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Fragenübersicht Darf man die Beschlüsse des Bundestages zum ESM mit dem Ermächtigungsgesetz der Regierung Hitler vergleichen?
1 - 7 / 7 Meinungen
02.04.2013 14:55 Uhr
Nein, das wäre ungerecht dem Ermächtigungsgesetz gegenüber. Das war wesentlich günstiger für den Steuerzahler.
02.04.2013 14:58 Uhr
Oh Schreck, schon wieder bricht die latente Natzigeschwulst durch, die einem jeden Deutschen innwohnt. Wir sind empört!
02.04.2013 15:25 Uhr
der hintergrund ist ein bischen dürftig, und da "neues aus der anstalt" eine politische kabarett-sendung ist, liegt die vermutung nahe, dass das nicht ganz so ernst zunehmen war.
02.04.2013 15:58 Uhr
So unsäglich der ESM auch ist - ihn bzw. seine Verabschiedung mit dem sog. Ermächtigungsgesetz zu vergleichen ist perfid.

Damals waren viele SPDler schon in Haft oder emigriert. Der Rest war bei der Abstimmung der Androhung körperlicher Gewalt durch SA im Raum ausgesetzt.

Beim ESM reichte ein gesundes Maß an Volkswirtschaftlichem Nichtwissen der meisten Parlamentarier sowie der übliche Fraktionszwang.
02.04.2013 20:46 Uhr
Das ESM-Ermächtigungsgesetz ist sicherlich demokratiefeindlich und das Wort allein ist deshalb auch nicht unpassend.

Aber der ESM ist noch nicht der Schritt in die totalitäre Diktatur. Und was noch wichtiger ist, mit den Nazis assoziiert man retrospektiv nicht nur die Diktatur, sondern vor allem auch den Holocaust. Deshalb wäre eine ausdrückliche Gleichsetzung mit den Nazis falsch.
02.04.2013 21:05 Uhr
Vergleichen darf man eigentlich alles. Gleichsetzen nicht. Jedenfalls, wenn man sich nicht lächerlich machen will.
03.04.2013 12:13 Uhr
Jein, dürfen schon leben ja in einem freien Land. Von mir aus kann man das ESM-Gesetz mit seinem Abendbrot vergleichen. Nur hat das eine wenig mit dem anderen zu tun.

Das Ermächtigungsgesetz war das Ende des Rest-Parlamentarismus. Der ESM schafft ja kein einziges Parlament ab und errichtet keine Diktatur, vielmehr steht er selbst unter parlamentarischer Kontrolle.
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