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Fragenübersicht Ist in einer Demokratie Platz für Parteien und Organisationen, welche das Staatssystem ablehnen?
1 - 20 / 44 Meinungen+20Ende
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23.02.2013 10:28 Uhr
Es muss zumindest Platz dafür da sein.

Schön ist es, wenn sich diese selbst zerlegen und/oder von der Wählergunst soweit absinken, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht.
23.02.2013 10:58 Uhr
Außerparlametarisch ja, solange sie gewaltfrei agiert, als Partei sicherlich nicht.
23.02.2013 11:13 Uhr
Ich würde die Linkspartei nicht als staatstragend bezeichnen. Im Grundsatz lehnt diese unser Gesellschaftssystem ab, gibt sich aber nach außen hin so, daß sie staatstragend wirkt. Ich möchte jedenfalls nicht in einem Staat leben, wo Parteien wie PDS und NPD was zu melden haben, die Grünen reichen mir da schon mit ihrem Wahn.
23.02.2013 11:22 Uhr
Scheinbar scheint hier im Lande die Demokratie vollkommen zu sein und keiner Verbesserung zu bedürfen?
23.02.2013 11:34 Uhr
Ach je, die alte Frage: Darf eine Mehrheit demokratisch beschließen, zu einer Nicht-Demokratie zu werden...?
Ja, das darf sie. Sie darf nur nicht die (unveräußerlichen) Minderheiten-Rechte aushebeln.
Anders gesagt: Zwingender Bestandteil des demokratischen Systems ist es, die Systemfrage zuzulassen - weil sonst ja keine Demokratie mehr.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.02.2013 12:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.02.2013 12:08 Uhr
Zitat:
Die absolute Mehrheit der politischen Kräfte in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern sind heute staatstragend und kritisieren das bestehende System bestenfalls punktuell, so etwa die Linkspartei.


Das sehe ich nicht so. Die Politik der Linken läuft auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinaus. Nur weil sie es nicht ausdrücklich sagen, sondern nur Maßnahmen in die Richtung Anbschaffung des Systemns fordern, sind sie nicht systemkonform.
23.02.2013 13:09 Uhr
in deutschland? selbstverständlich, das staatssystem der bundesrepublik ist im wesentlichen ein parlamentarisch-demokratisches und ein bundesstaatliches. die frage ist nur, in welche richtung man es ablehnt.
23.02.2013 14:04 Uhr
Hmm gute Frage..
Grundsätzlich heißt Demokratie natürlich das jede politische Gruppe und Richtung das Recht hat sich zu organisieren und zu Wahlen aufzustellen.

Nun gibt es natürlich Gruppen wie Neonazis, Stalinisten, Maoisten, (Wohingegen Marxisten sich hier nicht ohne weiteres einsortieren lassen), (Radikal-Monarchisten nicht zu verwechseln mit Anhängern einer parlamentarischen Monarchie) die ganz klar sagen das sie die Demokratie abschaffen würden, d.h also ihre eigene Diktatur errichten würden.
Natürlich kann man das nicht gutheißen, jedoch muss eine Demokratie sowas auch immer aushalten können.

Was ich viel wichtriger finde ist folgendes:

Das es innerhalb der demokratischen Parteinlandschaft deutliche Unterschiede und Alternativen gibt denn das hält eine Demokratie gesund und lebendig statt ewig nur demgleichen Einheitsbrei.
Und das ist das Problem unserer Demokratie CDU, SPD, GRüne und FDP könnten problemlos fusionieren ohne das dies inhaltlich unüberwindbare Barrieren darstellen würde. Die Linke die (noch) einen Alternativwentwurf hat uist viel zu klein und deren rechter Flügel geht dort wo er Regierungsverantwortung trägt bereits in die Ununterscheidbarkeit über.
Z.b. die Frontstellung der bundesrepublikanischen Altparteien vS. der neuen Grünen der 80er Jahre hatte durchaus ene Fundamentale Fragestellung aufgeworfen, da ging es noch um ganz wichtige unterschiede, ebenso die Unterscheidung zwischen der Brandtschen-SPD und der Union von Strauß, und sowieso die Fronstzellung Kurt Schumacher vS. Konrad Adensuer mit elementar unterschiedlichen Antworten in der Wirtschafts-und Außenpolitik.
23.02.2013 14:30 Uhr
Wenn es in Gesellschaft eine Basis dafür gibt und das Parteiengesetz bzw. das Vereinsrecht Anwendung findet, wieso nicht? Wie kann der Staat eine bestimmte Meinung oder Position in Frage stellen, die in der Bürgerschaft vertreten sind und eine gewisse Basis haben?

Im selben Atemzug muss man auch mal über die 5%-Hürde reden.
23.02.2013 14:36 Uhr
Die Frage ist ja, darf eine Demokratie die Systemfrage zulassen. In jedem anderen Gesellschaftssystem wird das abgelehnt.

Eine absolute Monarchie bekämpft Kräfte die sie abschaffen wollen genauso wie eine kommunistische Diktatur oder eine faschistische Militäradministration. Und eine Demokratie? Es gibt nur wenig Demokratie, die gegen politische Gruppen vorgehen, die sie abschaffen wollen. Da wäre eben Deutschland, sicher aus der Erfahrung des Nationalismus heraus und da wäre Italien aus der Erfahrung des Faschismus, mit gewissen Abstrichen noch Österreich.

In Belgien ist es beispielsweise unbestritten, dass eine signifikante Anzahl der Parlamentarier den belgischen Staat teilen will. In Ungarn gibt es eine Kraft, die Großungarn wiederherstellen will und sogar in Finnland gibt es eine Partei, die die liberale finnische Gesellschaftsordnung durch Nationalismus ersetzen will. Kleine Kommunistische Kräfte gibt es fernab in fast allen Ländern. Sei es Frankreich, sei es Spanien, sei es die Türkei, selbst in der Schweiz. Seperatisten ebenfalls, so etwa in Italien, Schottland oder dem Baskenland.

Die Frage ist nun: Soll eine Demokratie das zulassen? Ich denke ja. Lässt sie das nicht zu, setzt sie sich mit Recht dem Vorwurf aus, dass die nur durch Gewalt die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten kann. Das Zulassen staatsfeindlicher Kräfte ist auch ein demokratischer Prozess, weil die Demokratie so die Auseinandersetzung suchen kann und so beweisen kann, dass sie nicht nur Tolerant ist, sondern sich auch kraft der eigenen Überzeugung als überlegen zeigt.

Nicht zuletzt ist es ein Katalysator, für systemkritische Denker. Wer sich betätigen darf fängt später an, den Staat mit Gewalt zu bekämpfen.

Natürlich gibt es auch hier keine Grenze. Für die RAF darf es in einer Demokratie keinen Platz geben, genauso wenig für gewaltbereite Seperatisten.
23.02.2013 14:38 Uhr
@plenty of rope

Interessant Idee für meine nächste Umfrage ;)
23.02.2013 14:41 Uhr
Wenn sie sich an die demokratischen und parlamentarischen Spielregeln halten, dann ja.
Tun sie dies nicht (mehr), kann und sollte zurecht auch mit Verboten agiert werden.
23.02.2013 14:49 Uhr
Eine gesunde Demokratie muss auch Extremisten aushalten können.
23.02.2013 16:02 Uhr
@mirko

Na dann sei die Frage aufgeworfen, wie mit einer ungesundenen Demokratie zu verfahren ist. Also ein demokratisches Staatswesen, wo die Extremisten starken Zulauf bekommen.
23.02.2013 17:54 Uhr
Parteien, die die Demokratie ablehnen, haben kein Platz in dieser.
23.02.2013 20:31 Uhr
Dann müsste man ja die Grünen verbieten. Wenn man sieht wie extremistisch diese in Umwelt- und Gesundheitserziehung vorgehen.
24.02.2013 11:11 Uhr
Und vergiss die CDU nicht, deren Positionen beim Mindestlohn und Ausstieg as dem Atomausstieg sind bombenfest!

Achne, doch nicht...
24.02.2013 18:16 Uhr
Eine gefestigte Demokratie muß solche Meinungen, Gruppierungen und Parteien aushalten.

Mögliche bzw. gewünschte Auseinandersetzungen müssen im politischen Nahkampf geführt werden.

Verbote oder Versuche, solche Meinungen oder Parteien an geltenden Gesetzen vorbei (z.B. durch illegale Straßenblockaden, Hausbesetzungen oder die Kündigungen von Konten) an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern, sind ein Zeichen der Schwäche eines Staates bzw. einer Gesellschaft.
24.02.2013 20:24 Uhr
Demokratie ist ein ideologisches System und wird mit dieser Ideologie komplett und weltweit untergehen. Dies wird auch schon recht bald geschehen, da das geistige System vollständig ausgehöhlt ist. Es fehlt nur noch der u. U. geringfügige Anstoß um den babylonischen Bau zu zerlegen.
25.02.2013 01:47 Uhr
Brandy, ich habe langen keinen solchen Quatsch mehr gelesen und was überhaupt hat dein Kommentar mit der Umfrage zu tun?

Dennoch dienst du hier als brauchbares Beispiel: Obwohl deine Ansichten, bitte verstehe es nicht als Beleidigung, gleichsam dumm wie staatsfeindlich sind, darfst du sie frei äußern, und stattdessen setzt man sich mit dir auseinander. In diesem Fall zwar nur mit einem müden Lächeln, aber immerhin. In einem anderen Staatsystem, in jedem anderen Staatssystem hätte man dich wahlweise mundtot gemacht, eingesperrt oder schlimstenfalls exikutiert. Gott sei Dank sind wir weiter.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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