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| Strompreis-Privilegien sind rechtswidrig:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf kippt die Befreiung für energieintensive Betriebe durch die schwarz-gelbe Regierung - Was sagst Du dazu? |
"[..] Unternehmen mit energieintensiver haben für ihre Stromrechnung im Jahr 2011 wegen einer Netzentgeltbefreiung insgesamt rund 220 Millionen Euro gespart, im vergangenen Jahr schätzungsweise doppelt so viel. Die Bundesnetzagentur rechnet gemäß der geltenden Bestimmungen in diesem Jahr mit rund 800 Millionen Euro Entlastung. Zu den Profiteuren zählen Golfplatzbetreiber, Hähnchenmastbetriebe und 2000 weitere Betriebe. Ein Durchschnittshaushalt zahlt deswegen etwa 11,50 Euro pro Jahr mehr.
Möglich macht dies der Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung, den die schwarz-gelbe Bundesregierung vor zwei Jahren geändert hatte. [..]"
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/2032383/ |
 | Das finde ich sehr gut. | 40,9% |      (9) | | | Naja, verständlich. | 4,5% | (1) | | | Das sehe ich differenzierter. | 9,1% | (2) | | | Hm, sehe ich kritisch. | 4,5% | (1) | | | Das finde ich sehr schlecht. | 4,5% | (1) | | | Keine Ahnung. | 4,5% |  (1) | | | Kein Interesse. | 31,8% |    (7) | | | |  |
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| Ramsauer droht Bahn-Kunden mit höheren Preisen, wenn Baden-Württemberg sich nicht an den Mehrkosten für S21 beteiligt. Ist das Erpressung? |
Nach spon-Angaben sagte Ramsauer "Bild"-Zeitung, dass Zugfahren nicht teurer werden dürfe, nur weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entziehe
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stuttgart-21-bahn-koennte-preise-fuer-tickets-laut-ramsauer-erhoehen-a-887344.html)
Ist das Erpressung oder lediglich eine Feststellung? |
| | Das ist Erpressung. | 25,0% | (6) | | | Das klingt wie Erpressung, ist aber bloß heiße Luft. Bahnfahren wird sowieso teurer. | 16,7% | (4) | | | Das ist keine Erpressung, weil dafür die Grundlagen fehlen. Natürlich muss der zahlen, der die Bahn auch nutzt. Warum sollte der Steuerzahler dafür aufkommen? | 16,7% | (4) | | | Das ist aus einem andern Grund keine Erpressung. | 8,3% | (2) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 33,3% | (8) | | | | |
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Sexismus-Debatte: Gauck nimmt die Männer in Schutz - (siehe Hintergrund) - siehst Du das auch so?
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Sind Politiker die schlechteren Menschen? Taugen Parteien nichts? Wie heftig soll und darf man die Regierenden angehen? Fragen, auf die Joachim Gauck zumindest teilweise überraschende Antworten hat. Dem "Spiegel" hat der Bundespräsident ein Interview gegeben. Auf die Frage, ob der öffentlich Umgang mit Rainer Brüderle in Sachen Sexismus-Debatte nun scharf oder unfair gewesen sei, sagte er: "Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde. Es gibt sicher in der Frauenfrage bei uns noch einiges zu tun. Aber eine besonders gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen kann ich hierzulande nicht erkennen."
http://www.stern.de/politik/deutschland/sexismus-debatte-gauck-nimmt-die-maenner-in-schutz-1978843.html |
| | ja | 30,0% | (6) | | | ja, aber nur teilweise | 0,0% | (0) | | | nein | 15,0% | (3) | | | nein, aber nur teilweise | 10,0% | (2) | | | unentschlossen | 5,0% | (1) | | | ich habe mit der Sexismusdebatte abgeschlossen | 15,0% | (3) | | | kein Kommentar | 10,0% | (2) | | | Diskussion | 15,0% | (3) | | | | |
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| Was sagst Du zu dem als "Facebook-Entgleisung" apostrophierten Verhalten von CSU-Ministerpräsident Seehofer? |
| http://web.de/magazine/digitale-welt/internet/17208454-seehofer-leistet-peinliche-facebook-entgleisung.html |
| | Eine alles in allem höchst unglückliche Verquickung von Umständen. Alle Seiten sollten jetzt dazu schweigen. | 0,0% | (0) | | | Der Ministerpräsident hat sich entschuldigt, damit ist die Sache erledigt. | 16,7% | (3) | | | Ein Skandal ersten Ranges, der die Eignung von Seehofer als Ministerpräsident nachhaltig in Frage stellt. | 11,1% | (2) | | | Der Ministerpräsident sollte wegen der menschenverachtenden Kommentierung sofort zurücktreten. | 5,6% | (1) | | | Ich finde, Herr Seehofer hat sich gar nichts zuschulden kommen lassen. Man wird ja wohl noch auf facebook mal flappsig sein dürfen, ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Woher sollte er auch wissen, warum dieser Hebab-Kebab oder wie der heisst zurücktritt? Im Gegenteil, es ist eine Frechheit, wie der dann anschließend auf Seehofer losgeht wegen seiner angeblich so kranken Frau, wer weiß überhaupt ob das stimmt? Auf jeden Fall ist es kein Grund, den Ministerpräsidenten auf diesem Hinterhof-Niveau anzuranzen. | 11,1% | (2) | | | "Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau", tö-hö-hö, Horst der alte Schlawiner, da hat er dem dreisten Mohammed doch noch kräftig einen mitgeben, ho-ho-ho | 5,6% | (1) | | | Anderes / Bimbes / Disk | 50,0% |  (9) | | | | |
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| Braucht Deutschland eine neue Aufteilung der Bundesministerien? |
| Integration und Energiewandel sind inzwischen zu wichtig und man sollte überlegen, diese eigenständig zu fokusieren. |
| | Ja | 24,0% | (6) | | | Nein | 40,0% | (10) | | | Diskussion | 36,0% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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