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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  30.05.2013 22:47 Uhr
EU-Verfahren gegen den Bund: BER verletzt angeblich Umweltauflagen - was meinst Du dazu?
Der pannengeplagte Berliner Hauptstadtflughafen BER hat sich nun auch noch Ärger mit der EU eingehandelt. Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein, weil sie die Folgen einzelner Flugrouten für die Umwelt nicht geprüft hat. Anwohner hatten Brüssel eingeschaltet. Nach dem Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und ausufernde Kosten geht damit der jahrelange Streit um die Flugrouten in eine neue Runde. Zusätzliche Gefahr für die Eröffnung des Milliardenprojekts droht zunächst nicht.

----->> http://www.stern.de/politik/ausland/eu-verfahren-gegen-den-bund-ber-verletzt-angeblich-umweltauflagen-2018219.html
 dazu möchte ich mich wie folgt äussern ...30,0%  (6)
 keine Meinung, das Thema "BER" kann ich nicht hören.20,0%  (4)
 unentschlossen0,0%  (0)
 andere müssen sich auch an geltende Auflagen halten.10,0%  (2)
 keine Ahnung20,0%  (4)
 Diskussion20,0%  (4)
 
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Von:  Desertsky  30.05.2013 22:41 Uhr
Schengen-Reform: EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen! Ein Schritt in die richtige Richtung?
Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt.

Quelle:

http://www.stern.de/politik/ausland/eu-laender-duerfen-grenzen-dicht-machen-2018248.html
 Ja, das ist ein richtiger Schritt, weil ...47,8%  (11)
 Nein, das bedeutet einen Rückschritt, weil ...26,1%  (6)
 unentschlossen ...4,3%  (1)
 dazu habe ich eine völlig andere Meinung.0,0%  (0)
 mir egal ...4,3%  (1)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion17,4%  (4)
 
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Von:  Amadé  30.05.2013 15:59 Uhr
EU will Roaming-Gebühren bis 2015 komplett abschaffen - Deine Meinung dazu?
Telefonieren und Surfen mit dem Handy im EU-Ausland sollen nach dem Willen der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes bald nicht mehr teurer sein als daheim. Kroes will die sogenannten Roaming-Gebühren ganz abschaffen, wie sie in Brüssel erklärte.

Roaming-Kosten fallen an, wenn jemand mit seinem Handy oder Smartphone im Ausland telefoniert, das Internet nutzt oder SMS schickt. Auch ankommende Anrufe kosten oft mehr als daheim. Die EU-Kommission hat die Roaming-Kosten bereits gedeckelt. So dürfen selbst getätigte Anrufe seit Juli vergangenen Jahres höchstens noch 35 Cent einschließlich Mehrwertsteuer kosten, eingehende Anrufe zehn Cent und SMS elf Cent.

Kroes ist das aber nicht genug. Sie verweist auf den europäischen Binnenmarkt. Dessen Grundgedanke liegt darin, dass die Landesgrenzen für Firmen und Verbraucher keinen Unterschied mehr machen sollen. Höhere Telefongebühren im Ausland passen da nicht hinein. [...]

Gesamter Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article116652460/EU-will-Roaming-Gebuehren-komplett-abschaffen.html
 Das sehe ich positiv, weil...60,0%  (12)
 Das sehe ich neutral, weil...5,0%  (1)
 Das sehe ich negativ, weil...0,0%  (0)
 Diskussion.5,0%  (1)
 Mir doch egal./Bimbes.30,0%  (6)
 
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Von:  chepri  30.05.2013 11:27 Uhr
Unterstützt Du diese Petition gegen die Diskrimierung behinderter Männer?
Im SGB IX, § 1 steht:

„§ 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen.“

Die Petition fordert, dass der letzte Satz so geändert wird, dass Männer nicht mehr diskriminiert werden.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_05/_05/Petition_42337.nc.html
 Ja.19,0%  (4)
 Vielleicht.4,8%  (1)
 Nein.28,6%  (6)
 Andere Meinung.9,5%  (2)
 Danke für den Fisch.38,1%  (8)
 
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Von:  *Mensch*  29.05.2013 18:07 Uhr
Staatsminister Klaeden: Merkel-Vertrauter wird Cheflobbyist bei Daimler - Was sagst Du dazu?
"[..] Seinen Job als Staatsminister im Kanzleramt verrichtet Eckart von Klaeden so, wie es seine Chefin Angela Merkel gewöhnlich schätzt - fleißig, diskret und erfolgreich. Ebenso leise bereitete Klaeden nun einen Wechsel vor, der für Aufmerksamkeit sorgen dürfte: Zum Jahresende wird Merkels Staatsminister Cheflobbyist des Daimler-Konzerns. Als Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" ist Klaeden dann so etwas wie der Außenminister der Daimler-AG. [..]"

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eckart-von-klaeden-merkel-vertrauter-wird-daimler-lobbyist-a-902399.html
 Das finde ich sehr gut.13,0%  (3)
 Naja, ist schon okay.4,3%  (1)
 Das sehe ich differenzierter.0,0%  (0)
 Hm, das sehe ich kritisch.26,1%  (6)
 Das finde ich sehr schlecht.13,0%  (3)
 Keine Ahnung.0,0%  (0)
 Kein Interesse.43,5%  (10)
 
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