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Fragenübersicht Bundesinnenminister Friedrich rempelt Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle an, weil der vor Überreaktionen nach dem Boston-Attentat gewarnt hat. In Ordnung?
1 - 20 / 28 Meinungen+20Ende
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23.04.2013 18:56 Uhr
Ja, warum denn nicht? Voßkuhle spielt sich immer mehr zu einem Halbgott auf, hatte aber selbst nicht die Eier, politische Verantwortung zu übernehmen (Bundespräsidentenamt). Vollkommen legitim, dass er auch mal Gegenwind bekommt.
23.04.2013 19:06 Uhr
In der Sache stimme ich Herrn Voßkuhle zu. Aber Friedrich hat schon recht damit: Er als Minister kann irgendwelchen Mist vorschlagen. Dafür sollte er von vielen Seiten kritisiert werden (Opposition, Ministerkollegen, Koalitionspartner, Zivilgesellschaft und Presse etc.), aber nicht ausgerechnet von Verfassungsrichtern. Richter müssen in ihrer Funktion neutral und unbefangen sein und dürfen erst aktiv werden, wenn sie angerufen werden.
23.04.2013 19:27 Uhr
Ich bin da ganz bei Voßkuhle. Da sind die Leichen der Opfer von Boston noch nicht mal kalt und schon versucht Friedrich daraus politisch Kapital zu schlagen. Das ist moralisch gesehen unterste Schublade. ...
23.04.2013 20:01 Uhr
Da hat Friedrich absolut Recht.
Voßkuhle kann seine Fresse im Gerichtsaal aufreissen. Stimmung zu machen ist Sache von Politikern.
23.04.2013 21:57 Uhr
Getroffene Hunde bellen.

Voßkuhle halte ich in Rechtsfragen ehrlich gesagt für trilliardenmal kompetenter als einen dahergelaufenen Straßenköter von der CSU, der eine Rolle als Innenminster bekommen hat und das Bein an jeder Überwachungseinrichtung hebt und dabei zufrieden mit dem Schwanz wedelt.
23.04.2013 21:58 Uhr
Also rein sachlich gesehen hat Voßkuhle recht.Wir brauchen nicht noch mehr Kameras und noch mehr Überwachung.
Allerdings scheint sich bei ihm langsam ein Trend abzuzeichnen zu allem was politisch brisant ist eine Stellungnahme abzugeben. Sowas sollte ein Verfassungsrichter wenn überhaupt nur in absoluten Ausnahmefällen machen. Sich wie ein Politiker im Wahlkampf in jedes Thema einzumischen ist dem Posten Vorsitzenden des höchsten deutschen Gerichtes einfach unwürdig.
23.04.2013 22:14 Uhr
Friedrich hat Recht: Ein Verfassungsrichter sollte sich möglichst nicht außerhalb seiner originären Tätigkeit politisch äußern. Schade, dass ihm das ein Innenminister nur aus dem Grund sagt, weil er sich inhaltlich angegriffen fühlt.
23.04.2013 22:28 Uhr
Alles gesagt, Friedrich ist im Recht.
23.04.2013 22:29 Uhr
Zitat:
In Boston ist eine Bombe explodiert.
Deshalb brauchen wir eine extremismusbezogene Vorratsdatenspeicherung, sagt Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker.

Auf der Isar ist ein Kanu umgekippt.
Deshalb brauchen wir eine wassersportbezogene Vorratsdatenspeicherung, sagt Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker.

In Augsburg sind zwei Autos zusammengestoßen.
Deshalb brauchen wir eine verkehrsbezogene Vorratsdatenspeicherung, sagt Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker.

Beim Frühstück war mein Ei zu weich.
Deshalb brauchen wir eine gastronomiebezogene Vorratsdatenspeicherung, sagt Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker.

Die CSU braucht jedenfalls mehr Leute wie mich.
Deshalb brauchen wir eine intelligenzunabhängige Vorratsdatenspeicherung, sagt Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker.

(...)


http://www.stilstand.de/der-endlosschleifer/

...und bei Hans-Peter Friedrich läuft dasselbe Big-Brother-Programm - ungeachtet der Tatsache, daß die NSU-Mörder schon 2004 bei ihrem Nagelbombenanschlag in Köln von einer Überwachungskamera gefilmt wurden...

Editiert: Satz ergänzt

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.04.2013 00:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.04.2013 04:25 Uhr
Dieser Nazi-Innenminister sollte gefälligst das Maul halten! So lange er diesen NSU Unterstützerverein schützt und verteidigt, so lange sollte man eher in seinem Dienstzimmer eine Videoüberwachung installieren. Daß der noch frei herumläuft ist in meinen Augen ohnehin ein Skandal.

Gerade diese Verfassungsverbieger von der CSU, die diesen "Verfassungsschutz" dazu mißbrauchen, die einzige grundgesetztreue Partei im Bundestag zu bespitzeln, die sollten sehr vorsichtig sein! Diese Verbrecher auch noch Überwachungstechnisch aufzurüsten muss mit Entschiedenheit bekämpft werden!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.04.2013 06:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.04.2013 04:39 Uhr
"Voßkuhle halte ich in Rechtsfragen ehrlich gesagt für trilliardenmal kompetenter als einen dahergelaufenen Straßenköter von der CSU,"

Warum?
Weil er von der NRW SPD Vetternwirtschaft dazu bestimmt worden ist?
Na gut da haben sie halt keine Hunde, da züchten die Kameraden Tauben
24.04.2013 06:39 Uhr
Tatsächlich sollten gerade Bundesverfassungsrichter keine Politik machen.

Sicherlich, eine Äußerung zur Lage als Privatperson ist absolut in Ordnung und natürlich haben auch Bundesverfassungsrichter eine Meinung, aber Hintergrundgespräche als Amtsperson sind von der demokratiscvhen Gewaltenteilung her sehr bedenktlich.
24.04.2013 08:02 Uhr
Verfassungsrichter sind keine heiligen Kühe, aber auch ein Bundesinnenminister nicht.

Wir müssen uns entscheiden: freiheitliche Demokratie oder Überwachungsstaat. Und selbst in letzterem wird man sich nicht hundertprozentig vor Terrorismus schützen können.
24.04.2013 09:00 Uhr
So wie die Meinungsfreiheit für Voßkuhle gilt, gilt sie auch für Friedrichs.

Der Unterschied ist, dass Voßkuhle ein Sachargument vorgebracht hat.
Friedrichs dagegen hat nur einen persönlichen Angriff zustande gebracht.
Viel mehr kann man von einem CDU-Minister halt nicht erwarten.

Ansonsten gilt: Es gibt kaum etwas politischeres als die Funktion des Verfassungsrichters.

Immerhin war Voßkuhle so nett, eine Warnung auszusprechen. Damit könnte sich Friedrichs den nächsten dienstlichen Einlauf ersparen.
24.04.2013 09:36 Uhr
Friedrich hat grundsätzlich Recht - man sollte das ganze aber auch nicht zu hoch hängen - heutzutage äußern sich ja auch Fußballmanager zur Steuerpolitik.
24.04.2013 09:38 Uhr
Bislang waren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts immer gut beraten, sich mit Äußerungen zum politischen Tagesgeschäft zurückzuhalten. Herr Voßkuhle sieht das anders und setzt sich damit den Verdacht aus, seinem Amt und seiner Person politische Macht verleihen zu wollen. Damit wird das Ansehen und das Gewicht des Gerichts beschädigt.
24.04.2013 10:19 Uhr
Herr Friedrich sollte anfangen zu lernen, dass er einer der beiden Verfassungsminister ist. Wenn er und seine Parteifreunde meinen die Verfassung mit Füßen treten zu wollen, darf ein Verfassungsgerichtspräsident durchaus mal dezent darauf hinweisen, dass es so nicht geht.

Auch ein Gerichtspräsident darf vom Recht der freien Rede Gebrauch machen. Ob das einem CSUler passt oder nicht.
24.04.2013 11:09 Uhr
Wer das Interview mit Voßkuhle vollständig liest, merkt, wie panisch Friedrich reagiert.

Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article115457762/Deutschlands-erster-Richter-ueber-Macht-und-Merkel.html

Zu Friedrich: Getroffene Hunde bellen.
24.04.2013 11:45 Uhr
Wenn er Vosskuhle "schlechtes Benehmen" vorwirft, muss er sich an diesem Vorwurf messen lassen,der Friedrich.Ich finde,dass Friedrich "schlechtes Benehmen" zeigt.
Es scheint für manche (besonders bayrische)olitiker an Majestätsbeleidigung zu grenzen,wenn andere auch eine Meinung haben und diese öffentlich kund tun.
man sollte diese "Majestäten" schleunigst von ihrem eingebildeten Thron stossen.
24.04.2013 12:46 Uhr
Es ist eine schöne Sache, wenn man die aktuelle Auffassung des BVerfG kennen lernen darf auch VOR der seltenen Gelegenheiten, wo sie mal ein Urteil sprechen.
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