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Fragenübersicht Friedrich will Islamisten ausweisen! Was meinst Du dazu?
1 - 20 / 33 Meinungen+20Ende
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19.05.2013 10:34 Uhr
Irgendwie kommt die Forderung jedes Jahr. Ich dachte, das sei bereits möglich? Lustig ist übrigens, dass in einem Artikel darüber Pierre Vogel abgebildet wurde. Bin gespannt, wohin man den ausweisen wird.
19.05.2013 10:39 Uhr
Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass "[...] Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung" führe.

Im Falle von justiziabler Gewalt und Ultrareligiösen ohne deutschen Pass ist das ja sicher machbar und sinnvoll, falls es nicht schon längst geschieht. Nur: Wie zieht man die Grenze zwischen Ultrakonservatismus und "Hasspredigt"? Und was macht man mit deutschen oder eingebürgerten Fundis? Müsste man enttarnte Kreuz.net-Aktivisten dann auch belangen oder ausweisen? Juristisch also wohl alles etwas schwieriger als es sich anhört.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2013 12:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2013 10:41 Uhr
Es sollte generell so sein, das Straftäter automatisch am Tag der Gerichtsentscheidung der letzten Instanz in den Flieger gesetzt werden. Ausnahmen sollte es nur geben, wenn das Leben im Heimatstaat bedroht ist. Dann sollte eine zweite Verurteilung zur automatischen Ausweisung führen.

Und ansonsten sollte Extremismus (egal ob rechts, links oder islamistisch) zwar ein grund sein die Verlängerung des Aufenthaltstitels zu verweigern, aber ansonsten ist das zu subjektiv um damit eine präventive Ausweisung zu rechtfertigen.
19.05.2013 10:42 Uhr
Wobei auch vorgeschlagen oder gefordert wurde, bereits vergebene Staatsbürgerschaften im Extremfall zwecks Ausweisung wieder abzuerkennen. In der Praxis vermutlich auch recht schwierig.

19.05.2013 10:44 Uhr
Zitat:
In der Praxis vermutlich auch recht schwierig.


Aus gutem Grunde. Das sollte meiner Meinung ohnehin nur möglich sein, wenn man die Einbürgerung betreffend vorsätzlich getäuscht hat oder schwerwiegende Gründe nicht bekannt waren, die VOR der Einbürgerung bereits existierten.

Zudem werden bei Einbürgerungen Abfragen bei verschiedenen Behörden, u.a. dem Verfassungsschutz, gemacht. Von daher ist die Gefahr doch recht gering, dass man da Extremisten einbürgert. Und selbst wenn - dann waren sie so unauffällig, dass es schon wieder egal ist;)
19.05.2013 10:48 Uhr
So oft wie das gefordert wurde von der Union, fragt man sich sofort: Wo kommen die neuen Islamisten dauernd her oder warum machen es die Unionsinnenminister nie was sie ankündigen?
19.05.2013 10:49 Uhr
Zitat:
Wobei auch vorgeschlagen oder gefordert wurde, bereits vergebene Staatsbürgerschaften im Extremfall zwecks Ausweisung wieder abzuerkennen.


Das ist in Deutschland aus gutem Grund praktisch unmöglich.
19.05.2013 10:51 Uhr
@ Botsaris

Aus Gründen der Rechtssicherheit hast Du vermutlich recht, deswegen ist es wohl auch fast unmöglich, einmal vergebene Staatsbürgerschaften wieder abzuerkennen. Allerdings sollte man vor der Vergabe mehr als genau hinschauen. Und für absolute Problemfälle gibt es ja notfalls immer noch Gefängnisse.
19.05.2013 11:30 Uhr
Klingt ganz vernünftig. In jedem anderen Lande wäre das selbstverständlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2013 16:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2013 11:37 Uhr
Skandalös, dass es diese Regelung bisher noch nicht gibt.
19.05.2013 11:49 Uhr
Wie will er spinnerte Konvertiten und andere mit deutscher Staatsbürgerschaft ausweisen?
19.05.2013 11:50 Uhr
Zitat:
Wobei auch vorgeschlagen oder gefordert wurde, bereits vergebene Staatsbürgerschaften im Extremfall zwecks Ausweisung wieder abzuerkennen. In der Praxis vermutlich auch recht schwierig.


Tja, da hat man sich mit dem deutschen Staatsbürgerschaftsrecht ins eingene Knie geschossen. Seit ein paar Jahren ist nur noch eine Staatsbürgerschaft möglich - die deutsche oder eine andere (mit einigen Ausnahmen).

Und wer danach nur die deutsche hat, kann weder abgeschoben noch die Staatsbürgerschaft nachträglich aberkannt bekommen.

Friedrich will sich wohl kurz vor den Wahlen im Bund und in Bayern als Low and Order-Politiker inszenieren.

Billiges Manöver.
19.05.2013 13:10 Uhr
Was macht man und und verspricht man nicht alles vor Wahlen in der Bundesrepublik. Nach der Wahl ist es schnell vergessen und der Wähler hat wieder andere Sorgen.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten oder dem rechten Spektrum zugeordnet.
19.05.2013 13:11 Uhr
Herr Friedrich sollte lieber jetzt sofort für eine "Minuszuwanderung" sorgen.
19.05.2013 13:11 Uhr
Zitat:
Low and Order-Politiker


Das mit dem "low" hat er ja schon geschafft...
19.05.2013 13:31 Uhr
Zitat:
"Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Samstag.

Allein mir fehlt der Glaube ...
aber es klingt gut - sollte man genau so umsetzen.
19.05.2013 13:32 Uhr
Zitat:
Müsste man enttarnte Kreuz.net-Aktivisten dann auch belangen oder ausweisen?
Weswegen das denn? Wegen ihrer Aufrichtigkeit? Seltsamer Gedanke!
19.05.2013 13:56 Uhr
wird unter anderem bei pierre vogel schwer....
19.05.2013 14:04 Uhr
schon komisch, da schreien die konservativen und rechten alle "jaaaaaaaaaaaaaaawohl", aber wenn so wie in dresden ein naziaufmarsch von bunt durchgemischten demonstranten blockiert, wird, schreien sie alle wieder davon, dass jemandem seine demokratischen rechte verwehrt werden.

mich kotzen islamisten an (genauso wie christliche fundis oder ultraorthodoxe juden), aber warum heißt es nicht hier auch: "solche meinungen muss eine demokratie aushalten"? wohl deswegen, weil es sich um mutmaßliche nicht EU ausländer handelt, und man somit zwei fliegen mit einer klappe erschlagen kann...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2013 16:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2013 15:25 Uhr
Alle nach München - da gibt es die meisten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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