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Fragenübersicht Frank Bsirske warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit. Teilst Du seine Befürchtungen?
1 - 20 / 20 Meinungen
17.02.2013 14:54 Uhr
Na ja - der BND ist schon eine Institution, die darauf bedacht ist das sowieso ramponierte Image nicht noch weiter zu beschädigen. Die Pressefreiheit wird dabei offensichtlich auch mal billigend mit Füßen getreten.
17.02.2013 15:25 Uhr
Ich finde den Aufhänger etwas seltsam, denn die Pressefreiheit deckt sicherlich nicht den Zwang auch noch die unsinnigsten Fragen mühsam nachrecherchieren zu müssen. Und ganz exakt wird das mit der Nazivergangenheit wohl vermutlich niemand beziffern können.
17.02.2013 15:45 Uhr
Nein, überhaupt nicht. Die Pressefreiheit in Deutschland ist gewährleistet, daran kann die Nichtbeantwortung einer einzelnen Frage durch eine einzelne Behörde nur wenig bis nichts ändern.
17.02.2013 16:03 Uhr
1. Es dürfte bei dieser Anfrage um die Zeit gehen, in der es den BND noch gar nicht gab, sondern eine Vorgängerorganisation mit dem Namen Organisation Gehlen.

Gehlen war schon während des dritten Reiches beim Geheimdienst beschäftigt und wurde dann unter Billigung der Westmächte mit dem Aufbau eines westdeutschen Auslandsgeheimdienstes beauftragt. Der dürfte nicht zufällig seinen Standort im damaligen amerikanischen Sektor genommen haben.

Es ist bekannt, daß in den Anfangsjahren etliche erfahrene Geheimdienstler die schon während des dritten Reiches einschläging tätig waren in die Organisation Gehen übernommen wurden.

Warum nun allerdings ein Redakteur auf die Idee kommt, nach Leuten suchen zu wollen, die in der Regel schon lange tot sind, erschließt sich mit nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.02.2013 23:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.02.2013 16:06 Uhr
Ich sehe durch diese Aktion die Pressefreiheit nicht grundsätzlich gefährdet.Ein zuviel an verbalem Ballyhoo schadet dem,was Bsirske will.
Zitat:
Bsirske befürchtet, dass die Stellungnahme des Beamten "darauf abzielt, das Recht zur Beschaffung von Informationen durch die Presse generell zu beschneiden". Das Bundesverwaltungsgericht will den Fall am Mittwoch verhandeln.

Seine Befürchtung teile ich und ich warte auch gespannt auf das Urteil.
17.02.2013 16:09 Uhr
2. Ein Angriff auf die Pressefreiheit läge vor, wenn der Redakteur daran gehindert würde, über den BND, dessen Vergangenheit oder dessen Tätigkeit zu berichten.

Das ist nachweislich nicht der Fall.

Zu verlangen, daß staatliche Stellen alles an die Presse weitergeben müssen, was diese wissen will, hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, sondern in der Regel viel mit der politischen Ausrichtung des Redakteurs bzw. des Presseorgans für das er schreibt oder der Hoffnung auf spektakuläre Schlagzeilen zu tun und wenig mit einem gesteigerten öfentlichen Interesse der Sache.
17.02.2013 16:16 Uhr
Bsirske ist ein erbärmliches Würstchen, daß dem Bedeutungsverlust seiner lächerlichen Gewerkschaft mit linkem Populismus zu begegnen versucht.
Auch das wird vergehen. Wir sind gelangweilt.
17.02.2013 18:38 Uhr
Schon ein dreistes Stück, was hier die Bundesbehörden versuchen.

In der neuen Zeit findet sich ein Bericht darüber:

http://www.zeit.de/2013/08/Analyse-Pressefreiheit-BND
17.02.2013 18:40 Uhr
Zitat:
Ich finde den Aufhänger etwas seltsam, denn die Pressefreiheit deckt sicherlich nicht den Zwang auch noch die unsinnigsten Fragen mühsam nachrecherchieren zu müssen.


Immerhin ist BAcko konsequent. Wenn er selbst zu faul zum recherchieren ist, wie er heute in einer anderen Diskussion bekannt hat, dann gesteht er das gerne auch den Bundesbehörden zu.
17.02.2013 18:58 Uhr
Bsirske überspitzt gerne mal was, hat aber nicht völlig unrecht.
17.02.2013 19:33 Uhr
Bsirske ist ein wandlender Sch...hauf.. und ein Dre:::k:::.
17.02.2013 19:56 Uhr
"Was ist denn Nazivergangenheit?"

Wird da überprüft wer in der NSDAP war?
Wahrscheinlich nicht mehr.
Wird da überprüft der auch mal gesagt hat das eine Frau nicht die gleichen körperlichen Anstrengungen leisten kann wie ein Mann?
Wohl eher.
17.02.2013 22:16 Uhr
Zitat:
Schon ein dreistes Stück, was hier die Bundesbehörden versuchen.


Warum?
17.02.2013 22:33 Uhr
@ Ostpreußen

Warum?

Verlinkte Artikel lesen bildet.

Oder findest du es etwa gut, wenn Bundesbehörden nicht dieselben Auskunftspflichen haben wie die den Landespressegesetzen unterworfenen Landesbehörden?
17.02.2013 22:53 Uhr
Zitat:
Oder findest du es etwa gut, wenn Bundesbehörden nicht dieselben Auskunftspflichen haben wie die den Landespressegesetzen unterworfenen Landesbehörden?


1. Bundesgesetze brechen Landesgesetze. In sofern sind landesrechtliche Regelungen ohne Bedeutung. Ob sie in diesem Fall greifen, wird das Gericht entscheiden.

2. Die Frage, ob ich etwas gut finde oder nicht, stellt sich gar nicht.
Entscheidend ist die Begründung.
Das ein Geheimdienst, insbesondere ein Auslandsgeheimdienst, nicht alle Interna veröffentlichen muß, halte ich für sinnvoll, nachvollziehbar und notwendig.

3. Bleibt die bisher nicht bantwortete Frage, was an der beruflichen oder politischen Vergangenheit längst nicht mehr tätiger und zudem in der Regel auch schon verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Dienstes von öffentlichem Interesse sein soll.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.02.2013 23:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.02.2013 23:30 Uhr
@ Ostpreußen

Bundesgesetze brechen Landesgesetze.

Witzlos. Presserecht ist Ländersache - es gibt hier kein Bundesrecht, das Landesrecht brechen könnte.

Das ein Geheimdienst, insbesondere ein Auslandsgeheimdienst, nicht alle Interna veröffentlichen muß, halte ich für sinnvoll, nachvollziehbar und notwendig.


Verlinkte Artikel lesen bildet.

Der BND rückt die Information nicht etwa deshalb nicht heruas, weil sie zu Geheimsachen erklärt worden wären, sondern weil er keine Lust hat, die Frage zu beantworten.

Bleibt die bisher nicht bantwortete Frage, was an der beruflichen oder politischen Vergangenheit längst nicht mehr tätiger und zudem in der Regel auch schon verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Dienstes von öffentlichem Interesse sein soll.

Für einen Rechtsaußen wie dich mag die Nazi-Vergangenheit des Dienstes uninteressant sein - ich würde gerne mehr über diese unselige Kontinuität erfahren.
18.02.2013 08:16 Uhr
Es fällt halt so unheimlich schwer, gerade dieser Journaille auch nur Grundzüge von Solidarität entgegen zu bringen, dieser verhetzenden Masse von Mitläufer-schaffenden Pogrom-Stimmungs-Erzeugern, die sich mehr daran aufgeilt, eine neue Sau durchs Dorf treiben zu können, als nur irgendeine Art von Interesse für Menschen, Gesellschaft, Land zu pflegen. Wenn die dann auf ihren bornierten Gegenpart im Wettstreit von Volksverdummung, Erziehungsritual und Selbstbewichsung treffen, den Staat, dann, sorry, kann man nur staunend zugucken, wie sie sich gegenseitig die Fressen polieren, ohne auch nur im geringsten zur einen oder anderen Seite halten zu wollen.
18.02.2013 10:17 Uhr
Mit Pressefreiheit hat das Ganze überhaupt nichts zu tun - die Journalisten dürfen ja weiterhin frei berichten.

Die Informationspflichten von Behörden begründen sich nicht aus der Pressefreiheit, sondern aus dem Demokratieprinzip.

Und da sollte es auch für Bundesbehörden die in den Ländern inzwischen üblichen Auskunftspflichten geben. Für jeden Bürger, nicht nur für Journalisten.

Es kann dabei aber nur Transparenz geben, wenn a) keine Datenschutzaspekte verletzt werden und b) die gewünschten Informationen auch schon zur Verfügung stehen.
Es ist nicht im Sinne der Bürger, wenn eine Behörde zur Beantwortung irgendwelcher Fragen in Recherchen einsteigen soll. Schließlich wird die Behörde für die Erledigung ihrer normalen Arbeit bezahlt.
20.02.2013 11:36 Uhr
@sol1,

Zitat:
Verlinkte Artikel lesen bildet.

Der BND rückt die Information nicht etwa deshalb nicht heruas, weil sie zu Geheimsachen erklärt worden wären, sondern weil er keine Lust hat, die Frage zu beantworten.


Ich sprach nicht von als Geheim eingestuften Akten, sondern allgemein von Interna.

Auch nicht als geheim eingestufte Interna können für die Veröffentlichung ungeeignet sein, weil sie die Arbeitsfähigkeit des Dienstes einschränken.
20.02.2013 11:44 Uhr
2.
Zitat:
Für einen Rechtsaußen wie dich mag die Nazi-Vergangenheit des Dienstes uninteressant sein - ich würde gerne mehr über diese unselige Kontinuität erfahren.


Woher weißt Du, daß ich ein "Rechtsaußen" bin?

3. Welche Erkenntnisse willst Du aus der "Nazi-Vergangenheit" gewinnen?

Im übrigen geht es nicht um die Vergangenheit des Dienstes, sondern bestenfalls um die einzelner Mitglieder.

Auch wäre interessant zu erfahren, worin Du die "Unseligkeit" der Mitarbeit einzelner ehemaliger Geheimdienstler des Dritten Reiches siehst.

Der kalte Krieg begann unmittelbar nach dem Endes des WKII.
Die Amerikaner waren in der Wahl ihrer Verbündeten nicht wählerisch und benötigten zudem sher schnell Fachleute, die in der Lage waren innerhalb verhältnismaäßig kurzer Zeit einen funktionierenden Auslandsgeheimdienst aufzubauen.

Dort wirkte sich die vorherige Tätigkeit der Mitarbeiter offenkundig nicht nachteilig aus, obwohl den Amerikanern die Vergangenheiten bekannt waren.

Der Erkenntnisgewinn aus dem Wühlen im Dreck war schon in der Vergangenheit nahe Null und wird sich auch in Zukunft nicht erhöhen.

Hier geht es nicht um die Pressefreiheit und auch nicht um die Erfüllung eines Informationsbedarfes der Öffentlichkeit, sondern um die Befriedigung niederer persönlicher Bedürfnisse eines kleinen Pressefuzzis, der hofft, auf diese Weise auch mal auf die erste Seite zu kommen.

Laaangweilig und überflüssig.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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