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| „Nein zur Ungerechtigkeit“: Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich - Was sagst Du dazu? |
"[..] Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Bouffier sagte, er rechne mit einer Entscheidung in rund zwei Jahren. [..]"
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-30289/nein-zur-ungerechtigkeit-bayern-und-hessen-klagen-gegen-laenderfinanzausgleich_aid_947958.html |
 | Ich finde das absolut richtig. | 22,2% |     (6) | | | Naja, ist schon okay. | 7,4% | (2) | | | Das sehe ich differenzierter. | 14,8% |   (4) | | | Naja, sehe ich kritisch. | 11,1% |  (3) | | | Das finde ich absolut falsch. | 18,5% |    (5) | | | Keine Ahnung. | 3,7% | (1) | | | Kein Interesse. | 22,2% |  (6) | | | |  |
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| Wem nützt eine Abwendung eines Staatsbankrotts eigentlich am meisten? |
Politiker, Medien und einige Wirtschaftswissenschaftler erklären, dass ein Bankrott imense Folgen für ganz Europa haben könnte.
Andere halten sich da schon eher zurück.
Und es gibt auch welche, die eine konsequente Haltung bis hin zum Staatsbankrott nicht nur als sinnvoll, sondern sogar notwendig beschreiben.
Wer profitiert Deiner ansicht nach, wenn kleine Staaten wie jetzt zum Beispiel Zypern mit zig Milliarden gerettet werden? |
| | im Endeffekt niemand | 8,7% | (2) | | | einige wenige und zwar ... | 34,8% | (8) | | | wir alle | 0,0% | (0) | | | sehr viel, nämlich ... | 4,3% | (1) | | | keine Ahnung | 13,0% | (3) | | | andere Aussage | 0,0% | (0) | | | verrate ich nicht | 0,0% | (0) | | | nur die Reichen | 17,4% |  (4) | | | andere | 21,7% | (5) | | | | |
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| Zypern ist gerettet!? - Werden sich die Anleger das gefallen lassen? |
| In der Nacht einigten sich Vertreter der Troika und Zyperns auf einen neuen Rettungsplan. Die EU-Finanzminister stimmten dem bereits zu. Die Zustimmung des zypriotischen Parlaments gilt als sicher. Dr Plan sieht vor, Spareinlagen bis zu einer Höhe von € 100.000 zu verschonen und nur Anleger der beiden größten Banken (Bank of Cyprus & Laiki-Bank) mit Guthaben von mehr als € 100.000 mit einer Zwangsabgabe zur Rettung des Staates und der Banken heranzuziehen. Diese Anleger sind überwiegend wohlhabende Ausländer aus Rußland, der Ukraine oder Großbritannien. |
| | Richtig so. Die großen zocken und der kleine soll es zahlen. Die jetzige Lösung ist deutlich gerechter. | 10,0% | (2) | | | Sie werden gar nicht anders können, wollen sie ihr Vermögen nicht komplett verlieren. | 10,0% | (2) | | | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein. Vor allem die Russen werden über ihren Präsidenten massiv Druck machen, um eine Belastung reicher Russen zu vermeiden. | 20,0% | (4) | | | Sollte die nun gefundene Lösung mit den Regierungen der größten Anleger abgesprochen sein, wird wohl alles so laufen. Ist dies nicht der Fall, geht in Kürze alles von vorn los. | 5,0% | (1) | | | Zypern ist erst gerettet, wenn die betroffenen Geldgeber ihre Zustimmung geben. Denn die nun geplanten Maßnahmen sind nichts weniger, als eine Enteignung. | 10,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (2) | | | Bimbes | 35,0% | (7) | | | | |
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| Was ist eigentlich so schlimm am Politiker Silvio Berlusconi? (s. Hintergrund) |
Nach den Wahlen in Italien gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig, weil keine(s) der Parteien bzw. Bündnisse eine ausreichende Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.
Die Spitzen der EU befürworteten eindeutig den ehemaligen Ministerpräsidenten Monti, der jedoch für seine in Brüssel gefeierte "Reformpolitik" vom Volk abgewatscht wurde.
Alle anderen Parteien und Bündnisse (darunter auch das von der EU-Spitze unterstützte von Bersani) bestritten den Wahlkampf größtenteils mit unhaltbaren Versprechungen, die mit der finanziellen und wirtschaftlichen Wirklichkeit Italiens nichts zu tun haben. Im Grundsatz wäre es deshalb also eigentlich egal, ob Bersani, Berlusconi oder Grillo an die Macht kämen. |
| | Nichts. | 25,0% | (7) | | | Im Gegenteil wäre Berlusconi sogar gut Italien, weil er in Dr Vergangenheit ein Garant für politische Stabilität war. | 10,7% | (3) | | | Unter Bunga-Bunga-Silvio wurde Italien zur politischen Lachnummer. Seine verbalen Ausfälle gegen tatsächliche und vermeintliche Feinde waren legändär. Das hat Italien nicht noch einmal verdient. | 3,6% | (1) | | | In der derzeitigen Lage benötigt Italien dringend eine sachliche und seriöse Führung. Diese kann nur Bersani gewährleisten. | 3,6% | (1) | | | Berlusconi ist ein durch und durch korrupter Skandal-Politiker, Dr schon lange hinter Schloß und Riegel gehörte. | 35,7% | (10) | | | Die Frage stellt sich nicht, weil es Bersani gelingen wird ohne Berlusconi und dessen Partei eine stabile Regierung zu bilden. | 0,0% | (0) | | | Die Frage stellt sich nicht, weil es zu Neuwahlen kommt, bei denen Berlusconi und seine Partei endgültig von der politischen Landkarte Italiens und Europas verschwindet. | 3,6% | (1) | | | Interessiert mich nicht. | 3,6% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (4) | | | | |
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| Welche Erwartungen hast, wenn Zypern nun tatsächlich keine Rettung erhält? |
Russland hat nun auch vorerst sich einer Rettung Zyperns entsagt. Die Troika lehnt "Plan B" ab.
Bis Dienstag hat Zypern noch Zeit, dann ist die Uhr abgelaufen.
Was geschieht Deiner Meinung nach danach?
Welche Auswirkungen und Konsequenzen erwartest Du? |
| | folgende weitreichende negativen Folgen erwarte ich ...
| 0,0% | (0) | | | die Folgen werden über Zypern hinaus kaum von Bedeutung sein | 17,6% | (3) | | | keine Ahnung | 5,9% | (1) | | | das ist mir völlig egal | 0,0% | (0) | | | folgende Auswirkungen ...
| 11,8% | (2) | | | es wird nicht dazu kommen | 23,5% | (4) | | | es kommt noch völlig anders ... | 0,0% | (0) | | | Zypern wird unter Griechenland und der Türkei aufgeteilt | 5,9% | (1) | | | noch andere Aussage ... | 0,0% | (0) | | | ich sag nix dazu | 35,3% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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