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Fragenübersicht Der NSU-Prozess kann weitergehen, nachdem auch Zschäpes Befangenheitsantrag abgewiesen wurde - Ist das für Dich die richtige Entscheidung?
1 - 14 / 14 Meinungen
11.05.2013 17:44 Uhr
"Das kann ich nicht beurteilen." war meine Option.
"Antrag sei nicht begründet"
Auf jeden Fall haben da die studierten Anwälte geschlampt, wenn ihr Antrag so abgelehnt werden konnte.
11.05.2013 17:52 Uhr
Ich finde gut, dass es jetzt weitergehen kann.
Ich bin zwar definitiv kein Jurist, weshalb ich das juristisch nicht wirklich beurteilen kann, aber ich hätte es als weitere Blamage für das Gericht gesehen, wenn jetzt gleich nach Tag 1 die Richter hätten ausgetauscht werden müssen..
11.05.2013 17:56 Uhr
Der ganze Prozeß trieft nur vor Befangenheit. Aber Unrecht gedeiht nicht ewig, warten wir es ab.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.05.2013 19:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.05.2013 18:03 Uhr
Klar, Herbert, alle böse, außer Mutti?
Dann zeig uns doch mal auf, wer da warum befangen sein sollte.
Ich bin gespannt...
11.05.2013 18:08 Uhr
Mensch kläre du mal erst deine derzeitige Parteizugehörigkeit. Unter Volk blinken und immer noch als stelv. SIP-Chef geschrieben stehen...
11.05.2013 18:11 Uhr
Zitat:
Der ganze Prozeß trieft nur vor Befangenheit.


Was exakt meinst du damit?
11.05.2013 18:30 Uhr
Ich kann es natürlich nicht bewerten, da ich den Richter nicht kenne. Aber zumindest war öffentlich kein Anzeichen einer Befangenheit in irgendeine Richtung erkennbar.
11.05.2013 18:31 Uhr
Zitat:
Auf jeden Fall haben da die studierten Anwälte geschlampt, wenn ihr Antrag so abgelehnt werden konnte.


Wohl eher unter Prozesstaktik einzuordnen. Nicht jeder Antra bei Prozessen muss tatsächlich das Antragsziel im engen Sinne verfolgen.
11.05.2013 18:34 Uhr
Das Verfahren hat schon einen gewissen Beigeschmack. Mir ist nicht erklärlich warum ausgerechnet das OLG München den Verfahren durchführen soll. Die Bundesanwaltschaft hat sich dazu bisher nicht hinreichend geäußert warum sie ausgerechnet dieses Gericht ausgewählt hat. Auch ist es schwer zu verstehen warum ein Angeklagter weniger Verteidiger haben sollte als die Hauptangeklagte. Das Verfahren ist mit über 600 Zeugen sehr komplex. Auch die Durchsuchung der Anwälte ist bedenklich. Ebenso dass nur ein Verhandlungstag pro Woche anberaumt ist widerspricht den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen. Dazu eine geplante Untersuchungshaft von vier Jahren von Festnahme bis zum erstinstanzlichen Entscheidung ist sehr kritisch. Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Verfahren nicht schnell genug betrieben wurde könnte eine Aufhebung des Haftbefehls erfolgen.
11.05.2013 21:57 Uhr
Zitat:
Mir ist nicht erklärlich warum ausgerechnet das OLG München den Verfahren durchführen soll. Die Bundesanwaltschaft hat sich dazu bisher nicht hinreichend geäußert warum sie ausgerechnet dieses Gericht ausgewählt hat.
Die Mehrzahl der Morde geschah in Bayern und innerhalb Bayerns wiederum in München, soweit ich weiß. Oder?
11.05.2013 22:27 Uhr
@ Mensch

das wäre eine Möglichkeit (§ 7 StPO). Hier hätte sich aber auch § 8 StPO angeboten. Wenn man etwas aufklären will sollte man an den Wohnort gehen, wenn es auch lokale Bezüge in der Hauptverhandlung gibt. Das OLG München kennt die Verhältnisse in Sachsen und Thüringen weniger und muss sich diese erst mühsam erarbeiten mit dem Risiko von Fehlern. In politisch geprägten Verfahren sind sie ein guter Anknüpfungspunkt für Revisionsverfahren.
12.05.2013 08:33 Uhr
Zitat:
Dazu eine geplante Untersuchungshaft von vier Jahren von Festnahme bis zum erstinstanzlichen Entscheidung ist sehr kritisch.


Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung sicherlich, zumindest für Laienaugen wie die meinen. Allerdings: hat mal jemand darüber nachgedacht, daß die Inhaftierung Zschäpes auch IHRER EIGENEN SICHERHEIT dienen könnte? Ich denke mal, daß manche Stellen durchaus mehr darüber wissen dürften, was zu dem Komplex alles dazugehört, als die Öffentlichkeit.
12.05.2013 08:59 Uhr
Vielleicht war es von der Angeklagten doch nicht so klug, ihre Verteidiger Heer, Stahl und Sturm ausschließlich dem Namen nach auszuwählen...
12.05.2013 17:16 Uhr
Wird Zeit, dass es losgeht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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