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Fragenübersicht Staatsminister Klaeden: Merkel-Vertrauter wird Cheflobbyist bei Daimler - Was sagst Du dazu?
1 - 20 / 20 Meinungen
29.05.2013 21:42 Uhr
Warum nicht? Irgendwas muss man nach der Politik machen. Die Wirtschaft ist nunmal der wichtigste Arbeitgeber, ein paar gehen sicher auch zu Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen oder kommen auf internen Posten in Parteien unter (aber weniger die politischen Beamten).
29.05.2013 21:44 Uhr
Wirtschaft und Politik sind eben ein Moloch.
29.05.2013 21:46 Uhr
Zitat:
Wirtschaft und Politik sind eben ein Moloch.


Das trifft doch auf den Staat viel eher zu. Der hat die Tendenz alles an sich zu reißen.
29.05.2013 21:58 Uhr
Zitat:
Das trifft doch auf den Staat viel eher zu. Der hat die Tendenz alles an sich zu reißen.
In dem Fall ist es ja wohl eher andersherum, oder? Der wechselt doch von der Politik in die Wirtschaft.
29.05.2013 22:05 Uhr
Es ist eine Schande, wie diese schleimigen Menschlein die Kontakte, die sie im Dienst der Öffentlichkeit erworben haben, für private Zwecke ausbeuten. Das ist genau das Gegenteil von dem, was ein guter Politiker wäre.
29.05.2013 22:51 Uhr
Nicht er Wechsel an sich ist das Problem, sondern daß er übergangslos stattfindet und Klaeden sich seinen neuen Job ergattert hat, während er noch in Amt und Würden war:

Zitat:
LobbyControl kritisiert Eckart von Klaedens Seitenwechsel vom Staatsminister zum Lobbyisten bei der Daimler AG. Ein solch nahtloser Seitenwechsel aus der Bundesregierung in eine Lobbytätigkeit ist hochproblematisch. Von Klaeden kann sein Amt nicht länger unvoreingenommen ausüben. Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung. Die Klimapolitik der Regierung Merkel etwa verliert damit endgültig an Glaubwürdigkeit.

(...)

Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in Ministerien. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten verboten sein. Wie der Fall Klaeden zeigt, ist zudem ein Verbot von Jobverhandlungen während der Amtszeit nötig. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder einzuführen. Nach Gerhard Schröders Wechsel zu North Stream gab es bereits zahlreiche Forderungen nach Einführung einer solchen Abkühlphase. In dieser Legislaturperiode stellten alle Oppositionsfraktionen Anträge zu dem Thema, die aber praktisch kommentarlos abgelehnt wurden.


https://www.lobbycontrol.de/2013/05/staatsminister-von-klaedens-seitenwechsel-zu-daimler-inakzeptabel/
30.05.2013 01:30 Uhr
Die Möglichkeiten der Selbstbereicherung durch die Macht und den Einfluß, den man in einer politischen Laufbahn gewonnen hat, lassen zunehmend jegliches moralisches Empfinden und soziales Gewissen vermissen.

Als schlechtes Beispiel ging ausgerechnet ein "Sozialdemokrat" voran. Aber hier unterscheiden sich die etablierten Politiker leider kaum noch.

Es ist bedauerlich aber auch irritierend, dass sie trotzdem immer wieder gewählt werden.
30.05.2013 04:38 Uhr
Er ist nur in eine andere Abteilung der Deutschland AG versetzt worden.
30.05.2013 05:58 Uhr
Ex-Bundeskanzler Schröder ist nicht nur Lobbyist bei Gazprom geworden, kaum dass er aus seinem Amt geschieden war, er ist gleich in die Führungsetage aufgestiegen.
Das zählt alles nicht, wenn man anfängt, diese Angelegenheit des Daimler-Lobbyisten zu kritisieren?
30.05.2013 09:47 Uhr
Diese "was sagst du dazu"-Floskel zeugt von großer Einfallslosigkeit.
30.05.2013 09:48 Uhr
Zumindest muss den jetzt Daimler bezahlen - das kommt den Steuerzahler günstiger als die sonst verteilten EU-Pöstchen.
30.05.2013 10:28 Uhr
Zitat:
LobbyControl kritisiert Eckart von Klaedens Seitenwechsel vom Staatsminister zum Lobbyisten bei der Daimler AG.


Wobei sie da extrem scheinheilig sind, denn ein Wechsel zwischen anderen Lobbyorganisationen (Gewerkschaften, Verbände) ist absolut üblich, man schaue sich nur Steinbrücks Schattenkabinett an. Dort sitzt ein Lobbyvertreter in seiner Rolle als Lobbyvertreter.
30.05.2013 10:34 Uhr
Haben die schwarz-gelben nicht auf den Putz gehauen, nachdem fast die gesamte rot-grüne Regierung in irgendwelchen Unternehmen aufgetaucht ist?

Und jetzt macht man es genauso.

Nicht dass das irgendwie überraschend wäre. Aber scheinheilig ist es schon. Herbert Grönemeyer sang nicht ohne Grund "Mit Gott".
30.05.2013 10:41 Uhr
Zitat:
Haben die schwarz-gelben nicht auf den Putz gehauen, nachdem fast die gesamte rot-grüne Regierung in irgendwelchen Unternehmen aufgetaucht ist?


Die Frage ist eher, wie sehr hat er vorher Daimler geholfen.

Schröder und Schilly z.B. waren wirklich eher Korruptionsfälle als nachvollziehbare Wechsel. Auf der anderen Seite ist natürlich ein Gesundheitsminister häufig Experte in diesen Themen und kommt natürlich am ehesten auch bei der Pharmaindustrie, der IG BCI oder irgendwelchen Gesundheitsverbänden unter. Da muss noch keine Verquickung im engeren Sinn dahinter stecken.

Da müssen einfach transparente Regeln her. Ein Wechsel zwischen Politik und anderen Einkommensquellen muss erlaubt sein, eine Lobbytätigkeit ebenfalls. Man muss nur kritisch hinschauen wer wohin wechselt. Ein Wechsel alleine ist nichts schlimmes bzw. ja auch meist Notwendigkeit (zumindest bei Politikern,. nur eingeschränkt bei politischen Beamten).
30.05.2013 10:43 Uhr
Zitat:
Da müssen einfach transparente Regeln her.


Man sieht ja in Bayern, wohin solche "transparenten" Regeln führen. Da hat man eine gut gemeinte Ausnahme geschaffen, damit man den Verwandten nicht Hals über Kopf kündigen muss.

Und was machen die Saubermänner und -frauen? Sie stellen schnell noch ein paar Verwandte ein, um ihre Kröten in Sicherheit zu bringen.
30.05.2013 10:48 Uhr
@ Francois

Deine "Logik" ist bestechend. Lieber keine Regeln als ein möglicher Missbrauch von Regeln. Auch ein Ansatz.
30.05.2013 10:51 Uhr
Phantasierst du mal wieder?

Lieber eine klare Regelung in Richtung:
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten müssten vollständig offen gelegt werden.

- Ein Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft muss ebenfalls mit Beginn der Verhandlungen offengelegt werden, gleichzeitig muss das Abgeordnetenmandat bzw. das Ministeramt aufgegeben werden.


In vielen Arbeitsverträgen gibt es Klauseln, dass man nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums innerhalb derselben Branche wechseln darf oder ähnliches. Nur für Politiker soll das nicht möglich sein?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.05.2013 12:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.05.2013 11:19 Uhr
Was du nennst sind die "transparenten" Regeln, die ich gefordert hab.

Zitat:
Ein Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft


Das wäre unlogisch es alleine auf diesen Zweig zu begrenzen. Ganz generell ein Wechsel nach draußen, auch Gewerkschaften, Vereine und Verbände verfolgen ihre Agenda und machen ihre Lobbypolitik.

Das mit dem Offenlegen in der Verhandlungssituation wäre nicht angebracht, über ungelegte Eier kann man kaum diskutieren. Zumal, ab wann geht eine Verhandlung los?

Zitat:
In vielen Arbeitsverträgen gibt es Klauseln, dass man nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums innerhalb derselben Branche wechseln darf oder ähnliches.


Diese sind in 90% aller Fälle unwirksam, da sie das verfassungsmäßige Recht der wirtschaftlichen Freiheit gefährden. Mindestanforderung für ihre Wirksamkeit (und selbst dann gelten sie nur selten) ist das Zahlen von mindestens 50% des Gehalts für den Zeitraum der Sperre ohne jegliche Anrechnung auf andere Verdienste. Weiterhin eine klare und sehr enge Begrenzung auf die entsprechend zu sperrenden Bereiche.

Das wird in einem Minister- oder Staatssekretärsamt kaum so eng eingrenzbar sein und das Weiterzahlen der Gehälter wird die Bevölkerung nur begrenzt akzeptieren.

Wobei eine gewisse Übergangsfrist sicher machbar ist, sofern dann auch wirklich Bezüge gezahlt werden. Das jedoch nur, wenn man nicht ohnehin schon in der Branche tätig war und z.B. nicht nur einfach seine alte Kanzlei wieder aufmacht oder seinen Posten als Gewerkschaftssekretär wieder antritt.

Wichtig ist in meinen Augen eher die Transparenz bedeutender Entscheidungen. Ministerien machen viel ohne das der Minister oder Staatssekretär eine Entscheidung traf und viele Entscheidungen werden getroffen, ohne das der Minister oder Staatssekretär alleine dies hätte durchsetzen können. Aber wenn bei den wichtigen Entscheidungen jeweils klar analysiert wird (nicht von Seiten der Medien, sondern der Ministerien) wer davon profitiert (und von jeder Entscheidung profitiert irgendwer), dann wäre von der Transparenz schon viel getan.

30.05.2013 12:09 Uhr
die ersten verlassen das sinkende Schiff,könnte man sagen. aber ich glaube einfach,dass deer Kerl rein materialistisch gedacht hat. Das bringt mehr Geld. Merkel wird das freuen,weil damit immer eine gute Connection zum wichtigen Mercedes bleibt.ohne das Kapital von Mercedes hätte auch die CDU ein Problem.
30.05.2013 13:40 Uhr
erbärmlich. aber ein fahrzeug dieser marke kommt mir ohnehin nicht ins haus.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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