielen Jahren geschlossen vertritt'."

Ganz so geschlossen - wie behauptet - vertritt der ZdJ diese Position wohl doch nicht. Das ist meiner Meinung nach bei einem so kontroversen Thema auch durchaus angemessen.
15.02.2013 15:24 Uhr
Ich bin mir nicht sicher, ob man die npd unbedingt verbieten müsste - vermissen würde ich sie jedoch ganz sicherlich nicht.

Das es im ZDJ zu diesem Thema auch unterschiedliche Meinungen gibt ist doch in Ordnung...
15.02.2013 16:16 Uhr
Ich mag zu den ZDJ-internen Diskussionn nichts sagen, weil sich sonst möglicherweise wieder einer findet, der etwas hineininterpretiert und dann als absolute Wahrheit verkauft, was ich nicht meine.

Ich befürworte im Übrigen ein NPD-Verbot, wie schon x-mal geschrieben, wegen des Themas Parteienfinanzierung.

Dass der braune Ungeist damit nicht aus den Köpfen ist, dessen bin ich mir freilich bewusst.
16.02.2013 11:33 Uhr
Das ist eine schwierige Frage, aber insgesammt denke ich, dass wir in Deutschland mit den Verfassungs- und Volksfeinden zu lasch umgehen.

Wir sollten die NPD nicht nur verbieten, sondern zerschlagen. Also die Partei auflösen, dass Vermögen einziehen und die Funktionäre vor Gericht stellen und ihnen temporär und im Sinne des Grundgesetzes zeitweise verbieten sich politisch zu betätigen. Dafür fehlt die rechtliche Handhabe nichtmal, dass Grundgesetz trifft die Wertung.
16.02.2013 21:19 Uhr
Zitat:
Wir sollten die NPD nicht nur verbieten, sondern zerschlagen. Also die Partei auflösen, dass Vermögen einziehen und die Funktionäre vor Gericht stellen und ihnen temporär und im Sinne des Grundgesetzes zeitweise verbieten sich politisch zu betätigen. Dafür fehlt die rechtliche Handhabe nichtmal, dass Grundgesetz trifft die Wertung.


Sehr schön!

Wen verbieten wir dann als nächstes?
Die katholische Kirche, weil uns deren Haltung zu Schwulen, Abtreibung und Verhütung nicht paßt oder wir Kardinal Meißner für einen verdeckten Faschisten halten?

Parteienverbote sind grundsätzlich abzulehnen.

Sie sind ein Zeichen der Schwäche eines Staates und seiner poltischen Ordnung.

Eine gefestigte Demokratie muß Parteien wie z.B. die NPD oder die Linke aushalten können.
16.02.2013 21:19 Uhr
Wen interessiert die Meinung des ZdJ?

16.02.2013 21:20 Uhr
Gähn! Na und?
16.02.2013 21:22 Uhr
Interessiert mich nicht. Die entscheidung trifft ohnehin weder die Politik und schon gar nicht der ZdJ, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Man darf vermuten, daß es bei der nun schon mehrfach gezeigten Linie bleibt.

Deshalb lautet meine Vorhersage: die NPD wird nicht verboten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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