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Fragenübersicht Entscheidung aus Karlsruhe: Bundestag muss NPD weiter finanzieren - deine Meinung?
1 - 18 / 18 Meinungen
15.05.2013 10:43 Uhr
Ist doch üblich so. Alles rechts von SPD und FDP wird durch Bundestag und Geheimdienste finanziert.

(ja, ja, es geht um die Parteienfinanzierung und die Kohle bekommt jeder, aber es hat grad gepasst.)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.05.2013 12:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.05.2013 10:55 Uhr
Scheiße, aber die Richter werden sich was dabei gedacht haben. Wird schon passen.

Wieder ein Argument FÃœR ein Verbotsverfahren ....
15.05.2013 10:55 Uhr
Gesetze gelten auch für Nazis.
15.05.2013 11:00 Uhr
Zitat:
Wieder ein Argument FÃœR ein Verbotsverfahren ....


Das könnte man eben auch genau andersherum sehen... Alles was man bisher gegen die NPD unternahm, kam wie ein Bumerang zurück und trug letztendlich zu deren Verharmlosung bei. Getreu dem Motto: Wer vom BVG (jetzt auch noch regelmässig) Recht bekommt, kann nicht so schlimm sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.05.2013 13:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.05.2013 11:03 Uhr
@ Harzhaxe,

Es ging mir darum, dass hier ja immer gesagt wurde und wird, man kriegt das Nazigedankengut durch ein Verbot nicht weg.
Das stimmt auch.
Aber wenn dieser braune Scheißhaufen verboten wäre, bekäme er eben keine staatliche Parteienfinanzierung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.05.2013 13:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.05.2013 11:08 Uhr
@Sonnenanbeter
Ich kann dich ja verstehen. Instinktiv denkt man sofort an ein Verbot, wenn man von den Machenschaften dieses hirnamputierten Haufens von ungewaschenen und schlecht rasierten, teilweise mordenden bzw. mordbefürwortenden abschlusslosen Vollidioten hört. In dieser Beziehung und in Anbetracht geltender Rechtslage ist es aber fraglich, ob instinktives Handeln auch rational/zielführend ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.05.2013 13:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.05.2013 11:11 Uhr
Ist es - siehe oben.
Ich habe keinen Bock darauf, dass das Gesocks aus meiner Lohnsteuer mitfinanziert wird.

Sie dürfen halt im Verfahren selbst keine formalen Fehler machen - denn dass die verfassungsfeindlich sind, daran dürfte ja wohl kein Zweifel bestehen.
15.05.2013 11:17 Uhr
@Sonnenabeter
Man dürfte nicht nur keine formalen Fehler machen, sondern muss denen diese Verfassungsfeindlichkeit erstmal nachweisen. Und diese Beweisführung ist nunmal relativ schwer, da man das Gedankengut/Handeln einzelner Mitglieder juristisch nicht pauschal auf die Partei übertragen kann. Was dann für diese Beweisführung bleibt ist nunmal leider relativ wenig.
Nicht erwähnt die Verstrickung deutscher und ggf. auch ausländischer Geheimdienste in dieser Sache. Letzteres (Verstrickung ausländischer Geheimdienste) wurde bisher in der Öffentlichkeit nichtmal ansatzweise angedeutet. Diese ist aber logisch, denkt man einmal genauer drüber nach (globales, internationales Nazinetzwerk).

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.05.2013 13:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.05.2013 11:23 Uhr
Ich denke nicht, dass selbst dieser Staat denselben Fehler zweimal macht.
Ok, Auslandsgeheimdienste ... *schauder*
15.05.2013 11:49 Uhr
Es ist schon peinlich/sonderbar, dass es nicht gelingt, diese unsägliche Partei zu verbieten. Man könnte auf den abwegigen Gedanken kommen, da stecke Methode dahinter.

Aber auch wenn man die NPD verboten bekäme, die kämen doch unter neuem Namen aus einem anderen Loch wieder hervorgekrochen.
15.05.2013 13:10 Uhr
Ein Rechtsstaat zu sein, ist schon etwas sperrig, wenn es ums Parteienverbieten geht.
15.05.2013 13:22 Uhr
Zitat:
Wieder ein Argument FÃœR ein Verbotsverfahren ....

Bei der Auffassung sollte man die Grünen gleich mit verbieten. Vor Allem auch im Hinblick ihrer Pädophilen-Nähe.
15.05.2013 13:43 Uhr
Echte Demokraten verbieten keine Parteien. Sie schaffen Lösungen für bestehende Probleme.
15.05.2013 14:24 Uhr
Man könnte ja nochmal bei Herrn Rehagel anfragen. Diese alten Trainer haben Hochkonjunktur. Heynkes ist auch wieder frei.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.05.2013 16:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.05.2013 14:28 Uhr
Zitat:
Wieder ein Argument FÃœR ein Verbotsverfahren
Zu viel die Sonne angebetet? Und ich sach noch: "Vorsicht wegen eines Hitzeschlages"...
15.05.2013 14:42 Uhr
Unsere Rechtssprechung ist unabhängig und ich hab mich sicher nicht durch die Urteilsbegründung gelesen,aber grundsätzlich sehe ich es so, dass das Verfahren halt noch in Bearbeitung ist und deshalb das Urteil nicht vorweg durch Maßnahmen schon vollstreckt werden darf.
Mir ist es ebenfalls ein Grauß, dass diese Partei Geld von meinem Lohn bekommt, aber das denke ich bei den Linken auch...lach
Wir sollten den Radikalen mit politischen Lösungen entgegen treten, nicht mit juristischen Winkelzügen, die sie dann in ihren Kreisen propagandistisch ausschlachten können.
Aber immer im Kopf behalten: Sie lachen über den Rechtsstaat und lehnen ihn ab. Sie sind aber geschickt darin ihn zu nutzen
15.05.2013 16:28 Uhr
Wie schon mehrere Vorredner sagten: in einer Demokratie, die diesen Namen auch verdient, sollten politische Gegner mit Mitteln des politischen Diskurses bekämpft werden, und nicht durch Verbote.

Und was das immer wieder gebrachte Argument betrifft: die werden von meinen Steuergeldern finanziert ... ja, aber die abscheulichen Grünen werden auch von MEINEN Steuergeldern finanziert, trotzdem käme ich nie auf die Idee, diese Partei verbieten zu wollen.
15.05.2013 17:47 Uhr
Respekt vor dieser Entscheidung. Es war sicher nicht einfach, den Menschen zu erklären, dass auch Rechten Grundrechte zustehen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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