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Fragenübersicht Ist die Unabhängigkeit deutscher Gerichte in Gefahr? (s.Hintergrund)
1 - 16 / 16 Meinungen
29.03.2013 09:43 Uhr
Gerichte sind niemals unabhängig. Der Gesetzgeber mischt sich immer ein und die Medien üben auch ständig Einfluss aus. Nicht zu vergessen die Öffentlichkeit, die sowieso bei jedem Gerichtsverfahren schon im Vorfeld über Schuld, Unschuld und Strafmaß genauestens Bescheid weiß.
29.03.2013 10:17 Uhr
die Unabhängigkeit deutscher Gerichte

Die ganze Geschichte wird unnötig aufgekocht. Und durch solche Äußerungen und Vermutung unnötig ausgewertet. Spätestens wenn der Prozess beginnt wird sich keine Sau mehr für die Akkreditierung der Journalisten interessieren. Hier die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr zu sehen ist mehr als übertrieben, denn es geht ja nicht direkt um das Verfahren und die Urteilsfindung, sondern um die ganze armselige Chose drumherum.
29.03.2013 10:29 Uhr
Gerichte(Richter) sind in keinem System unabhängig.Sie müssen bestehende Gesetze umsetzen.

Pikant bei uns, einige Gesetze sind schon bald 100 Jahre alt...
29.03.2013 10:36 Uhr
Im Gegensatz zum Richterspruch ist die Vergabe der Presseplätze durchaus ein Politikum und etwas, was von der Politik durchaus auch fallabhängig geregelt werden kann.
29.03.2013 10:41 Uhr
Zitat:
Gerichte sind niemals unabhängig.


Dennoch bleibt ein Richter König, dem man nichts anhaben kann. Was sich Richter teilweise erlauben (Faulheit, unverschämtes Angehen der Prozessparteien, starke Dehnung des Gesetzestextes etc.) ist schon ziemlich krass.

Es ist eigentlich dringend notwendig eine dsziplinarische Kontrolle auch bei Richtern einzuführen. Am besten wären eine Wahl durch die Bürger für bestimmte judikative Posten. Es ist mehr als arm für eine Demokratie, lediglich die Legislative wählen zu dürfen.
29.03.2013 10:42 Uhr
Ja, ungeheurer politischer Druck lastet auf den Richtern. Ich möchte nicht in deren Haut stecken.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß Beate Zschäpe die Höchststrafe bekommen wird, auch wenn ich mir angesichts ihres Schweigens noch nicht erklären kann, wie ihre Schuld bewiesen werden soll. Aber vielleicht reichen die Sachbeweise ja aus.
29.03.2013 10:47 Uhr
Die Gefahr ist weitaus größer als nur im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz. Unsere gesamte freiheitlich-demokratische Grundordnung ist bedroht. Denn nicht nur Judikative, sondern auch Legislative und Exekutive sind nicht imstande, einer konzertierten Aktion der "vierten" (aber eigentlich ersten) Macht im Staate, dem Mediensektor, Widerstand zu leisten, wenn sich dieser auf ein Ziel einschießt. Wir haben erlebt, dass selbst Staatsoberhäupter weichen müssen, wenn die Massenmedien - wie immer vorneweg dabei: Die öffentlich-rechtlichen Dreckschleudern -, zum Hallali blasen. Nichts gegen eine starke und "freie" Presse (die Anführunsgzeichen sind berechtigt, da es bei der Konzentration von Medienmacht in wenigen, einflußreichen Händen mit der Freiheit nicht sehr weit her ist) - wenn aber alle (Massen-)Medien unsiono vortragen, findet keine Debatte, sondern ein Abschlachten statt.
29.03.2013 12:43 Uhr
Ja, in dem Falle schon. Es wird hier versucht, durch eine künstlich aufgebauschte Debatte schon im Vorfeld Einfluss auf das Gericht zu nehmen, damit es nicht zu unangenehmen Urteilen kommt. Die Angst vor negativer Außenwirkung würde in Zweifelsfällen beim Gericht vermutlich eine Rolle spielen.
Wir kennen das aus dem Breivik-Prozess in Norwegen: Dort wurde er von einem unabhängigen, vom Gericht bestellten Gutachter für unzurechnungsfähig, weil psychisch gestört erklärt. Für jeden eigentlich nachvollziehbar, so wie er sich gegeben hat. Nach massiven Protesten der Öffentlichkeit und der Medien kam es zu einem neuen Gutachten, das plötzlich die volle Schuldfähigkeit attestiert hat. Es ist offensichtlich, dass der Inhalt des Gutachtens vorher schon feststand, wenn auch wahrscheinlich nicht formal festgeschrieben; damit hat das Gericht hier nicht mehr unabhängig entschieden. Ähnlich würde es im NSU-Prozess sein.
29.03.2013 13:17 Uhr
im sinne einer verschlechterung zu jetzt - nein! presse im gerichtssaal empfinde ich als wichtig, und dass die türkische presse anwesend sein will, nachdem hauptsächlich menschen mit türkischem migrationshintergrund ermordet wurden, kann ich nachvollziehen.

Zitat:
wenn ich mir angesichts ihres Schweigens noch nicht erklären kann, wie ihre Schuld bewiesen werden soll.


*ggggggggggg* also wenn man schweigenden keine schuld mehr nachweisen könnte, dann überfalle ich noch heute eine bank und sag einfach nix dazu...
;-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.03.2013 14:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.03.2013 13:28 Uhr
Zitat:
im sinne einer verschlechterung zu jetzt - nein! presse im gerichtssaal empfinde ich als wichtig, und dass die türkische presse anwesend sein will, nachdem hauptsächlich menschen mit türkischem migrationshintergrund ermordet wurden, kann ich nachvollziehen.

Genau hier liegt ja das Problem mit der Unabhängigkeit der Gerichte und der gesellschaftlichen Diskussion. Die Realität ist längst der sachfremden, ideologisch bestimmten Diskussion bzw. dem Druck auf die Gerichte gewichen. Niemand will türkische Medien ausschließen oder tut es in der Praxis. Es geht hier ausschließlich um die Möglichkeit einer festen Sitzplatzzuweisung, die aber praktsich keinen qualitativen Einfluss auf die mögliche Berichterstattung hat, sondern höchstens ein Stück weit der Bequemlichkeit der sich zu spät um Akkreditierung bemühten türksichen Medienvertreter im Wege steht.
29.03.2013 13:48 Uhr
Zitat:
Die Realität ist längst der sachfremden, ideologisch bestimmten Diskussion bzw. dem Druck auf die Gerichte gewichen.



was die medien betrifft, wenn jetzt doch türkische medien zugelassen werden, greift das nicht die unabhängigkeit des gerichtes an, das nimmt den gerichten nicht prinzipiell und schon gar nicht zwingend die möglichkeit, ein faires urteil zu sprechen. auch wird es für die richter & staatsanwälte keine konsequenzen geben, wenn sie ein faires und sachgemäßes urteil fällen. somit kann nicht von einer gefährdung der unabhängigkeit gesprochen werden.

Zitat:

Realität ist längst der sachfremden, ideologisch bestimmten Diskussion bzw. dem Druck auf die Gerichte gewichen.


ach quatsch, der sachfremder und ideolgisch bestimmter druck war schon immer vorhanden, mal mehr, mal weniger. solange es ideologien oder politische parteien und organisationen gibt, wird versucht werden, druck aus zu üben, das liegt in der natur der sache.

hier liegt es an den richtern und staatsanwälten, sich diesem druck zu beugen oder auch nicht. und gerade in einem prozess wie diesen wird man keinen richter, keine staatsanwälte, und keine geschworene(?) finden, die politisch unbefangen sind, da braucht es gar keinen druck von irgendwelchen politischen seiten. es wird unabhängig entschieden werden, ob und wer schuldig ist, und der richter wird gegebenfalls einen strafrahmen wählen, der gesetzlich vorgeben ist. es steht keiner im hintergrund der sagt, wenn nicht alle lebenslang bekommen, wirst du deine familie wohl nicht mehr sehen...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.03.2013 14:49 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.03.2013 16:59 Uhr
Das Verhalten des Gerichts war/ist peinlich. Die öffentliche Reaktion verständlich und vorhersehbar. Das Gericht täte gut daran, das Verfahren zu überdenken und den Forderungen nachzukommen. Die bisherige Reaktion reicht bei weitem nicht aus, um den entstandenen Schaden zu beheben.Allerdings gebe ich auch zu,dass einige Aussagen der Politiker nicht nach Rat aussehen sondern sich wie Anweisungen anhören. Das geht nicht.
31.03.2013 14:52 Uhr
Zitat:
Das Verhalten des Gerichts war/ist peinlich.


Das Verhalten der türkischen Medien ist extrem peinlich.
erst verpennen sie alle Termine *lol*
und machen dann noch Thater
31.03.2013 15:27 Uhr
Zitat:
Das Verhalten der türkischen Medien ist extrem peinlich.
erst verpennen sie alle Termine *lol*
und machen dann noch Thater
Stimmt, auch dieses Verhalten ist peinlich, stand hier aber nicht zur Debatte.
Dafür gibt es hier bei dol gerade gefühlte 493 andere Umfragen..
31.03.2013 17:09 Uhr
@ *Mensch*

Es wird ja in der Türkei in unterschiedlichster Form am kochen gehalten.
Nun binden die noch die Ministerien ein.
Es wird wirklich immer lachhafter!
31.03.2013 18:00 Uhr
Das ist natürlich albern. Vielmehr versteckt sich die Justiz immer dahinter, wenn sie merkt, dass sie bzw. ihre Vertreter Scheiße gebaut haben.
Die Vergabe dieser Plätze hat auch nichts mit richterlicher Unabhängigkeit zu tun, das ist schlicht Sache der Justizverwaltung (Exekutive) und nicht Sache der Rechtsprechung (Judikative) - und nur für diese gilt diese (Pseudo)Unabhängigkeit.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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