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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  13.04.2013 22:42 Uhr
FDP-Vorschlag: Nur Reiche sollen Soli zahlen - ein guter Vorschlag?
Geht es nach Rainer Brüderle, soll nach knapp 30 Jahren Solidaritätszuschlag endlich Schluss damit sein. Doch der Vorstoß des FDP-Fraktionschefs stößt bei der CDU bisher auf keinerlei Gegenliebe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits verkündet, was er von Brüderles Idee der Soli-Abschaffung hält - nämlich gar nichts.

Jetzt hat Brüderle Unterstützung aus den eigenen Reihen bekommen: Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Bevölkerung gefordert. Der Zuschlag zum Aufbau Ostdeutschlands solle für Einkommen unter 5500 Euro entfallen, sagte er bei einem Landesparteitag in Bad Hersfeld am Samstag. Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soli-senkung-joerg-uwe-hahn-fordert-begrenzung-fuer-reiche-a-894206.html
 ja29,6%  (8)
 nein18,5%  (5)
 der Solidaritätsbeitrag gehört abgeschafft25,9%  (7)
 unentschlossen0,0%  (0)
 mir egal3,7%  (1)
 Diskussion22,2%  (6)
 
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Von:  RufusRockII  13.04.2013 14:11 Uhr
Wünschst auch Du dem hessischen Neu-Millionär alles Schlechte?
Online-Kommentar zu dem Gewinner aus Hessen von rund 46 Mio. EUR in der gestrigen Ziehung der EuroJackpot-Lotterie: "Mögest Du an Deinem Geld ersticken!" - Denkst Du auch so?
 Ãœberhaupt nicht, im Gegenteil. Ich gratuliere von Herzen und hoffe, dass er sich sehr erfreut an seinem Glück.27,0%  (10)
 Das wäre übertrieben. Ich neide ihm sein Glück und hätte gern selbst gewonnen. Aber warum soll ich dem jetzt alles Schlechte wünschen?18,9%  (7)
 Vielleicht, kommt drauf an, was das für ein Typ ist, nicht?8,1%  (3)
 Ein bißchen schon. Ich meine, soviel Dusel, das sollte dann schon ein wenig kompensiert werden, indem er sich vielleicht ein Bein bricht oder einen Arm in einem Müllzerkleinerer verliert, nicht?0,0%  (0)
 Allerdings! Möge ihn gleich an Ort und Stelle der Schlag treffen, da er von seinem Geldgewinn erfährt, welchen er MIR gestohlen hat! Jawohl, gestohlen!0,0%  (0)
 Ich empfinde sowohl gegenüber Gewinnern wie Nichtgewinnern null, nada, niente; es interessiert mich schlicht nicht.16,2%  (6)
 Anderes / Bimbes / Disk29,7%  (11)
 
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Von:  Desertsky  12.04.2013 22:56 Uhr
Beschluss zu NSU-Prozess: Karlsruhe löst den Sitzplatzstreit - eine gute Lösung?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ausländische Journalisten - vor allem türkische - müssen mindestens drei Plätze im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommen. Das Votum zeigt, dass Richter in solchen Fällen auch politisch denken müssen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-entscheidet-mehr-plaetze-beim-nsu-prozess-a-894148.html
 Ja, weil ...16,0%  (4)
 Nein, weil ...40,0%  (10)
 das sehe ich völlig anders, weil ...12,0%  (3)
 *gähn8,0%  (2)
 kein Interesse8,0%  (2)
 Diskussion16,0%  (4)
 
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Von:  Desertsky  12.04.2013 22:47 Uhr
Kampf gegen Steuerflucht Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten - richtig so?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten lassen und fordert noch stärkere Bemühungen in Europa, um wirksamer gegen Steuerflucht vorzugehen. "Deshalb ist meine erste Forderung, den internationalen Druck dahingehend zu erhöhen, dass solche anonymen Briefkastenfirmen verboten werden", sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Radio NDR Info. Zudem sollten alle Staaten verpflichtet werden, einen automatischen Informationsaustausch zu organisieren. Dies geschehe zwischen den meisten, aber nicht allen EU-Ländern. Zuletzt hatte sich Luxemburg dem internationalen Druck gebeugt und will sein Bankgeheimnis lockern. Ab 2015 soll der automatische Datenaustausch aufgenommen werden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-gegen-steuerflucht-steinbrueck-will-briefkastenfirmen-verbieten-1996278.html
 ja28,6%  (6)
 nein9,5%  (2)
 ein Schritt in die richtige Richtung.28,6%  (6)
 ein Schritt in die falsche Richtung.0,0%  (0)
 unentschlossen0,0%  (0)
 was ist eine Briefkastenfirma?4,8%  (1)
 mir egal14,3%  (3)
 Diskussion14,3%  (3)
 
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Von:  Desertsky  10.04.2013 22:51 Uhr
Studenten stören Auftritt: De Maizière verlässt Humboldt-Uni - was meinst Du dazu?
Protestierende Studenten strapazieren in der Berliner Humboldt-Universität die Nerven von Verteidigungsminister de Maizière. Sie verhindern seinen geplanten Vortrag durch anhaltendes Pöbeln und Klatschen. Nach einer halben Stunde gibt der Minister entnervt auf.

http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-verlaesst-Humboldt-Uni-article10453241.html
 dazu sage ich etwas, weil ...50,0%  (16)
 dazu muss ich mich erst näher informieren21,9%  (7)
 das Thema "Bundeswehr" läßt mich völlig kalt, weil ...0,0%  (0)
 unentschlossen3,1%  (1)
 mir egal6,3%  (2)
 Diskussion18,8%  (6)
 
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